FDP-Dringlichkeitsantrag „Bauen ist der beste Mieterschutz“ im Landtag beschlossen

Der Bayerische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das 7-Punkte-Sofortmaßnahmen-Paket „Bauen ist der beste Mieterschutz“ beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion hatte den Plan als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Sebastian Körber, Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und baupolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, zeigt sich über die Annahme der FDP-Initiative erfreut:

„Bauen ist der beste Mieterschutz. So lässt sich unser Sofortmaßnahme-Paket zusammenfassen. Es freut mich, dass sich auch die Regierungsfraktionen unserem Sofortmaßnahmen-Paket angeschlossen haben. Ich setze darauf, dass dem Lippenbekenntnis zeitnah konkrete Handlungen seitens der Staatsregierung folgen. Mit unserem Antrag zeigen wir einen klaren Weg auf, wie Baukosten reduziert und bürokratische Hürden beseitigt werden. So muss die Bayerische Bauordnung überprüft und entschlackt werden. Konkret geht es beispielsweise um die Entsorgung für mineralischer Bauabfälle und die energetischen Anforderungen an Immobilien. Beide Aspekte sind erhebliche Kostentreiber. Viele Genehmigungsverfahren dauern außerdem viel zu lange. Daher ist es auch Teil des Pakets, Baugenehmigungsverfahren zu digitalisieren und durch die Einführung verbindlicher Fristen zu beschleunigen.“

Den Dringlichkeitsantrag finden Sie hier.


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