FDP Bayern fordert Aufhebung der Grenzschließungen
München/Berlin, 14. Februar 2021. Anlässlich der heute in Kraft tretenden Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol fordert die FDP Bayern Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, diese Maßnahme unverzüglich wieder aufzuheben. Dazu Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler:
„Horst Seehofer kann es nicht lassen. Mit erneuten Grenzschließungen vergeht er sich abermals am europäischen Gedanken. Erst vor wenigen Wochen hatten sich die EU-Staaten gegen pauschale Grenzschließungen ausgesprochen – Seehofer torpediert diesen gemeinsamen Weg nun für eine populistische Placebo-Maßnahme. Es entbehrt jeglicher Logik, dass Menschen trotz negativem Coronatest die Einreise verweigert wird.
Anstatt weiter zu zündeln, sollte sich der Innenminister lieber für eine verbesserte Nachverfolgung von Infektionsketten einsetzen – auch grenzüberschreitend. Dazu muss vor allem das Potenzial der Corona-Warn-App ausgeschöpft werden. Wir brauchen endlich eine umfassende europäische Interoperabilität der App. Zudem muss der zwischenstaatliche Austausch von Gesundheitsämtern verbessert werden.
Grenzschließungen hingegen helfen uns im Kampf gegen Corona nicht weiter. Sie sind aber für viele Unternehmen und Berufspendler eine zusätzliche Belastung. Das ist gerade in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten unverantwortlich. Seehofer muss hier einlenken.“
