KÖHLER zu Urteil des Verfassungsgerichtshofs: Unsere „Leitkultur“ ist das Grundgesetz

Das Bayerische Integrationsgesetz ist einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zufolge in Teilen verfassungswidrig. Dazu erklärt der Generalsekretär der FDP Bayern Lukas Köhler:

„Der Verfassungsgerichtshof hat heute die Leitkulturphantasien der CSU in die Schranken gewiesen. Es rächt sich nun, dass die CSU das Integrationsgesetz im Alleingang und gegen alle Widerstände durchgepeitscht hat. Die Folge: Meinungsfreiheit und Rundfunkfreiheit wurden klar mit Füßen getreten.

Wir haben in Deutschland bereits eine funktionierende „Leitkultur“: Es nennt sich Grundgesetz. Es ist offen für alle, garantiert Würde und Freiheit des Einzelnen und schafft den Rahmen für ein respektvolles Zusammenleben.

Statt den Menschen einen schwammigen Kulturbegriff und nostalgische Wertvorstellungen aufzuzwingen, brauchen wir endlich eine moderne Einwanderungs- und Integrationspolitik aus einem Guss. Weil die CSU hier seit Jahren versagt, sucht sie ihr politisches Glück in populistischen und verfassungswidrigen Murks-Gesetzen. So kann man keine Politik machen.“


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