KLEIN: GroKo-Kohleausstieg sofort stoppen

München/Berlin, 16. Januar 2020. Anlässlich des Kompromisses zur vorzeitigen Abschaltung von Kohlekraftwerken erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern und Haushaltsexperte im Bundestag, Karsten Klein:

„Die FDP fordert, den Kohleausstiegswahnsinn sofort zu stoppen. Die Bundesregierung hält leider weiter unbeirrt am teuren vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung fest. Milliarden Euro für Schadensersatz fließen an die Kraftwerksbetreiber, anstatt sinnvollerweise die CO2-Zertifikate über den Zertifikatehandel zu verknappen. Dabei wäre ein marktwirtschaftlich gebildeter, einheitlicher CO2-Preis der einzige Weg, um das Klima effektiv zu schützen.

Zudem laufen die Betriebsgenehmigungen der Kraftwerke auch ohne Milliardenpakete ab, wenn auch einige wenige Jahre später. Man kann nur noch den Kopf schütteln wenn man zusehen muss, wie diese Regierung ohne rationalen Plan die Steuermilliarden der Bürgerinnen und Bürger verbrennt, anstatt in Forschung und Bildung zu investieren und die Menschen zu entlasten.“


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