FÖST: Söder muss One-Man-Show beenden – Parlamentsbeteiligung jetzt!

München, 21. Oktober 2020. Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst:

„Im Kampf gegen Corona brauchen wir einen demokratischen Gemeinschaftsakt, keine One-Man-Show des Ministerpräsidenten. Söder hat sich stets im föderalen Klein-Klein gesuhlt und das Parlament bei wichtigen Entscheidungen außen vor gelassen. Er ist mit bayerischen Corona-Alleingängen ausgeschert, anstatt auf ein bundesweit einheitliches Regelwerk hinzuarbeiten. Hier ist Söder auch seiner Rolle als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz nicht gerecht geworden. Dass Söder nun einen nationalen Pandemieplan ins Spiel bringt, ist eine unglaubwürdige Abkehr seiner bisherigen Politik. Wir brauchen endlich eine bundesweit abgestimmte Strategie, eine Rückverlagerung der Entscheidungsgewalt in unsere Parlamente und ein Ende der Verordnungen im Tagestakt. Transparenz schafft Akzeptanz. Das Parlament ist der Gesetzgeber, nicht die Hinterzimmer des Kabinetts. Ich fordere den Ministerpräsidenten eindringlich auf, vom Selbstdarsteller-Modus endlich in den Teamplayer-Modus zu wechseln.“


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