Föst zu den Forderungen des Bayerischen Städtetags: Wir dürfen unsere Kommunen nicht im Stich lassen!

München, 24. Oktober 2019. Der Bayerische Städtetag hat sich heute für mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr ausgesprochen. Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, unterstützt diesen Vorstoß:

„Jahrelang haben Bund und Freistaat wichtige Investitionen in den Infrastrukturausbau verschlafen. Trotz Milliardeneinnahmen aus Straßenverkehrssteuern und -abgaben, hat die Regierung nur einen Bruchteil davon in den Verkehrsausbau gesteckt. Stattdessen wurden sinnlose Wahlkampfgags, wie die Pkw-Maut vorangetrieben, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Das ist verantwortungslos.

Es ist auch klar, dass die Kommunen den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht alleine beheben werden können. Die FDP fordert daher, die Mittel des Bundes für kommunale und regionale Infrastrukturprojekte weiter auszubauen. Die Anhebung der Förderungen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist hierbei ein erster wichtiger Schritt.

Wir müssen darüber hinaus Mobilität ganzheitlich denken. Dazu gehört eine Optimierung von Planungsprozessen genauso wie eine Offenheit für neue, innovative Mobilitätskonzepte. Das ist wichtig, um den ländlichen Raum nicht länger ausbluten zu lassen.“


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