KÖHLER: GroKo-Klimapaket wird endgültig zum Rohrkrepierer

Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zu weiten Teilen des Klimapakets erklärt der Generalsekretär der FDP Bayern und klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler:

„Jetzt mutiert das GroKo-Klimapaket endgültig zum Rohrkrepierer. Es rächt sich, dass CDU und CSU einen nationalen Klimakonsens immer nur angekündigt, aber nie wirklich versucht hat zu erreichen. Die als Emissionshandel getarnte CO2-Steuer ist zwar beschlossen, aber die notwendige Entlastung der Verbraucher hängt im Vermittlungsausschuss in der Schwebe. Hätten wir einen parteiübergreifenden Konsens, wäre es gar nicht zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gekommen. Nun wird sich das ohnehin schon ambitionslose Klimapaket der Bundesregierung weiter im Klein-Klein von Einzelmaßnahmen verlieren, die dem Klima wenig bringen. Union und SPD müssen jetzt einsehen, dass ihr Alleingang gescheitert ist. Die FDP ist weiterhin bereit, an einem nationalen Klimakonsens mitzuwirken. Ein parteiübergreifender Klimakonsens muss sicherstellen, dass Deutschland die Klimaziele bis 2030 erreicht. Dafür ist ein umfassender EU-Emissionshandel mit striktem CO2-Limit das effektivste Mittel.“


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