FÖST: Kein Blankoscheck für Grundrechtseingriffe

München, 19. Oktober 2020. Zur heutigen Rede von CSU-Chef Markus Söder erklärt Bayerns FDP-Vorsitzender Daniel Föst:

„Wir brauchen eine stärkere Einbeziehung der Parlamente im Kampf gegen die Pandemie. Das fordert die FDP auf Bundes- und Länderebene schon seit Monaten. Es darf keinen Blankoscheck für Grundrechtseingriffe geben. Reihenweise haben Gerichte bereits Rechtsverordnungen der Regierung einkassiert. Die qualitativ schlechte Rechtsetzung hat ihren Ursprung auch in der fehlenden Einbindung der Parlamente. Hier wurde viel Vertrauen in der Bevölkerung zerstört. Söders Appell an die Opposition, sich verstärkt einzubringen, ist aus diesem Gesichtspunkt blanker Hohn. Wenn er es ernst meint, soll er sich im Bund und Freistaat für eine Re-Parlamentarisierung einsetzen. Statt eines föderalen Überbietungswettbewerbs brauchen wir einen Digitalisierungs-Boost für unsere Verwaltung, schnelle und verlässliche Tests und eine konsequente Nachverfolgung der Infektionsketten. Mit einer bundesweiten Bildungs- und Betreuungsgarantie können wir zudem verhindern, dass sich die sozialen Verwerfungen in unserem Land weiter zuspitzen.“


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