Ein Jahr Schwarz-Orange: Schluss mit Mikado-Politik

München, 12. November 2019. Zur einjährigen Regierungsbilanz von CSU und Freien Wählern erklärt der Vorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst:

„Die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Orange ist ernüchternd. Die Staatsregierung agiert gerade bei Zukunftsthemen ganz nach dem Motto: ,Wer sich zuerst bewegt, verliert.‘ Mit dieser Mikado-Politik muss endlich Schluss sein. Wichtige Zukunftsthemen wurden, wenn überhaupt, nur stiefmütterlich behandelt. Stattdessen hat die Regierung teure Wahlgeschenke verteilt und ist endgültig vom Ziel der Schuldenfreiheit abgekommen. Dabei braucht Bayern gerade in Zeiten einer drohenden Rezession eine mutige Reformagenda. Wir müssen unsere Unternehmen von Überregulierung und Bürokratie befreien, den Investitionsstau bei Bildung und Forschung auflösen und für einen flächendeckenden Breitbandausbau sorgen. Die Regierung hat es auch verschlafen, unsere Infrastruktur zukunftsfit zu machen. Trotz Milliardeneinnahmen aus Straßenverkehrssteuern und -abgaben, wurde nur ein Bruchteil davon in den Verkehrsausbau gesteckt. Das CSU-Missmanagement bei der Bahn ist hier nur das Tüpfelchen auf dem i. Mit dieser Politik lässt Schwarz-Orange den ländlichen Raum weiter ausbluten.“


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