FÖST zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall: Keine Toleranz den Feinden der Freiheit

München/Berlin, 3. März 2021. Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Dazu erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst:

„Dieser Schritt ist richtig und ein starkes Zeichen für unsere wehrhafte Demokratie. Keine Toleranz den Feinden der Freiheit. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend radikalisiert. Der völkische ‚Flügel‘ um Björn Höcke bestimmt maßgeblich die Ausrichtung der AfD. Die Partei- und Fraktionsspitze hat sich nie glaubhaft von rechtsextremen Kräften distanziert – im Gegenteil: Gauland, Chrupalla und Co. halten ihre schützende Hand über demokratiefeindliche Strömungen. Um rechtem Gedankengut in unserer Gesellschaft wirksam den Nährboden zu entziehen, muss die AfD aber vor allem politisch-inhaltlich gestellt werden. Das ist die Pflicht aller demokratischen Parteien in diesem Land.“


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