FÖST: Fehlende Öffnungsstrategie ist Bankrotterklärung

München/Berlin, 10. Februar 2021. Zu den Bund-Länder-Beratungen erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst:

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten müssen heute Ergebnisse liefern. Nur die Verlängerung des Lockdowns reicht bei weitem nicht aus. Die vergangenen Bund-Länder-Runden hatten eher den Anschein von Kaffeekränzchen anstatt von Entscheidungstreffen. Wir dürfen nicht weiter nur auf Sicht fahren, das Land braucht endlich Perspektiven. Das ist seit Monaten überfällig. Es ist eine Bankrotterklärung sondergleichen, dass die Regierung bis heute keine Öffnungsstrategie mit klaren Wenn-Dann-Regeln erarbeitet hat.

Vor allem Familien und Unternehmen brauchen eine klare Perspektive. Eine Öffnungsstrategie, die notfalls auch Verschärfungen vorsieht, hat die FDP jetzt vorgelegt. Die Regierung kann sich gerne daraus bedienen, wenn sie es selbst nicht schafft, einen solchen Stufenplan zu entwickeln. Merkel, Söder & Co täten gut daran, endlich mit allen Akteuren gemeinsam eine durchhaltbare Strategie zu entwickeln. Die Hinterzimmerpolitik ist gescheitert und muss vorbei sein.

7-Stufen-Plan der FDP


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