KÖHLER: Bayerisches Klimaschutzgesetz ist ein Papiertiger

München, 12. November 2020. Zur heutigen Abstimmung über ein Bayerisches Klimaschutzgesetz erklärt der bayerische FDP-Generalsekretär und klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler:

„Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Ein Sammelsurium an Soll-Bestimmungen ohne klare Überprüfbarkeit der Maßnahmen. Es herrscht keine Klarheit darüber, welche Schritte in welchen Bereichen zu weniger CO2-Emissionen führen sollen.

In den wenigen Punkten, die über bloße Lippenbekenntnisse hinausgehen, bleibt die Regierung vage. So werden die Kommunen bei Klimaschutzmaßnahmen im Stich gelassen. Wer eine klimaneutrale Verwaltung auf kommunaler Ebene fordert, muss das gesetzlich klarstellen und damit auch Geld in die Hand nehmen. Hier entzieht sich der Freistaat seiner Verantwortung.

Zudem ist der Entwurf zu wenig in bundes- und europaweite Klimaschutzmaßnahmen eingebettet. Vor diesem Hintergrund ist es blanker Populismus, wenn die Regierung eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 festlegt. Dafür hat Bayern keine Gesetzgebungskompetenz. Klimaschutz kann nur mit europäisch harmonisierten Maßnahmen gelingen, nicht mit kleinteiligen Länderregelungen.“


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