Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Jeder Mensch ist selbst der beste Experte für sein Leben. Deshalb muss er auch selbst die Entscheidungen über sein eigenes Leben treffen dürfen – statt dass über ihn entschieden wird. Selbstbestimmung ist die konkreteste Form der Freiheit. Wir Freien Demokraten stehen für das Prinzip der „Lebenslaufhoheit“ ein. Denn jeder Einzelne trägt die Verantwortung für das eigene Leben, also muss er auch sein eigenes Leben in Freiheit formen dürfen. Freie Demokraten räumen Hindernisse aus dem Weg. Deshalb kämpfen wir für eine barrierefreie Gesellschaft.
Die deutsche Politik entfernt sich heute immer öfter vom Prinzip der Selbstbestimmung. Das Leben wird zunehmend durch eine Kultur des Misstrauens beherrscht. An die Stelle von Vertrauen und der Freiheit zur persönlichen Verantwortung treten mehr und mehr Gesetze, Vorschriften und Bürokratie für immer mehr Lebensbereiche. An die Stelle von Augenmaß und freiwilliger Übereinkunft tritt immer häufiger der Gesetzesbefehl. Das zieht dann ein ganzes Bündel an Maßnahmen nach sich, um die Einhaltung zu überwachen und durchzusetzen. Freie Demokraten sagen: Jede Gesellschaft braucht faire Spielregeln. Dafür setzen wir uns ein. Aber ein Spiel, in dem jeder Zug vorherbestimmt ist, lässt keinen Raum mehr für Freiheit und Selbstbestimmung.
Zu den wichtigsten Spielregeln zählen für uns die Bürgerrechte – wie sie auch in den Grundrechten des Grundgesetzes festgehalten sind. Sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat in den wichtigsten Lebensbereichen. Sie garantieren einen gesellschaftlichen Raum der Freiheit, der Privatheit, der Individualität und der Vielfalt. Wir Freien Demokraten betonen das demokratische Prinzip der Subsidiarität. Die Entscheidungsfindung sollte in der kleinstmöglichen geeigneten Einheit stattfinden.
Wenn jeder Mensch seine eigenen Entscheidungen trifft, dann entsteht eine Gesellschaft der Vielfalt. In der globalisierten Welt mit mehr Mobilität für mehr Menschen als jemals zuvor ist Vielfalt die normalste Sache der Welt. Freiheit und Vielfalt sind Zwillinge. Politische Kräfte, die gegen Vielfalt Ängste schüren, bekämpfen in Wahrheit die Freiheit. Wir sind davon überzeugt, dass unter dem Dach unseres Grundgesetzes genug Platz für diese Vielfalt ist, wenn Einigkeit in einem besteht: Der Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zur explosionsartigen Produktion personenbezogener Daten. Zudem werden die Technologien immer ausgefeilter, die aus diesem Meer an Daten Informationen über die Privatsphäre des Menschen ableiten. Wir Freien Demokraten wollen, dass jeder die sich aus der Digitalisierung ergebenden Chancen nutzen kann, ohne seiner informationellen Selbstbestimmung beraubt zu werden. Deshalb müssen wir Datenschutz neu denken. Der Staat hat seit jeher die Aufgabe, Leben, Freiheit und Besitztümer der Menschen zu schützen. In der Welt der Digitalisierung bedeutet dies, dass jeder Bürger die Kontrolle über seine Daten zurückerhalten muss – gegenüber öffentlichen Stellen und kommerziellen Datensammlern. Statt einer Vielzahl von Stellen ausgeliefert zu sein, die seine Daten gespeichert haben, soll jeder Einzelne bestimmen und kontrollieren können, wer wann und zu welchem Zweck Zugang zu seinen Daten hat. Wir wollen eine Eigentumsordnung für Daten entwickeln, um deren selbstbestimmte Verwendung zu ermöglichen. Staatlich verordnete Datensammelwut, wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab.
Selbstbestimmung bedeutet auch, so leben zu können, wie man ist. Für uns Freie Demokraten sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in der Menschen nachhaltig füreinander Verantwortung übernehmen. Daher wollen wir, dass alle Paare die Ehe eingehen können. In einer Welt, in der die Menschen immer mobiler und älter und die Lebensmodelle vielfältiger werden, gibt es auch neue Formen von Gemeinschaft jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehung. Zum Beispiel unverheiratete Eltern, die zwar für ihre Kinder gemeinsam Verantwortung übernehmen, aber nicht zwingend füreinander. Oder ältere Menschen, die sich in Wohngemeinschaften gegenseitig ihre Unabhängigkeit bewahren. Jeder soll selbst entscheiden können, wer im Alltag, aber auch im Notfall, sein engster Kreis von Angehörigen ist. Deshalb wollen wir, dass mit einem neuen Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft auch diesen Formen gegenseitiger Verantwortung der angemessene Schutz des Rechtssystems zu Teil wird.
Viele junge Mütter oder Väter sehen sich in der „Rushhour des Lebens“ vor die Alternativentscheidung zwischen Familie oder Karriere gestellt. Wir wollen junge Familien durch finanzielle Entlastungen, vor allem aber durch intelligente Unterstützungsangebote wie Gleitzeit–Kitas oder einfachere Möglichkeiten für Teilzeitstudium, Teilzeitqualifizierung, Teilzeitarbeit und Lebensarbeitszeitkonten unterstützen, damit beides möglich wird.
Wir fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin – unabhängig vom Familienstand. Die Entscheidung über eigene Kinder ist höchstpersönlich und intim. Der Staat sollte sich hier zurückhalten. Moralisierender Traditionalismus hat hier keinen Platz. Das Wohl des Kindes hängt von der Liebe seiner Familie ab, nicht davon, wie es gezeugt wurde. Deshalb sind hier die Entscheidungen der künftigen Eltern zu respektieren.
Wer Angst vor existenzieller Not hat, handelt nicht frei. Er agiert wie ein Getriebener oder hält sich am Bestehenden fest. Daher benötigt eine freie Gesellschaft auch Institutionen, die dem Einzelnen beistehen, um existenzielle Risiken abzusichern. Solche Absicherung kann staatlich sein wie die Sozialversicherungen oder privat wie die Lebensversicherungen. Sie müssen aber in jedem Fall nachhaltig wirtschaften. Denn die Menschen können ihnen nur vertrauen, wenn sie dauerhaft und verlässlich agieren. Dazu wollen wir die Sozialversicherungen an das moderne Erwerbsleben anpassen – etwa mit einem flexiblen Renteneintrittsalter. Das sorgt für mehr Selbstbestimmung. Es gibt keinen Grund, einem Menschen vorzuschreiben, wann er in Rente geht: Die Lebenserwartung nimmt zu, und die Lebensentwürfe unterscheiden sich immer stärker – warum stellen wir jedem nicht frei, wann er in den Ruhestand gehen möchte? Ganz einfach und nachhaltig finanziert: Wer früher in Rente geht, erhält eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente. Dazu wollen wir auch den gleitenden Übergang in den Ruhestand in Kombination mit einer Teilrente ermöglichen: Wer Teilzeit arbeitet, bekommt dann bei früherem Rentenbeginn den Verdienst nicht mehr von der Rente abgezogen. Eine älter werdende Gesellschaft muss auch nach dem Erwerbsleben auf mehr Selbstbestimmung setzen. Ältere Menschen wollen Erfahrungen weitergeben, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten noch etwas beruflich oder ehrenamtlich leisten. Dazu wollen wir die zahllosen gesetzlich angeordneten Altersgrenzen aufheben.
Barrierefreiheit ist für sie wie für Menschen mit Behinderung eine Grundvoraussetzung für Teilhabe. Auch bei zunehmenden gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderungen muss Selbstbestimmung die Leitlinie sein: Einerseits können Assistenz und ambulante Pflege das Leben in der gewohnten häuslichen Umgebung ermöglichen, andererseits sollen auch bei stationärer Pflege Privatsphäre und Wahlmöglichkeiten so weit wie irgendwie möglich erhalten bleiben. Das Pflegepersonal muss dabei durch den Abbau von Dokumentationspflichten wieder in die Lage versetzt werden, mehr Zeit für Mitmenschlichkeit und Kommunikation zu haben.
Zuwendung und soziale Verantwortung geschieht von Mensch zu Mensch. Viele Politiker wollen sie jedoch immer mehr in Sozialsysteme wegdelegieren. Systeme bieten aber keine Zuwendung, Leistungsansprüche verschaffen keine menschliche Wärme. Wir ermutigen die Menschen, füreinander Verantwortung zu übernehmen – sei es in Familie, unter Freunden oder in der Nachbarschaft. Diesen sozialen Kitt kann keine Wohlfahrtsbürokratie der Welt ersetzen.
Die Wahrung der Menschenwürde ist für Freie Demokraten der Maßstab allen Handelns – bis zum Lebensende. Wir respektieren in Grenzsituationen den selbstbestimmten Entschluss eines Menschen, seinem Leben ein Ende zu setzen. Hilfe hierzu – auch ärztliche – darf nicht kriminalisiert werden.
Beschlüsse zum Thema
Unserem Mittelstand durch die Krise helfen
27.03.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 27. März 2021 Das Coronavirus und die nun verstärkt auftretenden Mutanten stellen Deutschland weiterhin vor enorme Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, muss nach wie vor oberste Priorität besitzen. Zudem sind vulnerable Gruppen im besonderen Maße zu schützen. Statt undifferenzierter, allgemeiner Einschränkungen des öffentlichen Lebens bedarf es gezielten Schutzmaßnahmen und differenzierten Einschränkungen. Neue Erkenntnisse über das Virus sowie neue Entwicklungen zum Schutz vor dem Virus müssen zeitnah Anwendung finden. ...
Generationengerecht durch die Krise
27.03.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 27. März 2021 Die Gefahr durch das Coronavirus ist ungebrochen und stellt unser Land vor große Herausforderungen. Die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems muss unbedingt erhalten bleiben. Gerade ältere und zu den Risikogruppen gehörende Menschen müssen besonderen Schutz erhalten. Die Corona-Impfkampagne muss weiter vorangetrieben werden. Und getroffene Maßnahmen müssen stets die jeweils richtige Balance zwischen Infektionsschutz und Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft finden. Die Wahrung der Grundrechte muss auch in Pandemiezeiten sichergestellt werden. Um den Menschen und ...
Dringende Maßnahmen für das Impfen gegen Covid-19 ergreifen, damit wir unsere Freiheit zurückbekommen
27.03.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 27. März 2021 Die FDP Bayern fordert Bundes- und Landesregierungen auf, zu erkennen, dass die Beschaffung wirksamer Impfstoffe eine nationale und internationale Aufgabe und Verantwortung ist; bis zum Beginn der Sommerferien jedem in Deutschland ein Impfangebot unterbreitet werden kann so dass die Bürgerinnen und Bürger zum normalen Leben zurückkehren können. Mit Blick auf dieses Ziel fordert die FDP Bayern die Bundes- und die Landesregierungen auf, sofort alles zu unternehmen, um Europa mit ausreichend wirksamem und von den zuständigen Behörden zugelassenem sicheren Impfstoff ...
EU Sanktionen gegen China sind richtig – aber nicht genug!
27.03.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 27. März 2021 Der Rat der Europäischen Union hat am 22.03.2021 Sanktionen wegen den Masseninternierungen in Ostturkistan/Xianjiang gegen vier natürliche chinesischen Personen und eine chinesische juristische Person erlassen. Die FDP Bayern begrüßt diese Sanktionen ausdrücklich. Die Sanktionen zeigen, dass der Sanktionsmechanismus für den Verstoß gegen Menschenrechte der Europäischen Union funktioniert. Diesen „Magnitsky Act“ der europäischen Union hatte die FDP schon länger gefordert. Es zeigt sich aber auch: Wir brauchen neben den Regelungen auf europäischer Ebene auch ...
Für eine einheitliche digitale Bildungsinfrastruktur
27.03.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 27. März 2021 Die FDP Bayern wird sich dafür einsetzen, dass Deutschland endlich mehr Tempo beim Aufbau einer digitalen Bildungsinfrastruktur aufnimmt, die die Möglichkeiten digitaler Technologien bundesweit einheitlich für alle Schüler, Lehrer und die Schulverwaltungen nutzbar macht. Dies bedeutet den Aufbau einer technischen Infrastruktur nach einheitlichen Mindeststandards, bestehend aus digitalen Endgeräten für Schüler, Lehrer und Schulpersonal, die sich in die bestehende und zukünftige digitale Infrastruktur an Schulen einfügt und auch nach Ende des ...
Sm@rt Bavaria
17.01.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 1. Sm@rte Kommunen Die Digitalisierung ist die tiefgreifendste Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir wollen es den Menschen in unserem Land ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen. Aus einer Politik, die dies nicht berücksichtigt, werden Probleme resultieren, die zu allererst auf die örtlichen Gemeinwesen und damit auf die Kommunen zukommen. Kommunen müssen deshalb Taktgeber ...
Kommunalwahlen in Bayern zukünftig nicht mehr im Winter
17.01.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Die FDP Landtagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass der Termin der Kommunalwahlen in Bayern vom März auf den Mai des Wahljahres und damit der Beginn der Wahlperiode vom 1. Mai auf den 1. Juli verschoben wird. Diese Änderung soll zur Kommunalwahl im Jahr 2026 wirksam werden. Dazu ist die nächste Wahlperiode 2020 – 2026 um 2 Monate zu verlängern.
Kein Verbot von E-Bikes in den Bergen
17.01.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Die Freien Demokraten sprechen sich gegen ein generelles Fahrverbot für E-Bikes in alpinem Gelände aus. Stattdessen soll vermehrt auf Lenkungskonzepte wie die Ausweisung von konkreten E-Bike-Strecken bzw. auf konkrete Fahrverbote im Einzelfall gesetzt werden, die von betroffenen Kommunen ausgesprochen werden können.
Freies Netz für freie Bürger!
17.01.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Das freie Internet ist in Gefahr. Aktuell gibt es auf deutscher, und ganz besonders auf europäischer Ebene Vorhaben, die die Freiheit des Internets stark gefährden werden. Die Gesetzesvorhaben sind dabei unterschiedlich weit fortgeschritten. Dennoch stellen wir uns gegen all diese Vorhaben, die jedes für sich, aber besonders in der Gesamtkombination, abzulehnen sind. Im Einzelnen geht es uns um die nationale Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie, die geplante Verordnung zur Verhinderung ...
Aktuelles zum Thema
Thomae: Schluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten!
29.03.21
Von: FDP Bayern
Von Stephan Thomae, MdB Dass Bürgerrechte in Zeiten von Corona leicht aus dem Fokus der medialen Berichterstattung geraten können, sofern sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie stehen, zeigte der vergangene Freitag: Bundestag und Bundesrat haben ohne größeres Medienecho das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bestandsdaten-Reparaturgesetz bestätigt und damit den Weg freigemacht für das ...
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Landesvertreterversammlung
28.03.21
Von: FDP Bayern
Der Bundestagswahlkampf kommt in Fahrt – die bayerische FDP stellt am 24. April ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Bereits im Herbst letzten Jahres hatte Corona die Durchführung der Landesvertreterversammlung erschwert und eine Verlegung notwendig gemacht. Auch diesmal wird eine Präsenzversammlung leider nicht durchführbar sein. Deshalb setzen Bayerns Liberale auf ein neues Format: Während die Kandidatinnen ...
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Virtueller Landesparteitag „Let’s debate“
27.03.21
Von: FDP Bayern
Vergangenen Samstag fand der dritte virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern statt. Unter dem Motto „vLPT 1.1 – Let’s debate“ standen diesmal inhaltliche Debatten im Vordergrund. Bayerns FDP-Chef Daniel Föst sparte in seiner Eröffnungsrede dennoch nicht mit Kritik am Krisenmanagement der Regierung: „Ich werde zunehmend wütend, wie der Großteil der Bevölkerung. Die Regierung rennt von Desaster ...
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Female Future Konferenz
24.03.21
Von: FDP Bayern
Noch immer sind Frauen in vielen Bereichen der Arbeitswelt unterrepräsentiert. Doch von welchen besonderen Herausforderungen sind Frauen betroffen? Und wie können wir das Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern überwinden? Diese und weitere spannende Fragen stehen auf der „Female Future Konferenz“ von 16. bis 17. April 2021 im Mittelpunkt. Das Ziel der Veranstaltung ist der Austausch mit ...
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Haushaltsdebatte im Landtag: FDP fordert schlanken, agilen Staat
23.03.21
Von: FDP Bayern
Diese Woche beriet der Bayerische Landtag den Haushalt der Staatsregierung. In der Generaldebatte plädierte FDP-Fraktionschef Martin Hagen für einen schlanken, agilen Staat, der in seinen Kernaufgaben stark ist. Nachdem Ministerpräsident Söder seine Staatskanzlei bereits in den vergangenen beiden Jahren um 132,5 Personalstellen aufgestockt hatte, sieht der neue Haushaltsplan einen weiteren Aufwuchs um 38 Stellen vor. Für ...
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Bubendorfer-Licht: Wer für den Ernstfall gerüstet sein will, muss auf den Ernstfall vorbereitet sein
12.03.21
Von: FDP Bayern
Appell für eine neue Strategie bei Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz Von Sandra Bubendorfer-Licht, MdB Niemand beschäftigt sich gerne mit Katastrophen und Krisen, doch die gerade grassierende Corona-Pandemie hält uns besonders vor Augen, dass es sich lohnt sich damit zu beschäftigen. Länder wie Taiwan, die vorbereitet waren und einen grundsätzlich guten Vorrat an medizinischen Hilfsgütern vorhielten, waren beim Ausbruch ...
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Wahlkampfendspurt in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen
11.03.21
Von: FDP Bayern
Am Sonntag ist es soweit: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz finden Landtagswahlen statt. In Hessen werden die kommunalen Parlamente neu gewählt. Für uns Freie Demokraten geht es um viel. Wir wollen ein starkes Ergebnis, um in den Ländern mitgestalten zu können. Der 14. März markiert aber auch den Auftakt für das Superwahljahr 2021 und ist nicht ...
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HAGEN: Dieser Lockdown darf keinen Tag länger Bestand haben als unbedingt notwendig
09.03.21
Von: FDP Bayern
Die angepasste Corona-Strategie der bayerischen Staatsregierung nimmt nach Einschätzung der FDP-Fraktion zu wenig Rücksicht auf die psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Belastungen der Menschen in Bayern. In der Sonderplenarsitzung des Bayerischen Landtages forderte FDP-Fraktionschef Martin Hagen daher eine wirkliche Perspektive für die Bevölkerung aus dem Lockdown. Hierzu setzt die Landtagsfraktion auf einen Dreiklang aus Impfen, Testen ...
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Internationaler Frauentag – Faire Chancen für alle
08.03.21
Von: FDP Bayern
Den Weltfrauentag nehmen wir zum Anlass, um noch einmal für unseren Beschluss Faire Chancen für alle zu werben. Für uns sind Selbstverwirklichung und Chancengerechtigkeit nicht nur Schlagworte, sondern wichtige Grundlagen unseres Selbstverständnisses. Die Freien Demokraten sind stolz auf viele große Frauen, die sich in unserer Partei engagieren. Und wir hier in Bayern haben mit unserer Ehrenvorsitzenden Sabine ...
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Öffnungs-Fata-Morgana – Merkel und Söder bieten keine Perspektive
05.03.21
Von: FDP Bayern
Endlich sollte es ein Ende des Lockdowns geben. Lockerungen, Fortschritte bei der Impfkampagne und mehr Coronatests waren im Vorfeld der Bund-Länder-Runde am 3. März in Aussicht gestellt worden. Das bereits im Vorfeld durchgesickerte Ergebnis sei jedoch ernüchternd und nicht mehr als eine „Öffnungs-Fata Morgana“, urteilte Bayerns FDP-Chef Daniel Föst im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. „Die ...
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