FÖST zu Wahlrechtsreform: Der Eiertanz geht in die Verlängerung

München/Berlin, 3. Juli 2020. Zur heutigen Abstimmung über eine Änderung des Bundeswahlgesetzes erklärt der Vorsitzende der FDP Bayern und Bundestagsabgeordnete Daniel Föst:

„Leider haben Union und SPD die womöglich letzte Chance auf eine faire Wahlrechtsreform vor der nächsten Bundestagswahl leichtfertig verspielt. Der Eiertanz geht in die Verlängerung. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Regierung zwar den ausgewogenen Kompromissvorschlag von FDP, Grüne und Linke torpediert, sich selbst aber auf keine Wahlrechtsreform einigen kann. Durch dieses Missmanagement der Regierung, droht dem Steuerzahler nach der nächsten Wahl neues Ungemach in Form eines aufgeblähten Bundestags.

Während in Zeiten von Corona viele Unternehmen und Bürger jeden Cent zweimal umdrehen müssen, lässt die Regierung die Chance auf einen schlanken, effizienten und sparsamen Bundestag ungenutzt. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Union und SPD werden das ihren Wählern erklären müssen.“


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