Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Jeder Mensch ist selbst der beste Experte für sein Leben. Deshalb muss er auch selbst die Entscheidungen über sein eigenes Leben treffen dürfen – statt dass über ihn entschieden wird. Selbstbestimmung ist die konkreteste Form der Freiheit. Wir Freien Demokraten stehen für das Prinzip der „Lebenslaufhoheit“ ein. Denn jeder Einzelne trägt die Verantwortung für das eigene Leben, also muss er auch sein eigenes Leben in Freiheit formen dürfen. Freie Demokraten räumen Hindernisse aus dem Weg. Deshalb kämpfen wir für eine barrierefreie Gesellschaft.
Die deutsche Politik entfernt sich heute immer öfter vom Prinzip der Selbstbestimmung. Das Leben wird zunehmend durch eine Kultur des Misstrauens beherrscht. An die Stelle von Vertrauen und der Freiheit zur persönlichen Verantwortung treten mehr und mehr Gesetze, Vorschriften und Bürokratie für immer mehr Lebensbereiche. An die Stelle von Augenmaß und freiwilliger Übereinkunft tritt immer häufiger der Gesetzesbefehl. Das zieht dann ein ganzes Bündel an Maßnahmen nach sich, um die Einhaltung zu überwachen und durchzusetzen. Freie Demokraten sagen: Jede Gesellschaft braucht faire Spielregeln. Dafür setzen wir uns ein. Aber ein Spiel, in dem jeder Zug vorherbestimmt ist, lässt keinen Raum mehr für Freiheit und Selbstbestimmung.
Zu den wichtigsten Spielregeln zählen für uns die Bürgerrechte – wie sie auch in den Grundrechten des Grundgesetzes festgehalten sind. Sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat in den wichtigsten Lebensbereichen. Sie garantieren einen gesellschaftlichen Raum der Freiheit, der Privatheit, der Individualität und der Vielfalt. Wir Freien Demokraten betonen das demokratische Prinzip der Subsidiarität. Die Entscheidungsfindung sollte in der kleinstmöglichen geeigneten Einheit stattfinden.
Wenn jeder Mensch seine eigenen Entscheidungen trifft, dann entsteht eine Gesellschaft der Vielfalt. In der globalisierten Welt mit mehr Mobilität für mehr Menschen als jemals zuvor ist Vielfalt die normalste Sache der Welt. Freiheit und Vielfalt sind Zwillinge. Politische Kräfte, die gegen Vielfalt Ängste schüren, bekämpfen in Wahrheit die Freiheit. Wir sind davon überzeugt, dass unter dem Dach unseres Grundgesetzes genug Platz für diese Vielfalt ist, wenn Einigkeit in einem besteht: Der Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zur explosionsartigen Produktion personenbezogener Daten. Zudem werden die Technologien immer ausgefeilter, die aus diesem Meer an Daten Informationen über die Privatsphäre des Menschen ableiten. Wir Freien Demokraten wollen, dass jeder die sich aus der Digitalisierung ergebenden Chancen nutzen kann, ohne seiner informationellen Selbstbestimmung beraubt zu werden. Deshalb müssen wir Datenschutz neu denken. Der Staat hat seit jeher die Aufgabe, Leben, Freiheit und Besitztümer der Menschen zu schützen. In der Welt der Digitalisierung bedeutet dies, dass jeder Bürger die Kontrolle über seine Daten zurückerhalten muss – gegenüber öffentlichen Stellen und kommerziellen Datensammlern. Statt einer Vielzahl von Stellen ausgeliefert zu sein, die seine Daten gespeichert haben, soll jeder Einzelne bestimmen und kontrollieren können, wer wann und zu welchem Zweck Zugang zu seinen Daten hat. Wir wollen eine Eigentumsordnung für Daten entwickeln, um deren selbstbestimmte Verwendung zu ermöglichen. Staatlich verordnete Datensammelwut, wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab.
Selbstbestimmung bedeutet auch, so leben zu können, wie man ist. Für uns Freie Demokraten sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in der Menschen nachhaltig füreinander Verantwortung übernehmen. Daher wollen wir, dass alle Paare die Ehe eingehen können. In einer Welt, in der die Menschen immer mobiler und älter und die Lebensmodelle vielfältiger werden, gibt es auch neue Formen von Gemeinschaft jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehung. Zum Beispiel unverheiratete Eltern, die zwar für ihre Kinder gemeinsam Verantwortung übernehmen, aber nicht zwingend füreinander. Oder ältere Menschen, die sich in Wohngemeinschaften gegenseitig ihre Unabhängigkeit bewahren. Jeder soll selbst entscheiden können, wer im Alltag, aber auch im Notfall, sein engster Kreis von Angehörigen ist. Deshalb wollen wir, dass mit einem neuen Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft auch diesen Formen gegenseitiger Verantwortung der angemessene Schutz des Rechtssystems zu Teil wird.
Viele junge Mütter oder Väter sehen sich in der „Rushhour des Lebens“ vor die Alternativentscheidung zwischen Familie oder Karriere gestellt. Wir wollen junge Familien durch finanzielle Entlastungen, vor allem aber durch intelligente Unterstützungsangebote wie Gleitzeit–Kitas oder einfachere Möglichkeiten für Teilzeitstudium, Teilzeitqualifizierung, Teilzeitarbeit und Lebensarbeitszeitkonten unterstützen, damit beides möglich wird.
Wir fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin – unabhängig vom Familienstand. Die Entscheidung über eigene Kinder ist höchstpersönlich und intim. Der Staat sollte sich hier zurückhalten. Moralisierender Traditionalismus hat hier keinen Platz. Das Wohl des Kindes hängt von der Liebe seiner Familie ab, nicht davon, wie es gezeugt wurde. Deshalb sind hier die Entscheidungen der künftigen Eltern zu respektieren.
Wer Angst vor existenzieller Not hat, handelt nicht frei. Er agiert wie ein Getriebener oder hält sich am Bestehenden fest. Daher benötigt eine freie Gesellschaft auch Institutionen, die dem Einzelnen beistehen, um existenzielle Risiken abzusichern. Solche Absicherung kann staatlich sein wie die Sozialversicherungen oder privat wie die Lebensversicherungen. Sie müssen aber in jedem Fall nachhaltig wirtschaften. Denn die Menschen können ihnen nur vertrauen, wenn sie dauerhaft und verlässlich agieren. Dazu wollen wir die Sozialversicherungen an das moderne Erwerbsleben anpassen – etwa mit einem flexiblen Renteneintrittsalter. Das sorgt für mehr Selbstbestimmung. Es gibt keinen Grund, einem Menschen vorzuschreiben, wann er in Rente geht: Die Lebenserwartung nimmt zu, und die Lebensentwürfe unterscheiden sich immer stärker – warum stellen wir jedem nicht frei, wann er in den Ruhestand gehen möchte? Ganz einfach und nachhaltig finanziert: Wer früher in Rente geht, erhält eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente. Dazu wollen wir auch den gleitenden Übergang in den Ruhestand in Kombination mit einer Teilrente ermöglichen: Wer Teilzeit arbeitet, bekommt dann bei früherem Rentenbeginn den Verdienst nicht mehr von der Rente abgezogen. Eine älter werdende Gesellschaft muss auch nach dem Erwerbsleben auf mehr Selbstbestimmung setzen. Ältere Menschen wollen Erfahrungen weitergeben, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten noch etwas beruflich oder ehrenamtlich leisten. Dazu wollen wir die zahllosen gesetzlich angeordneten Altersgrenzen aufheben.
Barrierefreiheit ist für sie wie für Menschen mit Behinderung eine Grundvoraussetzung für Teilhabe. Auch bei zunehmenden gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderungen muss Selbstbestimmung die Leitlinie sein: Einerseits können Assistenz und ambulante Pflege das Leben in der gewohnten häuslichen Umgebung ermöglichen, andererseits sollen auch bei stationärer Pflege Privatsphäre und Wahlmöglichkeiten so weit wie irgendwie möglich erhalten bleiben. Das Pflegepersonal muss dabei durch den Abbau von Dokumentationspflichten wieder in die Lage versetzt werden, mehr Zeit für Mitmenschlichkeit und Kommunikation zu haben.
Zuwendung und soziale Verantwortung geschieht von Mensch zu Mensch. Viele Politiker wollen sie jedoch immer mehr in Sozialsysteme wegdelegieren. Systeme bieten aber keine Zuwendung, Leistungsansprüche verschaffen keine menschliche Wärme. Wir ermutigen die Menschen, füreinander Verantwortung zu übernehmen – sei es in Familie, unter Freunden oder in der Nachbarschaft. Diesen sozialen Kitt kann keine Wohlfahrtsbürokratie der Welt ersetzen.
Die Wahrung der Menschenwürde ist für Freie Demokraten der Maßstab allen Handelns – bis zum Lebensende. Wir respektieren in Grenzsituationen den selbstbestimmten Entschluss eines Menschen, seinem Leben ein Ende zu setzen. Hilfe hierzu – auch ärztliche – darf nicht kriminalisiert werden.
Beschlüsse zum Thema
FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter Die FDP Bayern spricht sich für ein faires Urheberrecht ohne Uploadfilter aus. Daher lehnt sie die zur finalen Abstimmung stehende EU-Urheberrechtsnovelle in ihrer jetzigen Form aufs Schärfste ab. Die FDP Bayern unterstützt die Demonstrationen unter dem Motto #SaveTheInternet am 23. März in ganz Europa. Sie ruft ihre Mitglieder und alle anderen Menschen in Bayern auf sich zu beteiligen und auf die Straße ...
Der Brexit und Bayern
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag der FDP Bayern (16./17. März 2019) in Erlangen Brexit und Bayern Diese Woche hat das Britische Unterhaus beschlossen, bei der EU zu beantragen, den Brexit-Termin zu verschieben. Wir Freie Demokraten Bayern fordern die Bundesregierung auf, eine Verschiebung des Austrittsdatums bis nach der Europawahl im Europäischen Rat nur dann zuzustimmen, wenn die britische Regierung ein weiteres Referendum („Peoples Vote“) über den Brexit abhalten wird.
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Um mehr bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen zu erstellen, fordert die FDP Bayern: Grundsatz der Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren, d.h. nur wenn es erforderlich ist, soll von der Digitalform abgewichen werden; 3 monatige Frist für Baugenehmigungen (sobald alle alle Unterlagen vorliegen); verstreicht die Frist, gilt das Bauvorhaben als genehmigt; Maßvolle Begrenzung der Einspruchsfrist für Umweltverbände, um Planungssicherheit des Bauherren zu gewährleisten;· Angleichung der Architektenzulassung in allen Ländern – Einheitliches System: ...
Faire Chancen für alle
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Faire Chancen für alle Wir Freie Demokraten stehen für ein Weltbild, das eine optimistische, offene und zukunftsweisende Politik verkörpert. Jeder und Jedem sollen die gleichen Möglichkeiten und Chancen offenstehen, in der Art zu leben, in der Wahl einer Ausbildung, eines Berufs, in der Politik oder eines Ehrenamtes. Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung, Chancengerechtigkeit und echte Wahlfreiheiten sind die Ideale, die wir anstreben. Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten ...
Umweltschutz ist Bürgerrecht
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Umweltschutz ist Bürgerrecht A. Artenvielfalt I. Präambel Mensch, Tier und Natur teilen sich eine Erde. Aus unserer Fürsorgepflicht gegenüber der Natur und gegenüber der Zukunft für nachfolgende Generationen müssen wir die Diversität, die die Natur bietet, wertschätzen und bewahren. Das gelingt aber nur mit einem rationalen Ansatz, der die unterschiedlichen Interessen miteinander in Einklang bringt. Leitidee muss dabei der Schutz der Ökosysteme sein, denn nur in funktionierenden Systemen können sich ...
Keine zusätzliche Verfolgung von Autofahrern
05.02.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2019 Eine angekündigte Verschärfung und Erweiterung des Handyverbotes für Autofahrer ist abzulehnen. Gegenteilig ist die momentane Ahndung mit einer Punktebewertung, der realen Akzeptanz und dem Schuldgehalt anzupassen
Einführung eines Digitalausschusses im Landtag
30.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert die Einführung eines Digitalausschusses im Bayerischen Landtag, der spiegelbildlich zum neu geschaffenen Digitalministerium die parlamentarische Arbeit zu diesem Themenfeld vorantreibt.
Unendlichkeitshaft zurücknehmen, PAG-Neuordnungsgesetz stoppen!
30.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die Freien Demokraten Bayern fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie durch die Verabschiedung des „Gesetzes zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ vorgenommen wurde. Insbesondere fordern wir: die Rücknahme der Änderung von Art. 11 Abs. 3 PAG beziehungsweise der damit verbundenen Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ die Rücknahme der Änderung von Art. 16 PAG, die den Erlass von Aufenthaltsgeboten und -verboten von bis zu drei Monaten ermöglicht+ die ...
Mehr Organspender ermöglichen
29.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert zur Steigerung der Organspendezahlen die Kombination der verpflichtenden Entscheidungslösung mit einem digitalen Spenderregister bei gleichzeitiger Liberalisierung der Lebensspende. Die Widerspruchslösung wird als starker Grundrechtseingriff in das Recht auf Selbstbestimmung abgelehnt. Ergänzend muss die Rolle der Transplantationsbeauftragten an den Entnahmekliniken nachhaltig gestärkt werden, indem diese sofern es erforderlich möglichst von ihren anderweitigen klinischen Aufgaben und Verpflichtungen freigestellt werden. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf sich auf Bundesebene ...
Aktuelles zum Thema
BR-Wahlarena mit Phil Hackemann
16.05.19
Von: FDP Bayern
Der bayerische Top-Kandidat zur Europawahl, Phil Hackemann, war am 15. Mai in der Wahlarena des Bayerischen Rundfunks zu Gast. Neben den Freien Demokraten waren auch die bayerischen Spitzenkandidaten der Freien Wähler, AfD und Linkspartei eingeladen. Rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Fragen zu Europa an die anwesenden Politiker stellen. Die erste Frage ließ dabei ...
mehr
FDP-Fraktion im Landtag kritisiert Schönwetterhaushalt
15.05.19
Von: FDP Bayern
Teure Wahlgeschenke, keine nachhaltige Finanzierung: Die FDP-Fraktion hat im Bayerischen Landtag den neuen 125 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt kritisiert. „Ihnen sitzt der Geldbeutel zu locker“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen an die Reihen von CSU und Freie Wähler gewandt. Statt auf die Ausgabenbremse zu treten, würden teure Wahlgeschenke auf dem Rücken der Steuerzahler verteilt. Familiengeld, Pflegegeld, Baukindergeld, ...
mehr
Austausch der FDP-Landesgruppe mit Landesgruppe der Grünen
14.05.19
Von: FDP Bayern
Die bayerische FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat sich am 14. Mai 2019 mit der Landesgruppe der bayerischen Grünen zum Austausch getroffen. Ein Schwerpunkt der Gespräche war die Beurteilung der derzeitigen politischen Lage im Freistaat. Ebenfalls anwesend war Uli Bachmeier, Landtags-korrespondent der Augsburger Allgemeinen. „Es ist wichtig, den politischen Austausch auch mit Vertretern anderer demokratischer Fraktionen ...
mehr
Nicola Beer in Mittelfranken: Europa braucht effektivere Strukturen
12.05.19
Von: FDP Bayern
Die FDP Mittelfranken hat die heiße Phase des Europawahlkampfes eingeläutet. In Nürnberg fand am vergangenen Sonntagnachmittag ein Pressegespräch von FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer bei den Nürnberger Nachrichten statt. Dort stellte Beer klar, dass es nach der Europawahl einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Migrationspolitik geben müsse. „Wir wollen ein Migrationsrecht, das klar unterscheidet zwischen Asyl, Flüchtlingen ...
mehr
TV-Duell FDP vs. SPD auf SAT.1 Bayern
05.05.19
Von: FDP Bayern
Der bayerische Top-Kandidat zur Europawahl, Phil Hackemann, hat sich zum politischen Schlagabtausch mit der EU-Spitzenkandidatin der bayerischen SPD, Maria Noichl, getroffen. Im Europaduell auf SAT.1 Bayern ging es dabei heiß her. Die Themen Gleichstellungspolitik und Uploadfilter wurden in der Sendung ebenso diskutiert wie die Frage einer gemeinsamen europäischen Sozialversicherung. Gleich zu Beginn des Duells stellte der ...
mehr
70. Ordentlicher Bundesparteitag in Berlin
30.04.19
Von: FDP Bayern
Am letzten Wochenende fand der 70. Ordentliche Bundesparteitag der FDP in Berlin statt. Unter dem Motto „Ein Land wächst mit seinen Menschen“ standen die Themen Bildung und eine starke Wirtschaft im Vordergrund. Auch die Neuwahl des Bundesvorstandes stand auf der Tagesordnung. Mit Katja Hessel, Martin Hagen und Dr. Lukas Köhler wurden drei bayerische Liberale in ...
mehr
Hagen in der BR-Sendung „jetzt red‘ i“ zum Thema „Aufruhr im Inntal – Der Streit um die Brenner-Bahntrasse“: Müssen Wirtschaft und Heimat in Einklang bringen
24.04.19
Von: FDP Bayern
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, war am 24. April zu Gast in der BR-Sendung „jetzt red‘ i“. Thema der Sendung: „Aufruhr im Inntal – Der Streit um die Brenner-Bahntrasse. Hagen stand dort besorgten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Er verteidigte das „europäische Jahrhundertprojekt“, zeigte zugleich auch großes Verständnis für die Sorgen und ...
mehr
Kinder vor Masern schützen: Kita nur mit Impfpass
16.04.19
Von: FDP Bayern
Nach Brandenburg will nun auch Nordrhein-Westfalen eine Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder einführen. Die Landtags-FDP begrüßt das und fordert: Bayern muss nachziehen. Kinder gehören geschützt! Masern sind hoch ansteckend, gesundheitsschädigend und potenziell tödlich. Immer wieder kommt es zu Erkrankungen – auch in Bayern. Nach Angaben der Bayerischen Staatsregierung gab es im Freistaat seit Jahresbeginn bereits 34 Masernfälle. Eine Impfung ...
mehr
„Erwirtschaften statt verteilen“ – Hagen fordert in Aktueller Stunde mehr Anstrengungen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
05.04.19
Von: FDP Bayern
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in ihrer Aktuellen Stunde die Wirtschaftsleistung Bayerns thematisiert. Anlass waren unter anderem die neuen Zahlen des Landesamts für Statistik. Demnach schwächelt die bayerische Wirtschaft. In seiner Rede im Plenum wies der Fraktionsvorsitzende, Martin Hagen, wortstark auf die Risiken für die bayerische Wirtschaft hin und machte Lösungsvorschläge. Die bayerische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um nur noch 1,4 Prozent gewachsen. Somit ...
mehr
EU-Wahlveranstaltung mit Nicola Beer und Claudia Gamon (NEOS)
31.03.19
Von: FDP Bayern
Der „Liberale Europafrühschoppen“ in Lochau am Bodensee (Vorarlberg, Österreich) stand ganz im Zeichen eines grenzüberschreitenden Austauschs für die liberale Sache. Mit Nicola Beer und der österreichischen EU-Spitzenkandidatin der NEOS, Claudia Gamon, waren gleich zwei liberale Europa-Spitzenkandidatinnen anwesend und debattierten im Rahmen eines internationalen Bürgerdialogs über die Zukunftsfragen unserer Zeit. Volles Haus auf dem Bodensee Im Rahmen eines ...
mehr