KÖHLER: Staatsregierung bleibt Öffnungsperspektive schuldig

München, 11. Februar 2020. Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler:

„Das Ende der landesweiten Ausgangssperre ist ein richtiger Schritt. Gut, dass die Regierung hier einlenkt, traurig, dass es hierzu erst die Androhung einer Klage gebraucht hat. Es ist ein Armutszeugnis, dass es nach wie vor keine Öffnungsperspektive für Kultur und Wirtschaft gibt. Die Menschen wollen keine Daueralimentierung, sondern einen klaren Stufenplan, der eine schrittweise Rückkehr zur Normalität ermöglicht. Dieser soll sich, nicht wie von Ministerpräsident Söder fälschlicherweise behauptet an Zeitachsen, sondern am konkreten Infektionsgeschehen orientieren. Wenn eine Öffnung für Friseursalons – als körpernahe Dienstleistungsbetriebe – möglich ist, warum muss dann der Einzelhandel geschlossen bleiben? Bei niedrigen Infektionszahlen und unter Wahrung strenger Hygiene- und Abstandsregeln sollen alle Bereiche unserer Wirtschaft wieder eine Perspektive bekommen.“


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