KLEIN: Scheuers Rücktritt ist überfällig

München/Berlin, 28. Januar 2021. Zur heutigen Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern und Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Karsten Klein:

„Ich erwarte von der Großen Koalition, dass sie beim Abschlussbericht des Untersuchungssauschusses keine Schönfärberei betreibt. Fehler, Verstöße und Verantwortliche müssen im Abschlussbericht klar benannt und Konsequenzen gezogen werden. Der Rücktritt von Andreas Scheuer ist längst überfällig.

Scheuers Ausflüchte und Rechtfertigungsversuche sind fadenscheinig. Ein Bundesminister muss Schaden von der Bevölkerung und damit auch vom Steuerzahler abwenden. Das verlangt der Amtseid. Die Verschwendung von Steuermitteln stellt das genaue Gegenteil dar. Dem Steuerzahler ist bisher ein Schaden von über 76 Millionen Euro entstanden. Zudem wird vor Gericht über Schadensersatzforderungen in Höhe von 560 Millionen Euro verhandelt. Der Bundesrechnungshof hat vor dem Untersuchungsausschuss Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht bemängelt. Dass der Bundesrechnungshof bei seiner Arbeit durch das Bundesverkehrsministerium behindert wurde, zeigt zudem, wie wenig Interesse an einer transparenten Aufklärung besteht.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat wiederholt vor der Umsetzung gewarnt und auch beantragt, die Mittelansätze für den Bundeshaushalt 2019 zu streichen. Doch Scheuer und die CSU waren dank des Beistands von CDU und SPD nicht aufzuhalten. Scheuer hat sich ganz und gar der Umsetzung der Pkw-Maut, dem wichtigsten Wahlkampfversprechen der CSU, verschrieben und dabei sämtliche Risiken und Warnungen in den Wind geschlagen. Für den entstandenen Schaden muss er nun Verantwortung übernehmen.“

Pressefoto Karsten Klein


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