FDP-Erfolg bei Grundsteuerreform

München/Berlin, 16. Oktober 2019. In den Verhandlungen zur Grundsteuerreform konnte sich die Große Koalition und die FDP einigen. In das Gesetz wird nun aufgenommen, dass für Steuerpflichtige in Bundesländern, die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, keine zusätzlichen Erklärungspflichten anfallen. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Karsten Klein:

„Es freut mich, dass die GroKo nach zähen Verhandlungen nun doch zur Einsicht gekommen ist. Steuerpflichtige in Bundesländern, die die Länderöffnungsklausel nutzen, müssen somit keine zusätzliche Steuererklärung abgeben. Eine bürokratische Doppelbelastung unserer Bürger konnte so auf Drängen der FDP abgewendet werden. Damit ist der Weg frei für eine unbürokratische Lösung in Bayern. Die CSU ist nun gefordert, ein tragfähiges Konzept zur Grundsteuer auf den Tisch zu legen.“


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