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Liberale fordern Reform des Streikrechts – HAGEN: Weselskys Kurs ist eine Zumutung
Der Landesvorstand der FDP Bayern hat am vergangenen Sonntag den Antrag „Einschränkungen minimieren, Streikrecht reformieren“ verabschiedet. Den Beschluss finden Sie unter diesem Link. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Martin Hagen: „Weselskys…
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SKUTELLA: Gebühren-Moratorium der Staatsregierung ist das Papier nicht wert, auf dem es steht
Zur geplanten Einführung des „Wassercents“ erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Christoph Skutella: „Die jüngst von Umweltminister Thorsten Glauber (FW) angekündigte zeitnahe Einführung des ‚Wassercents‘ zeigt: Das im schwarz-orangen…
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HAGEN zu Ladenschlussgesetz: Staatsregierung fehlt Kraft zu echter Reform
Bayerns Staatsregierung möchte endlich ein eigenes Ladenschlussgesetz schaffen. Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten schließt die zuständige Ministerin Ulrike Scharf (CSU) jedoch aus. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin…
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