HAGEN im Interview: Aufstieg der Populisten stoppen

Mehr Eigenverantwortung für Bayerns Schulen und weniger Bürokratie für Unternehmen – das fordert Martin Hagen im Interview mit dem Main-Echo (Ausgabe vom 29.1.2019). Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion spricht zudem über ein allgemeines Tempolimit, die anstehende Europawahl und die neue Rolle von Ministerpräsident Markus Söder.

Das Interview (Auszug):

…Vor Ihrem Einzug in den bayerischen Landtag waren Sie als Strategie- und Kommunikationsberater selbstständig. Welche Strategie haben Sie sich für die Fraktion zurechtgelegt, die Sie führen?

Wir haben vom Wähler den Oppositionsauftrag. Das heißt, einerseits den Finger in die Wunde zu legen, wo die Regierung etwas schlecht macht, aber auch konstruktiv zu sein, also eigene Impulse setzen – etwa in der Wirtschaftspolitik oder bei der Bildung.

Und die Kommunikation? Wie wollen Sie die Menschen überzeugen?

Es ist zwar schwierig, mit sachlichen Argumenten gegen populistische Marktschreier durchzudringen. Aber ich denke, dass es gelingen kann, mit vernünftiger Politik Leute zu überzeugen.

…Gibt es Anliegen, die Sie durchsetzen wollen, für die Sie kämpfen werden?

Natürlich, ganz viele. Zum Beispiel mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Wir brauchen eine bessere frühkindliche Bildung, wir brauchen das Recht auf einen Ganztagsschul-Platz, mehr individuelle Förderung. Dann natürlich das Thema Digitalisierung: Bayern ist, was mobiles Internet angeht und Breitband-Internet, ein Entwicklungsland…

…ja, und dann haben wir natürlich Themen wie Pflege, Migration, bezahlbarer Wohnraum, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen.

Von Seehofer zu Söder: Bedeutet der Wechsel in der Staatskanzlei für die Menschen in Bayern einen Unterschied? Oder ist CSU gleich CSU?

Das wird sich zeigen. Wir haben im Wahlkampf einen anderen Söder erlebt als den, den wir jetzt erleben. Seit der Wahl tritt er deutlich versöhnlicher auf. Ich weiß noch nicht, welcher der echte Söder ist.

Freiheit ist ein zentraler Begriff für Liberale. Wo fehlt es in Bayern an Freiheit?

Es fehlt an der Freiheit für die Schulen vor Ort, ihre Dinge selbst zu entscheiden. An der Freiheit für Unternehmen und Bürger vor staatlicher Gängelung und Bürokratie. Es fehlt an gesellschaftlicher Liberalität, wenn wir sehen, dass sich Bayern bis vor kurzem noch gegen die Ehe für alle gesträubt hat, und wenn wir sehen, wie Religion zu einer politischen Frage gemacht wird –  denken Sie nur an den Kruzifix-Erlass. Es gilt in Bayern, unsere Weltoffenheit zu verteidigen.

Gehört zu Ihrem Begriff von Freiheit auch, auf der Autobahn schneller als 130 fahren zu dürfen?

Für ein generelles Tempolimit sehe ich keine Notwendigkeit. Auf einer freien Autobahn kann man auch mal 160 fahren.

…Blicken wir nach Brüssel: Mit welchem Ziel geht Ihre Partei in die bevorstehende Europawahl?

Das Ergebnis von 2014, als wir bundesweit 3,4 Prozent der Stimmen bekamen, wollen wir als FDP deutlich verbessern. 10 Prozent wie bei der Bundestagswahl 2017 sollten erreichbar sein. Viel wichtiger ist aber das politische Ziel, den Aufstieg der Populisten von links und rechts zu stoppen, also der Leute, die das europäische Projekt rückabwickeln wollen.

(…)

(Das Interview führte Thomas Jungewelter)

 

 

 


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