Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Jeder Mensch ist selbst der beste Experte für sein Leben. Deshalb muss er auch selbst die Entscheidungen über sein eigenes Leben treffen dürfen – statt dass über ihn entschieden wird. Selbstbestimmung ist die konkreteste Form der Freiheit. Wir Freien Demokraten stehen für das Prinzip der „Lebenslaufhoheit“ ein. Denn jeder Einzelne trägt die Verantwortung für das eigene Leben, also muss er auch sein eigenes Leben in Freiheit formen dürfen. Freie Demokraten räumen Hindernisse aus dem Weg. Deshalb kämpfen wir für eine barrierefreie Gesellschaft.
Die deutsche Politik entfernt sich heute immer öfter vom Prinzip der Selbstbestimmung. Das Leben wird zunehmend durch eine Kultur des Misstrauens beherrscht. An die Stelle von Vertrauen und der Freiheit zur persönlichen Verantwortung treten mehr und mehr Gesetze, Vorschriften und Bürokratie für immer mehr Lebensbereiche. An die Stelle von Augenmaß und freiwilliger Übereinkunft tritt immer häufiger der Gesetzesbefehl. Das zieht dann ein ganzes Bündel an Maßnahmen nach sich, um die Einhaltung zu überwachen und durchzusetzen. Freie Demokraten sagen: Jede Gesellschaft braucht faire Spielregeln. Dafür setzen wir uns ein. Aber ein Spiel, in dem jeder Zug vorherbestimmt ist, lässt keinen Raum mehr für Freiheit und Selbstbestimmung.
Zu den wichtigsten Spielregeln zählen für uns die Bürgerrechte – wie sie auch in den Grundrechten des Grundgesetzes festgehalten sind. Sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat in den wichtigsten Lebensbereichen. Sie garantieren einen gesellschaftlichen Raum der Freiheit, der Privatheit, der Individualität und der Vielfalt. Wir Freien Demokraten betonen das demokratische Prinzip der Subsidiarität. Die Entscheidungsfindung sollte in der kleinstmöglichen geeigneten Einheit stattfinden.
Wenn jeder Mensch seine eigenen Entscheidungen trifft, dann entsteht eine Gesellschaft der Vielfalt. In der globalisierten Welt mit mehr Mobilität für mehr Menschen als jemals zuvor ist Vielfalt die normalste Sache der Welt. Freiheit und Vielfalt sind Zwillinge. Politische Kräfte, die gegen Vielfalt Ängste schüren, bekämpfen in Wahrheit die Freiheit. Wir sind davon überzeugt, dass unter dem Dach unseres Grundgesetzes genug Platz für diese Vielfalt ist, wenn Einigkeit in einem besteht: Der Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zur explosionsartigen Produktion personenbezogener Daten. Zudem werden die Technologien immer ausgefeilter, die aus diesem Meer an Daten Informationen über die Privatsphäre des Menschen ableiten. Wir Freien Demokraten wollen, dass jeder die sich aus der Digitalisierung ergebenden Chancen nutzen kann, ohne seiner informationellen Selbstbestimmung beraubt zu werden. Deshalb müssen wir Datenschutz neu denken. Der Staat hat seit jeher die Aufgabe, Leben, Freiheit und Besitztümer der Menschen zu schützen. In der Welt der Digitalisierung bedeutet dies, dass jeder Bürger die Kontrolle über seine Daten zurückerhalten muss – gegenüber öffentlichen Stellen und kommerziellen Datensammlern. Statt einer Vielzahl von Stellen ausgeliefert zu sein, die seine Daten gespeichert haben, soll jeder Einzelne bestimmen und kontrollieren können, wer wann und zu welchem Zweck Zugang zu seinen Daten hat. Wir wollen eine Eigentumsordnung für Daten entwickeln, um deren selbstbestimmte Verwendung zu ermöglichen. Staatlich verordnete Datensammelwut, wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab.
Selbstbestimmung bedeutet auch, so leben zu können, wie man ist. Für uns Freie Demokraten sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in der Menschen nachhaltig füreinander Verantwortung übernehmen. Daher wollen wir, dass alle Paare die Ehe eingehen können. In einer Welt, in der die Menschen immer mobiler und älter und die Lebensmodelle vielfältiger werden, gibt es auch neue Formen von Gemeinschaft jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehung. Zum Beispiel unverheiratete Eltern, die zwar für ihre Kinder gemeinsam Verantwortung übernehmen, aber nicht zwingend füreinander. Oder ältere Menschen, die sich in Wohngemeinschaften gegenseitig ihre Unabhängigkeit bewahren. Jeder soll selbst entscheiden können, wer im Alltag, aber auch im Notfall, sein engster Kreis von Angehörigen ist. Deshalb wollen wir, dass mit einem neuen Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft auch diesen Formen gegenseitiger Verantwortung der angemessene Schutz des Rechtssystems zu Teil wird.
Viele junge Mütter oder Väter sehen sich in der „Rushhour des Lebens“ vor die Alternativentscheidung zwischen Familie oder Karriere gestellt. Wir wollen junge Familien durch finanzielle Entlastungen, vor allem aber durch intelligente Unterstützungsangebote wie Gleitzeit–Kitas oder einfachere Möglichkeiten für Teilzeitstudium, Teilzeitqualifizierung, Teilzeitarbeit und Lebensarbeitszeitkonten unterstützen, damit beides möglich wird.
Wir fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin – unabhängig vom Familienstand. Die Entscheidung über eigene Kinder ist höchstpersönlich und intim. Der Staat sollte sich hier zurückhalten. Moralisierender Traditionalismus hat hier keinen Platz. Das Wohl des Kindes hängt von der Liebe seiner Familie ab, nicht davon, wie es gezeugt wurde. Deshalb sind hier die Entscheidungen der künftigen Eltern zu respektieren.
Wer Angst vor existenzieller Not hat, handelt nicht frei. Er agiert wie ein Getriebener oder hält sich am Bestehenden fest. Daher benötigt eine freie Gesellschaft auch Institutionen, die dem Einzelnen beistehen, um existenzielle Risiken abzusichern. Solche Absicherung kann staatlich sein wie die Sozialversicherungen oder privat wie die Lebensversicherungen. Sie müssen aber in jedem Fall nachhaltig wirtschaften. Denn die Menschen können ihnen nur vertrauen, wenn sie dauerhaft und verlässlich agieren. Dazu wollen wir die Sozialversicherungen an das moderne Erwerbsleben anpassen – etwa mit einem flexiblen Renteneintrittsalter. Das sorgt für mehr Selbstbestimmung. Es gibt keinen Grund, einem Menschen vorzuschreiben, wann er in Rente geht: Die Lebenserwartung nimmt zu, und die Lebensentwürfe unterscheiden sich immer stärker – warum stellen wir jedem nicht frei, wann er in den Ruhestand gehen möchte? Ganz einfach und nachhaltig finanziert: Wer früher in Rente geht, erhält eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente. Dazu wollen wir auch den gleitenden Übergang in den Ruhestand in Kombination mit einer Teilrente ermöglichen: Wer Teilzeit arbeitet, bekommt dann bei früherem Rentenbeginn den Verdienst nicht mehr von der Rente abgezogen. Eine älter werdende Gesellschaft muss auch nach dem Erwerbsleben auf mehr Selbstbestimmung setzen. Ältere Menschen wollen Erfahrungen weitergeben, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten noch etwas beruflich oder ehrenamtlich leisten. Dazu wollen wir die zahllosen gesetzlich angeordneten Altersgrenzen aufheben.
Barrierefreiheit ist für sie wie für Menschen mit Behinderung eine Grundvoraussetzung für Teilhabe. Auch bei zunehmenden gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderungen muss Selbstbestimmung die Leitlinie sein: Einerseits können Assistenz und ambulante Pflege das Leben in der gewohnten häuslichen Umgebung ermöglichen, andererseits sollen auch bei stationärer Pflege Privatsphäre und Wahlmöglichkeiten so weit wie irgendwie möglich erhalten bleiben. Das Pflegepersonal muss dabei durch den Abbau von Dokumentationspflichten wieder in die Lage versetzt werden, mehr Zeit für Mitmenschlichkeit und Kommunikation zu haben.
Zuwendung und soziale Verantwortung geschieht von Mensch zu Mensch. Viele Politiker wollen sie jedoch immer mehr in Sozialsysteme wegdelegieren. Systeme bieten aber keine Zuwendung, Leistungsansprüche verschaffen keine menschliche Wärme. Wir ermutigen die Menschen, füreinander Verantwortung zu übernehmen – sei es in Familie, unter Freunden oder in der Nachbarschaft. Diesen sozialen Kitt kann keine Wohlfahrtsbürokratie der Welt ersetzen.
Die Wahrung der Menschenwürde ist für Freie Demokraten der Maßstab allen Handelns – bis zum Lebensende. Wir respektieren in Grenzsituationen den selbstbestimmten Entschluss eines Menschen, seinem Leben ein Ende zu setzen. Hilfe hierzu – auch ärztliche – darf nicht kriminalisiert werden.
Beschlüsse zum Thema
Grundlagen der Gesundheit in den Unterricht einbringen
09.09.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Die FDP Bayern setzt sich für weltbeste Bildung und das Vorankommen durch eigene Leistung ein. Grundlegende Kenntnisse der menschlichen Gesundheit sind ein weiterer Punkt für ein selbstbestimmtes Leben. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Gesundheit als wichtiges Querschnittsthema in anderen Fächern wie z.B. Sport oder Biologie in weiterführenden Schulen verstärkt behandelt wird.
Ächtung des Einsatzes vollautonomer Waffensysteme zur Tötung von Menschen
26.08.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Die FDP Bayern setzt sich für die Ächtung des Einsatzes vollautonomer Waffensysteme zur Tötung von Menschen ein. Als Freie Demokraten Bayern sehen wir große Chancen durch die Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) aber auch Gefahren. Um den Einsatz von KI zum Wohle der Menschheit zu gestalten, darf ein Algorithmus eines solchen Waffensystems alleine nie über Leben und Tod entscheiden. Es muss immer ein Mensch selbst in vollem ...
Für lösungsorientierten Klimaschutz vor Ort – Klimanotstand verhindern
21.08.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Bayern ist ein wunderschönes Land und das wollen wir für unsere Kinder und Kindeskinder behalten. Es ist gut, dass sich viele Kommunen schon länger ernsthaft um Klimaschutz kümmern. Dabei haben einige Städte und Gemeinden schon viele gute und wirksame Maßnahmen entwickelt. Diese gilt es zu nutzen und zu verbreiten. Denn das Vorankommen im Klimaschutz ist wichtig und unumgänglich. Wir tragen insbesondere im Hinblick auf nachfolgende Generationen ...
FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter Die FDP Bayern spricht sich für ein faires Urheberrecht ohne Uploadfilter aus. Daher lehnt sie die zur finalen Abstimmung stehende EU-Urheberrechtsnovelle in ihrer jetzigen Form aufs Schärfste ab. Die FDP Bayern unterstützt die Demonstrationen unter dem Motto #SaveTheInternet am 23. März in ganz Europa. Sie ruft ihre Mitglieder und alle anderen Menschen in Bayern auf sich zu beteiligen und auf die Straße ...
Der Brexit und Bayern
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag der FDP Bayern (16./17. März 2019) in Erlangen Brexit und Bayern Diese Woche hat das Britische Unterhaus beschlossen, bei der EU zu beantragen, den Brexit-Termin zu verschieben. Wir Freie Demokraten Bayern fordern die Bundesregierung auf, eine Verschiebung des Austrittsdatums bis nach der Europawahl im Europäischen Rat nur dann zuzustimmen, wenn die britische Regierung ein weiteres Referendum („Peoples Vote“) über den Brexit abhalten wird.
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Um mehr bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen zu erstellen, fordert die FDP Bayern: Grundsatz der Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren, d.h. nur wenn es erforderlich ist, soll von der Digitalform abgewichen werden; 3 monatige Frist für Baugenehmigungen (sobald alle alle Unterlagen vorliegen); verstreicht die Frist, gilt das Bauvorhaben als genehmigt; Maßvolle Begrenzung der Einspruchsfrist für Umweltverbände, um Planungssicherheit des Bauherren zu gewährleisten;· Angleichung der Architektenzulassung in allen Ländern – Einheitliches System: ...
Faire Chancen für alle
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Faire Chancen für alle Wir Freie Demokraten stehen für ein Weltbild, das eine optimistische, offene und zukunftsweisende Politik verkörpert. Jeder und Jedem sollen die gleichen Möglichkeiten und Chancen offenstehen, in der Art zu leben, in der Wahl einer Ausbildung, eines Berufs, in der Politik oder eines Ehrenamtes. Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung, Chancengerechtigkeit und echte Wahlfreiheiten sind die Ideale, die wir anstreben. Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten ...
Umweltschutz ist Bürgerrecht
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Umweltschutz ist Bürgerrecht A. Artenvielfalt I. Präambel Mensch, Tier und Natur teilen sich eine Erde. Aus unserer Fürsorgepflicht gegenüber der Natur und gegenüber der Zukunft für nachfolgende Generationen müssen wir die Diversität, die die Natur bietet, wertschätzen und bewahren. Das gelingt aber nur mit einem rationalen Ansatz, der die unterschiedlichen Interessen miteinander in Einklang bringt. Leitidee muss dabei der Schutz der Ökosysteme sein, denn nur in funktionierenden Systemen können sich ...
Keine zusätzliche Verfolgung von Autofahrern
05.02.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2019 Eine angekündigte Verschärfung und Erweiterung des Handyverbotes für Autofahrer ist abzulehnen. Gegenteilig ist die momentane Ahndung mit einer Punktebewertung, der realen Akzeptanz und dem Schuldgehalt anzupassen
Aktuelles zum Thema
Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion
06.09.19
Von: FDP Bayern
Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag hat sich zu ihrer dreitägigen Klausurtagung in Jena getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die Debatte über verschiedene Positionspapiere. Auch die FDP-Landesgruppe Bayern war auf der Tagung stark vertreten. FDP beschließt Grundsatzpapier „Deutschland lebt von seiner Substanz und verschläft seine Zukunft“, bringen es die Freien Demokraten in ihrem auf der Klausurtagung ...
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Müssen zu Helden der Nachbarschaft werden – FDP am Politischen Gillamoos
02.09.19
Von: FDP Bayern
Die Freien Demokraten haben sich zum politischen Schlagabtausch am Gillamoos getroffen. Neben FDP-Bayern-Chef, Daniel Föst, sprach in diesem Jahr Niedersachsens FDP-Generalsekretär, Konstantin Kuhle, als Hauptredener. Die beiden Politiker sparten dabei nicht mit Kritik am politischen Mitbewerber. Föst: „Bei den Kommunalwahlen ist nichts unmöglich.“ Wie bereits die Jahre zuvor, waren die Freien Demokraten im Stadl-Zelt auf dem traditionellen ...
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Liberale Wanderung auf „Schmugglerpfaden“ – Grenzaktion der FDP und NEOS
01.09.19
Von: FDP Bayern
Ein Zeichen setzen gegen Grenzkontrollen und Abschottungspolitik – darum ging es bei einem Treffen der FDP mit den NEOS Anfang September in der deutsch-österreichischen Grenzregion. Über 40 Liberale wanderten hierzu über alte „Schmugglerpfade“ von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein. Grenzenlose Zusammenarbeit Neben dem Landesvorsitzenden Daniel Föst ließen es sich auch der Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Martin ...
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Hagen in der WELT: Deutschland muss sich zum Freihandel bekennen
31.08.19
Von: FDP Bayern
In einem Gastbeitrag für die WELT fordert Martin Hagen von der deutschen Politik ein klares Bekenntnis zur Globalisierung und zu offenen Märkten: „Als Exportweltmeister dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie ein überkommen geglaubter Protektionismus weltweit neue Blüten treibt und unseren Wohlstand gefährdet“, so Bayerns FDP-Fraktionschef. Deutschland müsse endlich CETA ratifizieren und weitere Handelsabkommen anstoßen. Die ...
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Expertenbericht: FDP-Landtagsfraktion fordert Nachbesserungen am PAG
30.08.19
Von: FDP Bayern
Eine Expertenkommission hat ihren Bericht zum neuen bayerische Polizeiaufgabengesetz vorgelegt: „Ein schlechtes Zeugnis für die CSU, aber ein Hoffnungsschimmer für die Bürgerrechte“, so der Kommentar von FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die Landtags-Liberalen sehen sich durch die Experten in ihrer Haltung zum PAG bestätigt und erwarten nun deutliche Nachbesserungen. „Durch den unbestimmten Begriff der ‚drohenden Gefahr‘, die ...
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Klein: Bundesregierung gefährdet Landesverteidigung
29.08.19
Von: FDP Bayern
Die USA drohen Deutschland mit einem Abzug ihrer Truppen. Als Grund werden die zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands angeführt. Für den stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Karsten Klein, ein untragbarer Zustand: „Die Bundesregierung gefährdet die Fähigkeit zur Landesverteidigung, sollten die USA ihre Drohung wahr machen und wegen der Unterfinanzierung des Verteidigungsbereichs große Truppenteile aus Deutschland abziehen.“ Die ...
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Hagen fordert Privatisierung des Münchner Flughafens
29.08.19
Von: FDP Bayern
In einem Beitrag für die „Bayerische Staatszeitung“ hat Martin Hagen die Privatisierung des Münchner Flughafens gefordert: „Die Flughafengesellschaft sollte in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, der Freistaat sollte zumindest einen Teil seiner Anteile verkaufen“, schreibt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. Das hätte insbesondere zwei Vorteile, so Hagen: Zum einen könnte der Freistaat die Privatisierungserlöse sinnvoll in die Zukunft ...
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FDP startet Kampagne #nachgefragt
28.08.19
Von: FDP Bayern
Startschuss für die Social-Media-Kampagne #nachgefragt – FDP vor Ort. In den kommenden Wochen und Monaten werden die Freien Demokraten Bayern nach und nach ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2020 vor den Vorhang holen. Im Interview-Stil präsentieren wir unsere liberalen Überzeugungstäter vor Ort und machen sie einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Welche Themen liegen ihnen am ...
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FÖST im Interview: Mietpreisbremse ist ein Neubauverhinderer
26.08.19
Von: FDP Bayern
Im Interview mit dem Straubinger Tagblatt hat der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, seine Konzepte für bezahlbaren Wohnraum präsentiert. Hart ins Gericht ging Föst dabei mit der Mietpreisbremse: „Nicht alles, was verfassungskonform ist, ist auch politisch sinnvoll. Seit vier Jahren gilt die Mietpreisbremse. Wir sehen, dass die Mieten weiter ungebremst steigen.“ Welche Lösungen der Landeschef ...
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Politischer Gillamoos 2019
20.08.19
Von: FDP Bayern
Am 2. September findet wieder der Politische Gillamoos der Freien Demokraten statt. In diesem Jahr wird der Generalsekretär der FDP Niedersachsen und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, MdB als Hauptredner auftreten. Neben Kuhle sprechen auf dem Gillamoos der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, MdB und der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Kelheim ...
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