FÖST: Mietenstopp stoppt Bauen, nicht Mietpreise – SPD auf dem Irrweg

Der Mieterverein München hat einen Gesetzentwurf zum Volksbegehren für einen Mietenstopp in Bayern vorgelegt. Bestandsmieten sollen demnach für sechs Jahre eingefroren werden. Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, erklärt dazu:

„Ein Mietenstopp bekämpft nicht die Ursachen der Mietpreisexplosion in den Städten, sondern verschärft sie. Nach der „Mietpreisbremse“ kommt mit dem „Mietenstopp“ der nächste Rohrkrepierer. Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ ist zu wichtig, um es mit populistischen Scheinlösungen anzugehen. Die SPD will mit ihrer Unterstützung der Initiative nur davon ablenken, dass sie mit ihrer Wohnbaupolitik kläglich gescheitert ist. In Städten, in denen die SPD regiert, sind die Mietpreise in den letzten Jahren explodiert. Mangel lässt sich nicht verwalten. Ein Mietenstopp würde dringend notwendige Investitionen in den Wohnungsmarkt verhindern. Das würde vor allem sozial Schwächere treffen.

Für günstigere Mieten, müssen wir mehr Wohnraum schaffen. Ein ausreichendes Angebot ist der beste Mieterschutz. Das erreichen wir nur mit einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Entbürokratisierung und einer Senkung der Baukosten. Dabei dürfen wir auch den ländlichen Raum nicht länger ausbluten lassen. Wir brauchen zudem eine Investitionsoffensive, die Anreize für mehr Wohnungsneubau schafft und eine Erleichterung beim Dachgeschossbau. Eine einfachere Umwidmung von Gewerbeflächen in Bauland und eine besseren Nachverdichtung wären weitere wichtige Maßnahmen für eine Entspannung am Wohnungsmarkt.“


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