KLEIN: Das teure Scheitern der Pkw-Maut verlangt nach Antworten

Zu den heutigen Ausführungen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Landesgruppenchef der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten, Karsten Klein:

„Für die bisher entstandenen Kosten und die Gefahr hoher Schadensersatzzahlungen trägt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die volle Verantwortung. Der Wahlkampfgag der CSU hat den Steuerzahler bereits jetzt rund 54 Millionen Euro gekostet. Weitere Kosten durch Schadenersatzforderungen der Betreiber drohen. Zusätzlich ist durch den Wegfall der von der GroKo bereits fest eingeplanten Maut-Einnahmen in der Finanzplanung bis 2023 ein Loch in der Größe von etwa einer Milliarde Euro entstanden. Dieses Loch in der Finanzplanung gefährdet die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Außerdem belasten die voreilig eingerichteten Planstellen den Haushalt in den nächsten Haushaltsjahren.

Wir Freie Demokraten haben vor dem sich anbahnenden Maut-Desaster wiederholt gewarnt und darüber hinaus auch die Streichung der entsprechenden Ansätze im Bundeshaushalt 2019 beantragt. Bundesverkehrsminister Scheuer und die GroKo haben jedoch alle Warnhinweise fahrlässig ignoriert und sind mit Volldampf in das Desaster gesteuert. Die immensen Kosten für das übereilte und trotzköpfige Agieren trägt nun der Steuerzahler. Bundesverkehrsminister Scheuer muss jetzt offen Rede und Antwort stehen. Sollte er nicht zügig für eine umfassende Aufklärung dieses Debakels sorgen, wird die Einberufung eines Untersuchungsausschusses unausweichlich.“


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