Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Jeder Mensch ist selbst der beste Experte für sein Leben. Deshalb muss er auch selbst die Entscheidungen über sein eigenes Leben treffen dürfen – statt dass über ihn entschieden wird. Selbstbestimmung ist die konkreteste Form der Freiheit. Wir Freien Demokraten stehen für das Prinzip der „Lebenslaufhoheit“ ein. Denn jeder Einzelne trägt die Verantwortung für das eigene Leben, also muss er auch sein eigenes Leben in Freiheit formen dürfen. Freie Demokraten räumen Hindernisse aus dem Weg. Deshalb kämpfen wir für eine barrierefreie Gesellschaft.
Die deutsche Politik entfernt sich heute immer öfter vom Prinzip der Selbstbestimmung. Das Leben wird zunehmend durch eine Kultur des Misstrauens beherrscht. An die Stelle von Vertrauen und der Freiheit zur persönlichen Verantwortung treten mehr und mehr Gesetze, Vorschriften und Bürokratie für immer mehr Lebensbereiche. An die Stelle von Augenmaß und freiwilliger Übereinkunft tritt immer häufiger der Gesetzesbefehl. Das zieht dann ein ganzes Bündel an Maßnahmen nach sich, um die Einhaltung zu überwachen und durchzusetzen. Freie Demokraten sagen: Jede Gesellschaft braucht faire Spielregeln. Dafür setzen wir uns ein. Aber ein Spiel, in dem jeder Zug vorherbestimmt ist, lässt keinen Raum mehr für Freiheit und Selbstbestimmung.
Zu den wichtigsten Spielregeln zählen für uns die Bürgerrechte – wie sie auch in den Grundrechten des Grundgesetzes festgehalten sind. Sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat in den wichtigsten Lebensbereichen. Sie garantieren einen gesellschaftlichen Raum der Freiheit, der Privatheit, der Individualität und der Vielfalt. Wir Freien Demokraten betonen das demokratische Prinzip der Subsidiarität. Die Entscheidungsfindung sollte in der kleinstmöglichen geeigneten Einheit stattfinden.
Wenn jeder Mensch seine eigenen Entscheidungen trifft, dann entsteht eine Gesellschaft der Vielfalt. In der globalisierten Welt mit mehr Mobilität für mehr Menschen als jemals zuvor ist Vielfalt die normalste Sache der Welt. Freiheit und Vielfalt sind Zwillinge. Politische Kräfte, die gegen Vielfalt Ängste schüren, bekämpfen in Wahrheit die Freiheit. Wir sind davon überzeugt, dass unter dem Dach unseres Grundgesetzes genug Platz für diese Vielfalt ist, wenn Einigkeit in einem besteht: Der Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zur explosionsartigen Produktion personenbezogener Daten. Zudem werden die Technologien immer ausgefeilter, die aus diesem Meer an Daten Informationen über die Privatsphäre des Menschen ableiten. Wir Freien Demokraten wollen, dass jeder die sich aus der Digitalisierung ergebenden Chancen nutzen kann, ohne seiner informationellen Selbstbestimmung beraubt zu werden. Deshalb müssen wir Datenschutz neu denken. Der Staat hat seit jeher die Aufgabe, Leben, Freiheit und Besitztümer der Menschen zu schützen. In der Welt der Digitalisierung bedeutet dies, dass jeder Bürger die Kontrolle über seine Daten zurückerhalten muss – gegenüber öffentlichen Stellen und kommerziellen Datensammlern. Statt einer Vielzahl von Stellen ausgeliefert zu sein, die seine Daten gespeichert haben, soll jeder Einzelne bestimmen und kontrollieren können, wer wann und zu welchem Zweck Zugang zu seinen Daten hat. Wir wollen eine Eigentumsordnung für Daten entwickeln, um deren selbstbestimmte Verwendung zu ermöglichen. Staatlich verordnete Datensammelwut, wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab.
Selbstbestimmung bedeutet auch, so leben zu können, wie man ist. Für uns Freie Demokraten sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in der Menschen nachhaltig füreinander Verantwortung übernehmen. Daher wollen wir, dass alle Paare die Ehe eingehen können. In einer Welt, in der die Menschen immer mobiler und älter und die Lebensmodelle vielfältiger werden, gibt es auch neue Formen von Gemeinschaft jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehung. Zum Beispiel unverheiratete Eltern, die zwar für ihre Kinder gemeinsam Verantwortung übernehmen, aber nicht zwingend füreinander. Oder ältere Menschen, die sich in Wohngemeinschaften gegenseitig ihre Unabhängigkeit bewahren. Jeder soll selbst entscheiden können, wer im Alltag, aber auch im Notfall, sein engster Kreis von Angehörigen ist. Deshalb wollen wir, dass mit einem neuen Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft auch diesen Formen gegenseitiger Verantwortung der angemessene Schutz des Rechtssystems zu Teil wird.
Viele junge Mütter oder Väter sehen sich in der „Rushhour des Lebens“ vor die Alternativentscheidung zwischen Familie oder Karriere gestellt. Wir wollen junge Familien durch finanzielle Entlastungen, vor allem aber durch intelligente Unterstützungsangebote wie Gleitzeit–Kitas oder einfachere Möglichkeiten für Teilzeitstudium, Teilzeitqualifizierung, Teilzeitarbeit und Lebensarbeitszeitkonten unterstützen, damit beides möglich wird.
Wir fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin – unabhängig vom Familienstand. Die Entscheidung über eigene Kinder ist höchstpersönlich und intim. Der Staat sollte sich hier zurückhalten. Moralisierender Traditionalismus hat hier keinen Platz. Das Wohl des Kindes hängt von der Liebe seiner Familie ab, nicht davon, wie es gezeugt wurde. Deshalb sind hier die Entscheidungen der künftigen Eltern zu respektieren.
Wer Angst vor existenzieller Not hat, handelt nicht frei. Er agiert wie ein Getriebener oder hält sich am Bestehenden fest. Daher benötigt eine freie Gesellschaft auch Institutionen, die dem Einzelnen beistehen, um existenzielle Risiken abzusichern. Solche Absicherung kann staatlich sein wie die Sozialversicherungen oder privat wie die Lebensversicherungen. Sie müssen aber in jedem Fall nachhaltig wirtschaften. Denn die Menschen können ihnen nur vertrauen, wenn sie dauerhaft und verlässlich agieren. Dazu wollen wir die Sozialversicherungen an das moderne Erwerbsleben anpassen – etwa mit einem flexiblen Renteneintrittsalter. Das sorgt für mehr Selbstbestimmung. Es gibt keinen Grund, einem Menschen vorzuschreiben, wann er in Rente geht: Die Lebenserwartung nimmt zu, und die Lebensentwürfe unterscheiden sich immer stärker – warum stellen wir jedem nicht frei, wann er in den Ruhestand gehen möchte? Ganz einfach und nachhaltig finanziert: Wer früher in Rente geht, erhält eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente. Dazu wollen wir auch den gleitenden Übergang in den Ruhestand in Kombination mit einer Teilrente ermöglichen: Wer Teilzeit arbeitet, bekommt dann bei früherem Rentenbeginn den Verdienst nicht mehr von der Rente abgezogen. Eine älter werdende Gesellschaft muss auch nach dem Erwerbsleben auf mehr Selbstbestimmung setzen. Ältere Menschen wollen Erfahrungen weitergeben, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten noch etwas beruflich oder ehrenamtlich leisten. Dazu wollen wir die zahllosen gesetzlich angeordneten Altersgrenzen aufheben.
Barrierefreiheit ist für sie wie für Menschen mit Behinderung eine Grundvoraussetzung für Teilhabe. Auch bei zunehmenden gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderungen muss Selbstbestimmung die Leitlinie sein: Einerseits können Assistenz und ambulante Pflege das Leben in der gewohnten häuslichen Umgebung ermöglichen, andererseits sollen auch bei stationärer Pflege Privatsphäre und Wahlmöglichkeiten so weit wie irgendwie möglich erhalten bleiben. Das Pflegepersonal muss dabei durch den Abbau von Dokumentationspflichten wieder in die Lage versetzt werden, mehr Zeit für Mitmenschlichkeit und Kommunikation zu haben.
Zuwendung und soziale Verantwortung geschieht von Mensch zu Mensch. Viele Politiker wollen sie jedoch immer mehr in Sozialsysteme wegdelegieren. Systeme bieten aber keine Zuwendung, Leistungsansprüche verschaffen keine menschliche Wärme. Wir ermutigen die Menschen, füreinander Verantwortung zu übernehmen – sei es in Familie, unter Freunden oder in der Nachbarschaft. Diesen sozialen Kitt kann keine Wohlfahrtsbürokratie der Welt ersetzen.
Die Wahrung der Menschenwürde ist für Freie Demokraten der Maßstab allen Handelns – bis zum Lebensende. Wir respektieren in Grenzsituationen den selbstbestimmten Entschluss eines Menschen, seinem Leben ein Ende zu setzen. Hilfe hierzu – auch ärztliche – darf nicht kriminalisiert werden.
Beschlüsse zum Thema
Keine zusätzliche Verfolgung von Autofahrern
05.02.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2019 Eine angekündigte Verschärfung und Erweiterung des Handyverbotes für Autofahrer ist abzulehnen. Gegenteilig ist die momentane Ahndung mit einer Punktebewertung, der realen Akzeptanz und dem Schuldgehalt anzupassen
Einführung eines Digitalausschusses im Landtag
30.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert die Einführung eines Digitalausschusses im Bayerischen Landtag, der spiegelbildlich zum neu geschaffenen Digitalministerium die parlamentarische Arbeit zu diesem Themenfeld vorantreibt.
Unendlichkeitshaft zurücknehmen, PAG-Neuordnungsgesetz stoppen!
30.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die Freien Demokraten Bayern fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie durch die Verabschiedung des „Gesetzes zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ vorgenommen wurde. Insbesondere fordern wir: die Rücknahme der Änderung von Art. 11 Abs. 3 PAG beziehungsweise der damit verbundenen Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ die Rücknahme der Änderung von Art. 16 PAG, die den Erlass von Aufenthaltsgeboten und -verboten von bis zu drei Monaten ermöglicht+ die ...
Mehr Organspender ermöglichen
29.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert zur Steigerung der Organspendezahlen die Kombination der verpflichtenden Entscheidungslösung mit einem digitalen Spenderregister bei gleichzeitiger Liberalisierung der Lebensspende. Die Widerspruchslösung wird als starker Grundrechtseingriff in das Recht auf Selbstbestimmung abgelehnt. Ergänzend muss die Rolle der Transplantationsbeauftragten an den Entnahmekliniken nachhaltig gestärkt werden, indem diese sofern es erforderlich möglichst von ihren anderweitigen klinischen Aufgaben und Verpflichtungen freigestellt werden. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf sich auf Bundesebene ...
Amtszeitbegrenzung
29.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP fordert eine Verlängerung der Legislaturperiode, auf Bundesebene, auf 5 Jahre. Die FDP Bayern soll sich zugleich für eine Amtszeitbegrenzung für die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden einsetzen, dies auch für den Fall, dass die Dauer der Legislaturperiode nicht verlängert wird (im Falle einer Verlängerung der Legislaturperiode also eine Begrenzung auf zehn Jahre). Auch ein späterer Wiedereintritt in die Regierung ist ausgeschlossen. Sollte jemand während einer laufenden ...
6 Projekte für ein Digitales Bayern
29.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die Digitalisierung ist das entscheidende Zukunftsthema und somit Wegweiser für die weitere Leistungsfähigkeit Bayerns. Die Freien Demokraten Bayern fordern deshalb die Umsetzung folgender fünf Projekte für ein digitalfites Bayern. Ein moderner, unkomplizierter Freistaat – Projekt „Bayern Easy“ Wir wollen schnellstmöglich in ganz Bayern moderne und digitale Verwaltungsstrukturen schaffen. Das beinhaltet sowohl die flächendeckende Bereitstellung von e-Government Strukturen, als auch eine Open Data Strategie und ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz. Darüber hinaus sehen wir die Online-Beteiligung von Bürgerin-nen und Bürgern als Bereicherung ...
Keine einseitige Lockerung der Russland-Sanktionen in der aktuellen Situation
28.03.18
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes vom 23. März 2018 Die Freien Demokraten Bayern halten daran fest, dass der aktuellen russischen Außenpolitik, die leider nach wie vor geprägt ist von Aggression und Provokation, entschlossen mit Sanktionen entgegengetreten werden muss. Erst vor wenigen Wochen hat auf europäischem Boden ein Mordversuch mit chemischen Kampfmitteln stattgefunden, für den laut offizieller Angaben unserer britischen Partner mutmaßlich der russische Geheimdienst verantwortlich war. Erst kurz zuvor wurde ein Cyberangriff auf das deutsche Regierungsnetzwerk verzeichnet, an dem ...
Das Flächenverbrauchsgesetz der Grünen ist ein Anschlag auf die Entwicklungsmöglichkeiten Bayerns und verteuert das Wohnen für Familien
13.01.18
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2018 Wir Freie Demokraten lieben unsere Heimat und wollen die Schönheit Bayerns und unsere großartige Natur erhalten. Wir wenden uns gegen vermeidbare Zersiedelung, unnötigen Flächenverbrauch und die Verschandelung unseres Landschaftsbildes. Wir bekennen uns zur Stärkung des ländlichen Raums und zu Entwicklungschancen in allen Regionen Bayerns. Das populistische Volksbegehren der Grünen, pauschal eine Obergrenze für Flächenverbrauch zu fordern, spielt mit der Angst der Bürger und ist eine zu einfache Antwort auf eine komplexe Problemstellung. Derzeit werden 12% ...
Aktuelles zum Thema
Daniel Föst – Gastbeitrag in der „Welt“
05.02.19
Von: FDP Bayern
Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP Bayern und Mitglied im Familienausschuss des Deutschen Bundestages, hat in einem Gastbeitrag für die „Welt“ die Vorteile eines Doppelresidenzmodells erläutert: Heute ist es ganz normal, dass Väter ihre Kinder wickeln, sie vom Kindergarten abholen, mit ihnen Hausaufgaben machen oder zum Sportverein fahren. Erziehung und Betreuung der Kinder ist in den meisten ...
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Die Große Koalition stellt sich offen gegen Autofahrer
23.01.19
Von: FDP Bayern
Die Verkehrskommission der Bundesregierung hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die dem Klimaschutz dienen sollen. Die vorgeschalgenen Maßnahmen umfassen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, höhere Steuern auf Diesel und Benzin und eine Pflichtquote für Elektroautos. Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst kritisiert diese Entwicklung: „Diese Maßnahmen stellen einen Angriff auf die Mobilität in Deutschland dar. ...
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Interessen Bayerns müssen wieder in den Mittelpunkt
21.01.19
Von: FDP Bayern
Mit der Wahl von von Markus Söder zum CSU-Vorsitzenden geht ein jahrelanger Machtkampf in der CSU zumindest vorläufig zu Ende. Der bayerische Ministerpräsident wurde auf einem Sonderparteitag gewählt. Er tritt die Nachfolge von Horst Seehofer an. Seehofer war 2008 erstmals zum CSU-Vorsitzenden gewählt worden und hatte bis zum März 2018 auch das Amt des bayerischen ...
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Nadja Hirsch – Gastbeitrag in der Abendzeitung
14.01.19
Von: FDP Bayern
Nadja Hirsch Europaabgeordnete und bayerische Spitzenkandidatin für die Europawahl hat in einem Gastbeitrag für die „Abendzeitung“ die Brexit-Entwicklung analysiert: „Hierzulande hat sich die Anzahl der Einbürgerungen im Vergleich zu Vor-Brexit-Jahren verzehnfacht: 2017 erhielten etwa 7 500 Briten den deutschen Pass. Britische Unternehmen suchen sich neue Firmensitze auf dem europäischen Festland. Bei Medikamenten gibt es die ersten Hamsterkäufe in ...
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Klausurtagung – Chancenjahr 2019
14.01.19
Von: FDP Bayern
2019 ist das Jahr der Chancen! Deutschland und Bayern brauchen einen neuen Aufbruch und ein Ende des Mehltaus der über unserem Land liegt. Das war der Tenor auf der Klausurtagung der FDP Bayern in Beilngries Mitte Januar. Zuvor hatte bereits die FDP Landtagsfraktion getagt. Auch die Landesgruppe der FDP Bayern im Bundestag ist in Beilngries ...
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Die Politik überhöht sich selbst
11.01.19
Von: FDP Bayern
Mit dem Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag treten die Freien Demokraten in eine Phase der Expansion ein, sagt der FDP- Landesvorsitzende Daniel Föst gegenüber der Main Post. Im Interview erklärt er zudem, wie er die FDP zu einer dauerhaften festen politischen Kraft in Bayern machen will und was er sich vom Bündnis mit dem französischen ...
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Umfrage – Aufwärtstrend setzt sich fort
10.01.19
Von: FDP Bayern
Im „BR-Bayerntrend 2019“ kommt die FDP auf 6 Prozent, was einer Zunahme von 0,9 Prozent gegenüber dem Ergebnis der Landtagswahl entspricht. Die Auf- und Abwärtstrend der anderen bayerischen Parteien setzen sich nach der Landtagswahl mit Ausnahme der AfD ebenfalls fort. So verlieren CSU (-2,2 Prozent) und SPD (- 0,7) weiter an Boden, wohingegen die Grünen (+3,4) ...
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Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“
09.01.19
Von: FDP Bayern
Mit einem Schreiben hat die FDP Bayern ihre Mitglieder über ihre Haltung zum Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ umfassend informiert. Für die Freie Demokraten steht der Schutz der Bienen und Artenvielfalt außer Frage. Auch der Landesvorstand hat sich auf seiner Klausurtagung intensiv mit dem Volksbegehren auseinandergesetzt. Gerade aufgrund der herausragenden Bedeutung ...
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Landtagsfraktion und Landesgruppe auf Social Media
06.01.19
Von: FDP Bayern
Unsere Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag sind jetzt auch auf Facebook, Twitter und Instagram vertreten. Damit wird es für Sie noch einfacher zu verfolgen, was unsere Abgeordneten in Berlin und München für Sie umsetzen. Wenn Sie über Initiativen, Veranstaltungen und das politische Leben hinter den Kulissen auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren ...
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Wichtige Termine
04.01.19
Von: FDP Bayern
Neben dem politischen Aschermittwoch am 6. März in Dingolfing findet am 16. und 17. März der erste Landesparteitag 2019 in Erlangen statt. Über die Anmeldemöglichkeit für den politischen Aschermittwoch werden wir Sie in Kürze informieren. Unter http://www.avantel.de/FDPBayernLandesparteitagErlangen können Sie Zimmer für Ihren Aufenthalt in Erlangen buchen. Im November wird die FDP Bayern am 16. und 17. November für ...
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