KLEIN: Steuererhöhungsdebatte ist Gift für wirtschaftliche Erholung

München/Berlin, 10. September 2020. Zu der heute von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Steuerschätzung erklärt der bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion, Haushaltsexperte und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Karsten Klein:

„Auf die geringer ausfallenden Steuereinnahmen darf nicht mit einer Debatte über Steuererhöhungen reagiert werden. Viel mehr ist der einsetzende Wirtschaftsaufschwung durch Steuerentlastungen zu unterstützen. Steuerentlastungen, die sich direkt bei Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft im Portemonnaie bemerkbar machen, sind ein effizienteres und schneller wirkendes Mittel als ein Konjunkturpaket, dessen Gelder nur zögerlich und nicht vollständig abfließen. Hilfen und Entlastungen dürfen nicht nur ins Schaufenster gestellt werden, sie müssen auch ankommen.

Die Steuereinnahmen lagen 2019 insgesamt bei 799,3 Milliarden Euro. Für 2020 wird nun von 717 Milliarden Euro ausgegangen. Hier zeigt sich der Einbruch bei den Einnahmen deutlich. Erst 2022 sollen laut der aktuellen Schätzung die Steuereinnahmen mit 810,5 Milliarden Euro über dem Wert von 2019 liegen.

Daher muss der Staat in Zeiten unsicherer und geringer ausfallender Einnahmen auch einen Blick auf seine Ausgaben werfen. Wir als FDP fordern daher ein Moratorium für zusätzliche Ausgaben mit Ausnahme von Zukunftsinvestitionen zu verhängen. Des Weiteren sollte die Einführung der Grundrente zumindest ausgesetzt werden.

Die Schuldenbremse sollte im nächsten Jahr von der Bundesregierung eingehalten werden. Der von Scholz so gerne angesprochene „Wumms“ darf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen nicht gefährden.“


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