Ein unkomplizierter Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der alles noch schwieriger macht. Der Staat sollte darauf achten, dass jeder Mensch Chancen im Leben bekommt, sich aber ansonsten auf die Formulierung und Durchsetzung fairer Spielregeln beschränken, die jede Gesellschaft braucht. Mehr macht es nicht besser. Mehr macht den Staat nur komplizierter.
Politik und Verwaltung produzieren ständig neue Vorschriften. Denn das ist leichter, als nutzlose Regelungen abzuschaffen. Das immer dichtere Dickicht immer neuer Vorschriften macht das Leben immer komplizierter. Wir fordern deshalb für einen Zeitraum von fünf Jahren ein „one in, two out“, wie es in Großbritannien praktiziert wird: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Zudem muss bei jedem neuen Gesetz geprüft werden, ob es zeitlich begrenzt werden kann, also ein Verfallsdatum bekommt. Unsere Vision ist, dass jedermann im Alltag aus dem Gesetzestext selbst verstehen kann, was sein Recht ist.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu neuen Dienstleistungen und Produkten, die das Leben der Menschen einfacher und angenehmer machen. Die Chancen für einen unkomplizierten Staat sind hier gewaltig: Wartezeiten bei Behördengängen, Papier und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies könnte der Vergangenheit angehören. Denn bis auf wenige Verwaltungsvorgänge, die man unbedingt persönlich erledigen muss (wie etwa die Eheschließung), lassen sich nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten durch Digitalisierung bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen. So schnell wie möglich soll jeder Verwaltungsvorgang vollständig digital erfolgen können. Jedes Formular soll digital signiert werden können. Alle Verwaltungsleistungen sollen unabhängig davon, ob Bund, Land, Kommune oder eine Sozialversicherung zuständig ist, durch Weitervermittlung von einem zentralen Portal aus erreichbar sein. Im Jahr 2030 soll Deutschland E-Government-Land Nummer eins der Welt sein.
Egal, ob Stuttgart 21, Startbahn 3 in München oder zahlreiche Autobahnprojekte. Bei zentralen Infrastrukturprojekten geht es langsam oder gar nicht voran. Dabei ist Deutschland auf moderne Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Daten angewiesen. Wir wollen, dass die entsprechenden Planungsverfahren beschleunigt werden. Das soll aber nicht zu einem Defizit an demokratischer Legitimation führen. Deshalb sollen zukünftig die Information der Bürger und ggf. ein Bürgerentscheid am Beginn der Verfahren stehen, damit die sich anschließenden Schritte des Verfahrens beschleunigt werden können. Bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung soll das Parlament einbezogen werden und ggf. Planfeststellung durch Gesetz betreiben.
Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar. Das macht ihn kompliziert: für die Verwaltung, die eine unüberschaubare Zahl verschiedenster Leistungen und Voraussetzungen dieser Leistungen managen, überwachen und zuweisen muss. Aber vor allem für die betroffenen Menschen, die das Ganze nicht mehr überblicken können und die das Gefühl beschleicht, sie müssten viele Dinge doppelt erledigen und seien einer Zuteilungswillkür ausgeliefert. Das ist teuer und ineffizient. Geld wird für Bürokratie vergeudet, das dann nicht mehr für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen. So wird Verwaltungsaufwand vermindert und die betroffenen Menschen überblicken besser, wo ihnen der Staat hilft und wo nicht. Dabei muss vom selbst verdienten Geld auch beim Bezug von Transferleistungen immer so viel beim Bürger verbleiben, dass sich auch für zeitweise Bedürftige Einsatz lohnt und sie Schritt für Schritt wieder auf eigene Beine kommen können. Unsere Vision nennen wir Bürgergeld.
Nichts ist so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. Selbst wenn sich hinter jeder einzelnen Vorschrift eine kleine Gerechtigkeit verbirgt, ergeben sie in der Summe eine große Ungerechtigkeit. Denn hier blickt niemand mehr durch. Am Ende profitieren nur noch wenige Großkonzerne mit spezialisierten Steuerabteilungen. Deshalb wollen wir das deutsche Steuersystem Schritt für Schritt radikal vereinfachen. Den Anfang sollte der ersatzlose Entfall des „Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019 sein – wie es den Bürgern versprochen wurde. Im Bereich der Einkommensteuer könnte am Ende eine „Flat Tax“ stehen: eine Einkommensteuer mit einem Einkommensteuersatz. Damit dieser Satz möglichst niedrig sein kann, sollen möglichst viele Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen durch Schritte auf europäischer Ebene internationale aggressive Steuervermeidungsmodelle unterbinden, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen und zu Lasten des Mittelstands, der Fleißigen und der Leistungsträger gehen. Das ist ein Gewinn an Freiheit.
Beschlüsse zum Thema
Trennung von Telefonnummer, Netzbetreiber und Anbieter bei Tekommunikationsdienstleistungen
18.10.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 18. Oktober 2020 Die FDP Bayern fordert die Europäische Kommission, die Bundesregierung und die BNetzA auf, die Telefonnummer bzw. IP Adressverwaltung bei Telekommunikationsdienstleistungen von Netz und Anbieter zu trennen. Mobiltelefone so zu regulieren, dass ein Handover zwischen Netzen möglich wird Netzbetreiber und Anbieter regulatorisch zu trennen, sodass Anbieter von Telekommunikationsdiensten ihre Dienstleistungen flexibel auf die Netzverfügbarkeit des Kunden ihre Verbindungen aufbauen können.
Die Digitalisierungspartei FDP muss auch selbst digitaler werden
18.10.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 18. Oktober 2020 Die FDP Bayern fordert für den FDP Bundesverband die Einsetzung eines oder einer CIO (zentrale(r) Verantwortliche(r) ) für die Informationstechnologie) mit einem eigenen Budget. Der/die CIO wird vom Bundesvorstand als leitender Angestellter eingestellt.
Liberale Pflegeagenda für Bayern
18.10.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 18. Oktober 2020 Die Pflege in Deutschland und Bayern steht vor großen Herausforderungen. Immer mehr Menschen werden in Zukunft pflegebedürftig. Gleichzeitig steigt die Zahl der Fachkräfte, die sich derer annehmen könnten, nicht im selben Maße an. Schon jetzt ist es schwer, einen Pflegeplatz in einem Heim oder einen ambulanten Pflegedienst zu bekommen. Dieser Mangel wird sich in den nächsten Jahren nach Erkenntnis von Experten extrem zuspitzen. Die Corona- Krise hat die ...
Feuerwehren den verdienten Stellenwert geben!
28.09.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 27. September 2020 Die Feuerwehr ist ein wichtiger Pfeiler für dem Zusammenleben einer Kommune und trägt maßgeblich zu dem Zusammenhalt bei. In Bayern und insbesondere im ländlichen Raum genießen sie einen hohen Stellenwert. Wer hat als Kind nicht mindestens einmal davon geträumt, Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann zu werden? Die Bayerische Feuerwehr hat als Kernaufgaben die Brandbekämpfung von Gebäuden und Fahrzeugen, die Bergung von Menschen nach Verkehrsunfällen, die Beseitigung von Ölspuren und den Umweltschutz. ...
Bavarian Dream – liberale Sozialpolitik für das Aufstiegsversprechen
25.08.20
Von: FDP Bayern
Präambel Der Wille, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und seines eigenen Glückes Schmied zu sein, ist noch immer das Leitmotiv der meisten Menschen in Bayern und Deutschland. Genauso ist die Idee, aus seiner eigenen Hände Arbeit und persönlichem Engagement sein Leben zu gestaltet und für die Zukunft und die nächste Generation etwas aufzubauen, der Grundgedanke liberaler Politik. Leider ist diese Idee in Bayern und Deutschland oft nicht mehr Leitmotiv politischen Handels. Das müssen ...
Die Corona-Krise: Neues als Chance, notwendige Maßnahmen und Lehren
26.05.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 25. Mai 2020 Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat massive Eingriffe in unsere Freiheitsrechte und unsere wirtschaftlichen Abläufe mit sich gebracht. Den Weg zurück zur gewohnten Normalität kann auch heute noch niemand vollständig darstellen. Er hängt maßgeblich von der Entwicklung eines Impfstoffes oder einer medizinischen Therapie und der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems ab. Wir müssen lernen, mit dem Coronavirus zu leben und uns auf neue Pandemien einstellen. Die Coronakrise hat aber auch gezeigt, wie ...
Für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung – auch von gesetzlich Krankenversicherten
10.05.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 9. Mai 2020 Wir Freien Demokraten setzen uns für die Rechte der Bürger ein, so auch für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses wird durch die Weitergabe von Patientendaten an eine zentrale Datensammelstelle unter der Ägide des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ohne Widerspruchsrecht der Betroffenen massiv verletzt. Der Landesvorstand wird beauftragt alles dafür zu tun, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Art. 1 und der ...
Deregulierung und Freiwilligkeit von Interoperabilität der Messenger-Dienste
17.04.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 16. April 2020 Die FDP Bayern spricht sich gegen jeden Versuch staatlicher Stellen aus, die Öffnung der Messenger-Dienste zum Echtzeitaustausch von Nutzernachrichten (z.B. Texte, Sprache, Dateien) untereinander gesetzlich zu erzwingen oder zu standardisieren. Interoperabilität zwischen Messenger-Diensten unterschiedlicher Anbieter herzustellen, ist erstrebenswert, muss aber für die Marktteilnehmer freiwillig bleiben.
Reformen für ein demokratisches Europa
17.04.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen durch den Landesvorstand am 17. April 2020 Wir Freie Demokraten wollen das Europäische Parlament nachhaltig stärken und endlich das Versprechen echter demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten aller Unionsbürger an der Politik und dem Führungspersonal der Europäischen Union erfüllen. Wir fordern: Der Kommissionspräsident soll künftig, wie in jeder parlamentarischen Demokratie, allein vom Parlament gewählt werden. Die Fraktionen sollen nach entsprechenden Gesprächen dem Parlament einen Kandidaten vorschlagen, der dann zur Wahl die Mehrheit des Parlaments auf sich vereinigen muss. Die restlichen Kommissare sollen ...
Zukunft denken – Liberale Weltraumstrategie
22.01.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Klausurtagung des Landesvorstandes am 11./12. Januar 2020 Präambel Vor wenigen Jahrzehnten galten die Erkundung und Kolonisierung des Weltalls noch als Science-Fiction. Mittlerweile ist sie erklärtes Ziel der weltweiten Raumfahrt. Seien es zunehmende Expeditionstouren zu den Planeten unseres Sonnensystems, die Pläne von SpaceX mit ihrem „Starship“ Menschen zum Mars zu transportieren oder die gemeinsam geplante Raumstation von NASA und ESA im Mondorbit. Die Raumfahrt schreitet Tag für Tag voran. Auf diese Entwicklungen wird von Seiten der Politik nur wenig bis gar ...
Aktuelles zum Thema
Bevölkerungsschutzgesetz: Chance auf verfassungskonforme Lösung leichtfertig vertan
23.11.20
Von: FDP Bayern
Massendemonstrationen von Corona-Leugnern vor dem Reichstag, hitzige Debatten im Plenarsaal: Vergangene Woche verabschiedete der Bundestag das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Die Freien Demokraten stimmten gegen den Gesetzentwurf, und das aus gutem Grund, wie das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Fraktions-Vizechef der Freien Demokraten im Bundestag, Stephan Thomae, deutlich machte: „Das Gesetz der Großen Koalition ist handwerklich dilettantisch. ...
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Föst fordert Test-Strategie für Schulen
22.11.20
Von: FDP Bayern
Während sich Deutschland im „Lockdown Light“ befindet, Gastronomiebetriebe, Kultur- und Sporteinrichtungen geschlossen sind, sollen Kitas und Schulen geöffnet bleiben. Daran will die Staatsregierung grundsätzlich festhalten. Auch die Freien Demokraten begrüßen offene Bildungseinrichtungen, fordern aber stärkere Schutz- und Präventionsmaßnahmen. „Masken und Stoßlüften ist schön und gut – aber nur eine Minimallösung. Wer offene Schulen will, muss ...
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Hagen in „Münchner Runde“: Müssen Verantwortungsgefühl der mündigen Bürger stärken
19.11.20
Von: FDP Bayern
Evidenzbasierte Corona-Politik statt willkürlicher Verbote – das forderte FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen in der „Münchner Runde“ im Bayerischen Fernsehen. Im Streitgespräch mit Staatssekretär Klaus Holetschek (CSU) kritisierte Hagen insbesondere die mangelnde Erfassung und Auswertung von Daten durch das Bayerische Gesundheitsministerium. Der Unmut über nicht nachvollziehbare Corona-Maßnahmen wie beispielsweise die Schließung von Tennishallen werde immer größer, warnte Hagen ...
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Ullmann: Building back better – USA und Europa vor dem Neustart?
16.11.20
Von: FDP Bayern
Von Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB Ohne mich ständig rechtfertigen zu müssen, kann ich wieder in der Öffentlichkeit sagen, dass ich nicht nur deutscher Staatsbürger bin, sondern auch amerikanischer. Die US-Präsidentschaftswahl hat ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht. Ich selbst habe auch gewählt. In Massachusetts, meinem letzten Wohnort in den USA. Damals habe ich noch an der Harvard ...
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Bayerisches Klimaschutzgesetz entpuppt sich als „Papiertiger“
13.11.20
Von: FDP Bayern
Ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz stellte die Staatsregierung im Landtag vor. Was von Ministerpräsident Markus Söder als großer Wurf angepriesen wurde, entpuppt sich jedoch bei genauerem Hinsehen in weiten Teilen als Papiertiger. „Es herrscht keine Klarheit darüber, welche Schritte in welchen Bereichen zu weniger CO2-Emissionen führen sollen. Damit ist das Gesetz das Papier nicht wert, auf ...
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Belarus: Unabhängiger Journalismus ist unverzichtbar
05.11.20
Von: FDP Bayern
Seit Monaten kommt Belarus nicht zur Ruhe – die Menschen haben genug vom Lukaschenko-Regime. Mit einem dreisten Wahlbetrug sicherte sich Europas letzter Diktator am 9. August eine weitere Amtszeit, um sich schließlich ohne Vorankündigung heimlich wieder vereidigen zu lassen. Doch nach 26 Jahren Angst und Gewalt ist die Sehnsucht der rund 9,5 Millionen Menschen nach ...
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Thomae: Bundesregierung hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren
04.11.20
Von: FDP Bayern
Dass die Regierung das Parlament bei wesentlichen Freiheitseingriffen wie einem Lockdown nicht einbezieht, stößt auf immer mehr Kritik. Für Stephan Thomae, Präsidiumsmitglied der bayerischen Liberalen und Rechtsexperte der FDP im Bundestag, wirken die weitreichenden Verordnungsermächtigungen für einige Minister wie eine Droge: „Das Problem an Entscheidungen, die man unter Einfluss dieser Substanzen trifft: sie werden selten ...
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Hagen: Lockdown ist ein Akt der Verzweiflung
03.11.20
Von: FDP Bayern
Seit 2. November gilt ein bayernweiter Teil-Lockdown. In einer Sondersitzung des Parlaments hat Ministerpräsident Markus Söder seinen Kurs noch einmal vorgestellt. Die FDP-Fraktion hat sich in der Debatte erneut für eine evidenzbasierte Strategie und eine regelmäßige wissenschaftliche Evaluierung aller Corona-Verordnungen stark gemacht. Für Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist der Lockdown „ein ...
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Klein: „Regierungs-Bazooka“ hat massive Ladehemmungen
30.10.20
Von: FDP Bayern
Eine „Bazooka“ hatte Finanzminister Olaf Scholz großspurig versprochen, mit der man den Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft entgegentreten wolle. Die Herbstprognose der Bundesregierung in der vergangenen Woche allerdings zeigte, dass es den Maßnahmen deutlich an Effektivität fehlt. „Die angekündigte ‚Regierungs-Bazooka‘ hat schon jetzt massive Ladehemmungen. Insbesondere für den Industriestandort Bayern ist das fatal“, so ...
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FDP Bayern beschließt Liberale Pflegeagenda
25.10.20
Von: FDP Bayern
Die Herausforderungen in der Pflege spitzen sich weiter zu – nicht nur aufgrund der Pandemie. Die FDP Bayern fordert deshalb einen Paradigmenwechsel hin zu einer zukunftsfähigen Pflegepolitik. Hierzu hat der Landesvorstand im Oktober eine „Liberale Pflegeagenda“ beschlossen, mit der die vielschichtigen Probleme in der Pflege aktiv angegangen werden sollen. Neben einer Digitalisierungsoffensive und der Beseitigung ...
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