FÖST: Ausnahmezustand darf niemals Dauerzustand werden

München, 19. Oktober 2021. Bayerns Staatsregierung reagiert verhalten auf den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst:

„Aus dem Ausnahmezustand darf niemals ein Dauerzustand werden. Das muss auch Bayerns Staatsregierung endlich begreifen. Söders Mantra von ‚Vorsicht und Umsicht‘ hat nicht zu einer milderen Pandemieentwicklung, sondern nur zu drastischen und teils rechtswidrigen Grundrechtseingriffen geführt. Grundlage für diese übers Ziel hinausschießenden Landesverordnungen war die festgestellte epidemische Lage des Bundes.

Das aktuelle Infektionsgeschehen rechtfertigt keine weiteren Einschränkungen der Parlamentsrechte. Wenn die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr gegeben sind, muss der Bundestag wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Die Selbstbeschneidung des Parlaments muss beendet werden.

Die FDP stimmte bereits im September gegen die Verlängerung der Pandemie-Notlage, da schon damals keine Überlastung des Gesundheitswesens mehr drohte. Die Entwicklung hat uns bestätigt. Es ist höchste Zeit, dem Beispiel anderer Länder zu folgen und einen ‚Freedom Day‘ auch in Deutschland auszurufen.“

Pressefotos Daniel Föst


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