FÖST zu Flugsteuer-Plänen der CSU-Landesgruppe: Strafsteuer auf Flüge völlig ineffizient

München, 30. August 2019. Zu den Ankündigungen von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, günstige Flüge mit einer Strafsteuer zu belegen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst:

„Nach der populistischen Forderung der Grünen, die Anzahl an Flugreisen zu rationieren, bläst die CSU jetzt ins gleiche Horn. Eine Strafsteuer auf günstige Flugtickets hilft dem Klima nicht und wäre völlig ineffizient. Wir brauchen ein striktes CO2-Limit, das jedes Jahr sinkt. Damit sparen wir im Gegensatz zu einer Strafsteuer auch tatsächlich CO2 ein. Die Förderung neuer Technologien wie solares Kerosin oder Wasserstoff auch beim Fliegen trägt vielmehr zur CO2-Reduktion bei als eine Ablass-Steuer. Zudem müssen wir endlich den Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur lösen und dafür sorgen, dass die Bahn attraktiver wird. Das würde Klimaschutz und Mobilität wirklich in Einklang bringen. CSU-Verkehrsminister Scheuer ist hier bislang völlig gescheitert. Wahrscheinlich ist die Flugsteuer nur ein Ablenkungsmanöver von der völlig desolaten Leistung der CSU in der Bundesregierung. Zu Recht erinnert der CDU-Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung den CSU-Landesgruppenchef an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, keine Steuern zu erhöhen. Herr Dobrindt, hören Sie auf Ihre Parteikollegen.“


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