FÖST im Interview: Wir brauchen digitale Freiheitszonen

Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, gab der Neuen Presse (Coburg) nachfolgendes Interview. Die Fragen stellte Wolfgang Braunschmidt.

Frage: Herr Föst, die bayerische FDP hat sich das Motto gegeben, „Wer seine Heimat liebt, macht sie besser“. Was heißt das?

Föst: Bayern muss sich weiterentwickeln, um mit anderen Regionen in Deutschland, in Europa, in der Welt mithalten zu können. Da geht es beispielsweise um Fragen der Wirtschaft oder der Mobilität der Zukunft. Den ländlichen Raum dürfen wir dabei nicht gegenüber den Ballungszentren abhängen, wir dürfen ihn nicht ausbluten lassen. Heute drängen wir die Menschen regelrecht in die großen Städte. Das ist keine gesunde Entwicklung.

Frage: Worum geht es der FDP, wenn sie den ländlichen Raum stärken will?

Föst: Um medizinische Versorgung, Bildung, digitale Infrastruktur, Arbeitsplätze. Es geht sicher nicht um die Frage, ob mein Dorf schöner werden muss. Wenn wir Freie Demokraten sagen, „Wer seine Heimat liebt, macht sie besser“, dann steht dahinter unser Anspruch, diese Heimat fit zu machen für die Zukunft. Da spielt der ländliche Raum eine wesentliche Rolle.

Frage: Was muss Politik tun?

Föst: Ich komme aus der fränkischen Rhön. Da gibt es für einen Landkreis nur noch einen Kinderarzt, und der ist 63 Jahre alt. Ich habe zwei kleine Kinder, und ich will mit ihnen nicht wegen jeder Krankheit in eine Klinik fahren müssen. Daran lässt sich die große Frage nach der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum festmachen. Den müssen wir unter anderem für Ärzte attraktiver gestalten und dabei auch alle Möglichkeiten moderner Technik nutzen. Da landet man sofort bei der digitalen Infrastruktur. Auf dem Weg von München nach Coburg bin ich alle zehn Minuten in ein Funkloch geraten. Konsequenz: Ich rufe niemanden an, der mir wichtig ist, weil ich ihn ständig neu anwählen muss. Das ist mir peinlich. Wenn ich ein Planungsunternehmen oder eine moderne Arztpraxis ansiedeln möchte, dann ist dafür eine gute Anbindung ans Datennetz notwendig. Daran fehlt es überall auf dem flachen Land.

Frage: Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt, dass sie finanziell gut ausgestattete Förderprogramme auflegt, um die Digitalisierung gerade im ländlichen Raum voranzutreiben.

Föst: Bis jetzt ist trotz der Ankündigungen von Ministerpräsident Markus Söder wenig passiert. Die Netzabdeckung und die Internetanbindung sind seit Jahren katastrophal, wenn man in den Regionen unterwegs ist. Große digitale Freiheitszonen, wo sich die neue digitale Wirtschaft ansiedelt, wo man das Internet der Dinge oder künstliche Intelligenz entwickelt, wo man Rahmenbedingungen schafft, die hoch interessant sind für die Unternehmer der Zukunft, sehe ich im Freistaat nicht, obwohl sie wichtig für das Land sind.

Frage: Wie kann die FDP, die in Bayern zu den kleinen politischen Kräften zählt, hier Druck ausüben?

Föst: Wir legen immer wieder den Finger in die Wunde, wir sagen der Staatsregierung ständig, lasst uns über gute Wirtschaftspolitik reden, damit wir nicht morgen über Arbeitslosigkeit sprechen müssen. Wir legen auch Pläne und Konzepte vor, beispielsweise für digitale Freiheitszonen in Bayern, wo wir durch Entbürokratisierung und niedrige Steuern neue Unternehmen ansiedeln, die wir mit vorhandener Wirtschaft und Wissenschaft verknüpfen. Solche konstruktiven Vorschläge kann die Staatsregierung nicht einfach wegdrücken.

Frage: Machen Sie da im Landtag nicht die gleiche Erfahrung, wie sie die SPD seit Jahrzehnten erdulden muss: die Ignoranz gegenüber guten politischen Vorschlägen?

Föst: Das Geschäft als kleinste Oppositionspartei im Landtag ist nicht einfach. Aber das hindert uns doch nicht daran, die richtigen Fragen zu stellen. Zum Beispiel, ob uns die Wirtschaft, wie sie heute in Bayern aufgestellt ist, in die Zukunft trägt. Da geht es um Digitalisierung, da ist die neue Mobilität ein Thema. Hier sagt die FDP, die Rahmenbedingungen, die die Politik für die Wirtschaft setzt, müssen besser werden, damit sich Unternehmen auch künftig entfalten können.

Frage: Welche Rahmenbedingungen?

Föst: Das Wichtigste für Unternehmen sind Fachkräfte. Das bedeutet, wir müssen die duale Ausbildung stärken, Studiengänge praxisnäher gestalten und auch Zuwanderung nutzen, damit die Betriebe die Fachkräfte finden, die sie benötigen. Wir müssen Wirtschaft und Wissenschaft stärker miteinander verknüpfen. Da ist Coburg mit „Creapolis“ am alten Schlachthof relativ weit vorne. Es braucht eine bessere digitale Infrastruktur und weniger Bürokratie sowie kreative Austauschmöglichkeiten, wie sie der Coburger „Makerspace“ schafft. So entstehen digitale Freiheitszonen, die sich gegenseitig befruchten. Hier kann die Politik wahnsinnig viel machen, damit sich Unternehmen besser für die Zukunft aufstellen können.

Frage: Die Bundesregierung hat Sonneberg in Thüringen in die Modellregion „Wasserstofftechnik“ aufgenommen. Dabei geht es um die Weiterentwicklung von Antriebstechnologien für Fahrzeuge und Anwendungen beispielsweise bei der Abwasserreinigung. Neustadt bei Coburg wäre gerne dabei. Das ist aber schwierig, weil unterschiedliche Landesgesetze in Bayern und Thüringen die Zusammenarbeit hemmen. Lässt sich das ändern?

Föst: Die digitalen Freiheitszonen, die wir fordern, gehen genau in die Richtung, die Sie ansprechen. Das Silodenken, dass wir Bayern alleine die Herausforderungen der Zukunft bewältigen, muss aufhören, weil es nicht funktioniert. Es ist eine wichtige Aufgabe der Bundes- und Landesregierungen, grenznahen Regionen wie Coburg in Bayern zu ermöglichen, sich mit Nachbarregionen wie Sonneberg in Thüringen zu verbinden. Die bayerische Landesgrenze ist wichtig für unsere historisch gewachsene Identität. Aber sie darf nicht unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, unserer Wissenschaft im Weg stehen.

Frage: Sie sind bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Wie wollen Sie das Problem lösen, dass es in Deutschland zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt?

Föst: Wir müssen mehr Wohnungen schaffen. Das könnte schnell und preiswert mit dem Ausbau von Dachgeschossen von Wohnblocks funktionieren. Da gibt es heute modulare Bauweisen. Das heißt: Die Teile werden in einer großen Halle produziert und nur noch wie Legosteine auf das Gebäude aufgesetzt. Die bürokratischen Hemmnisse dafür sind aber sehr hoch und verursachen Kosten. Deshalb wagen sich nur wenige Immobilieneigentümer an solche Projekte heran. In Deutschland gibt es Tausende Vorschriften, Normen, Gesetze, Verordnungen. Sie stehen dem günstigen Bauen entgegen. Uns Freien Demokraten reichen hier die europäischen Normen. Warum muss das Haus in Deutschland einen Goldstandard haben, wenn es sich in Polen, Dänemark oder Österreich mit geringeren Standards auch gut leben lässt?

Frage: Soll allein die private Wirtschaft Wohnungen bauen?

Föst: Nein, es müssen alle zusammenarbeiten, die im Wohnungsmarkt aktiv sind. Deshalb ist es gut, wenn Städte wie Coburg ihr eigenes Wohnungsbauprogramm auflegen, das hier mit zehn Millionen Euro ausgestattet ist. Allerdings: Die Öffentliche Hand kann das Problem nicht alleine lösen. Letztlich geht es darum, dass der Staat die Voraussetzungen schafft, damit bezahlbare Wohnungen entstehen können. In Deutschland fehlen 1,5 Millionen Wohnungen. Die Investitionssumme, die dafür benötigt wird, liegt zwischen 250 und 300 Milliarden Euro. Das schafft der Staat nicht alleine. Deshalb muss er dafür sorgen, dass auch private Unternehmen aktiv werden. Hier muss die Regierung noch viele Hausaufgaben erledigen: im Genehmigungsverfahren, beim Bauland, beim Dachgeschossausbau. Die Vorschläge der FDP dazu liegen auf dem Tisch.


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