Ein unkomplizierter Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der alles noch schwieriger macht. Der Staat sollte darauf achten, dass jeder Mensch Chancen im Leben bekommt, sich aber ansonsten auf die Formulierung und Durchsetzung fairer Spielregeln beschränken, die jede Gesellschaft braucht. Mehr macht es nicht besser. Mehr macht den Staat nur komplizierter.
Politik und Verwaltung produzieren ständig neue Vorschriften. Denn das ist leichter, als nutzlose Regelungen abzuschaffen. Das immer dichtere Dickicht immer neuer Vorschriften macht das Leben immer komplizierter. Wir fordern deshalb für einen Zeitraum von fünf Jahren ein „one in, two out“, wie es in Großbritannien praktiziert wird: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Zudem muss bei jedem neuen Gesetz geprüft werden, ob es zeitlich begrenzt werden kann, also ein Verfallsdatum bekommt. Unsere Vision ist, dass jedermann im Alltag aus dem Gesetzestext selbst verstehen kann, was sein Recht ist.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu neuen Dienstleistungen und Produkten, die das Leben der Menschen einfacher und angenehmer machen. Die Chancen für einen unkomplizierten Staat sind hier gewaltig: Wartezeiten bei Behördengängen, Papier und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies könnte der Vergangenheit angehören. Denn bis auf wenige Verwaltungsvorgänge, die man unbedingt persönlich erledigen muss (wie etwa die Eheschließung), lassen sich nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten durch Digitalisierung bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen. So schnell wie möglich soll jeder Verwaltungsvorgang vollständig digital erfolgen können. Jedes Formular soll digital signiert werden können. Alle Verwaltungsleistungen sollen unabhängig davon, ob Bund, Land, Kommune oder eine Sozialversicherung zuständig ist, durch Weitervermittlung von einem zentralen Portal aus erreichbar sein. Im Jahr 2030 soll Deutschland E-Government-Land Nummer eins der Welt sein.
Egal, ob Stuttgart 21, Startbahn 3 in München oder zahlreiche Autobahnprojekte. Bei zentralen Infrastrukturprojekten geht es langsam oder gar nicht voran. Dabei ist Deutschland auf moderne Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Daten angewiesen. Wir wollen, dass die entsprechenden Planungsverfahren beschleunigt werden. Das soll aber nicht zu einem Defizit an demokratischer Legitimation führen. Deshalb sollen zukünftig die Information der Bürger und ggf. ein Bürgerentscheid am Beginn der Verfahren stehen, damit die sich anschließenden Schritte des Verfahrens beschleunigt werden können. Bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung soll das Parlament einbezogen werden und ggf. Planfeststellung durch Gesetz betreiben.
Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar. Das macht ihn kompliziert: für die Verwaltung, die eine unüberschaubare Zahl verschiedenster Leistungen und Voraussetzungen dieser Leistungen managen, überwachen und zuweisen muss. Aber vor allem für die betroffenen Menschen, die das Ganze nicht mehr überblicken können und die das Gefühl beschleicht, sie müssten viele Dinge doppelt erledigen und seien einer Zuteilungswillkür ausgeliefert. Das ist teuer und ineffizient. Geld wird für Bürokratie vergeudet, das dann nicht mehr für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen. So wird Verwaltungsaufwand vermindert und die betroffenen Menschen überblicken besser, wo ihnen der Staat hilft und wo nicht. Dabei muss vom selbst verdienten Geld auch beim Bezug von Transferleistungen immer so viel beim Bürger verbleiben, dass sich auch für zeitweise Bedürftige Einsatz lohnt und sie Schritt für Schritt wieder auf eigene Beine kommen können. Unsere Vision nennen wir Bürgergeld.
Nichts ist so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. Selbst wenn sich hinter jeder einzelnen Vorschrift eine kleine Gerechtigkeit verbirgt, ergeben sie in der Summe eine große Ungerechtigkeit. Denn hier blickt niemand mehr durch. Am Ende profitieren nur noch wenige Großkonzerne mit spezialisierten Steuerabteilungen. Deshalb wollen wir das deutsche Steuersystem Schritt für Schritt radikal vereinfachen. Den Anfang sollte der ersatzlose Entfall des „Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019 sein – wie es den Bürgern versprochen wurde. Im Bereich der Einkommensteuer könnte am Ende eine „Flat Tax“ stehen: eine Einkommensteuer mit einem Einkommensteuersatz. Damit dieser Satz möglichst niedrig sein kann, sollen möglichst viele Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen durch Schritte auf europäischer Ebene internationale aggressive Steuervermeidungsmodelle unterbinden, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen und zu Lasten des Mittelstands, der Fleißigen und der Leistungsträger gehen. Das ist ein Gewinn an Freiheit.
Beschlüsse zum Thema
Grundlagen der Gesundheit in den Unterricht einbringen
09.09.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Die FDP Bayern setzt sich für weltbeste Bildung und das Vorankommen durch eigene Leistung ein. Grundlegende Kenntnisse der menschlichen Gesundheit sind ein weiterer Punkt für ein selbstbestimmtes Leben. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Gesundheit als wichtiges Querschnittsthema in anderen Fächern wie z.B. Sport oder Biologie in weiterführenden Schulen verstärkt behandelt wird.
Ächtung des Einsatzes vollautonomer Waffensysteme zur Tötung von Menschen
26.08.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Die FDP Bayern setzt sich für die Ächtung des Einsatzes vollautonomer Waffensysteme zur Tötung von Menschen ein. Als Freie Demokraten Bayern sehen wir große Chancen durch die Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) aber auch Gefahren. Um den Einsatz von KI zum Wohle der Menschheit zu gestalten, darf ein Algorithmus eines solchen Waffensystems alleine nie über Leben und Tod entscheiden. Es muss immer ein Mensch selbst in vollem ...
Für lösungsorientierten Klimaschutz vor Ort – Klimanotstand verhindern
21.08.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Bayern ist ein wunderschönes Land und das wollen wir für unsere Kinder und Kindeskinder behalten. Es ist gut, dass sich viele Kommunen schon länger ernsthaft um Klimaschutz kümmern. Dabei haben einige Städte und Gemeinden schon viele gute und wirksame Maßnahmen entwickelt. Diese gilt es zu nutzen und zu verbreiten. Denn das Vorankommen im Klimaschutz ist wichtig und unumgänglich. Wir tragen insbesondere im Hinblick auf nachfolgende Generationen ...
FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter Die FDP Bayern spricht sich für ein faires Urheberrecht ohne Uploadfilter aus. Daher lehnt sie die zur finalen Abstimmung stehende EU-Urheberrechtsnovelle in ihrer jetzigen Form aufs Schärfste ab. Die FDP Bayern unterstützt die Demonstrationen unter dem Motto #SaveTheInternet am 23. März in ganz Europa. Sie ruft ihre Mitglieder und alle anderen Menschen in Bayern auf sich zu beteiligen und auf die Straße ...
Der Brexit und Bayern
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag der FDP Bayern (16./17. März 2019) in Erlangen Brexit und Bayern Diese Woche hat das Britische Unterhaus beschlossen, bei der EU zu beantragen, den Brexit-Termin zu verschieben. Wir Freie Demokraten Bayern fordern die Bundesregierung auf, eine Verschiebung des Austrittsdatums bis nach der Europawahl im Europäischen Rat nur dann zuzustimmen, wenn die britische Regierung ein weiteres Referendum („Peoples Vote“) über den Brexit abhalten wird.
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Um mehr bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen zu erstellen, fordert die FDP Bayern: Grundsatz der Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren, d.h. nur wenn es erforderlich ist, soll von der Digitalform abgewichen werden; 3 monatige Frist für Baugenehmigungen (sobald alle alle Unterlagen vorliegen); verstreicht die Frist, gilt das Bauvorhaben als genehmigt; Maßvolle Begrenzung der Einspruchsfrist für Umweltverbände, um Planungssicherheit des Bauherren zu gewährleisten;· Angleichung der Architektenzulassung in allen Ländern – Einheitliches System: ...
Faire Chancen für alle
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Faire Chancen für alle Wir Freie Demokraten stehen für ein Weltbild, das eine optimistische, offene und zukunftsweisende Politik verkörpert. Jeder und Jedem sollen die gleichen Möglichkeiten und Chancen offenstehen, in der Art zu leben, in der Wahl einer Ausbildung, eines Berufs, in der Politik oder eines Ehrenamtes. Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung, Chancengerechtigkeit und echte Wahlfreiheiten sind die Ideale, die wir anstreben. Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten ...
Umweltschutz ist Bürgerrecht
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Umweltschutz ist Bürgerrecht A. Artenvielfalt I. Präambel Mensch, Tier und Natur teilen sich eine Erde. Aus unserer Fürsorgepflicht gegenüber der Natur und gegenüber der Zukunft für nachfolgende Generationen müssen wir die Diversität, die die Natur bietet, wertschätzen und bewahren. Das gelingt aber nur mit einem rationalen Ansatz, der die unterschiedlichen Interessen miteinander in Einklang bringt. Leitidee muss dabei der Schutz der Ökosysteme sein, denn nur in funktionierenden Systemen können sich ...
Keine zusätzliche Verfolgung von Autofahrern
05.02.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2019 Eine angekündigte Verschärfung und Erweiterung des Handyverbotes für Autofahrer ist abzulehnen. Gegenteilig ist die momentane Ahndung mit einer Punktebewertung, der realen Akzeptanz und dem Schuldgehalt anzupassen
Aktuelles zum Thema
FDP hat neuen Landesvorstand
17.11.19
Von: FDP Bayern
Am 16. und 17. November hat sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Amberg getroffen. Auf dem Programm stand unter anderem die Neuwahl des gesamten Landesvorstands. Landesvorsitzender: Daniel Föst Generalsekretär: Lukas Köhler Stellvertretende Vorsitzende: Karsten Klein (Aschaffenburg), Katja Hessel (Nürnberg), Ulrich Lechte (Regensburg) Schatzmeisterin: Kristine Lütke (Nürnberg) Schriftführerin: Sabrina Böcking (München) Beisitzer des Präsidiums: Sebastian Körber (Forchheim), Stephan Thomae (Kempten) Alexander Muthmann (Freyung-Grafenau) Beisitzer des Landesvorstandes: Phil Hackemannn (München), Nicole Bauer (Landshut-Land), Loi Vo (Regensburg), Thomas Nagel (Kulmbach), Daniel Bayer (Fürth), Helmut Kaltenhauser (Aschaffenburg-Land), Christian Toth (Augsburg-Land), Maximilian Funke-Kaiser (Augsburg), Sandra Bubendorfer-Licht (Mühldorf), Luisa Funke-Barjak (Bayreuth), Marco Deutsch (München-Land)), Jakob Schäuble (Ingolstadt), Florian ...
mehr
Ein Jahr Schwarz-Orange: Schluss mit Mikado-Politik
12.11.19
Von: FDP Bayern
Am 12. November 2018 wurde erstmals eine Regierung aus CSU und Freien Wählern gebildet. Für FDP-Bayern-Chef Daniel Föst ist die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Orange „ernüchternd“. Die Staatsregierung solle ihre Mikado-Politik – ganz nach dem Motto, „Wer sich zuerst bewegt, verliert“, – beenden und sich endlich der Zukunftsthemen im Land annehmen, so Föst. Der FDP-Chef vermisst ...
mehr
Sonntagsfrage – FDP legt zu
11.11.19
Von: FDP Bayern
Rückenwind für die Freien Demokraten. Wäre nächste Woche Bundestagswahl würde die FDP 9 bis 10 Prozent der Stimmen erreichen. Das geht aus zwei jüngst veröffentlichten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Emnid und Forsa hervor. Für FDP-Bayern-Chef Daniel Föst ist dieser Stimmungstest Ansporn und Motivation zugleich: „Auf diesen Umfragewerten lässt sich aufbauen. Die Menschen spüren, dass es eine ...
mehr
Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen
30.10.19
Von: FDP Bayern
Die Freien Demokraten verwahren sich dagegen, Jäger und Sportschützen mit immer schärferen Waffengesetzen zu drangsalieren. „Unsere Sicherheit wird durch illegale Waffen bedroht, nicht durch legale“, verweist Landeschef Föst darauf, dass beinahe jeder extremistische Anschlag in Deutschland mit illegalen Waffen verübt wurde. Für Föst handelt es sich beim Ruf nach einem immer strengeren Waffenrechts um eine „reine ...
mehr
Föst fordert Abschaffung des Tanzverbots
25.10.19
Von: FDP Bayern
In einem Gastkommentar für die Bayerische Staatszeitung spricht sich Bayerns FDP-Chef, Daniel Föst, für eine Abschaffung des sogenannten Tanzverbots aus. Religion sei Privatsache und dürfe nicht die Freizeitgestaltung der Bürger beeinträchtigen, meint der Landeschef. Den ganzen Kommentar können Sie hier nachlesen: An neun Tagen im Jahr heißt es für Feierlaunige im Freistaat: „Musik aus! Schicht im ...
mehr
Kommunalwahlen – FDP knackt 100er-Marke bei Listenaufstellungen
23.10.19
Von: FDP Bayern
Die Freien Demokraten wollen im nächsten Jahr wieder frischen Wind in Bayerns Städte und Gemeinden bringen. „Mit über 100 Listen hat sich die FDP stark in Stellung gebracht. Und das bereits vier Monate vor der Wahl. Ich spüre, da geht noch was“, gibt sich Landeschef Daniel Föst für die Kommunalwahlen kämpferisch. „Es freut mich, dass ...
mehr
#Nachgefragt – Klaus Willenberg: Bürgermeisterkandidat für Vaterstetten
22.10.19
Von: FDP Bayern
Im nächsten Teil unserer Serie #Nachgefragt haben wir Klaus Willenberg getroffen. Er kandidiert für das Amt des Bürgermeisters in Vaterstetten –der bevölkerungsreichsten Gemeinde im oberbayerischen Landkreis Ebersberg. FDP Bayern: Wer bist Du und woher kommst Du? Klaus Willenberg: Mein Name ist Klaus Willenberg, ich wohne seit 32 Jahren in Vaterstetten. Ich bin verheiratet, habe zwei Kinder und ...
mehr
Landtagsfraktion fordert Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
21.10.19
Von: FDP Bayern
Bayern ist neben Sachsen und Niedersachsen das einzige Bundesland ohne Informationsfreiheitsgesetz. Deshalb hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag kürzlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht ein Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Verwaltungen aller staatlichen Ebenen in Bayern vor. „Die FDP fordert mehr Offenheit und Transparenz im Freistaat – quasi eine bayerische Glasnost“, erklärt ...
mehr
FDP-Erfolg bei Grundsteuerreform
19.10.19
Von: FDP Bayern
Die Freien Demokraten konnten sich in den Verhandlungen um die Reform der Grundsteuer in einem wichtigen Teilaspekt durchsetzen: Eine Doppelberechnung der Grundsteuer wird nun ausgeschlossen. „Es freut mich, dass die GroKo nach zähen Verhandlungen nun doch zur Einsicht gekommen ist“, sagte der stellvertretende FDP-Landeschef und Haushaltsexperte, Karsten Klein, in einer ersten Stellungnahme. Der ursprüngliche Entwurf der ...
mehr
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Empathie ist nicht genug. Wo bleiben die politischen Antworten?
14.10.19
Von: FDP Bayern
In einem Gastbeitrag in der „WELT“ äußert sich die ehemalige Bundesjustizministerin und Ehrenvorsitzende der FDP Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zum Terroranschlag in Halle. Die jüngsten Auswüchse antisemitischer Gewalt bezeichnet sie als einen „traurigen Wendepunkt in der demokratischen Geschichte Deutschlands“ und plädiert für eine neue Strategie von Bund und Ländern im Kampf gegen Rechtsextremismus. Hier der Gastbeitrag im ...
mehr