FÖST: Erneute Ausgangssperren sind Tiefpunkt der Corona-Politik

München/Berlin, 22. März 2021. Zu den Bund-Länder-Beratungen erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst:

„Deutschland hinkt in der Pandemie-Bekämpfung immer weiter hinterher. Das liegt auch an den ambitionslosen Strategien der vergangenen Monate. Nach mehreren Lockdowns stehen wir fast genauso da wie zu Beginn. Schulen und Kitas sind nach wie vor kaum geschützt, eine erneute Schließung wäre katastrophal für Eltern und Kinder. Die Wirtschaft liegt brach, weil innovative Konzepte nicht zugelassen wurden. Auch das Impfversagen nimmt immer größere Ausmaße an. Es muss deshalb alles unternommen werden, um das Impfen voranzutreiben. Dazu gehören Tempo-Prämien, Gespräche mit den USA zu Impfstoffen und ein Vorrang für Erstimpfungen.

Der neue Tiefpunkt ist aber jetzt, dass für die Verantwortlichen abermals Ausgangssperren die Lösung sein sollen. Ausgangssperren sind und bleiben unverhältnismäßig. Die Menschen zahlen mit diesen massiven und vor allem andauernden Eingriffen in ihre Freiheitsrechte für die Unfähigkeit der politischen Entscheider.

Es reicht – diese gescheiterte Pandemie-Strategie muss ein Ende haben. Statt der starren Inzidenz-Fixierung ist es höchste Zeit, das Infektionsgeschehen ganzheitlich zu betrachten. Wie sind die örtlichen Krankenhäuser ausgelastet, welche Infektionsraten haben wir bei Risikogruppen, welche regionalen Impffortschritte gibt es, wie viele schwere Verläufe treten auf?

Zudem brauchen wir schnellere Genehmigungsverfahren für Schnelltests und sollten diejenigen sofort zulassen, die bereits in anderen europäischen Ländern wie Österreich auf dem Markt sind. Wir müssen auch den Handel und die Betriebe stärker in die Pandemiebekämpfung miteinbeziehen. Kreative Ideen und regionale Ansätze sind nun das Gebot der Stunde. Die Zeit der pauschalen Lockdown-Verlängerungen aus dem Kanzleramt müssen vorbei sein.“


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