KLEIN zu Wahlrechtsreform: Söders ‚Haltet-den-Dieb‘-Manier ist lächerlich

München/Berlin, 25. August 2020. Zu den heutigen Beratungen im Koalitionsausschuss über die Wahlrechtsreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern und Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Karsten Klein:

„Die GroKo hat das Thema Wahlrechtsreform über die bisherige Legislatur mutwillig verschleppt. Dass sich ausgerechnet CSU-Chef Markus Söder in einer ‚Haltet-den-Dieb‘-Manier übt und der SPD eine Verzögerungstaktik vorwirft, ist lächerlich. Gerade die CSU hat aus Angst vor dem eigenem Machtverlust beim Thema Wahlrechtsreform stets als Bremsklotz agiert. Ein Vertrauensverlust der Bevölkerung in unser demokratisches System wurde dabei billigend in Kauf genommen.

Nun droht nach den nächsten Wahlen ein XXL-Bundestag. Das gefährdet die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, schadet unserer Demokratie und belastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Eine Reform des Wahlrechts ist viel zu bedeutsam, um sie unter Zeitdruck übers Knie zu brechen. Aber genau das scheint die Strategie der CSU zu sein. Der auf den letzten Drücker von der Union vorgelegte Entwurf ist reiner Aktionismus, um vom eigenen Versagen abzulenken. Bereits seit Ende des letzten Jahres liegt ein gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken vor, mit dem sich die GroKo bisher partout nicht befassen wollte.“


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