Föst: Große Koalition stellt sich offen gegen Autofahrer

München, 23.01.2019 Eine Verkehrskommission der Bundesregierung hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die vorgeblich dem Klimaschutz dienen sollen: ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, höhere Steuern auf Diesel und Benzin und eine Pflichtquote für Elektroautos. „Diese Maßnahmen stellen einen Angriff auf die Mobilität in Deutschland dar. Sie kosten viel und bringen für den Klimaschutz wenig“, kritisiert der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Daniel Föst. Dass die Bundesregierung ein generelles Tempolimit nicht ausschließen wolle, spreche Bände. „Die Große Koalition stellt sich mittlerweile offen gegen die Autofahrer, das ist nicht hinnehmbar“, so Föst. Für einen effektiven Klimaschutz seien andere Maßnahmen wirksamer und günstiger. Föst schlägt vor: „Statt Steuern auf Kraftstoffe zu erhöhen, wollen wir die Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr. Wir brauchen Technologieoffenheit für Innovationen aller Art, statt eine Fixierung auf einzelne Antriebsarten und feste Quoten.“ Mobilität müsse für alle bezahlbar bleiben. „Wenn die Bundesregierung die Vorschläge umsetzt, ist Autofahren bald ein Luxusgut“, warnt Föst.


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