Föst an Aiwanger: Weniger Zettel, mehr Wirtschaft!

München, 5. September 2019. Wirtschaftsminister Aiwanger übergibt heute den ersten Förderbescheid des Gaststättenmodernisierungsprogramms. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst:

„Das Förderprogramm ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Anstatt mit Subventionszetteln durch Bayern zu touren, soll sich Aiwanger lieber für die Beseitigung des Fachkräftemangels, weniger bürokratische Auflagen und flexiblere Arbeitszeitregeln einsetzen. Wir brauchen weniger Zettel und mehr Wirtschaft. Statt Subventionen brauchen die Landgasthöfe wieder Gäste, die sich ein Bier leisten können. Wir dürfen den ländlichen Raum nicht länger ausbluten lassen.

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat unlängst einen Antrag eingebracht, um es der Gastronomie zu erleichtern, auf kurzfristige Nachfragesteigerungen flexibel reagieren zu können. Wir brauchen im Sinne der Unternehmen und Beschäftigten vor allem eine Anpassung der starren Verdienstgrenzen bei Mini- und Midijobs. Damit würden geringfügig Beschäftigte endlich ihre verdiente Lohnsteigerung erhalten, ohne dass damit automatisch und ungewollt ihre Arbeitsstundenzahl reduziert wird. Aiwanger soll sich bei seinem Koalitionspartner dafür einsetzen, dass diese wichtige Initiative mitgetragen wird. Damit wäre den Gaststätten im ländlichen Raum langfristig mehr geholfen, als mit Förderbescheiden von Aiwangers Gnaden.“

Den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.


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