Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Jeder Mensch ist selbst der beste Experte für sein Leben. Deshalb muss er auch selbst die Entscheidungen über sein eigenes Leben treffen dürfen – statt dass über ihn entschieden wird. Selbstbestimmung ist die konkreteste Form der Freiheit. Wir Freien Demokraten stehen für das Prinzip der „Lebenslaufhoheit“ ein. Denn jeder Einzelne trägt die Verantwortung für das eigene Leben, also muss er auch sein eigenes Leben in Freiheit formen dürfen. Freie Demokraten räumen Hindernisse aus dem Weg. Deshalb kämpfen wir für eine barrierefreie Gesellschaft.
Die deutsche Politik entfernt sich heute immer öfter vom Prinzip der Selbstbestimmung. Das Leben wird zunehmend durch eine Kultur des Misstrauens beherrscht. An die Stelle von Vertrauen und der Freiheit zur persönlichen Verantwortung treten mehr und mehr Gesetze, Vorschriften und Bürokratie für immer mehr Lebensbereiche. An die Stelle von Augenmaß und freiwilliger Übereinkunft tritt immer häufiger der Gesetzesbefehl. Das zieht dann ein ganzes Bündel an Maßnahmen nach sich, um die Einhaltung zu überwachen und durchzusetzen. Freie Demokraten sagen: Jede Gesellschaft braucht faire Spielregeln. Dafür setzen wir uns ein. Aber ein Spiel, in dem jeder Zug vorherbestimmt ist, lässt keinen Raum mehr für Freiheit und Selbstbestimmung.
Zu den wichtigsten Spielregeln zählen für uns die Bürgerrechte – wie sie auch in den Grundrechten des Grundgesetzes festgehalten sind. Sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat in den wichtigsten Lebensbereichen. Sie garantieren einen gesellschaftlichen Raum der Freiheit, der Privatheit, der Individualität und der Vielfalt. Wir Freien Demokraten betonen das demokratische Prinzip der Subsidiarität. Die Entscheidungsfindung sollte in der kleinstmöglichen geeigneten Einheit stattfinden.
Wenn jeder Mensch seine eigenen Entscheidungen trifft, dann entsteht eine Gesellschaft der Vielfalt. In der globalisierten Welt mit mehr Mobilität für mehr Menschen als jemals zuvor ist Vielfalt die normalste Sache der Welt. Freiheit und Vielfalt sind Zwillinge. Politische Kräfte, die gegen Vielfalt Ängste schüren, bekämpfen in Wahrheit die Freiheit. Wir sind davon überzeugt, dass unter dem Dach unseres Grundgesetzes genug Platz für diese Vielfalt ist, wenn Einigkeit in einem besteht: Der Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zur explosionsartigen Produktion personenbezogener Daten. Zudem werden die Technologien immer ausgefeilter, die aus diesem Meer an Daten Informationen über die Privatsphäre des Menschen ableiten. Wir Freien Demokraten wollen, dass jeder die sich aus der Digitalisierung ergebenden Chancen nutzen kann, ohne seiner informationellen Selbstbestimmung beraubt zu werden. Deshalb müssen wir Datenschutz neu denken. Der Staat hat seit jeher die Aufgabe, Leben, Freiheit und Besitztümer der Menschen zu schützen. In der Welt der Digitalisierung bedeutet dies, dass jeder Bürger die Kontrolle über seine Daten zurückerhalten muss – gegenüber öffentlichen Stellen und kommerziellen Datensammlern. Statt einer Vielzahl von Stellen ausgeliefert zu sein, die seine Daten gespeichert haben, soll jeder Einzelne bestimmen und kontrollieren können, wer wann und zu welchem Zweck Zugang zu seinen Daten hat. Wir wollen eine Eigentumsordnung für Daten entwickeln, um deren selbstbestimmte Verwendung zu ermöglichen. Staatlich verordnete Datensammelwut, wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab.
Selbstbestimmung bedeutet auch, so leben zu können, wie man ist. Für uns Freie Demokraten sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in der Menschen nachhaltig füreinander Verantwortung übernehmen. Daher wollen wir, dass alle Paare die Ehe eingehen können. In einer Welt, in der die Menschen immer mobiler und älter und die Lebensmodelle vielfältiger werden, gibt es auch neue Formen von Gemeinschaft jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehung. Zum Beispiel unverheiratete Eltern, die zwar für ihre Kinder gemeinsam Verantwortung übernehmen, aber nicht zwingend füreinander. Oder ältere Menschen, die sich in Wohngemeinschaften gegenseitig ihre Unabhängigkeit bewahren. Jeder soll selbst entscheiden können, wer im Alltag, aber auch im Notfall, sein engster Kreis von Angehörigen ist. Deshalb wollen wir, dass mit einem neuen Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft auch diesen Formen gegenseitiger Verantwortung der angemessene Schutz des Rechtssystems zu Teil wird.
Viele junge Mütter oder Väter sehen sich in der „Rushhour des Lebens“ vor die Alternativentscheidung zwischen Familie oder Karriere gestellt. Wir wollen junge Familien durch finanzielle Entlastungen, vor allem aber durch intelligente Unterstützungsangebote wie Gleitzeit–Kitas oder einfachere Möglichkeiten für Teilzeitstudium, Teilzeitqualifizierung, Teilzeitarbeit und Lebensarbeitszeitkonten unterstützen, damit beides möglich wird.
Wir fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin – unabhängig vom Familienstand. Die Entscheidung über eigene Kinder ist höchstpersönlich und intim. Der Staat sollte sich hier zurückhalten. Moralisierender Traditionalismus hat hier keinen Platz. Das Wohl des Kindes hängt von der Liebe seiner Familie ab, nicht davon, wie es gezeugt wurde. Deshalb sind hier die Entscheidungen der künftigen Eltern zu respektieren.
Wer Angst vor existenzieller Not hat, handelt nicht frei. Er agiert wie ein Getriebener oder hält sich am Bestehenden fest. Daher benötigt eine freie Gesellschaft auch Institutionen, die dem Einzelnen beistehen, um existenzielle Risiken abzusichern. Solche Absicherung kann staatlich sein wie die Sozialversicherungen oder privat wie die Lebensversicherungen. Sie müssen aber in jedem Fall nachhaltig wirtschaften. Denn die Menschen können ihnen nur vertrauen, wenn sie dauerhaft und verlässlich agieren. Dazu wollen wir die Sozialversicherungen an das moderne Erwerbsleben anpassen – etwa mit einem flexiblen Renteneintrittsalter. Das sorgt für mehr Selbstbestimmung. Es gibt keinen Grund, einem Menschen vorzuschreiben, wann er in Rente geht: Die Lebenserwartung nimmt zu, und die Lebensentwürfe unterscheiden sich immer stärker – warum stellen wir jedem nicht frei, wann er in den Ruhestand gehen möchte? Ganz einfach und nachhaltig finanziert: Wer früher in Rente geht, erhält eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente. Dazu wollen wir auch den gleitenden Übergang in den Ruhestand in Kombination mit einer Teilrente ermöglichen: Wer Teilzeit arbeitet, bekommt dann bei früherem Rentenbeginn den Verdienst nicht mehr von der Rente abgezogen. Eine älter werdende Gesellschaft muss auch nach dem Erwerbsleben auf mehr Selbstbestimmung setzen. Ältere Menschen wollen Erfahrungen weitergeben, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten noch etwas beruflich oder ehrenamtlich leisten. Dazu wollen wir die zahllosen gesetzlich angeordneten Altersgrenzen aufheben.
Barrierefreiheit ist für sie wie für Menschen mit Behinderung eine Grundvoraussetzung für Teilhabe. Auch bei zunehmenden gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderungen muss Selbstbestimmung die Leitlinie sein: Einerseits können Assistenz und ambulante Pflege das Leben in der gewohnten häuslichen Umgebung ermöglichen, andererseits sollen auch bei stationärer Pflege Privatsphäre und Wahlmöglichkeiten so weit wie irgendwie möglich erhalten bleiben. Das Pflegepersonal muss dabei durch den Abbau von Dokumentationspflichten wieder in die Lage versetzt werden, mehr Zeit für Mitmenschlichkeit und Kommunikation zu haben.
Zuwendung und soziale Verantwortung geschieht von Mensch zu Mensch. Viele Politiker wollen sie jedoch immer mehr in Sozialsysteme wegdelegieren. Systeme bieten aber keine Zuwendung, Leistungsansprüche verschaffen keine menschliche Wärme. Wir ermutigen die Menschen, füreinander Verantwortung zu übernehmen – sei es in Familie, unter Freunden oder in der Nachbarschaft. Diesen sozialen Kitt kann keine Wohlfahrtsbürokratie der Welt ersetzen.
Die Wahrung der Menschenwürde ist für Freie Demokraten der Maßstab allen Handelns – bis zum Lebensende. Wir respektieren in Grenzsituationen den selbstbestimmten Entschluss eines Menschen, seinem Leben ein Ende zu setzen. Hilfe hierzu – auch ärztliche – darf nicht kriminalisiert werden.
Beschlüsse zum Thema
Trennung von Telefonnummer, Netzbetreiber und Anbieter bei Tekommunikationsdienstleistungen
18.10.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 18. Oktober 2020 Die FDP Bayern fordert die Europäische Kommission, die Bundesregierung und die BNetzA auf, die Telefonnummer bzw. IP Adressverwaltung bei Telekommunikationsdienstleistungen von Netz und Anbieter zu trennen. Mobiltelefone so zu regulieren, dass ein Handover zwischen Netzen möglich wird Netzbetreiber und Anbieter regulatorisch zu trennen, sodass Anbieter von Telekommunikationsdiensten ihre Dienstleistungen flexibel auf die Netzverfügbarkeit des Kunden ihre Verbindungen aufbauen können.
Die Digitalisierungspartei FDP muss auch selbst digitaler werden
18.10.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 18. Oktober 2020 Die FDP Bayern fordert für den FDP Bundesverband die Einsetzung eines oder einer CIO (zentrale(r) Verantwortliche(r) ) für die Informationstechnologie) mit einem eigenen Budget. Der/die CIO wird vom Bundesvorstand als leitender Angestellter eingestellt.
Liberale Pflegeagenda für Bayern
18.10.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 18. Oktober 2020 Die Pflege in Deutschland und Bayern steht vor großen Herausforderungen. Immer mehr Menschen werden in Zukunft pflegebedürftig. Gleichzeitig steigt die Zahl der Fachkräfte, die sich derer annehmen könnten, nicht im selben Maße an. Schon jetzt ist es schwer, einen Pflegeplatz in einem Heim oder einen ambulanten Pflegedienst zu bekommen. Dieser Mangel wird sich in den nächsten Jahren nach Erkenntnis von Experten extrem zuspitzen. Die Corona- Krise hat die ...
Feuerwehren den verdienten Stellenwert geben!
28.09.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 27. September 2020 Die Feuerwehr ist ein wichtiger Pfeiler für dem Zusammenleben einer Kommune und trägt maßgeblich zu dem Zusammenhalt bei. In Bayern und insbesondere im ländlichen Raum genießen sie einen hohen Stellenwert. Wer hat als Kind nicht mindestens einmal davon geträumt, Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann zu werden? Die Bayerische Feuerwehr hat als Kernaufgaben die Brandbekämpfung von Gebäuden und Fahrzeugen, die Bergung von Menschen nach Verkehrsunfällen, die Beseitigung von Ölspuren und den Umweltschutz. ...
Bavarian Dream – liberale Sozialpolitik für das Aufstiegsversprechen
25.08.20
Von: FDP Bayern
Präambel Der Wille, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und seines eigenen Glückes Schmied zu sein, ist noch immer das Leitmotiv der meisten Menschen in Bayern und Deutschland. Genauso ist die Idee, aus seiner eigenen Hände Arbeit und persönlichem Engagement sein Leben zu gestaltet und für die Zukunft und die nächste Generation etwas aufzubauen, der Grundgedanke liberaler Politik. Leider ist diese Idee in Bayern und Deutschland oft nicht mehr Leitmotiv politischen Handels. Das müssen ...
Die Corona-Krise: Neues als Chance, notwendige Maßnahmen und Lehren
26.05.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 25. Mai 2020 Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat massive Eingriffe in unsere Freiheitsrechte und unsere wirtschaftlichen Abläufe mit sich gebracht. Den Weg zurück zur gewohnten Normalität kann auch heute noch niemand vollständig darstellen. Er hängt maßgeblich von der Entwicklung eines Impfstoffes oder einer medizinischen Therapie und der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems ab. Wir müssen lernen, mit dem Coronavirus zu leben und uns auf neue Pandemien einstellen. Die Coronakrise hat aber auch gezeigt, wie ...
Für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung – auch von gesetzlich Krankenversicherten
10.05.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 9. Mai 2020 Wir Freien Demokraten setzen uns für die Rechte der Bürger ein, so auch für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses wird durch die Weitergabe von Patientendaten an eine zentrale Datensammelstelle unter der Ägide des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ohne Widerspruchsrecht der Betroffenen massiv verletzt. Der Landesvorstand wird beauftragt alles dafür zu tun, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Art. 1 und der ...
Deregulierung und Freiwilligkeit von Interoperabilität der Messenger-Dienste
17.04.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 16. April 2020 Die FDP Bayern spricht sich gegen jeden Versuch staatlicher Stellen aus, die Öffnung der Messenger-Dienste zum Echtzeitaustausch von Nutzernachrichten (z.B. Texte, Sprache, Dateien) untereinander gesetzlich zu erzwingen oder zu standardisieren. Interoperabilität zwischen Messenger-Diensten unterschiedlicher Anbieter herzustellen, ist erstrebenswert, muss aber für die Marktteilnehmer freiwillig bleiben.
Reformen für ein demokratisches Europa
17.04.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen durch den Landesvorstand am 17. April 2020 Wir Freie Demokraten wollen das Europäische Parlament nachhaltig stärken und endlich das Versprechen echter demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten aller Unionsbürger an der Politik und dem Führungspersonal der Europäischen Union erfüllen. Wir fordern: Der Kommissionspräsident soll künftig, wie in jeder parlamentarischen Demokratie, allein vom Parlament gewählt werden. Die Fraktionen sollen nach entsprechenden Gesprächen dem Parlament einen Kandidaten vorschlagen, der dann zur Wahl die Mehrheit des Parlaments auf sich vereinigen muss. Die restlichen Kommissare sollen ...
Zukunft denken – Liberale Weltraumstrategie
22.01.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Klausurtagung des Landesvorstandes am 11./12. Januar 2020 Präambel Vor wenigen Jahrzehnten galten die Erkundung und Kolonisierung des Weltalls noch als Science-Fiction. Mittlerweile ist sie erklärtes Ziel der weltweiten Raumfahrt. Seien es zunehmende Expeditionstouren zu den Planeten unseres Sonnensystems, die Pläne von SpaceX mit ihrem „Starship“ Menschen zum Mars zu transportieren oder die gemeinsam geplante Raumstation von NASA und ESA im Mondorbit. Die Raumfahrt schreitet Tag für Tag voran. Auf diese Entwicklungen wird von Seiten der Politik nur wenig bis gar ...
Aktuelles zum Thema
Bevölkerungsschutzgesetz: Chance auf verfassungskonforme Lösung leichtfertig vertan
23.11.20
Von: FDP Bayern
Massendemonstrationen von Corona-Leugnern vor dem Reichstag, hitzige Debatten im Plenarsaal: Vergangene Woche verabschiedete der Bundestag das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Die Freien Demokraten stimmten gegen den Gesetzentwurf, und das aus gutem Grund, wie das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Fraktions-Vizechef der Freien Demokraten im Bundestag, Stephan Thomae, deutlich machte: „Das Gesetz der Großen Koalition ist handwerklich dilettantisch. ...
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Föst fordert Test-Strategie für Schulen
22.11.20
Von: FDP Bayern
Während sich Deutschland im „Lockdown Light“ befindet, Gastronomiebetriebe, Kultur- und Sporteinrichtungen geschlossen sind, sollen Kitas und Schulen geöffnet bleiben. Daran will die Staatsregierung grundsätzlich festhalten. Auch die Freien Demokraten begrüßen offene Bildungseinrichtungen, fordern aber stärkere Schutz- und Präventionsmaßnahmen. „Masken und Stoßlüften ist schön und gut – aber nur eine Minimallösung. Wer offene Schulen will, muss ...
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Hagen in „Münchner Runde“: Müssen Verantwortungsgefühl der mündigen Bürger stärken
19.11.20
Von: FDP Bayern
Evidenzbasierte Corona-Politik statt willkürlicher Verbote – das forderte FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen in der „Münchner Runde“ im Bayerischen Fernsehen. Im Streitgespräch mit Staatssekretär Klaus Holetschek (CSU) kritisierte Hagen insbesondere die mangelnde Erfassung und Auswertung von Daten durch das Bayerische Gesundheitsministerium. Der Unmut über nicht nachvollziehbare Corona-Maßnahmen wie beispielsweise die Schließung von Tennishallen werde immer größer, warnte Hagen ...
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Ullmann: Building back better – USA und Europa vor dem Neustart?
16.11.20
Von: FDP Bayern
Von Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB Ohne mich ständig rechtfertigen zu müssen, kann ich wieder in der Öffentlichkeit sagen, dass ich nicht nur deutscher Staatsbürger bin, sondern auch amerikanischer. Die US-Präsidentschaftswahl hat ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht. Ich selbst habe auch gewählt. In Massachusetts, meinem letzten Wohnort in den USA. Damals habe ich noch an der Harvard ...
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Bayerisches Klimaschutzgesetz entpuppt sich als „Papiertiger“
13.11.20
Von: FDP Bayern
Ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz stellte die Staatsregierung im Landtag vor. Was von Ministerpräsident Markus Söder als großer Wurf angepriesen wurde, entpuppt sich jedoch bei genauerem Hinsehen in weiten Teilen als Papiertiger. „Es herrscht keine Klarheit darüber, welche Schritte in welchen Bereichen zu weniger CO2-Emissionen führen sollen. Damit ist das Gesetz das Papier nicht wert, auf ...
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Belarus: Unabhängiger Journalismus ist unverzichtbar
05.11.20
Von: FDP Bayern
Seit Monaten kommt Belarus nicht zur Ruhe – die Menschen haben genug vom Lukaschenko-Regime. Mit einem dreisten Wahlbetrug sicherte sich Europas letzter Diktator am 9. August eine weitere Amtszeit, um sich schließlich ohne Vorankündigung heimlich wieder vereidigen zu lassen. Doch nach 26 Jahren Angst und Gewalt ist die Sehnsucht der rund 9,5 Millionen Menschen nach ...
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Thomae: Bundesregierung hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren
04.11.20
Von: FDP Bayern
Dass die Regierung das Parlament bei wesentlichen Freiheitseingriffen wie einem Lockdown nicht einbezieht, stößt auf immer mehr Kritik. Für Stephan Thomae, Präsidiumsmitglied der bayerischen Liberalen und Rechtsexperte der FDP im Bundestag, wirken die weitreichenden Verordnungsermächtigungen für einige Minister wie eine Droge: „Das Problem an Entscheidungen, die man unter Einfluss dieser Substanzen trifft: sie werden selten ...
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Hagen: Lockdown ist ein Akt der Verzweiflung
03.11.20
Von: FDP Bayern
Seit 2. November gilt ein bayernweiter Teil-Lockdown. In einer Sondersitzung des Parlaments hat Ministerpräsident Markus Söder seinen Kurs noch einmal vorgestellt. Die FDP-Fraktion hat sich in der Debatte erneut für eine evidenzbasierte Strategie und eine regelmäßige wissenschaftliche Evaluierung aller Corona-Verordnungen stark gemacht. Für Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist der Lockdown „ein ...
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Klein: „Regierungs-Bazooka“ hat massive Ladehemmungen
30.10.20
Von: FDP Bayern
Eine „Bazooka“ hatte Finanzminister Olaf Scholz großspurig versprochen, mit der man den Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft entgegentreten wolle. Die Herbstprognose der Bundesregierung in der vergangenen Woche allerdings zeigte, dass es den Maßnahmen deutlich an Effektivität fehlt. „Die angekündigte ‚Regierungs-Bazooka‘ hat schon jetzt massive Ladehemmungen. Insbesondere für den Industriestandort Bayern ist das fatal“, so ...
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FDP Bayern beschließt Liberale Pflegeagenda
25.10.20
Von: FDP Bayern
Die Herausforderungen in der Pflege spitzen sich weiter zu – nicht nur aufgrund der Pandemie. Die FDP Bayern fordert deshalb einen Paradigmenwechsel hin zu einer zukunftsfähigen Pflegepolitik. Hierzu hat der Landesvorstand im Oktober eine „Liberale Pflegeagenda“ beschlossen, mit der die vielschichtigen Probleme in der Pflege aktiv angegangen werden sollen. Neben einer Digitalisierungsoffensive und der Beseitigung ...
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