KLEIN über Herbstprognose: „Regierungs-Bazooka“ hat massive Ladehemmungen

München/Berlin, 30. Oktober 2020. Zur heutigen Bekanntgabe der Herbstprognose der Bundesregierung erklärt der Haushaltsexperte und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern Karsten Klein:

„Die Ampel der Wirtschaft steht weiterhin auf rot. Die Erholung wird durch die zweite Corona-Welle ausgebremst, wodurch sich die Lage noch verschärft. Der Bundeswirtschaftsminister schlittert gänzlich unvorbereitet in den zweiten Lockdown, obwohl diese Situation für jeden vorhersehbar war. Erst jetzt verspricht er vollmundig weitere große Hilfspakete, deren Inhalt er nun hektisch mit seinem Kollegen Scholz zusammenbasteln muss. Dabei habe ich Minister Altmaier schon vor Wochen aufgefordert, endlich vorausschauend zu arbeiten und verschiedene Szenarien durchzuspielen. Das hat er sträflich vernachlässigt.
Die angekündigte ‚Regierungs-Bazooka‘ hat schon jetzt massive Ladehemmungen. Von den 50 Milliarden Euro Überbrückungshilfe werden bis Ende des Jahres nur 20 Milliarden bei den Notleidenden ankommen. Von großen Unterstützungsprogrammen für die Fahrzeug- oder Luftfahrtindustrie wurde noch kein Euro ausgezahlt. So bleiben dieses Jahr 500 Millionen Euro für die Fahrzeugindustrie dieses Jahr komplett unangetastet. 100 Millionen für die Modernisierung der Airlineflotten ebenso. Insbesondere für den Industriestandort Bayern ist das fatal. Altmaier stellt immer wieder viel Geld ins Schaufenster, an das niemand kommt. Vorausschauende und verantwortliche Wirtschaftspolitik geht anders.“


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