FÖST: Seehofers Demokratieverständnis ist untragbar

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat auf einem Kongress in Berlin sinngemäß davon gesprochen, man müsse Gesetze bewusst kompliziert machen, damit die Inhalte den Menschen weniger auffallen. Dazu sagt der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst:

„Die Aussagen Seehofers sind ein erneuter Tiefpunkt der politischen Kultur in diesem Land. Horst Seehofers Wertekompass scheint völlig verschoben. Nach seinem jüngsten Vorstoß zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation bei Messengerdiensten, stellt Seehofer nun erneut sein Misstrauen gegenüber den Bürgern unter Beweis. Politiker haben die Aufgabe, Menschen bei ihren Entscheidungen mitzunehmen und sie nicht durch billige Tricks von politischer Teilhabe auszuschließen. Seehofers Demokratieverständnis ist untragbar.


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