Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Jeder Mensch ist selbst der beste Experte für sein Leben. Deshalb muss er auch selbst die Entscheidungen über sein eigenes Leben treffen dürfen – statt dass über ihn entschieden wird. Selbstbestimmung ist die konkreteste Form der Freiheit. Wir Freien Demokraten stehen für das Prinzip der „Lebenslaufhoheit“ ein. Denn jeder Einzelne trägt die Verantwortung für das eigene Leben, also muss er auch sein eigenes Leben in Freiheit formen dürfen. Freie Demokraten räumen Hindernisse aus dem Weg. Deshalb kämpfen wir für eine barrierefreie Gesellschaft.
Die deutsche Politik entfernt sich heute immer öfter vom Prinzip der Selbstbestimmung. Das Leben wird zunehmend durch eine Kultur des Misstrauens beherrscht. An die Stelle von Vertrauen und der Freiheit zur persönlichen Verantwortung treten mehr und mehr Gesetze, Vorschriften und Bürokratie für immer mehr Lebensbereiche. An die Stelle von Augenmaß und freiwilliger Übereinkunft tritt immer häufiger der Gesetzesbefehl. Das zieht dann ein ganzes Bündel an Maßnahmen nach sich, um die Einhaltung zu überwachen und durchzusetzen. Freie Demokraten sagen: Jede Gesellschaft braucht faire Spielregeln. Dafür setzen wir uns ein. Aber ein Spiel, in dem jeder Zug vorherbestimmt ist, lässt keinen Raum mehr für Freiheit und Selbstbestimmung.
Zu den wichtigsten Spielregeln zählen für uns die Bürgerrechte – wie sie auch in den Grundrechten des Grundgesetzes festgehalten sind. Sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat in den wichtigsten Lebensbereichen. Sie garantieren einen gesellschaftlichen Raum der Freiheit, der Privatheit, der Individualität und der Vielfalt. Wir Freien Demokraten betonen das demokratische Prinzip der Subsidiarität. Die Entscheidungsfindung sollte in der kleinstmöglichen geeigneten Einheit stattfinden.
Wenn jeder Mensch seine eigenen Entscheidungen trifft, dann entsteht eine Gesellschaft der Vielfalt. In der globalisierten Welt mit mehr Mobilität für mehr Menschen als jemals zuvor ist Vielfalt die normalste Sache der Welt. Freiheit und Vielfalt sind Zwillinge. Politische Kräfte, die gegen Vielfalt Ängste schüren, bekämpfen in Wahrheit die Freiheit. Wir sind davon überzeugt, dass unter dem Dach unseres Grundgesetzes genug Platz für diese Vielfalt ist, wenn Einigkeit in einem besteht: Der Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zur explosionsartigen Produktion personenbezogener Daten. Zudem werden die Technologien immer ausgefeilter, die aus diesem Meer an Daten Informationen über die Privatsphäre des Menschen ableiten. Wir Freien Demokraten wollen, dass jeder die sich aus der Digitalisierung ergebenden Chancen nutzen kann, ohne seiner informationellen Selbstbestimmung beraubt zu werden. Deshalb müssen wir Datenschutz neu denken. Der Staat hat seit jeher die Aufgabe, Leben, Freiheit und Besitztümer der Menschen zu schützen. In der Welt der Digitalisierung bedeutet dies, dass jeder Bürger die Kontrolle über seine Daten zurückerhalten muss – gegenüber öffentlichen Stellen und kommerziellen Datensammlern. Statt einer Vielzahl von Stellen ausgeliefert zu sein, die seine Daten gespeichert haben, soll jeder Einzelne bestimmen und kontrollieren können, wer wann und zu welchem Zweck Zugang zu seinen Daten hat. Wir wollen eine Eigentumsordnung für Daten entwickeln, um deren selbstbestimmte Verwendung zu ermöglichen. Staatlich verordnete Datensammelwut, wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab.
Selbstbestimmung bedeutet auch, so leben zu können, wie man ist. Für uns Freie Demokraten sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in der Menschen nachhaltig füreinander Verantwortung übernehmen. Daher wollen wir, dass alle Paare die Ehe eingehen können. In einer Welt, in der die Menschen immer mobiler und älter und die Lebensmodelle vielfältiger werden, gibt es auch neue Formen von Gemeinschaft jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehung. Zum Beispiel unverheiratete Eltern, die zwar für ihre Kinder gemeinsam Verantwortung übernehmen, aber nicht zwingend füreinander. Oder ältere Menschen, die sich in Wohngemeinschaften gegenseitig ihre Unabhängigkeit bewahren. Jeder soll selbst entscheiden können, wer im Alltag, aber auch im Notfall, sein engster Kreis von Angehörigen ist. Deshalb wollen wir, dass mit einem neuen Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft auch diesen Formen gegenseitiger Verantwortung der angemessene Schutz des Rechtssystems zu Teil wird.
Viele junge Mütter oder Väter sehen sich in der „Rushhour des Lebens“ vor die Alternativentscheidung zwischen Familie oder Karriere gestellt. Wir wollen junge Familien durch finanzielle Entlastungen, vor allem aber durch intelligente Unterstützungsangebote wie Gleitzeit–Kitas oder einfachere Möglichkeiten für Teilzeitstudium, Teilzeitqualifizierung, Teilzeitarbeit und Lebensarbeitszeitkonten unterstützen, damit beides möglich wird.
Wir fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin – unabhängig vom Familienstand. Die Entscheidung über eigene Kinder ist höchstpersönlich und intim. Der Staat sollte sich hier zurückhalten. Moralisierender Traditionalismus hat hier keinen Platz. Das Wohl des Kindes hängt von der Liebe seiner Familie ab, nicht davon, wie es gezeugt wurde. Deshalb sind hier die Entscheidungen der künftigen Eltern zu respektieren.
Wer Angst vor existenzieller Not hat, handelt nicht frei. Er agiert wie ein Getriebener oder hält sich am Bestehenden fest. Daher benötigt eine freie Gesellschaft auch Institutionen, die dem Einzelnen beistehen, um existenzielle Risiken abzusichern. Solche Absicherung kann staatlich sein wie die Sozialversicherungen oder privat wie die Lebensversicherungen. Sie müssen aber in jedem Fall nachhaltig wirtschaften. Denn die Menschen können ihnen nur vertrauen, wenn sie dauerhaft und verlässlich agieren. Dazu wollen wir die Sozialversicherungen an das moderne Erwerbsleben anpassen – etwa mit einem flexiblen Renteneintrittsalter. Das sorgt für mehr Selbstbestimmung. Es gibt keinen Grund, einem Menschen vorzuschreiben, wann er in Rente geht: Die Lebenserwartung nimmt zu, und die Lebensentwürfe unterscheiden sich immer stärker – warum stellen wir jedem nicht frei, wann er in den Ruhestand gehen möchte? Ganz einfach und nachhaltig finanziert: Wer früher in Rente geht, erhält eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente. Dazu wollen wir auch den gleitenden Übergang in den Ruhestand in Kombination mit einer Teilrente ermöglichen: Wer Teilzeit arbeitet, bekommt dann bei früherem Rentenbeginn den Verdienst nicht mehr von der Rente abgezogen. Eine älter werdende Gesellschaft muss auch nach dem Erwerbsleben auf mehr Selbstbestimmung setzen. Ältere Menschen wollen Erfahrungen weitergeben, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten noch etwas beruflich oder ehrenamtlich leisten. Dazu wollen wir die zahllosen gesetzlich angeordneten Altersgrenzen aufheben.
Barrierefreiheit ist für sie wie für Menschen mit Behinderung eine Grundvoraussetzung für Teilhabe. Auch bei zunehmenden gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderungen muss Selbstbestimmung die Leitlinie sein: Einerseits können Assistenz und ambulante Pflege das Leben in der gewohnten häuslichen Umgebung ermöglichen, andererseits sollen auch bei stationärer Pflege Privatsphäre und Wahlmöglichkeiten so weit wie irgendwie möglich erhalten bleiben. Das Pflegepersonal muss dabei durch den Abbau von Dokumentationspflichten wieder in die Lage versetzt werden, mehr Zeit für Mitmenschlichkeit und Kommunikation zu haben.
Zuwendung und soziale Verantwortung geschieht von Mensch zu Mensch. Viele Politiker wollen sie jedoch immer mehr in Sozialsysteme wegdelegieren. Systeme bieten aber keine Zuwendung, Leistungsansprüche verschaffen keine menschliche Wärme. Wir ermutigen die Menschen, füreinander Verantwortung zu übernehmen – sei es in Familie, unter Freunden oder in der Nachbarschaft. Diesen sozialen Kitt kann keine Wohlfahrtsbürokratie der Welt ersetzen.
Die Wahrung der Menschenwürde ist für Freie Demokraten der Maßstab allen Handelns – bis zum Lebensende. Wir respektieren in Grenzsituationen den selbstbestimmten Entschluss eines Menschen, seinem Leben ein Ende zu setzen. Hilfe hierzu – auch ärztliche – darf nicht kriminalisiert werden.
Beschlüsse zum Thema
Bavarian Dream – liberale Sozialpolitik für das Aufstiegsversprechen
25.08.20
Von: FDP Bayern
Präambel Der Wille, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und seines eigenen Glückes Schmied zu sein, ist noch immer das Leitmotiv der meisten Menschen in Bayern und Deutschland. Genauso ist die Idee, aus seiner eigenen Hände Arbeit und persönlichem Engagement sein Leben zu gestaltet und für die Zukunft und die nächste Generation etwas aufzubauen, der Grundgedanke liberaler Politik. Leider ist diese Idee in Bayern und Deutschland oft nicht mehr Leitmotiv politischen Handels. Das müssen ...
Die Corona-Krise: Neues als Chance, notwendige Maßnahmen und Lehren
26.05.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 25. Mai 2020 Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat massive Eingriffe in unsere Freiheitsrechte und unsere wirtschaftlichen Abläufe mit sich gebracht. Den Weg zurück zur gewohnten Normalität kann auch heute noch niemand vollständig darstellen. Er hängt maßgeblich von der Entwicklung eines Impfstoffes oder einer medizinischen Therapie und der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems ab. Wir müssen lernen, mit dem Coronavirus zu leben und uns auf neue Pandemien einstellen. Die Coronakrise hat aber auch gezeigt, wie ...
Für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung – auch von gesetzlich Krankenversicherten
10.05.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 9. Mai 2020 Wir Freien Demokraten setzen uns für die Rechte der Bürger ein, so auch für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses wird durch die Weitergabe von Patientendaten an eine zentrale Datensammelstelle unter der Ägide des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ohne Widerspruchsrecht der Betroffenen massiv verletzt. Der Landesvorstand wird beauftragt alles dafür zu tun, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Art. 1 und der ...
Deregulierung und Freiwilligkeit von Interoperabilität der Messenger-Dienste
17.04.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 16. April 2020 Die FDP Bayern spricht sich gegen jeden Versuch staatlicher Stellen aus, die Öffnung der Messenger-Dienste zum Echtzeitaustausch von Nutzernachrichten (z.B. Texte, Sprache, Dateien) untereinander gesetzlich zu erzwingen oder zu standardisieren. Interoperabilität zwischen Messenger-Diensten unterschiedlicher Anbieter herzustellen, ist erstrebenswert, muss aber für die Marktteilnehmer freiwillig bleiben.
Reformen für ein demokratisches Europa
17.04.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen durch den Landesvorstand am 17. April 2020 Wir Freie Demokraten wollen das Europäische Parlament nachhaltig stärken und endlich das Versprechen echter demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten aller Unionsbürger an der Politik und dem Führungspersonal der Europäischen Union erfüllen. Wir fordern: Der Kommissionspräsident soll künftig, wie in jeder parlamentarischen Demokratie, allein vom Parlament gewählt werden. Die Fraktionen sollen nach entsprechenden Gesprächen dem Parlament einen Kandidaten vorschlagen, der dann zur Wahl die Mehrheit des Parlaments auf sich vereinigen muss. Die restlichen Kommissare sollen ...
Zukunft denken – Liberale Weltraumstrategie
22.01.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Klausurtagung des Landesvorstandes am 11./12. Januar 2020 Präambel Vor wenigen Jahrzehnten galten die Erkundung und Kolonisierung des Weltalls noch als Science-Fiction. Mittlerweile ist sie erklärtes Ziel der weltweiten Raumfahrt. Seien es zunehmende Expeditionstouren zu den Planeten unseres Sonnensystems, die Pläne von SpaceX mit ihrem „Starship“ Menschen zum Mars zu transportieren oder die gemeinsam geplante Raumstation von NASA und ESA im Mondorbit. Die Raumfahrt schreitet Tag für Tag voran. Auf diese Entwicklungen wird von Seiten der Politik nur wenig bis gar ...
Kein Platz für Hass – ein Handlungskonzept gegen Antisemitismus
09.12.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 7. Dezember 2019 Der rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale hat zwei Menschen das Leben gekostet. Gerichtet war der Angriff zunächst auf Jüdinnen und Juden am höchsten jüdischen Feiertag, dem Yom Kippur. Dieser Anschlag und die Ermordung zweier Menschen ist zugleich ein Anschlag auf den inneren Frieden im Land und auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Wir Freie Demokraten zeigen uns solidarisch mit den ...
Ausbau eines flächendeckenden und hochleistungsfähigen Mobilfunk- und Breitbandnetzes
09.12.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 79. Landesparteitag am 16./17. November 2019 in Amberg Der ländliche Raum erbringt wichtige und vielfältige Produktions- und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Um diesem Anspruch auch weiterhin gerecht werden zu können, ist der Zugang zu einem flächendeckenden, hochleistungsfähigem Breitband- und Mobilfunknetz von größter Wichtigkeit. Das Mobilfunknetz in der Bundesrepublik Deutschland ist streckenweise nur sehr unzureichend ausgebaut. Große Teile des ländlichen Raums sind nicht zufriedenstellend mit mobilem Internet ausgestattet und entsprechen somit nicht den heutigen Anforderungen. Deutschlandweit ...
Aberkennung der Gemeinnützigkeit aus ideologischen Gründen verhindern
22.11.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 79. Landesparteitag der FDP Bayern am 16./17. November 2019 Die FDP Bayern spricht sich dafür aus, die Gemeinnützigkeit von Vereinen nicht nur anhand der Mitgliederstruktur zu bewerten. Stattdessen soll der tatsächliche Beitrag zum Gemeinwohl das entscheidende Kriterium darstellen. Diesen Beitrag können auch Vereine leisten, die beispielsweise aus historisch gewachsenen Strukturen heraus nur Männer oder Frauen aufnehmen. Die FDP Bayern stellt sich gegen die Pläne die Gemeinnützigkeit von Vereinen abzuerkennen, die die Mitgliedschaft nur von Männern bzw. Frauen zulassen.
Wir denken unsere Kommunen neu
22.11.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 79. Landesparteitag der FDP Bayern am 16./17. November 2019 Wir denken unsere Kommunen neu Die Kommunen sind die Basis unseres demokratischen Staatsaufbaus. Die FDP bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung. Diese ist ein historisch gewachsenes Recht, das den Kommunen zuspricht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Als aktive Bürgerinnen und Bürger gestalten wir unsere Gemeinwesen. Wir lassen uns von dem Ziel leiten, dass unsere Kommunen schlank und handlungsfähig bleiben, damit auch zukünftige ...
Aktuelles zum Thema
Causa Wirecard: Der Sumpf ist tief
10.09.20
Von: FDP Bayern
Am 1. September war es schließlich soweit: Auch die Grünen stimmten neben den Freien Demokraten und der Linken für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages in der Sache Wirecard. Die Liste der Betroffenen und zu Befragenden ist lang, noch längst sind nicht alle Schuldigen ausgemacht und vom ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek fehlt noch immer jede Spur. „Wir ...
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VLK Bayern: Mitgliederversammlung mit Neuwahlen
09.09.20
Von: FDP Bayern
Vergangene Woche hielt die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker Bayern e.V. (VLK) ihre jährliche Mitgliederversammlung im oberbayerischen Kipfenberg ab. Herzlichen Glückwunsch an Peter Münster, Bürgermeister von Eichenau, zu seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender. Wir wünschen dem gesamten Vorstand viel Freude und Erfolg bei der Arbeit im kommenden Jahr. Bayerns Städte und Gemeinden brauchen starke Liberale!
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Bauer: Gründerinnen stärken und Rahmenbedingungen für echte Chancenverwirklichung schaffen
09.09.20
Von: FDP Bayern
Es gibt viele Gründe, warum Frauen selbst als Gründerinnnen tätig werden sollten. Doch auch im Jahr 2020 gibt es in der Start-up- und Gründerszene noch immer einen Gender Gap. Laut KfW-Gründungsmonitor ist von drei Personen, die gründen, nur eine weiblich. Der Frauenanteil bei Start-up Gründungen ist noch einmal deutlich geringer und wird im jüngst veröffentlichten ...
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Lechte: Diskriminierung beenden – Butspendeverbot abschaffen!
04.09.20
Von: FDP Bayern
Nicht erst seit der Corona-Krise ist bekannt, dass Blutspenden für die medizinische Versorgung in Deutschland essentiell sind. Dass bis heute bei diesem wichtigen Thema offen diskriminiert wird, wird hingegen deutlich seltener thematisiert. Denn: Bis heute können homosexuelle Männer in Deutschland de facto kein Blut spenden. „Dieser Zustand muss endlich der Vergangenheit angehören“, so Bayerns FDP-Vize ...
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Hagen fordert rechtliche Grundlage für polizeiliche Nutzung der Corona-Gästedaten
03.09.20
Von: FDP Bayern
Um Infektionsketten und Covid-19-Ausbrüche schnellstmöglich zu erkennen und einzugrenzen, müssen Restaurants, Biergärten und Cafés die Besuche ihrer Gäste dokumentieren. Zwar dürfen die erhobenen Daten der Gastronomie „ausschließlich auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörden zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen weitergegeben werden“. Doch ungeachtet der Kritik greift die bayerische Polizei auch zur Verfolgung kleinerer Strafdelikte auf die Daten ...
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Föst: Urteil zur bayerischen Grenzpolizei ist eine juristische Schlappe für die Staatsregierung
28.08.20
Von: FDP Bayern
PKW-Maut, Abwrackprämie, Schuldenobergenze – die Liste der jüngsten Nebelkerzen aus der CSU-Parteizentrale ist lang. Im Juli 2018 brachte die CSU-Staatsregierung unter Markus Söder mit der bayerischen Grenzpolizei ein neues „Prestigeprojekt“ auf den Weg. Nun entschied der Verfassungsgerichtshof: Diese ist in Teilen verfassungswidrig. „Es ist gut, dass Bayerns Verfassungsgerichtshof dem Rechtsstaats-Limbo der CSU ein Ende bereitet hat“, ...
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Klein zur Wahlrechtsreform: Koalitionsbeschluss ist reiner Aktionismus
26.08.20
Von: FDP Bayern
Bereits im Jahr 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine weitere Reform des Wahlrechts von Nöten ist. Bei den folgenden Wahlen wuchs der Bundestag weiter und weiter. Von einem möglichen XXL-Parlament nach der Wahl 2021 war die Rede. „Statt die Reform mit der nötigen Besonnenheit anzugehen, haben die Koalitionspartner sie nun in letzter Minute über’s ...
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MASZ macht’s – Aktionstag mit Christian Lindner
24.08.20
Von: FDP Bayern
Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. In der Landeshauptstadt Düsseldorf gehen die Freien Demokraten mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ) ins Rennen um den Oberbürgermeister-Posten. Für ein erfolgreiches Wahlkampffinish braucht es jetzt vor allem eines: Ihren Einsatz. Unterstützen Sie unsere liberalen Mitstreiter vor Ort und kommen Sie zum MASZ-macht’s-Aktionstag mit Christian Lindner, Joachim Stamp, Johannes ...
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Dassler: Sport bringt Menschen zusammen – doch in Zeiten von Corona eine Gratwanderung
23.08.20
Von: FDP Bayern
Die hochdynamische Ausbreitung des Coronavirus stellt nicht nur uns persönlich, sondern auch den organisierten Sport weltweit vor große Herausforderungen. Es gilt Distanzregeln einzuhalten, Körperkontakte auf ein Minimum zu begrenzen, vermehrt Freiluftaktivitäten zu nutzen und Trainingsgruppen maßvoll zu verkleinern. Auch als sportbegeisterter Zuschauer ist an gefüllte Stadien längst nicht zu denken. Unumgänglich war deshalb die Entscheidung, die ...
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Landtagsfraktion fordert Ausbau der Videokonferenzsysteme für Bayerns Gerichte
18.08.20
Von: FDP Bayern
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht im Bereich der Digitalisierung bayerischer Gerichte akuten Handlungsbedarf. Noch immer verfügen nicht alle Amts-, Land- und Oberlandesgerichte über entsprechende Video-Konferenztechnik. Stand heute sind es 58 von 98. Die FDP-Fraktion hat daher beantragt, bis Ende 2021 alle bayerischen Zivilgerichte mit Videokonferenzsystemen auszustatten. Laut Paragraf 128a der Zivilprozessordnung können Verhandlungen per Videokonferenz ...
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