FDP-Landesgruppe präsentiert Positionspapier „Mehr Tempo bei Wirtschaftshilfen“

München, 22. Januar 2021. Auf ihrer virtuellen Klausurtagung hat die bayerische FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ein Positionspapier für schnelle und unbürokratische Wirtschaftshilfen vorgestellt.

Durch die Corona-bedingten Einschränkungen sind viele Unternehmen unverschuldet in Not geraten. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Hilfen kommen jedoch nur zögerlich oder gar nicht an. Die 12 bayerischen FDP-Abgeordneten haben deshalb das Positionspapier „Mehr Tempo bei Wirtschaftshilfen“ vorgestellt, das konkrete Forderungen zur Rettung der heimischen Betriebe enthält.

Dazu erklärt Landesgruppenchef und Haushaltspolitiker Karsten Klein: „Mit jedem weiteren Lockdown rückt der Knockdown unserer Wirtschaft näher. Vor allem deshalb, weil die Bundesregierung bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen nicht in die Gänge kommt. Das ist beschämend. Der Staat hat sich jahrelang auf die Leistung und Finanzkraft unserer Unternehmen verlassen können. Jetzt in der Krise müssen sich die Unternehmen auch auf den Staat verlassen können. Wirtschaftsminister Altmaier muss endlich handeln und sicherstellen, dass die Hilfen schnell und verlässlich bei den Betroffenen ankommen.“

Katja Hessel, Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, ergänzt: „Die von Finanzminister Scholz angekündigte ‚Bazooka‘ zur Stärkung unserer Wirtschaft, entpuppt sich endgültig als halbgeladene Wasserpistole. Die Wirtschaftshilfen sind bürokratisch und fließen langsam. Unsere Betriebe und Solo-Selbstständigen benötigen aber genau das Gegenteil. Deshalb hat die FDP schon seit Beginn der Krise eine negative Gewinnsteuer als unbürokratische und schnelle Soforthilfe gefordert. Die Regierung darf sich dieser sinnvollen Lösung nicht länger in den Weg stellen.“

Die Kernpunkte des Papiers:

Information und Auskunft

Die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Planungssicherheit. Dazu gehören klare Aussagen der Regierung über die Voraussetzungen der Hilfen, umfassende Informationsangebote und ein Ende der leeren Versprechen. Zudem fordert die FDP eine offizielle Stellungnahme dazu, warum sich die Regelungen für die Wirtschaftshilfen nachträglich geändert haben.

Negative Gewinnsteuer einführen

Um schnell für Liquidität bei den Unternehmen zu sorgen, will die FDP eine negative Gewinnsteuer einführen. Anstatt fällige Steuervorauszahlungen von den Firmenkonten abzubuchen, sollen die Finanzämter eine negative Körperschaftssteuer überweisen. Für Solo-Selbstständige soll eine negative Einkommensteurer denselben Effekt erzielen.

Fairer Unternehmerlohn

Die FDP will mehr Fairness für Selbständige. Dazu gehört ein angemessener Unternehmerlohn, der auch die Lebenshaltungskosten abdeckt. Die Neustarthilfe der Regierung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Sie soll durch einen Unternehmerlohn nach Vorbild der Länderprogramme in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg ersetzt werden.

Öffnungsperspektive schaffen

Die Regierung hat es bis dato verabsäumt, eine Öffnungsstrategie auf den Tisch zu legen. Die erst kürzlich eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Mitte Februar ein Konzept erarbeiten. Das dauert zu lange. Die Unternehmer brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, unter welchen epidemiologischen Entwicklungen und Schutzvorschriften eine schrittweise Öffnung möglich ist. Die Regierung ist den Menschen diese Perspektive schuldig.

Das gesamte Positionspapier „Mehr Tempo bei Wirtschaftshilfen“


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