Ein unkomplizierter Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der alles noch schwieriger macht. Der Staat sollte darauf achten, dass jeder Mensch Chancen im Leben bekommt, sich aber ansonsten auf die Formulierung und Durchsetzung fairer Spielregeln beschränken, die jede Gesellschaft braucht. Mehr macht es nicht besser. Mehr macht den Staat nur komplizierter.
Politik und Verwaltung produzieren ständig neue Vorschriften. Denn das ist leichter, als nutzlose Regelungen abzuschaffen. Das immer dichtere Dickicht immer neuer Vorschriften macht das Leben immer komplizierter. Wir fordern deshalb für einen Zeitraum von fünf Jahren ein „one in, two out“, wie es in Großbritannien praktiziert wird: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Zudem muss bei jedem neuen Gesetz geprüft werden, ob es zeitlich begrenzt werden kann, also ein Verfallsdatum bekommt. Unsere Vision ist, dass jedermann im Alltag aus dem Gesetzestext selbst verstehen kann, was sein Recht ist.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu neuen Dienstleistungen und Produkten, die das Leben der Menschen einfacher und angenehmer machen. Die Chancen für einen unkomplizierten Staat sind hier gewaltig: Wartezeiten bei Behördengängen, Papier und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies könnte der Vergangenheit angehören. Denn bis auf wenige Verwaltungsvorgänge, die man unbedingt persönlich erledigen muss (wie etwa die Eheschließung), lassen sich nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten durch Digitalisierung bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen. So schnell wie möglich soll jeder Verwaltungsvorgang vollständig digital erfolgen können. Jedes Formular soll digital signiert werden können. Alle Verwaltungsleistungen sollen unabhängig davon, ob Bund, Land, Kommune oder eine Sozialversicherung zuständig ist, durch Weitervermittlung von einem zentralen Portal aus erreichbar sein. Im Jahr 2030 soll Deutschland E-Government-Land Nummer eins der Welt sein.
Egal, ob Stuttgart 21, Startbahn 3 in München oder zahlreiche Autobahnprojekte. Bei zentralen Infrastrukturprojekten geht es langsam oder gar nicht voran. Dabei ist Deutschland auf moderne Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Daten angewiesen. Wir wollen, dass die entsprechenden Planungsverfahren beschleunigt werden. Das soll aber nicht zu einem Defizit an demokratischer Legitimation führen. Deshalb sollen zukünftig die Information der Bürger und ggf. ein Bürgerentscheid am Beginn der Verfahren stehen, damit die sich anschließenden Schritte des Verfahrens beschleunigt werden können. Bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung soll das Parlament einbezogen werden und ggf. Planfeststellung durch Gesetz betreiben.
Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar. Das macht ihn kompliziert: für die Verwaltung, die eine unüberschaubare Zahl verschiedenster Leistungen und Voraussetzungen dieser Leistungen managen, überwachen und zuweisen muss. Aber vor allem für die betroffenen Menschen, die das Ganze nicht mehr überblicken können und die das Gefühl beschleicht, sie müssten viele Dinge doppelt erledigen und seien einer Zuteilungswillkür ausgeliefert. Das ist teuer und ineffizient. Geld wird für Bürokratie vergeudet, das dann nicht mehr für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen. So wird Verwaltungsaufwand vermindert und die betroffenen Menschen überblicken besser, wo ihnen der Staat hilft und wo nicht. Dabei muss vom selbst verdienten Geld auch beim Bezug von Transferleistungen immer so viel beim Bürger verbleiben, dass sich auch für zeitweise Bedürftige Einsatz lohnt und sie Schritt für Schritt wieder auf eigene Beine kommen können. Unsere Vision nennen wir Bürgergeld.
Nichts ist so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. Selbst wenn sich hinter jeder einzelnen Vorschrift eine kleine Gerechtigkeit verbirgt, ergeben sie in der Summe eine große Ungerechtigkeit. Denn hier blickt niemand mehr durch. Am Ende profitieren nur noch wenige Großkonzerne mit spezialisierten Steuerabteilungen. Deshalb wollen wir das deutsche Steuersystem Schritt für Schritt radikal vereinfachen. Den Anfang sollte der ersatzlose Entfall des „Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019 sein – wie es den Bürgern versprochen wurde. Im Bereich der Einkommensteuer könnte am Ende eine „Flat Tax“ stehen: eine Einkommensteuer mit einem Einkommensteuersatz. Damit dieser Satz möglichst niedrig sein kann, sollen möglichst viele Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen durch Schritte auf europäischer Ebene internationale aggressive Steuervermeidungsmodelle unterbinden, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen und zu Lasten des Mittelstands, der Fleißigen und der Leistungsträger gehen. Das ist ein Gewinn an Freiheit.
Beschlüsse zum Thema
FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter Die FDP Bayern spricht sich für ein faires Urheberrecht ohne Uploadfilter aus. Daher lehnt sie die zur finalen Abstimmung stehende EU-Urheberrechtsnovelle in ihrer jetzigen Form aufs Schärfste ab. Die FDP Bayern unterstützt die Demonstrationen unter dem Motto #SaveTheInternet am 23. März in ganz Europa. Sie ruft ihre Mitglieder und alle anderen Menschen in Bayern auf sich zu beteiligen und auf die Straße ...
Der Brexit und Bayern
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag der FDP Bayern (16./17. März 2019) in Erlangen Brexit und Bayern Diese Woche hat das Britische Unterhaus beschlossen, bei der EU zu beantragen, den Brexit-Termin zu verschieben. Wir Freie Demokraten Bayern fordern die Bundesregierung auf, eine Verschiebung des Austrittsdatums bis nach der Europawahl im Europäischen Rat nur dann zuzustimmen, wenn die britische Regierung ein weiteres Referendum („Peoples Vote“) über den Brexit abhalten wird.
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Um mehr bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen zu erstellen, fordert die FDP Bayern: Grundsatz der Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren, d.h. nur wenn es erforderlich ist, soll von der Digitalform abgewichen werden; 3 monatige Frist für Baugenehmigungen (sobald alle alle Unterlagen vorliegen); verstreicht die Frist, gilt das Bauvorhaben als genehmigt; Maßvolle Begrenzung der Einspruchsfrist für Umweltverbände, um Planungssicherheit des Bauherren zu gewährleisten;· Angleichung der Architektenzulassung in allen Ländern – Einheitliches System: ...
Faire Chancen für alle
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Faire Chancen für alle Wir Freie Demokraten stehen für ein Weltbild, das eine optimistische, offene und zukunftsweisende Politik verkörpert. Jeder und Jedem sollen die gleichen Möglichkeiten und Chancen offenstehen, in der Art zu leben, in der Wahl einer Ausbildung, eines Berufs, in der Politik oder eines Ehrenamtes. Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung, Chancengerechtigkeit und echte Wahlfreiheiten sind die Ideale, die wir anstreben. Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten ...
Umweltschutz ist Bürgerrecht
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Umweltschutz ist Bürgerrecht A. Artenvielfalt I. Präambel Mensch, Tier und Natur teilen sich eine Erde. Aus unserer Fürsorgepflicht gegenüber der Natur und gegenüber der Zukunft für nachfolgende Generationen müssen wir die Diversität, die die Natur bietet, wertschätzen und bewahren. Das gelingt aber nur mit einem rationalen Ansatz, der die unterschiedlichen Interessen miteinander in Einklang bringt. Leitidee muss dabei der Schutz der Ökosysteme sein, denn nur in funktionierenden Systemen können sich ...
Keine zusätzliche Verfolgung von Autofahrern
05.02.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2019 Eine angekündigte Verschärfung und Erweiterung des Handyverbotes für Autofahrer ist abzulehnen. Gegenteilig ist die momentane Ahndung mit einer Punktebewertung, der realen Akzeptanz und dem Schuldgehalt anzupassen
Einführung eines Digitalausschusses im Landtag
30.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert die Einführung eines Digitalausschusses im Bayerischen Landtag, der spiegelbildlich zum neu geschaffenen Digitalministerium die parlamentarische Arbeit zu diesem Themenfeld vorantreibt.
Unendlichkeitshaft zurücknehmen, PAG-Neuordnungsgesetz stoppen!
30.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die Freien Demokraten Bayern fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie durch die Verabschiedung des „Gesetzes zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ vorgenommen wurde. Insbesondere fordern wir: die Rücknahme der Änderung von Art. 11 Abs. 3 PAG beziehungsweise der damit verbundenen Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ die Rücknahme der Änderung von Art. 16 PAG, die den Erlass von Aufenthaltsgeboten und -verboten von bis zu drei Monaten ermöglicht+ die ...
Mehr Organspender ermöglichen
29.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert zur Steigerung der Organspendezahlen die Kombination der verpflichtenden Entscheidungslösung mit einem digitalen Spenderregister bei gleichzeitiger Liberalisierung der Lebensspende. Die Widerspruchslösung wird als starker Grundrechtseingriff in das Recht auf Selbstbestimmung abgelehnt. Ergänzend muss die Rolle der Transplantationsbeauftragten an den Entnahmekliniken nachhaltig gestärkt werden, indem diese sofern es erforderlich möglichst von ihren anderweitigen klinischen Aufgaben und Verpflichtungen freigestellt werden. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf sich auf Bundesebene ...
Aktuelles zum Thema
FDP-Landesgruppe Bayern beendet Sommertour
19.07.19
Von: FDP Bayern
Mit einem Diskussionsabend zum Thema „Sport und Demokratie“ schloss die Landesgruppe am 18. Juli in Rosenheim ihre Sommertour 2019 erfolgreich ab. Die zwölf Bundestagsabgeordneten nahmen im Rahmen ihrer Besuche in den Bezirken an zahlreichen Veranstaltungen teil und tauschten sich mit den Bürgern vor Ort über die aktuellen Themen unserer Zeit aus. Auch für 2020 ist ...
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FDP-Fraktionschef HAGEN: Wir setzen Akzente
18.07.19
Von: FDP Bayern
Zurück im bayerischen Landtag, zurück auf politischer Bühne – seit mehr als acht Monaten sorgt die FDP für frischen Wind im Parlament. Im Interview mit dem „Straubinger Tagblatt“ zieht Fraktionschef Martin Hagen eine erste Zwischenbilanz, kritisiert die unsolide Haushaltspolitik der Regierung und zeigt liberale Alternativen zum klimapolitischen Klein-Klein der Grünen auf. Mit der Arbeit der neuen ...
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Föst kritisiert Bau-Desaster des Bundes
13.07.19
Von: FDP Bayern
Die BILD berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Daniel Föst. Diese unterstreicht einmal mehr das Bau-Desaster des Bundes. Föst, der auch bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag ist, wollte wissen, bei wie vielen Bauprojekten des Bundes, Kosten- und Terminüberschreitungen der Fall sind. Wie sich herausstellt, haben ...
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Halbzeit der Landesgruppen-Sommertour
11.07.19
Von: FDP Bayern
Die FDP-Landesgruppe besucht im Rahmen ihrer Sommertour die bayerischen Bezirke. Die zwölf Bundestagsabgeordneten haben sich hierzu in drei thematischen Gruppen aufgeteilt. Auf dem Programm stehen neben Besuchen bei Unternehmen und Institutionen auch Pressegespräche sowie gemeinsame Veranstaltungen mit örtlichen Vertretern der Freien Demokraten. „Die ersten Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind durchwegs positiv. Die Menschen schätzen es, wenn ...
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Hagen fordert vernünftigen Klimaschutz – Kritik an Grünen und CSU
03.07.19
Von: FDP Bayern
Der Bayerische Landtag diskutiert am morgigen Donnerstag in einer aktuellen Stunde über das Thema Klimaschutz. Bereits im Vorfeld kritisierte FDP-Fraktionschef Martin Hagen die jüngsten Forderungen von CSU und Grünen. Statt eines früheren gesetzlichen Kohleausstiegs und einer CO2-Steuer forderte er eine konsequente Ausweitung des EU-Emissionshandels. Grüne Pläne zeugen von planwirtschaftlicher Hybris Die Grünen im Bayerischen Landtag haben ...
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FDP München stellt Weichen für Kommunalwahl
29.06.19
Von: FDP Bayern
Die Münchner Liberalen haben auf Ihrer Aufstellungsversammlung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Münchner Stadtratswahl 2020 gewählt. Als Oberbürgermeisterkandidaten schickt die FDP München Prof. Dr. Jörg Hofmann ins Rennen. Hofmann ist bereits im Münchner Stadtrat verteten und möchte sich vor allem der Wohnungsproblematik in der Landeshauptstadt annehmen: „Statt einer Verwaltung des Wohnungsmangels brauchen wir eine ...
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AfD-Politiker sorgt für Eklat im Landtag
26.06.19
Von: FDP Bayern
Ein unglaublich pietätloses Verhalten legte die Alternative für Deutschland (AfD) jüngst im Maximilianeum an den Tag. Bei einer Gedenkminute im Bayerischen Landtag anlässlich des von einem Rechtsextremen ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke blieb der AfD-Abgeordnete Ralph Müller demonstrativ sitzen und verhöhnte damit das Opfer posthum. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, war einer der ersten, der ...
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Newsletter der FDP-Fraktion Bayern
21.06.19
Von: FDP Bayern
Der neue Newsletter der Fraktion der Freien Demokraten im Bayerischen Landtag geht online. Sie wollen über Neuigkeiten aus unserer Landtagsfraktion auf dem Laufenden bleiben? Dann melden Sie sich noch heute für den Newsletter an. Senden Sie hierzu eine E-Mail an newsletter@fdpltby.de oder abonnieren Sie den Newsletter über diesen Link.
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EuGH kippt Pkw-Maut
18.06.19
Von: FDP Bayern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die von der Großen Koalition – allen voran der CSU – vorangetriebene Pkw-Maut zu Fall gebracht. Die Abgabe sei diskriminierend, da sie die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Fahrzeughalter aus anderen Mitgliedstaaten verteile, monierten die EU-Richter in ihrem Urteil. Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen hätten die für Oktober 2020 ...
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Landesgruppe startet Sommertour
13.06.19
Von: FDP Bayern
Die bayerische Landesgruppe der FDP im Deutschen Bundestag startet im Juli eine Sommertour durch Bayern. Geplant sind sechs Veranstaltungen in den einzelnen Bezirken. Die zwölf Bundestagsabgeordneten haben sich hierzu in drei thematischen „Gruppen“ organisiert: Digitalisierung (Katja Hessel, Jimmy Schulz, Thomas Sattelberger, Prof. Dr. Andrew Ullmann) Migration & Integration (Britta Dassler, Stephan Thomae, Ulrich Lechte, Thomas Hacker) Ökologie & Ökonomie (Nicole Bauer, ...
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