FÖST im Interview: Bayerischer FDP-Chef hält wenig von Söders Corona-Politik

München/Berlin, 07. September 2020. Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, gab dem Main-Echo folgendes Interview:

Main-Echo: Herr Föst, worüber möchten Sie heute gar nicht sprechen: Über Frauen als Führungskräfte in der FDP, über die Umfrage-Werte von Markus Söder – oder über die leidige Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl?

Daniel Föst: Bei Fragen und Diskussionen zum Fußball tue ich mir schwer, weil ich schlicht kein großer Fußballfan bin. Sonst können wir aber über alles reden.

Also gut, dann fangen wir mit der Politik im Freistaat an: Wie erklären Sie sich die Beliebtheit des Landesvaters Markus Söder?

Er hat die historische Chance genutzt, dass er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in jeder Pressekonferenz neben Kanzlerin Angela Merkel stehen oder sitzen darf. Immer, wenn in Deutschland derzeit etwas Großes beschlossen oder beraten wird, ist Söder als einer der Protagonisten sichtbar. Wir Freie Demokraten nehmen Corona sehr ernst, aber wenn man sich die faktische Leistung in Bayern anschaut und das Emotionale rauslässt, dann gibt es wenig Grund, Söder überschwänglich zu loben. Bayern steht zum Beispiel in Sachen Corona in vielem schlechter da als andere Länder, gleichzeitig haben wir hier deutlich weniger Freiheiten und eine völlig verkorkste Teststrategie.

Wenn Sie von erheblichen Defiziten sprechen: Warum gelingt es der Opposition in Bayern nicht, dass diese Defizite breiter öffentlich wahrgenommen werden?

Es ist ein bekannter Effekt, dass sich die Menschen in großen Krisen an denjenigen orientieren, die in Verantwortung sind. Das sieht man weltweit, außer in den Ländern, in denen Corona geleugnet wird, etwa von unserem Lieblingsclown Trump oder dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro. Diese Orientierung an den Regierenden sieht man eben auch in Bayern.

Die Opposition hat es tatsächlich in Krisenzeiten nie leicht, wahrgenommen zu werden – trotzdem kommt die Bayern-FDP irgendwie gar nicht vor, auch im Vergleich mit den Grünen. Woran könnte das liegen?

Ich habe einen anderen Eindruck: Die Thematik des Missbrauchs der Meldelisten in Restaurants durch die bayerische Polizei – das haben wir aufgedeckt. Die Initiative im bayerischen Landtag, die erhebliche Machtausübung durch die Regierenden wieder auf das demokratische Normalmaß zurückzuführen – das kommt von der FDP. Das Versagen in der Startphase bei den Massen-Corona-Tests an der Autobahn – das wurde zuerst von der FDP angesprochen. Ich wüsste im Gegenzug nicht, wo die Grünen in den vergangenen Corona-Monaten einen Pflock eingeschlagen hätten. Wir haben als Opposition im bayerischen Landtag einige sinnvolle Dinge gemeinsam gemacht, etwa beim Einfordern der üblichen demokratischen Spielregeln. Meiner Meinung nach findet die FDP statt. Die spannendere Frage für mich ist: Warum überzeugen wir nicht?

Und wie beantworten Sie diese Frage?

Wir müssen wieder Vertrauen aufbauen. Wir sind deshalb jetzt viel im Freistaat unterwegs, wir nehmen die Sorgen der Menschen in diesen Zeiten ernst: Die Künstler, die Solo-Selbstständigen, die wirklich heftig leiden in diesen Corona-Zeiten, die völlig hinten runterfallen, für die wollen wir da sein. Wir sprechen mit den Unternehmern, mit den Menschen, die in den Unternehmen Großes leisten. Wir nehmen das auf, was uns gesagt wird, und nehmen es mit in unsere parlamentarische Arbeit. Wir müssen zeigen, dass wir nahbar sind, dass wir vor Ort präsent sind. Es ist für uns ein großer Erfolg als FDP in Bayern, dass wir bei der Kommunalwahl im März von 300 Ratsmitgliedern auf fast 400 bayernweit gesprungen sind – das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Was würde die FDP als Koalitionspartner der CSU besser machen als die Freien Wähler?

Alles. (lacht)

Und konkret?

Das Krisenmanagement in den Schulen und Kindergärten ist erbärmlich – und das wird von einem Minister der Freien Wähler verantwortet. Der bayerische Wirtschaftsminister, auch von den Freien Wählern, feiert sich dafür, dass er Wischmobs und Nähgarn für Masken kauft – da frage ich mich: Wie versteht der eigentlich sein Amt? Wir müssen der Wirtschaft, den arbeitenden Menschen, den Solo-Selbstständigen helfen, wir müssen das Bildungssystem schneller digitalisieren und wirksam am Laufen halten. Ich könnte mich wirklich in Rage reden, denn in Bayern laufen wir nur den negativen Entwicklungen hinterher.

Themenwechsel: Ihre Generalsekretärin Linda Teuteberg wird nach relativ kurzer Zeit wieder abgelöst – haben die heutigen FDP-Alphamänner ein Problem mit Frauen in Führungspositionen?

Für die FDP ist es nicht wichtig, wo jemand herkommt, welches Geschlecht er hat, welche sexuelle Orientierung, welchen kulturellen Hintergrund. Uns ist wichtig, wo jemand hinwill. Wir als FDP Bayern haben mit »Faire Chancen für alle« vor zwei Jahren eines der progressivsten Programme in der deutschen Parteienlandschaft aufgelegt für eine vielfältige personelle Aufstellung, für Unterschiedlichkeit in der Politik insgesamt. Darauf sind wir sehr stolz. Für Linda Teuteberg ist übrigens mit Bettina Stark-Watzinger wieder eine starke Frau ins FDP-Präsidium gerückt. Wie stellen mit Katja Hessel, einer bayerischen FDP-Abgeordneten, als der Vorsitzenden des Finanzausschusses im Bundestag eine der führenden Köpfe im demokratischen System. Die FDP hat kein Frauenproblem, auch wenn ich bei uns definitiv gern noch mehr Frauen in Spitzenämtern sehen würde.

Lassen Sie es mich noch einmal versuchen. Starke Frauen haben die liberale Partei in Deutschland geprägt: Hildegard Hamm-Brücher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Hessin Ruth Wagner, um drei Beispiele zu nennen. Warum fehlen solche Frauen heute in der allerersten Reihe Ihrer Partei?

Die starken Frauen, die Sie nennen, sind ja nicht so stark in die FDP gekommen. Sie haben sich innerhalb der Liberalen entwickelt. Im Jahr 2013 mussten wir komplett neu anfangen, da haben wir ums Überleben gekämpft. Wir sind dabei, starke Frauen zu entwickeln: Das Beispiel Katja Hessel habe ich ja bereits genannt, sie ist außerdem stellvertretende Landesvorsitzende in Bayern. Kristine Lütke, Pflegeheim-Unternehmerin aus Nürnberg, ist die Schatzmeisterin der FDP in Bayern. Bettina Stark-Watzinger ist parlamentarische Geschäftsführerin in der Bundestagsfraktion. Julika Sandt ist stellvertretende Vorsitzende in der bayerischen Landtagsfraktion. Wir haben starke Frauen, von denen man noch viel hören wird – und auf diesem Weg werden wir weitermachen.

Aktuelle Umfragen sehen Ihre Partei bundesweit bei um die fünf Prozent – haben Sie Angst, im nächsten Bundestag nach der Wahl 2021 nicht mehr mitzumischen?

Überhaupt nicht. Wir haben zum einen extrem fähige Leute wie zum Beispiel den Aschaffenburger Karsten Klein als Vorsitzenden der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag. Zum anderen lohnt sich ein Blick auf alle messbaren Maßstäbe: Mitgliederwachstum, Spendenzufluss, öffentliche Reichweite, Teilnehmerzahlen bei und Reaktionen auf unsere Veranstaltungen – alle diese Zahlen steigen. Wenn die FDP eine Aktie wäre, würde man sagen: Die Fundamentaldaten stimmen – und man würde eine klare Kaufempfehlung aussprechen.

Wäre es in diesen Zeiten nicht doch besser gewesen, mit FDP-Ideen mitzuregieren als gar nicht wirksam zu sein?

In den Konstellationen vor drei Jahren, auf die Sie anspielen, wäre liberales Regieren gerade nicht möglich gewesen – deshalb sind wir ausgestiegen. Diese Entscheidung war und ist richtig. Wir wollen Regierungsverantwortung, Sie sehen auf Landesebene, dass wir in den unterschiedlichsten Regierungsbündnissen regieren können. Wenn wir Ideen durchsetzen können, dann machen wir das auch.

Wie groß ist der Anteil von Christian Lindner an den schlechten Umfragedaten?

Christian Lindner ist das prägende Gesicht der FDP und einer der kompetentesten Politiker in Deutschland. Die Situation, in der wir jetzt sind, hat viel mit dem Nachhall der Vorfälle in Thüringen im Februar dieses Jahres zu tun. Christian Lindner ist ein Top-Mann, er hat uns 2017 in den Bundestag zurückgeführt – und er kann uns 2021 auch in die Bundesregierung führen.

Warum braucht es im Jahr 2021 die FDP im Bundestag?

Die Frage ist meiner Meinung nach falsch: Wir brauchen die FDP nicht nur im Bundestag, wir brauchen sie in der Regierung. Wir sehen momentan, dass wir einen extremen Trend zur Staatsgläubigkeit haben. Man will alles dem Staat überlassen. Der Staat nimmt so viel Geld in die Hand wie noch nie – und doch haben wir noch kein einziges Problem gelöst. Es braucht eine Kraft wie die Freien Demokraten, die auch mal aufs Geld schaut, die auch mal eine gezieltere Förderung einfordert – und die dafür sorgt, dass die Grundlagen einer zukunftsfähigen Gesellschaft geschaffen werden, die wirklich die Digitalisierung voranbringt, die tatsächlich für eine bessere Bildungs- und Forschungspolitik sorgt.

 

Die Fragen stellte Martin Schwarzkopf.


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