FÖST: Deutsch-französische Partnerschaft braucht neue Impulse

München, 5. Februar 2021. Zum heutigen Austausch von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder erklärt der Vorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst:

„Die Europäische Integration darf nicht ins Stocken geraten. Dazu braucht es eine enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Staaten müssen Antriebsmotor für eine zukunftsfähige EU sein. Dazu gehört vor allem eine besser abgestimmte Außenpolitik. Europa muss mittelfristig mit einer Stimme sprechen, um sich auf dem globalen Parkett behaupten zu können.

Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen und durch das Prinzip der doppelten Mehrheit (Mehrheit der Stimmbürger und Mehrheit der Mitgliedsstaaten) ersetzt werden. Dadurch kann verhindert werden, dass einzelne Staaten eine europäische Außenpolitik blockieren und sinnvolle Lösungen für Europa verhindern.

Frankreichs Staatspräsident Marcon ist für sein Reformstreben bekannt. Ministerpräsident Söder soll diese Chance ergreifen und die deutsch-französische Partnerschaft im Sinne der Europäischen Gemeinschaft weiter intensivieren. Europa braucht neue Antworten und mutige Reformschritte für die wachsenden geopolitischen Herausforderungen.“


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