Klausurtagung: FDP Bayern beschließt liberale Weltraumstrategie

Feuchtwangen/München, 11.01.2020. Auf ihrer Klausurtagung im mittelfränkischen Feuchtwangen hat die FDP Bayern einen Beschluss für eine liberale Weltraumstrategie gefasst.

Dazu erklärt der bayerische FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst: „Wir Freie Demokraten denken im Groß-Groß, statt im Klein-Klein. Vor wenigen Jahrzehnten galt die Erkundung des Weltalls noch als Science-Fiction. Mittlerweile ist sie das erklärte Ziel der weltweiten Raumfahrt. Wie viele andere Zukunftsthemen, hat die Regierung auch diese Entwicklung völlig verschlafen. Dabei ist die Ansiedlung von Hochtechnologie entscheidend für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir dürfen hier nicht den Anschluss verlieren. Machen wir Deutschland zum Senkrechtsstarter der Weltraumtechnologie.“

Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler ergänzt: „Die Luft- und Raumfahrt birgt gerade für den Wirtschaftsstandort Bayern große Chancen. Mit einem Umsatzvolumen von 11 Milliarden Euro und mehr als 60.000 Arbeitsplätzen ist sie eine der Zukunftsbranchen unseres Landes. Umso unverständlicher ist es, dass die Staatsregierung dieses Thema nur so stiefmütterlich behandelt. Das von Söder breitspurig angekündigte Investitionsprogramm von 700 Millionen Euro wurde bereits auf einen Bruchteil zurechtgestutzt. Bloße Lippenbekenntnisse bringen uns nicht weiter. Wir brauchen eine Weltraum-Milliarde für Bayern.“

Für den innovations- und forschungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Thomas Sattelberger ist die Raumfahrt eine „strategische Zukunftsarena“. Bayern müsse wieder zur Spitze aufschließen. „Damit machen wir uns auch wirtschaftlich unabhängiger von einzelnen Industriezweigen und reduzieren somit das Klumpenrisiko“, so Sattelberger.

Zentrale Punkte der liberalen Weltraumstrategie

Nationales Weltraumgesetz

Die FDP fordert ein eigenes Weltraumgesetz für Deutschland. Dieses soll den rechtlichen Rahmen für die kommerzielle Raumfahrt in Deutschland abstecken und so zu mehr Planungs- und Rechtssicherheit beitragen. Dadurch werden Investitions- und Innovationshemmnisse abgebaut und neue Impulse für die private Raumfahrt in Deutschland geschaffen.

Eigene Satelliten-Station

Die deutsche Raumfahrtindustrie muss ihre hochwertige Technologie erproben und als „flugtauglich“ zertifizieren können. Die FDP fordert deshalb einen eigenen Satelliten, auf dem Raumfahrt-Zulieferer ihre Komponenten testen können. Nur mit schneller und regelmäßiger Qualifikation von Innovation kommen wir auf dem wirtschaftlich vielversprechenden New-Space-Markt voran.

Weltraumforschung in Bayern

Auch in Bayern wurde das Thema Raumfahrt sträflich vernachlässigt. Die von der Staatsregierung angekündigten Mittel für Luft- und Raumfahrt an der TUM sind viel zu gering, um nachhaltigen Erfolg zu sichern. Bayern steht nicht im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, sondern mit den internationalen Hotspots. Die FDP Bayern fordert daher eine Verdopplung der Finanzmittel für Bayerns Weltraumcluster.

Weltraumfreiheitszonen

Die FDP will Weltraumfreiheitszonen schaffen, um NewSpace-Gründern eine möglichst einfache und unbürokratische Unternehmensgründung zu ermöglichen. Diese Zonen sollen infrastrukturell auf der Höhe der Zeit sein und in den ersten Jahren weitgehende steuerliche Freiheiten erhalten.


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