Ein unkomplizierter Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der alles noch schwieriger macht. Der Staat sollte darauf achten, dass jeder Mensch Chancen im Leben bekommt, sich aber ansonsten auf die Formulierung und Durchsetzung fairer Spielregeln beschränken, die jede Gesellschaft braucht. Mehr macht es nicht besser. Mehr macht den Staat nur komplizierter.
Politik und Verwaltung produzieren ständig neue Vorschriften. Denn das ist leichter, als nutzlose Regelungen abzuschaffen. Das immer dichtere Dickicht immer neuer Vorschriften macht das Leben immer komplizierter. Wir fordern deshalb für einen Zeitraum von fünf Jahren ein „one in, two out“, wie es in Großbritannien praktiziert wird: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Zudem muss bei jedem neuen Gesetz geprüft werden, ob es zeitlich begrenzt werden kann, also ein Verfallsdatum bekommt. Unsere Vision ist, dass jedermann im Alltag aus dem Gesetzestext selbst verstehen kann, was sein Recht ist.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu neuen Dienstleistungen und Produkten, die das Leben der Menschen einfacher und angenehmer machen. Die Chancen für einen unkomplizierten Staat sind hier gewaltig: Wartezeiten bei Behördengängen, Papier und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies könnte der Vergangenheit angehören. Denn bis auf wenige Verwaltungsvorgänge, die man unbedingt persönlich erledigen muss (wie etwa die Eheschließung), lassen sich nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten durch Digitalisierung bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen. So schnell wie möglich soll jeder Verwaltungsvorgang vollständig digital erfolgen können. Jedes Formular soll digital signiert werden können. Alle Verwaltungsleistungen sollen unabhängig davon, ob Bund, Land, Kommune oder eine Sozialversicherung zuständig ist, durch Weitervermittlung von einem zentralen Portal aus erreichbar sein. Im Jahr 2030 soll Deutschland E-Government-Land Nummer eins der Welt sein.
Egal, ob Stuttgart 21, Startbahn 3 in München oder zahlreiche Autobahnprojekte. Bei zentralen Infrastrukturprojekten geht es langsam oder gar nicht voran. Dabei ist Deutschland auf moderne Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Daten angewiesen. Wir wollen, dass die entsprechenden Planungsverfahren beschleunigt werden. Das soll aber nicht zu einem Defizit an demokratischer Legitimation führen. Deshalb sollen zukünftig die Information der Bürger und ggf. ein Bürgerentscheid am Beginn der Verfahren stehen, damit die sich anschließenden Schritte des Verfahrens beschleunigt werden können. Bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung soll das Parlament einbezogen werden und ggf. Planfeststellung durch Gesetz betreiben.
Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar. Das macht ihn kompliziert: für die Verwaltung, die eine unüberschaubare Zahl verschiedenster Leistungen und Voraussetzungen dieser Leistungen managen, überwachen und zuweisen muss. Aber vor allem für die betroffenen Menschen, die das Ganze nicht mehr überblicken können und die das Gefühl beschleicht, sie müssten viele Dinge doppelt erledigen und seien einer Zuteilungswillkür ausgeliefert. Das ist teuer und ineffizient. Geld wird für Bürokratie vergeudet, das dann nicht mehr für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen. So wird Verwaltungsaufwand vermindert und die betroffenen Menschen überblicken besser, wo ihnen der Staat hilft und wo nicht. Dabei muss vom selbst verdienten Geld auch beim Bezug von Transferleistungen immer so viel beim Bürger verbleiben, dass sich auch für zeitweise Bedürftige Einsatz lohnt und sie Schritt für Schritt wieder auf eigene Beine kommen können. Unsere Vision nennen wir Bürgergeld.
Nichts ist so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. Selbst wenn sich hinter jeder einzelnen Vorschrift eine kleine Gerechtigkeit verbirgt, ergeben sie in der Summe eine große Ungerechtigkeit. Denn hier blickt niemand mehr durch. Am Ende profitieren nur noch wenige Großkonzerne mit spezialisierten Steuerabteilungen. Deshalb wollen wir das deutsche Steuersystem Schritt für Schritt radikal vereinfachen. Den Anfang sollte der ersatzlose Entfall des „Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019 sein – wie es den Bürgern versprochen wurde. Im Bereich der Einkommensteuer könnte am Ende eine „Flat Tax“ stehen: eine Einkommensteuer mit einem Einkommensteuersatz. Damit dieser Satz möglichst niedrig sein kann, sollen möglichst viele Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen durch Schritte auf europäischer Ebene internationale aggressive Steuervermeidungsmodelle unterbinden, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen und zu Lasten des Mittelstands, der Fleißigen und der Leistungsträger gehen. Das ist ein Gewinn an Freiheit.
Beschlüsse zum Thema
FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter Die FDP Bayern spricht sich für ein faires Urheberrecht ohne Uploadfilter aus. Daher lehnt sie die zur finalen Abstimmung stehende EU-Urheberrechtsnovelle in ihrer jetzigen Form aufs Schärfste ab. Die FDP Bayern unterstützt die Demonstrationen unter dem Motto #SaveTheInternet am 23. März in ganz Europa. Sie ruft ihre Mitglieder und alle anderen Menschen in Bayern auf sich zu beteiligen und auf die Straße ...
Der Brexit und Bayern
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag der FDP Bayern (16./17. März 2019) in Erlangen Brexit und Bayern Diese Woche hat das Britische Unterhaus beschlossen, bei der EU zu beantragen, den Brexit-Termin zu verschieben. Wir Freie Demokraten Bayern fordern die Bundesregierung auf, eine Verschiebung des Austrittsdatums bis nach der Europawahl im Europäischen Rat nur dann zuzustimmen, wenn die britische Regierung ein weiteres Referendum („Peoples Vote“) über den Brexit abhalten wird.
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Um mehr bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen zu erstellen, fordert die FDP Bayern: Grundsatz der Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren, d.h. nur wenn es erforderlich ist, soll von der Digitalform abgewichen werden; 3 monatige Frist für Baugenehmigungen (sobald alle alle Unterlagen vorliegen); verstreicht die Frist, gilt das Bauvorhaben als genehmigt; Maßvolle Begrenzung der Einspruchsfrist für Umweltverbände, um Planungssicherheit des Bauherren zu gewährleisten;· Angleichung der Architektenzulassung in allen Ländern – Einheitliches System: ...
Faire Chancen für alle
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Faire Chancen für alle Wir Freie Demokraten stehen für ein Weltbild, das eine optimistische, offene und zukunftsweisende Politik verkörpert. Jeder und Jedem sollen die gleichen Möglichkeiten und Chancen offenstehen, in der Art zu leben, in der Wahl einer Ausbildung, eines Berufs, in der Politik oder eines Ehrenamtes. Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung, Chancengerechtigkeit und echte Wahlfreiheiten sind die Ideale, die wir anstreben. Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten ...
Umweltschutz ist Bürgerrecht
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Umweltschutz ist Bürgerrecht A. Artenvielfalt I. Präambel Mensch, Tier und Natur teilen sich eine Erde. Aus unserer Fürsorgepflicht gegenüber der Natur und gegenüber der Zukunft für nachfolgende Generationen müssen wir die Diversität, die die Natur bietet, wertschätzen und bewahren. Das gelingt aber nur mit einem rationalen Ansatz, der die unterschiedlichen Interessen miteinander in Einklang bringt. Leitidee muss dabei der Schutz der Ökosysteme sein, denn nur in funktionierenden Systemen können sich ...
Keine zusätzliche Verfolgung von Autofahrern
05.02.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2019 Eine angekündigte Verschärfung und Erweiterung des Handyverbotes für Autofahrer ist abzulehnen. Gegenteilig ist die momentane Ahndung mit einer Punktebewertung, der realen Akzeptanz und dem Schuldgehalt anzupassen
Einführung eines Digitalausschusses im Landtag
30.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert die Einführung eines Digitalausschusses im Bayerischen Landtag, der spiegelbildlich zum neu geschaffenen Digitalministerium die parlamentarische Arbeit zu diesem Themenfeld vorantreibt.
Unendlichkeitshaft zurücknehmen, PAG-Neuordnungsgesetz stoppen!
30.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die Freien Demokraten Bayern fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie durch die Verabschiedung des „Gesetzes zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ vorgenommen wurde. Insbesondere fordern wir: die Rücknahme der Änderung von Art. 11 Abs. 3 PAG beziehungsweise der damit verbundenen Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ die Rücknahme der Änderung von Art. 16 PAG, die den Erlass von Aufenthaltsgeboten und -verboten von bis zu drei Monaten ermöglicht+ die ...
Mehr Organspender ermöglichen
29.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert zur Steigerung der Organspendezahlen die Kombination der verpflichtenden Entscheidungslösung mit einem digitalen Spenderregister bei gleichzeitiger Liberalisierung der Lebensspende. Die Widerspruchslösung wird als starker Grundrechtseingriff in das Recht auf Selbstbestimmung abgelehnt. Ergänzend muss die Rolle der Transplantationsbeauftragten an den Entnahmekliniken nachhaltig gestärkt werden, indem diese sofern es erforderlich möglichst von ihren anderweitigen klinischen Aufgaben und Verpflichtungen freigestellt werden. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf sich auf Bundesebene ...
Aktuelles zum Thema
BR-Wahlarena mit Phil Hackemann
16.05.19
Von: FDP Bayern
Der bayerische Top-Kandidat zur Europawahl, Phil Hackemann, war am 15. Mai in der Wahlarena des Bayerischen Rundfunks zu Gast. Neben den Freien Demokraten waren auch die bayerischen Spitzenkandidaten der Freien Wähler, AfD und Linkspartei eingeladen. Rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Fragen zu Europa an die anwesenden Politiker stellen. Die erste Frage ließ dabei ...
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FDP-Fraktion im Landtag kritisiert Schönwetterhaushalt
15.05.19
Von: FDP Bayern
Teure Wahlgeschenke, keine nachhaltige Finanzierung: Die FDP-Fraktion hat im Bayerischen Landtag den neuen 125 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt kritisiert. „Ihnen sitzt der Geldbeutel zu locker“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen an die Reihen von CSU und Freie Wähler gewandt. Statt auf die Ausgabenbremse zu treten, würden teure Wahlgeschenke auf dem Rücken der Steuerzahler verteilt. Familiengeld, Pflegegeld, Baukindergeld, ...
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Austausch der FDP-Landesgruppe mit Landesgruppe der Grünen
14.05.19
Von: FDP Bayern
Die bayerische FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat sich am 14. Mai 2019 mit der Landesgruppe der bayerischen Grünen zum Austausch getroffen. Ein Schwerpunkt der Gespräche war die Beurteilung der derzeitigen politischen Lage im Freistaat. Ebenfalls anwesend war Uli Bachmeier, Landtags-korrespondent der Augsburger Allgemeinen. „Es ist wichtig, den politischen Austausch auch mit Vertretern anderer demokratischer Fraktionen ...
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Nicola Beer in Mittelfranken: Europa braucht effektivere Strukturen
12.05.19
Von: FDP Bayern
Die FDP Mittelfranken hat die heiße Phase des Europawahlkampfes eingeläutet. In Nürnberg fand am vergangenen Sonntagnachmittag ein Pressegespräch von FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer bei den Nürnberger Nachrichten statt. Dort stellte Beer klar, dass es nach der Europawahl einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Migrationspolitik geben müsse. „Wir wollen ein Migrationsrecht, das klar unterscheidet zwischen Asyl, Flüchtlingen ...
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TV-Duell FDP vs. SPD auf SAT.1 Bayern
05.05.19
Von: FDP Bayern
Der bayerische Top-Kandidat zur Europawahl, Phil Hackemann, hat sich zum politischen Schlagabtausch mit der EU-Spitzenkandidatin der bayerischen SPD, Maria Noichl, getroffen. Im Europaduell auf SAT.1 Bayern ging es dabei heiß her. Die Themen Gleichstellungspolitik und Uploadfilter wurden in der Sendung ebenso diskutiert wie die Frage einer gemeinsamen europäischen Sozialversicherung. Gleich zu Beginn des Duells stellte der ...
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70. Ordentlicher Bundesparteitag in Berlin
30.04.19
Von: FDP Bayern
Am letzten Wochenende fand der 70. Ordentliche Bundesparteitag der FDP in Berlin statt. Unter dem Motto „Ein Land wächst mit seinen Menschen“ standen die Themen Bildung und eine starke Wirtschaft im Vordergrund. Auch die Neuwahl des Bundesvorstandes stand auf der Tagesordnung. Mit Katja Hessel, Martin Hagen und Dr. Lukas Köhler wurden drei bayerische Liberale in ...
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Hagen in der BR-Sendung „jetzt red‘ i“ zum Thema „Aufruhr im Inntal – Der Streit um die Brenner-Bahntrasse“: Müssen Wirtschaft und Heimat in Einklang bringen
24.04.19
Von: FDP Bayern
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, war am 24. April zu Gast in der BR-Sendung „jetzt red‘ i“. Thema der Sendung: „Aufruhr im Inntal – Der Streit um die Brenner-Bahntrasse. Hagen stand dort besorgten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Er verteidigte das „europäische Jahrhundertprojekt“, zeigte zugleich auch großes Verständnis für die Sorgen und ...
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Kinder vor Masern schützen: Kita nur mit Impfpass
16.04.19
Von: FDP Bayern
Nach Brandenburg will nun auch Nordrhein-Westfalen eine Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder einführen. Die Landtags-FDP begrüßt das und fordert: Bayern muss nachziehen. Kinder gehören geschützt! Masern sind hoch ansteckend, gesundheitsschädigend und potenziell tödlich. Immer wieder kommt es zu Erkrankungen – auch in Bayern. Nach Angaben der Bayerischen Staatsregierung gab es im Freistaat seit Jahresbeginn bereits 34 Masernfälle. Eine Impfung ...
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„Erwirtschaften statt verteilen“ – Hagen fordert in Aktueller Stunde mehr Anstrengungen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
05.04.19
Von: FDP Bayern
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in ihrer Aktuellen Stunde die Wirtschaftsleistung Bayerns thematisiert. Anlass waren unter anderem die neuen Zahlen des Landesamts für Statistik. Demnach schwächelt die bayerische Wirtschaft. In seiner Rede im Plenum wies der Fraktionsvorsitzende, Martin Hagen, wortstark auf die Risiken für die bayerische Wirtschaft hin und machte Lösungsvorschläge. Die bayerische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um nur noch 1,4 Prozent gewachsen. Somit ...
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EU-Wahlveranstaltung mit Nicola Beer und Claudia Gamon (NEOS)
31.03.19
Von: FDP Bayern
Der „Liberale Europafrühschoppen“ in Lochau am Bodensee (Vorarlberg, Österreich) stand ganz im Zeichen eines grenzüberschreitenden Austauschs für die liberale Sache. Mit Nicola Beer und der österreichischen EU-Spitzenkandidatin der NEOS, Claudia Gamon, waren gleich zwei liberale Europa-Spitzenkandidatinnen anwesend und debattierten im Rahmen eines internationalen Bürgerdialogs über die Zukunftsfragen unserer Zeit. Volles Haus auf dem Bodensee Im Rahmen eines ...
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