Ein unkomplizierter Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der alles noch schwieriger macht. Der Staat sollte darauf achten, dass jeder Mensch Chancen im Leben bekommt, sich aber ansonsten auf die Formulierung und Durchsetzung fairer Spielregeln beschränken, die jede Gesellschaft braucht. Mehr macht es nicht besser. Mehr macht den Staat nur komplizierter.
Politik und Verwaltung produzieren ständig neue Vorschriften. Denn das ist leichter, als nutzlose Regelungen abzuschaffen. Das immer dichtere Dickicht immer neuer Vorschriften macht das Leben immer komplizierter. Wir fordern deshalb für einen Zeitraum von fünf Jahren ein „one in, two out“, wie es in Großbritannien praktiziert wird: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Zudem muss bei jedem neuen Gesetz geprüft werden, ob es zeitlich begrenzt werden kann, also ein Verfallsdatum bekommt. Unsere Vision ist, dass jedermann im Alltag aus dem Gesetzestext selbst verstehen kann, was sein Recht ist.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu neuen Dienstleistungen und Produkten, die das Leben der Menschen einfacher und angenehmer machen. Die Chancen für einen unkomplizierten Staat sind hier gewaltig: Wartezeiten bei Behördengängen, Papier und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies könnte der Vergangenheit angehören. Denn bis auf wenige Verwaltungsvorgänge, die man unbedingt persönlich erledigen muss (wie etwa die Eheschließung), lassen sich nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten durch Digitalisierung bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen. So schnell wie möglich soll jeder Verwaltungsvorgang vollständig digital erfolgen können. Jedes Formular soll digital signiert werden können. Alle Verwaltungsleistungen sollen unabhängig davon, ob Bund, Land, Kommune oder eine Sozialversicherung zuständig ist, durch Weitervermittlung von einem zentralen Portal aus erreichbar sein. Im Jahr 2030 soll Deutschland E-Government-Land Nummer eins der Welt sein.
Egal, ob Stuttgart 21, Startbahn 3 in München oder zahlreiche Autobahnprojekte. Bei zentralen Infrastrukturprojekten geht es langsam oder gar nicht voran. Dabei ist Deutschland auf moderne Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Daten angewiesen. Wir wollen, dass die entsprechenden Planungsverfahren beschleunigt werden. Das soll aber nicht zu einem Defizit an demokratischer Legitimation führen. Deshalb sollen zukünftig die Information der Bürger und ggf. ein Bürgerentscheid am Beginn der Verfahren stehen, damit die sich anschließenden Schritte des Verfahrens beschleunigt werden können. Bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung soll das Parlament einbezogen werden und ggf. Planfeststellung durch Gesetz betreiben.
Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar. Das macht ihn kompliziert: für die Verwaltung, die eine unüberschaubare Zahl verschiedenster Leistungen und Voraussetzungen dieser Leistungen managen, überwachen und zuweisen muss. Aber vor allem für die betroffenen Menschen, die das Ganze nicht mehr überblicken können und die das Gefühl beschleicht, sie müssten viele Dinge doppelt erledigen und seien einer Zuteilungswillkür ausgeliefert. Das ist teuer und ineffizient. Geld wird für Bürokratie vergeudet, das dann nicht mehr für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen. So wird Verwaltungsaufwand vermindert und die betroffenen Menschen überblicken besser, wo ihnen der Staat hilft und wo nicht. Dabei muss vom selbst verdienten Geld auch beim Bezug von Transferleistungen immer so viel beim Bürger verbleiben, dass sich auch für zeitweise Bedürftige Einsatz lohnt und sie Schritt für Schritt wieder auf eigene Beine kommen können. Unsere Vision nennen wir Bürgergeld.
Nichts ist so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. Selbst wenn sich hinter jeder einzelnen Vorschrift eine kleine Gerechtigkeit verbirgt, ergeben sie in der Summe eine große Ungerechtigkeit. Denn hier blickt niemand mehr durch. Am Ende profitieren nur noch wenige Großkonzerne mit spezialisierten Steuerabteilungen. Deshalb wollen wir das deutsche Steuersystem Schritt für Schritt radikal vereinfachen. Den Anfang sollte der ersatzlose Entfall des „Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019 sein – wie es den Bürgern versprochen wurde. Im Bereich der Einkommensteuer könnte am Ende eine „Flat Tax“ stehen: eine Einkommensteuer mit einem Einkommensteuersatz. Damit dieser Satz möglichst niedrig sein kann, sollen möglichst viele Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen durch Schritte auf europäischer Ebene internationale aggressive Steuervermeidungsmodelle unterbinden, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen und zu Lasten des Mittelstands, der Fleißigen und der Leistungsträger gehen. Das ist ein Gewinn an Freiheit.
Beschlüsse zum Thema
Grundlagen der Gesundheit in den Unterricht einbringen
09.09.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Die FDP Bayern setzt sich für weltbeste Bildung und das Vorankommen durch eigene Leistung ein. Grundlegende Kenntnisse der menschlichen Gesundheit sind ein weiterer Punkt für ein selbstbestimmtes Leben. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Gesundheit als wichtiges Querschnittsthema in anderen Fächern wie z.B. Sport oder Biologie in weiterführenden Schulen verstärkt behandelt wird.
Ächtung des Einsatzes vollautonomer Waffensysteme zur Tötung von Menschen
26.08.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Die FDP Bayern setzt sich für die Ächtung des Einsatzes vollautonomer Waffensysteme zur Tötung von Menschen ein. Als Freie Demokraten Bayern sehen wir große Chancen durch die Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) aber auch Gefahren. Um den Einsatz von KI zum Wohle der Menschheit zu gestalten, darf ein Algorithmus eines solchen Waffensystems alleine nie über Leben und Tod entscheiden. Es muss immer ein Mensch selbst in vollem ...
Für lösungsorientierten Klimaschutz vor Ort – Klimanotstand verhindern
21.08.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Bayern ist ein wunderschönes Land und das wollen wir für unsere Kinder und Kindeskinder behalten. Es ist gut, dass sich viele Kommunen schon länger ernsthaft um Klimaschutz kümmern. Dabei haben einige Städte und Gemeinden schon viele gute und wirksame Maßnahmen entwickelt. Diese gilt es zu nutzen und zu verbreiten. Denn das Vorankommen im Klimaschutz ist wichtig und unumgänglich. Wir tragen insbesondere im Hinblick auf nachfolgende Generationen ...
FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter Die FDP Bayern spricht sich für ein faires Urheberrecht ohne Uploadfilter aus. Daher lehnt sie die zur finalen Abstimmung stehende EU-Urheberrechtsnovelle in ihrer jetzigen Form aufs Schärfste ab. Die FDP Bayern unterstützt die Demonstrationen unter dem Motto #SaveTheInternet am 23. März in ganz Europa. Sie ruft ihre Mitglieder und alle anderen Menschen in Bayern auf sich zu beteiligen und auf die Straße ...
Der Brexit und Bayern
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag der FDP Bayern (16./17. März 2019) in Erlangen Brexit und Bayern Diese Woche hat das Britische Unterhaus beschlossen, bei der EU zu beantragen, den Brexit-Termin zu verschieben. Wir Freie Demokraten Bayern fordern die Bundesregierung auf, eine Verschiebung des Austrittsdatums bis nach der Europawahl im Europäischen Rat nur dann zuzustimmen, wenn die britische Regierung ein weiteres Referendum („Peoples Vote“) über den Brexit abhalten wird.
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Um mehr bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen zu erstellen, fordert die FDP Bayern: Grundsatz der Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren, d.h. nur wenn es erforderlich ist, soll von der Digitalform abgewichen werden; 3 monatige Frist für Baugenehmigungen (sobald alle alle Unterlagen vorliegen); verstreicht die Frist, gilt das Bauvorhaben als genehmigt; Maßvolle Begrenzung der Einspruchsfrist für Umweltverbände, um Planungssicherheit des Bauherren zu gewährleisten;· Angleichung der Architektenzulassung in allen Ländern – Einheitliches System: ...
Faire Chancen für alle
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Faire Chancen für alle Wir Freie Demokraten stehen für ein Weltbild, das eine optimistische, offene und zukunftsweisende Politik verkörpert. Jeder und Jedem sollen die gleichen Möglichkeiten und Chancen offenstehen, in der Art zu leben, in der Wahl einer Ausbildung, eines Berufs, in der Politik oder eines Ehrenamtes. Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung, Chancengerechtigkeit und echte Wahlfreiheiten sind die Ideale, die wir anstreben. Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten ...
Umweltschutz ist Bürgerrecht
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Umweltschutz ist Bürgerrecht A. Artenvielfalt I. Präambel Mensch, Tier und Natur teilen sich eine Erde. Aus unserer Fürsorgepflicht gegenüber der Natur und gegenüber der Zukunft für nachfolgende Generationen müssen wir die Diversität, die die Natur bietet, wertschätzen und bewahren. Das gelingt aber nur mit einem rationalen Ansatz, der die unterschiedlichen Interessen miteinander in Einklang bringt. Leitidee muss dabei der Schutz der Ökosysteme sein, denn nur in funktionierenden Systemen können sich ...
Keine zusätzliche Verfolgung von Autofahrern
05.02.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2019 Eine angekündigte Verschärfung und Erweiterung des Handyverbotes für Autofahrer ist abzulehnen. Gegenteilig ist die momentane Ahndung mit einer Punktebewertung, der realen Akzeptanz und dem Schuldgehalt anzupassen
Aktuelles zum Thema
Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion
06.09.19
Von: FDP Bayern
Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag hat sich zu ihrer dreitägigen Klausurtagung in Jena getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die Debatte über verschiedene Positionspapiere. Auch die FDP-Landesgruppe Bayern war auf der Tagung stark vertreten. FDP beschließt Grundsatzpapier „Deutschland lebt von seiner Substanz und verschläft seine Zukunft“, bringen es die Freien Demokraten in ihrem auf der Klausurtagung ...
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Müssen zu Helden der Nachbarschaft werden – FDP am Politischen Gillamoos
02.09.19
Von: FDP Bayern
Die Freien Demokraten haben sich zum politischen Schlagabtausch am Gillamoos getroffen. Neben FDP-Bayern-Chef, Daniel Föst, sprach in diesem Jahr Niedersachsens FDP-Generalsekretär, Konstantin Kuhle, als Hauptredener. Die beiden Politiker sparten dabei nicht mit Kritik am politischen Mitbewerber. Föst: „Bei den Kommunalwahlen ist nichts unmöglich.“ Wie bereits die Jahre zuvor, waren die Freien Demokraten im Stadl-Zelt auf dem traditionellen ...
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Liberale Wanderung auf „Schmugglerpfaden“ – Grenzaktion der FDP und NEOS
01.09.19
Von: FDP Bayern
Ein Zeichen setzen gegen Grenzkontrollen und Abschottungspolitik – darum ging es bei einem Treffen der FDP mit den NEOS Anfang September in der deutsch-österreichischen Grenzregion. Über 40 Liberale wanderten hierzu über alte „Schmugglerpfade“ von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein. Grenzenlose Zusammenarbeit Neben dem Landesvorsitzenden Daniel Föst ließen es sich auch der Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Martin ...
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Hagen in der WELT: Deutschland muss sich zum Freihandel bekennen
31.08.19
Von: FDP Bayern
In einem Gastbeitrag für die WELT fordert Martin Hagen von der deutschen Politik ein klares Bekenntnis zur Globalisierung und zu offenen Märkten: „Als Exportweltmeister dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie ein überkommen geglaubter Protektionismus weltweit neue Blüten treibt und unseren Wohlstand gefährdet“, so Bayerns FDP-Fraktionschef. Deutschland müsse endlich CETA ratifizieren und weitere Handelsabkommen anstoßen. Die ...
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Expertenbericht: FDP-Landtagsfraktion fordert Nachbesserungen am PAG
30.08.19
Von: FDP Bayern
Eine Expertenkommission hat ihren Bericht zum neuen bayerische Polizeiaufgabengesetz vorgelegt: „Ein schlechtes Zeugnis für die CSU, aber ein Hoffnungsschimmer für die Bürgerrechte“, so der Kommentar von FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die Landtags-Liberalen sehen sich durch die Experten in ihrer Haltung zum PAG bestätigt und erwarten nun deutliche Nachbesserungen. „Durch den unbestimmten Begriff der ‚drohenden Gefahr‘, die ...
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Klein: Bundesregierung gefährdet Landesverteidigung
29.08.19
Von: FDP Bayern
Die USA drohen Deutschland mit einem Abzug ihrer Truppen. Als Grund werden die zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands angeführt. Für den stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Karsten Klein, ein untragbarer Zustand: „Die Bundesregierung gefährdet die Fähigkeit zur Landesverteidigung, sollten die USA ihre Drohung wahr machen und wegen der Unterfinanzierung des Verteidigungsbereichs große Truppenteile aus Deutschland abziehen.“ Die ...
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Hagen fordert Privatisierung des Münchner Flughafens
29.08.19
Von: FDP Bayern
In einem Beitrag für die „Bayerische Staatszeitung“ hat Martin Hagen die Privatisierung des Münchner Flughafens gefordert: „Die Flughafengesellschaft sollte in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, der Freistaat sollte zumindest einen Teil seiner Anteile verkaufen“, schreibt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. Das hätte insbesondere zwei Vorteile, so Hagen: Zum einen könnte der Freistaat die Privatisierungserlöse sinnvoll in die Zukunft ...
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FDP startet Kampagne #nachgefragt
28.08.19
Von: FDP Bayern
Startschuss für die Social-Media-Kampagne #nachgefragt – FDP vor Ort. In den kommenden Wochen und Monaten werden die Freien Demokraten Bayern nach und nach ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2020 vor den Vorhang holen. Im Interview-Stil präsentieren wir unsere liberalen Überzeugungstäter vor Ort und machen sie einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Welche Themen liegen ihnen am ...
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FÖST im Interview: Mietpreisbremse ist ein Neubauverhinderer
26.08.19
Von: FDP Bayern
Im Interview mit dem Straubinger Tagblatt hat der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, seine Konzepte für bezahlbaren Wohnraum präsentiert. Hart ins Gericht ging Föst dabei mit der Mietpreisbremse: „Nicht alles, was verfassungskonform ist, ist auch politisch sinnvoll. Seit vier Jahren gilt die Mietpreisbremse. Wir sehen, dass die Mieten weiter ungebremst steigen.“ Welche Lösungen der Landeschef ...
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Politischer Gillamoos 2019
20.08.19
Von: FDP Bayern
Am 2. September findet wieder der Politische Gillamoos der Freien Demokraten statt. In diesem Jahr wird der Generalsekretär der FDP Niedersachsen und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, MdB als Hauptredner auftreten. Neben Kuhle sprechen auf dem Gillamoos der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, MdB und der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Kelheim ...
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