KLEIN: CSU-Prestigeprojekt PKW-Maut endgültig gescheitert

Der EuGH hat heute entschieden, dass eine PKW-Maut in Deutschland nicht rechtmäßig sei. Dazu erklärt der Landesgruppenchef der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten, Karsten Klein:

„Jetzt ist es offiziell: Die CSU ist mit ihrem Prestigeprojekt PKW-Maut krachend gegen die Wand gefahren. Viel zu lange wurde an diesem bürokratischen Sinnlos-Projekt festgehalten. Eine PKW-Maut hätte nicht nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv geschadet, sondern auch einen gigantischen Bürokratieaufwand bedeutet. Die geplante Maut hätte zudem den Steuerzahler mehr gekostet, als sie eingebracht hätte. Statt Deutschland und insbesondere das Verkehrsministerium über Jahre mit der Maut zu beschäftigen, hätten sich Dobrindt und Scheuer lieber um dringend notwendige Investitionen in den Straßenbau und die digitale Infrastruktur kümmern sollen.“


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