KLEIN zur Grundsteuerreform: Mit CSU-Lösung droht Ländern ein Bürokratiemonster

Zur heutigen Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Landesgruppenchef der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten, Karsten Klein:

„Die CSU hat sich für ihre Länderöffnungsklausel feiern lassen. Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage macht jedoch deutlich, dass den Ländern aufgrund einer doppelten Berechnung der Grundsteuer ein Bürokratiemonster droht.“ Laut Antwort des Bundesfinanzministeriums müssen Länder die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen die Grundsteuer nicht nur nach ihrem Modell berechnen, sondern für den Länderfinanzausgleich auch nach der des Bundes. Wie groß der zusätzliche Verwaltungsaufwand ausfällt, hängt dabei davon ab, wie stark sich das gewählte Berechnungsmodell von dem des Bundes unterscheidet.

Hierzu stellt Klein fest: „Es ist ein Schildbürgerstreich, wenn die Große Koalition nun die Länder zu einer doppelten Berechnung mit einem entsprechendem Verwaltungsaufwand zwingt. Ich fordere stattdessen eine unbürokratische Lösung. So könnte das aktuelle Verhältnis der Grundsteuer unter den Ländern einfach in die Zukunft fortgeschrieben werden.“

Abschließend betont Klein nochmals: „Den Ländern einen Sonderweg bei der Grundsteuer zu ermöglichen kann nur der erste Schritt sein. Jetzt ist auch sicherzustellen, dass dieser ohne einen übermäßigen bürokratischen Aufwand von den Ländern beschritten werden kann. Die Bundesregierung, inklusive der CSU, macht es sich zu leicht, wenn sie dieses Problem mit dem Gesetzentwurf einfach auf die Länder abwälzt.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage finden Sie hier.

Ein aktuelles Pressefoto von Karsten Klein zu Ihrer Verwendung finden Sie hier.


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