FÖST: Regierung entscheidet sich für Bulldozer-Methode

München/ Berlin, 28. Oktober 2020. Zu den heutigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst:

„Bund und Länder ändern ihre Corona-Strategie beinahe wöchentlich. Eine parlamentarische Debatte über die Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit findet nicht statt. Das ist ein Trauerspiel und schmälert die Akzeptanz der Menschen für notwendige Einschränkungen. Die geplanten Beschlüsse sind eine schlechte Mischung aus Lockdown und Shutdown. Die Regierung entscheidet sich für eine Bulldozer-Methode ohne Feingefühl und Zielgenauigkeit. Für viele Gastronomien, Betriebe und Kultureinrichtungen ist das der Todesstoß. Dabei sind Gaststätten und Hotels mit ihren strengen Hygienevorschriften nicht die Hauptinfektionstreiber. Anstatt im Wochentakt unausgegorene Verbote zu verhängen, braucht Deutschland einen einzigen, evidenzbasierten und konsequent angewandten Maßnahmenkatalog. Damit könnte flexibel und gezielt auf Infektionsherde reagiert werden. Das schafft Vertrauen in der Bevölkerung und sorgt für Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen. Statt regional kluge gibt es nun bundesweit wahllose Maßnahmen. Das Vorgehen von Bund und Ländern ist unverhältnismäßig, verfassungsrechtlich problematisch und eine Hiobsbotschaft für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“


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