KLEIN: Pandemie mit angemessenen Maßnahmen bekämpfen – Bayern muss Impfquote erhöhen und Booster-Impfungen vorantreiben

München/Berlin, 11. November 2021. Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern und bayerische FDP-Landesgruppenchef Karsten Klein:

„Der Impffortschritt hat eine neue Lage geschaffen, die tiefe Grundrechtseingriffe – vor allem gegenüber Genesenen und Geimpften – nicht länger rechtfertigt. Die nationale Lage von epidemischer Tragweite hat der Bundesregierung und den Ländern diese Eingriffe erlaubt. Deshalb wollen wir diese zum 24. November auslaufen lassen. Der Bundestag ist handlungsfähig, und daher gibt es keinen Grund, der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, am Parlament vorbei zu regieren. Dies lässt die nationale Lage von epidemischer Tragweite aber zu.

Die geplante Gesetzesänderung stellt den Ländern einen bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog zur Verfügung, durch den die Corona-Pandemie sinnvoll und angemessen bekämpft werden kann. Die Pandemie ist nicht vorbei und COVID-19 bleibt gefährlich. Bei der Eindämmung von Corona muss die Bayerische Staatsregierung aber effektiver werden, ohne dabei die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen erneut aus den Augen zu verlieren. Unser gemeinsames Ziel muss die dringende Erhöhung der Impfquote sein, denn Impfungen bremsen das Virus aus.

Bayern hat leider die schlechteste Impfquote unter den alten Bundesländern. Auch bei den Auffrischungsimpfungen gibt Bayern kein gutes Bild ab und liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Daher ist die Staatsregierung aufgefordert, alles daran zu setzen, die Impfquote zu erhöhen, um die Menschen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Eine hohe Impfquote sind wir aber auch den Jüngsten in unserer Gesellschaft schuldig, damit Schulen und Kindergärten geöffnet bleiben können.“

Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Pressefoto Karsten Klein


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