Bavarian Dream: FDP beschließt Antrag für moderne Sozialpolitik

München, 25. Juli 2020. Auf dem ersten virtuellen Landesparteitag in der Geschichte der FDP Bayern haben die Delegierten den Leitantrag „Bavarian Dream: Moderne Sozialpolitik für eine faire Chancengesellschaft“ verabschiedet. „Ich möchte in einem Land leben, das reich an Chancen ist, nicht nur reich an Finanzmitteln“, so Bayerns FDP-Chef Daniel Föst in seiner Eröffnungsrede.

„Wir müssen dem Prinzip der Eigenverantwortung wieder einen höheren Stellenwert einräumen. Gerade jetzt, wo es darum geht, die Wirtschaft wieder aufzubauen, müssen Engagement und Leistungswillen belohnt werden. Und das nicht nur finanziell, sondern vor allem auch ideell“, so Föst weiter. Das Land brauche endlich eine „liberale Bildungs-, Arbeits- und Sozialpolitik, die das Aufstiegsversprechen wieder mehr in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt“.

Im Leitantrag nimmt das Thema Bildung einen zentralen Stellenwert ein. Konkret wollen die Freien Demokraten mehr in die Qualität frühkindlicher Bildung investieren. Damit soll verhindert werden, dass der Bildungserfolg von Kindern zu sehr vom sozioökonomischen Status des Elternhauses abhängt. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fordern die Liberalen ein Krisen-Konzept für das Bildungswesen. Mit räumlichen und personellen Notfall-Kapazitäten sowie klaren Öffnungskriterien soll künftig auch in Krisenzeiten der Unterricht weitestgehend stattfinden können.

„Midlife-BAföG“

In ihrem Leitantrag setzt sich die FDP auch für bessere und flexiblere Weiterbildungsangebote ein. Langzeitkonten sollen zu einem „digitalen Freiraumkonto“ weiterentwickelt werden, mit dem Arbeitnehmer für eine Bildungsauszeit sparen können. Zudem fordern die Liberalen ein „Midlife-BAföG“ – ein gestaffeltes Bildungsguthaben für Menschen mit geringem Einkommen. Denn: „Vor allem für geringqualifizierte Menschen sind die fehlenden finanziellen Mittel die größte Hürde bei der Teilnahme an Weiterbildungsangeboten“, heißt es in dem Antrag.

Flexible Arbeitsgesetze

Mehr Flexibilität fordern die Freien Demokraten auch bei den Arbeitsgesetzen. Diese sollten die Menschen nicht daran hindern, neue Möglichkeiten wie Home-Office oder eine freie Zeiteinteilung in Anspruch zu nehmen. Hier sei auch der Staat gefordert – nicht nur als Gesetzgeber. Behörden und staatliche Betriebe sollten aus Sicht der FDP eine Vorreiterrolle einnehmen und zu „Inkubatoren“ für neue Möglichkeiten des Arbeitens werden.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern, setzen sich die Liberalen für einheitlichere Qualitätsstandards und eine Ausweitung der Öffnungszeiten von Kitas ein. Mit einer besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten soll zudem verhindert werden, dass sich Elternteile primär aus finanziellen Gründen dazu entscheiden müssen, ihre Arbeitstätigkeit aufzugeben. Um Eltern die Rückkehr ins Erwerbsleben zu vereinfachen, fordert die FDP außerdem einen „Gründungszuschuss“.

„Aufstiegsgeld“ statt Arbeitslosengeld

Das Arbeitslosengeld möchte die FDP zu einem „Aufstiegsgeld“ reformieren – mit besseren Zuverdienstgrenzen und einer Bündelung der verschiedenen Sozialleistungen. „Die ersten 100 Euro kann der Hartz-IV-Empfänger behalten. Sobald er aber mehr arbeitet, muss er von jedem verdienten Euro 80 Cent abgeben. Das ist alles andere als motivierend“, kritisieren die Liberalen in ihrem Antrag. Mittels besserer Hinzuverdienstgrenzen und höherer Freibeträge soll sichergestellt werden, dass sich die Aufnahme von Arbeit lohnt.

Steuerpolitik: Einführung eines Familienrealsplittings

In der Steuerpolitik plädieren die Freien Demokraten für die Einführung eines Familienrealsplittings: Ein Kind würde damit jeweils beiden Elternteilen zur Hälfte steuerlich zugeordnet. Zudem fordern die Liberalen, dass die Balance zwischen Staat und Privat wiederhergestellt wird. Konkret brauche es eine im Grundgesetz verankerte Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben. Zudem will die FDP die Einkommenssteuer fairer gestalten, indem der Tarif „nach rechts verschoben“ und regelmäßig an die Inflation angepasst wird. Denn: „Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt, können sie sich ihre Träume erfüllen.“

Ein Foto von Daniel Fösts Rede zur redaktionellen Verwendung finden Sie hier.


Neueste Nachrichten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close