FÖST: Berliner Mietendeckel darf kein Vorbild für Bayern sein

München/Berlin, 18.02.2020. Zu einer Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht sagt der Landesvorsitzende der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:

„Der Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und landet deshalb zurecht vor dem Bundesverfassungsgericht. Das verfassungswidrige Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin darf kein Vorbild für Bayern sein. Im Freistaat fordern SPD und Grüne die Mieten und damit auch den Neubau einzufrieren. Auch die Staatsregierung wandelt auf diesem sozialistischen Irrweg und denkt laut über einen Mietendeckel nach. Das ist der falsche Weg. Für bezahlbaren Wohnraum müssen wir mehr, schneller und günstiger bauen. Das ist der einzige Weg, um den angeheizten Wohnungsmarkt zu entspannen.“


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