Klein zu Steuerschätzung: Olaf Scholz stiehlt sich aus der Verantwortung

München/Berlin, 12.11.2020. Zur heute von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Haushaltsexperte Karsten Klein:

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz denkt mit seiner Finanzpolitik der ausufernden Schuldenaufnahme nur bis zur nächsten Bundestagswahl. Es interessiert ihn offenbar nicht, dass er damit zukünftigen Generationen einen gewaltigen Schuldenberg aufbürdet. Damit werden zukünftigen Regierungen ihre Handlungsspielräume geraubt. Scholz stiehlt sich aus der Verantwortung, da er keine Finanzierung für die von ihm vollmundig verkündeten Hilfsprogramme vorlegt. Die FDP fordert deshalb von der Bundesregierung einen Vorschlag für die Deckung der eigenen Versprechen.

Die Auswirkungen des aktuellen ‚Lockdown Light‘ können von der Steuerschätzung nicht genau vorhergesagt werden. Auch der weitere Verlauf der Corona-Krise lässt sich nicht mit Gewissheit prophezeien. Die Steuerschätzung ist dadurch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Das müssen auch Scholz und die Bundesregierung bei ihrer Ausgabenpolitik berücksichtigen.

In Krisenzeiten müssen zuallererst die in wirtschaftlich guten Jahren aufgebauten Rücklagen und Sparpotentiale genutzt werden. Bei der Schuldenaufnahme ist unbedingt auch an morgen und übermorgen zu denken. Die aktuelle Krise darf nicht durch eine übermäßige Schuldenaufnahme auf die kommenden Generationen abgewälzt werden. Die Nachhaltigkeitslücke nimmt immer größere Dimensionen an, wie auch die Stiftung Marktwirtschaft erst in dieser Woche festgestellt hat. Statt blauäugigem Optimismus braucht die Bundesregierung einen vorausschauenden und auf verschiedene Szenarien bestens vorbereiteten Realismus.“


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