Ein unkomplizierter Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der alles noch schwieriger macht. Der Staat sollte darauf achten, dass jeder Mensch Chancen im Leben bekommt, sich aber ansonsten auf die Formulierung und Durchsetzung fairer Spielregeln beschränken, die jede Gesellschaft braucht. Mehr macht es nicht besser. Mehr macht den Staat nur komplizierter.
Politik und Verwaltung produzieren ständig neue Vorschriften. Denn das ist leichter, als nutzlose Regelungen abzuschaffen. Das immer dichtere Dickicht immer neuer Vorschriften macht das Leben immer komplizierter. Wir fordern deshalb für einen Zeitraum von fünf Jahren ein „one in, two out“, wie es in Großbritannien praktiziert wird: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Zudem muss bei jedem neuen Gesetz geprüft werden, ob es zeitlich begrenzt werden kann, also ein Verfallsdatum bekommt. Unsere Vision ist, dass jedermann im Alltag aus dem Gesetzestext selbst verstehen kann, was sein Recht ist.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu neuen Dienstleistungen und Produkten, die das Leben der Menschen einfacher und angenehmer machen. Die Chancen für einen unkomplizierten Staat sind hier gewaltig: Wartezeiten bei Behördengängen, Papier und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies könnte der Vergangenheit angehören. Denn bis auf wenige Verwaltungsvorgänge, die man unbedingt persönlich erledigen muss (wie etwa die Eheschließung), lassen sich nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten durch Digitalisierung bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen. So schnell wie möglich soll jeder Verwaltungsvorgang vollständig digital erfolgen können. Jedes Formular soll digital signiert werden können. Alle Verwaltungsleistungen sollen unabhängig davon, ob Bund, Land, Kommune oder eine Sozialversicherung zuständig ist, durch Weitervermittlung von einem zentralen Portal aus erreichbar sein. Im Jahr 2030 soll Deutschland E-Government-Land Nummer eins der Welt sein.
Egal, ob Stuttgart 21, Startbahn 3 in München oder zahlreiche Autobahnprojekte. Bei zentralen Infrastrukturprojekten geht es langsam oder gar nicht voran. Dabei ist Deutschland auf moderne Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Daten angewiesen. Wir wollen, dass die entsprechenden Planungsverfahren beschleunigt werden. Das soll aber nicht zu einem Defizit an demokratischer Legitimation führen. Deshalb sollen zukünftig die Information der Bürger und ggf. ein Bürgerentscheid am Beginn der Verfahren stehen, damit die sich anschließenden Schritte des Verfahrens beschleunigt werden können. Bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung soll das Parlament einbezogen werden und ggf. Planfeststellung durch Gesetz betreiben.
Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar. Das macht ihn kompliziert: für die Verwaltung, die eine unüberschaubare Zahl verschiedenster Leistungen und Voraussetzungen dieser Leistungen managen, überwachen und zuweisen muss. Aber vor allem für die betroffenen Menschen, die das Ganze nicht mehr überblicken können und die das Gefühl beschleicht, sie müssten viele Dinge doppelt erledigen und seien einer Zuteilungswillkür ausgeliefert. Das ist teuer und ineffizient. Geld wird für Bürokratie vergeudet, das dann nicht mehr für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen. So wird Verwaltungsaufwand vermindert und die betroffenen Menschen überblicken besser, wo ihnen der Staat hilft und wo nicht. Dabei muss vom selbst verdienten Geld auch beim Bezug von Transferleistungen immer so viel beim Bürger verbleiben, dass sich auch für zeitweise Bedürftige Einsatz lohnt und sie Schritt für Schritt wieder auf eigene Beine kommen können. Unsere Vision nennen wir Bürgergeld.
Nichts ist so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. Selbst wenn sich hinter jeder einzelnen Vorschrift eine kleine Gerechtigkeit verbirgt, ergeben sie in der Summe eine große Ungerechtigkeit. Denn hier blickt niemand mehr durch. Am Ende profitieren nur noch wenige Großkonzerne mit spezialisierten Steuerabteilungen. Deshalb wollen wir das deutsche Steuersystem Schritt für Schritt radikal vereinfachen. Den Anfang sollte der ersatzlose Entfall des „Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019 sein – wie es den Bürgern versprochen wurde. Im Bereich der Einkommensteuer könnte am Ende eine „Flat Tax“ stehen: eine Einkommensteuer mit einem Einkommensteuersatz. Damit dieser Satz möglichst niedrig sein kann, sollen möglichst viele Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen durch Schritte auf europäischer Ebene internationale aggressive Steuervermeidungsmodelle unterbinden, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen und zu Lasten des Mittelstands, der Fleißigen und der Leistungsträger gehen. Das ist ein Gewinn an Freiheit.
Beschlüsse zum Thema
Bavarian Dream – liberale Sozialpolitik für das Aufstiegsversprechen
25.08.20
Von: FDP Bayern
Präambel Der Wille, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und seines eigenen Glückes Schmied zu sein, ist noch immer das Leitmotiv der meisten Menschen in Bayern und Deutschland. Genauso ist die Idee, aus seiner eigenen Hände Arbeit und persönlichem Engagement sein Leben zu gestaltet und für die Zukunft und die nächste Generation etwas aufzubauen, der Grundgedanke liberaler Politik. Leider ist diese Idee in Bayern und Deutschland oft nicht mehr Leitmotiv politischen Handels. Das müssen ...
Die Corona-Krise: Neues als Chance, notwendige Maßnahmen und Lehren
26.05.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 25. Mai 2020 Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat massive Eingriffe in unsere Freiheitsrechte und unsere wirtschaftlichen Abläufe mit sich gebracht. Den Weg zurück zur gewohnten Normalität kann auch heute noch niemand vollständig darstellen. Er hängt maßgeblich von der Entwicklung eines Impfstoffes oder einer medizinischen Therapie und der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems ab. Wir müssen lernen, mit dem Coronavirus zu leben und uns auf neue Pandemien einstellen. Die Coronakrise hat aber auch gezeigt, wie ...
Für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung – auch von gesetzlich Krankenversicherten
10.05.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 9. Mai 2020 Wir Freien Demokraten setzen uns für die Rechte der Bürger ein, so auch für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses wird durch die Weitergabe von Patientendaten an eine zentrale Datensammelstelle unter der Ägide des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ohne Widerspruchsrecht der Betroffenen massiv verletzt. Der Landesvorstand wird beauftragt alles dafür zu tun, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Art. 1 und der ...
Deregulierung und Freiwilligkeit von Interoperabilität der Messenger-Dienste
17.04.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 16. April 2020 Die FDP Bayern spricht sich gegen jeden Versuch staatlicher Stellen aus, die Öffnung der Messenger-Dienste zum Echtzeitaustausch von Nutzernachrichten (z.B. Texte, Sprache, Dateien) untereinander gesetzlich zu erzwingen oder zu standardisieren. Interoperabilität zwischen Messenger-Diensten unterschiedlicher Anbieter herzustellen, ist erstrebenswert, muss aber für die Marktteilnehmer freiwillig bleiben.
Reformen für ein demokratisches Europa
17.04.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen durch den Landesvorstand am 17. April 2020 Wir Freie Demokraten wollen das Europäische Parlament nachhaltig stärken und endlich das Versprechen echter demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten aller Unionsbürger an der Politik und dem Führungspersonal der Europäischen Union erfüllen. Wir fordern: Der Kommissionspräsident soll künftig, wie in jeder parlamentarischen Demokratie, allein vom Parlament gewählt werden. Die Fraktionen sollen nach entsprechenden Gesprächen dem Parlament einen Kandidaten vorschlagen, der dann zur Wahl die Mehrheit des Parlaments auf sich vereinigen muss. Die restlichen Kommissare sollen ...
Zukunft denken – Liberale Weltraumstrategie
22.01.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Klausurtagung des Landesvorstandes am 11./12. Januar 2020 Präambel Vor wenigen Jahrzehnten galten die Erkundung und Kolonisierung des Weltalls noch als Science-Fiction. Mittlerweile ist sie erklärtes Ziel der weltweiten Raumfahrt. Seien es zunehmende Expeditionstouren zu den Planeten unseres Sonnensystems, die Pläne von SpaceX mit ihrem „Starship“ Menschen zum Mars zu transportieren oder die gemeinsam geplante Raumstation von NASA und ESA im Mondorbit. Die Raumfahrt schreitet Tag für Tag voran. Auf diese Entwicklungen wird von Seiten der Politik nur wenig bis gar ...
Kein Platz für Hass – ein Handlungskonzept gegen Antisemitismus
09.12.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 7. Dezember 2019 Der rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale hat zwei Menschen das Leben gekostet. Gerichtet war der Angriff zunächst auf Jüdinnen und Juden am höchsten jüdischen Feiertag, dem Yom Kippur. Dieser Anschlag und die Ermordung zweier Menschen ist zugleich ein Anschlag auf den inneren Frieden im Land und auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Wir Freie Demokraten zeigen uns solidarisch mit den ...
Ausbau eines flächendeckenden und hochleistungsfähigen Mobilfunk- und Breitbandnetzes
09.12.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 79. Landesparteitag am 16./17. November 2019 in Amberg Der ländliche Raum erbringt wichtige und vielfältige Produktions- und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Um diesem Anspruch auch weiterhin gerecht werden zu können, ist der Zugang zu einem flächendeckenden, hochleistungsfähigem Breitband- und Mobilfunknetz von größter Wichtigkeit. Das Mobilfunknetz in der Bundesrepublik Deutschland ist streckenweise nur sehr unzureichend ausgebaut. Große Teile des ländlichen Raums sind nicht zufriedenstellend mit mobilem Internet ausgestattet und entsprechen somit nicht den heutigen Anforderungen. Deutschlandweit ...
Aberkennung der Gemeinnützigkeit aus ideologischen Gründen verhindern
22.11.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 79. Landesparteitag der FDP Bayern am 16./17. November 2019 Die FDP Bayern spricht sich dafür aus, die Gemeinnützigkeit von Vereinen nicht nur anhand der Mitgliederstruktur zu bewerten. Stattdessen soll der tatsächliche Beitrag zum Gemeinwohl das entscheidende Kriterium darstellen. Diesen Beitrag können auch Vereine leisten, die beispielsweise aus historisch gewachsenen Strukturen heraus nur Männer oder Frauen aufnehmen. Die FDP Bayern stellt sich gegen die Pläne die Gemeinnützigkeit von Vereinen abzuerkennen, die die Mitgliedschaft nur von Männern bzw. Frauen zulassen.
Wir denken unsere Kommunen neu
22.11.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 79. Landesparteitag der FDP Bayern am 16./17. November 2019 Wir denken unsere Kommunen neu Die Kommunen sind die Basis unseres demokratischen Staatsaufbaus. Die FDP bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung. Diese ist ein historisch gewachsenes Recht, das den Kommunen zuspricht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Als aktive Bürgerinnen und Bürger gestalten wir unsere Gemeinwesen. Wir lassen uns von dem Ziel leiten, dass unsere Kommunen schlank und handlungsfähig bleiben, damit auch zukünftige ...
Aktuelles zum Thema
Sattelberger: FDP-Konzepte für Schulen in Corona-Zeiten
25.09.20
Von: FDP Bayern
Von Thomas Sattelberger, MdB Seit Corona über Deutschland hereingebrochen ist, dominiert das Thema Schule meine drei Sprecherrollen Bildung, Innovation und Forschung. Corona lehrt uns: Es führt zu einer schweren zweiten Krise, wenn Schulen in der Pandemie nur einbeinig analog aufgestellt sind. Denn dann ist Schluss mit ordentlichem Lernen und wir haben eine Chancen-Krise. Ich trete deshalb seit ...
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UNO: Bundesregierung muss mehr Multilateralismus wagen!
24.09.20
Von: FDP Bayern
„Die Bundesregierung muss sich für die Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen und mehr Multilateralismus wagen.“ Das fordert der Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung im Deutschen Bundestag und stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Ulrich Lechte, angesichts des Auftaktes der UN-Generalversammlung Anfang dieser Woche. „Die Vereinten Nationen sind nicht perfekt, aber eine große Errungenschaft ...
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Mission Aufbruch – Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin
22.09.20
Von: FDP Bayern
Am vergangenen Wochenende fand der 71. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin statt. Unter dem Motto „Mission Aufbruch“ stand der Parteitag ganz im Zeichen des Aufstiegs aus der Krise. Neben wichtigen programmatischen Weichenstellungen stand auch eine Neuorganisation des FDP-Präsidiums auf dem Programm. Zum neuen Generalsekretär wurde der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing gewählt. Es war der ...
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Bayern von morgen: Landtagsfraktion legt Positionspapier zur Standortstärkung vor
19.09.20
Von: FDP Bayern
Wie bleibt Bayern ein international attraktiver Standort mit einer modernen Wirtschaft, hoher Beschäftigung und einmaliger Lebensqualität? Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat hierzu auf ihrer Herbstklausur in Lindau am Bodensee das Positionspapier „Standortpolitik für das Bayern von morgen“ erarbeitet. Fraktionschef Martin Hagen mahnt: „Wir können uns nicht auf dem Status Quo ausruhen, wir brauchen ein ...
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Bonpflicht abschaffen!
18.09.20
Von: FDP Bayern
Mehr Kosten, mehr Bürokratie, mehr Müll. Seit 1. Januar 2020 sorgt die Bonpflicht für Unmut. Der Bund der Selbstständigen (BDS) Bayern hat deshalb eine Protestaktion vor dem Bundestag initiiert. Auch die FDP solidarisierte sich mit den Unternehmen. „Die Bonpflicht muss weg! Und mit ihr gerne noch mehr unnötige Bürokratie“, so Bayerns FDP-Chef Daniel Föst auf ...
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Causa Wirecard: Der Sumpf ist tief
10.09.20
Von: FDP Bayern
Am 1. September war es schließlich soweit: Auch die Grünen stimmten neben den Freien Demokraten und der Linken für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages in der Sache Wirecard. Die Liste der Betroffenen und zu Befragenden ist lang, noch längst sind nicht alle Schuldigen ausgemacht und vom ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek fehlt noch immer jede Spur. „Wir ...
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VLK Bayern: Mitgliederversammlung mit Neuwahlen
09.09.20
Von: FDP Bayern
Vergangene Woche hielt die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker Bayern e.V. (VLK) ihre jährliche Mitgliederversammlung im oberbayerischen Kipfenberg ab. Herzlichen Glückwunsch an Peter Münster, Bürgermeister von Eichenau, zu seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender. Wir wünschen dem gesamten Vorstand viel Freude und Erfolg bei der Arbeit im kommenden Jahr. Bayerns Städte und Gemeinden brauchen starke Liberale!
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Bauer: Gründerinnen stärken und Rahmenbedingungen für echte Chancenverwirklichung schaffen
09.09.20
Von: FDP Bayern
Es gibt viele Gründe, warum Frauen selbst als Gründerinnnen tätig werden sollten. Doch auch im Jahr 2020 gibt es in der Start-up- und Gründerszene noch immer einen Gender Gap. Laut KfW-Gründungsmonitor ist von drei Personen, die gründen, nur eine weiblich. Der Frauenanteil bei Start-up Gründungen ist noch einmal deutlich geringer und wird im jüngst veröffentlichten ...
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Lechte: Diskriminierung beenden – Butspendeverbot abschaffen!
04.09.20
Von: FDP Bayern
Nicht erst seit der Corona-Krise ist bekannt, dass Blutspenden für die medizinische Versorgung in Deutschland essentiell sind. Dass bis heute bei diesem wichtigen Thema offen diskriminiert wird, wird hingegen deutlich seltener thematisiert. Denn: Bis heute können homosexuelle Männer in Deutschland de facto kein Blut spenden. „Dieser Zustand muss endlich der Vergangenheit angehören“, so Bayerns FDP-Vize ...
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Hagen fordert rechtliche Grundlage für polizeiliche Nutzung der Corona-Gästedaten
03.09.20
Von: FDP Bayern
Um Infektionsketten und Covid-19-Ausbrüche schnellstmöglich zu erkennen und einzugrenzen, müssen Restaurants, Biergärten und Cafés die Besuche ihrer Gäste dokumentieren. Zwar dürfen die erhobenen Daten der Gastronomie „ausschließlich auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörden zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen weitergegeben werden“. Doch ungeachtet der Kritik greift die bayerische Polizei auch zur Verfolgung kleinerer Strafdelikte auf die Daten ...
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