FÖST: Grundsteuer darf Wohnen nicht verteuern

Zur Einigung des Koalitionsausschusses bei der Grundsteuer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:

„Die Einigung bei der Grundsteuer wurde höchste Zeit. Die GroKo muss jetzt zügig das Gespräch mit der Opposition suchen, weil sie selbst keine verfassungsändernde Mehrheit hat. Wir brauchen eine einfache und unbürokratische Grundsteuer. Auch Länder und Kommunen sind jetzt gefordert, die Belastung der Bürger so niedrig wie möglich zu halten. Die Grundsteuer schlägt direkt auf die Mieten durch und verteuert auch das Eigenheim. Die Grundsteuer darf kein Sanierungsprogramm kommunaler Haushalte auf Kosten der Mieter und Eigentümer werden.“

Zum angekündigten Paket für bezahlbares Wohnen sagt Föst:

„Die Ankündigungspolitik der GroKo beim bezahlbaren Wohnraum ist ein Offenbarungseid. Jahrelang wurde dieses Thema ignoriert und jetzt viel zu spät reagiert. Die Lösung darf aber keinesfalls noch mehr Regulierung sein. Die SPD beschwört schon einen bundesweiten Mietendeckel. Diese Globuli-Politik verschlimmert die Situation am Wohnungsmarkt noch zusätzlich. Die Mieten steigen, weil Millionen von Wohnungen fehlen. Dagegen hilft nur mehr, schneller und günstiger zu bauen und den ländlichen Raum nicht ausbluten zu lassen.“


Neueste Nachrichten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close