FÖST: ARD und ZDF bekommen den Hals nicht voll

Die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) geht davon aus, dass die Rundfunkgebühren um mehr als einen Euro pro Monat steigen könnten. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:

„Deutschland hat den den teuersten abgabenfinanzierten Rundfunk der Welt. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist schon heute eines der teuersten Pay-TV-Angebote, die es in Deutschland gibt.Trotzdem bekommen ARD und ZDF den Hals nicht voll. Wir lehnen eine weitere Beitragserhöhung strikt ab. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland muss grundlegend reformiert werden, damit die Kosten sinken und die Qualität steigt. Die bayerische FDP hat dazu ein Vier-Punkte-Konzept vorgelegt:

Programmauftrag konkretisieren: Der Bildungs-, Informations- und Kulturanteil am Programm soll um 50 Prozent steigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll keine Programminhalte anbieten, die ohnehin private Anstalten produzieren. Dies gilt insbesondere für die Übertragung teurer Sportveranstaltungen.

Kosten senken: Der Rundfunkbeitrag soll innerhalb von fünf Jahren um 50% sinken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss komplett werbefrei sein, um einer Fixierung auf Einschaltquoten vorzubeugen. Langfristig soll die Beitragsfinanzierung durch eine Finanzierung aus den Haushalten der Länder und des Bundes ersetzt werden.

Keine Wettbewerbsverzerrungen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zur Konkurrenz von privaten Online-Medien werden. Deshalb sind die digitalen Auftritte auf reine Wiedergabe der Rundfunkformate (Mediatheken) zu beschränken.

Beteiligung, Unabhängigkeit, Transparenz: Wir wollen die Rundfunkbeiräte durch eine feste Obergrenze für parteigebundene Vertreter entpolitisieren. Zwei Vertreter sollen von den Zuschauern in die Rundfunkbeiräte gewählt werden. Die Sitzungen sollen künftig öffentlich sein.“


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