KLEIN: Klimaschutz ohne neue Schulden

Zu den SPD-Forderungen nach neuen Schulden für den Klimaschutz erklärt der stv. Landesvorsitzende der FDP Bayern und Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

Außer neuen Schulden fällt der SPD nichts ein. Das ist typisch für die Sozialdemokratie. Der Staat verfügt über so hohe Steuereinnahmen wie noch nie. Wir müssen die richtigen Prioritäten bei den Ausgaben der verfügbaren Mittel setzen. Beim Thema Klimaschutz wollen wir verstärkt auf marktwirtschaftliche Instrumente, wie den CO2-Emissionshandel setzen. Die FDP fordert schon seit langem eine Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf den Verkehrs-, Gebäude- und Wärmesektor. Mit ihrer Forderung stellt die SPD wieder einmal eine Milchmädchenrechnung auf. Zukünftige Generationen für das Klima mit Schulden zu belasten ist nicht fair. Das Problem haben andere Generationen geschaffen, die müssen es auch lösen. Aus dieser Verantwortung kann sich die SPD nicht stehlen.“


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