THOMAE: Wahlrechts-Kompromiss dient nur dem Machterhalt der Union

München/Berlin, 26. August 2020. Zur Einigung der Großen Koalition auf eine Reform des Bundestagswahlrechts erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae:

„Der Koalitionsvorschlag zum Wahlrecht ist ein lächerlicher Kompromiss, dessen durchschaubares Ziel einzig und allein der Machterhalt der Union ist. Das Ergebnis ist eher eine Verschlimmbesserung. Die Zahl der Wahlkreise bleibt vollständig erhalten und ein XXL-Bundestag wird damit immer wahrscheinlicher. Die einzige Änderung sind drei nichtausgeglichene Überhangmandate für die Union, die sich sogar noch einen Schluck aus der Pulle gönnt. Der Rest sind vage Versprechen für die Zukunft, die dann aber durch die noch einzusetzende Kommission konterkariert und geändert werden können. Dies belegt die Handlungsunfähigkeit der GroKo, zulasten der Bürgerinnen und Bürger.“


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