Ein unkomplizierter Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der alles noch schwieriger macht. Der Staat sollte darauf achten, dass jeder Mensch Chancen im Leben bekommt, sich aber ansonsten auf die Formulierung und Durchsetzung fairer Spielregeln beschränken, die jede Gesellschaft braucht. Mehr macht es nicht besser. Mehr macht den Staat nur komplizierter.
Politik und Verwaltung produzieren ständig neue Vorschriften. Denn das ist leichter, als nutzlose Regelungen abzuschaffen. Das immer dichtere Dickicht immer neuer Vorschriften macht das Leben immer komplizierter. Wir fordern deshalb für einen Zeitraum von fünf Jahren ein „one in, two out“, wie es in Großbritannien praktiziert wird: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Zudem muss bei jedem neuen Gesetz geprüft werden, ob es zeitlich begrenzt werden kann, also ein Verfallsdatum bekommt. Unsere Vision ist, dass jedermann im Alltag aus dem Gesetzestext selbst verstehen kann, was sein Recht ist.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu neuen Dienstleistungen und Produkten, die das Leben der Menschen einfacher und angenehmer machen. Die Chancen für einen unkomplizierten Staat sind hier gewaltig: Wartezeiten bei Behördengängen, Papier und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies könnte der Vergangenheit angehören. Denn bis auf wenige Verwaltungsvorgänge, die man unbedingt persönlich erledigen muss (wie etwa die Eheschließung), lassen sich nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten durch Digitalisierung bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen. So schnell wie möglich soll jeder Verwaltungsvorgang vollständig digital erfolgen können. Jedes Formular soll digital signiert werden können. Alle Verwaltungsleistungen sollen unabhängig davon, ob Bund, Land, Kommune oder eine Sozialversicherung zuständig ist, durch Weitervermittlung von einem zentralen Portal aus erreichbar sein. Im Jahr 2030 soll Deutschland E-Government-Land Nummer eins der Welt sein.
Egal, ob Stuttgart 21, Startbahn 3 in München oder zahlreiche Autobahnprojekte. Bei zentralen Infrastrukturprojekten geht es langsam oder gar nicht voran. Dabei ist Deutschland auf moderne Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Daten angewiesen. Wir wollen, dass die entsprechenden Planungsverfahren beschleunigt werden. Das soll aber nicht zu einem Defizit an demokratischer Legitimation führen. Deshalb sollen zukünftig die Information der Bürger und ggf. ein Bürgerentscheid am Beginn der Verfahren stehen, damit die sich anschließenden Schritte des Verfahrens beschleunigt werden können. Bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung soll das Parlament einbezogen werden und ggf. Planfeststellung durch Gesetz betreiben.
Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar. Das macht ihn kompliziert: für die Verwaltung, die eine unüberschaubare Zahl verschiedenster Leistungen und Voraussetzungen dieser Leistungen managen, überwachen und zuweisen muss. Aber vor allem für die betroffenen Menschen, die das Ganze nicht mehr überblicken können und die das Gefühl beschleicht, sie müssten viele Dinge doppelt erledigen und seien einer Zuteilungswillkür ausgeliefert. Das ist teuer und ineffizient. Geld wird für Bürokratie vergeudet, das dann nicht mehr für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen. So wird Verwaltungsaufwand vermindert und die betroffenen Menschen überblicken besser, wo ihnen der Staat hilft und wo nicht. Dabei muss vom selbst verdienten Geld auch beim Bezug von Transferleistungen immer so viel beim Bürger verbleiben, dass sich auch für zeitweise Bedürftige Einsatz lohnt und sie Schritt für Schritt wieder auf eigene Beine kommen können. Unsere Vision nennen wir Bürgergeld.
Nichts ist so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. Selbst wenn sich hinter jeder einzelnen Vorschrift eine kleine Gerechtigkeit verbirgt, ergeben sie in der Summe eine große Ungerechtigkeit. Denn hier blickt niemand mehr durch. Am Ende profitieren nur noch wenige Großkonzerne mit spezialisierten Steuerabteilungen. Deshalb wollen wir das deutsche Steuersystem Schritt für Schritt radikal vereinfachen. Den Anfang sollte der ersatzlose Entfall des „Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019 sein – wie es den Bürgern versprochen wurde. Im Bereich der Einkommensteuer könnte am Ende eine „Flat Tax“ stehen: eine Einkommensteuer mit einem Einkommensteuersatz. Damit dieser Satz möglichst niedrig sein kann, sollen möglichst viele Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen durch Schritte auf europäischer Ebene internationale aggressive Steuervermeidungsmodelle unterbinden, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen und zu Lasten des Mittelstands, der Fleißigen und der Leistungsträger gehen. Das ist ein Gewinn an Freiheit.
Beschlüsse zum Thema
FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter Die FDP Bayern spricht sich für ein faires Urheberrecht ohne Uploadfilter aus. Daher lehnt sie die zur finalen Abstimmung stehende EU-Urheberrechtsnovelle in ihrer jetzigen Form aufs Schärfste ab. Die FDP Bayern unterstützt die Demonstrationen unter dem Motto #SaveTheInternet am 23. März in ganz Europa. Sie ruft ihre Mitglieder und alle anderen Menschen in Bayern auf sich zu beteiligen und auf die Straße ...
Der Brexit und Bayern
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag der FDP Bayern (16./17. März 2019) in Erlangen Brexit und Bayern Diese Woche hat das Britische Unterhaus beschlossen, bei der EU zu beantragen, den Brexit-Termin zu verschieben. Wir Freie Demokraten Bayern fordern die Bundesregierung auf, eine Verschiebung des Austrittsdatums bis nach der Europawahl im Europäischen Rat nur dann zuzustimmen, wenn die britische Regierung ein weiteres Referendum („Peoples Vote“) über den Brexit abhalten wird.
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Um mehr bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen zu erstellen, fordert die FDP Bayern: Grundsatz der Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren, d.h. nur wenn es erforderlich ist, soll von der Digitalform abgewichen werden; 3 monatige Frist für Baugenehmigungen (sobald alle alle Unterlagen vorliegen); verstreicht die Frist, gilt das Bauvorhaben als genehmigt; Maßvolle Begrenzung der Einspruchsfrist für Umweltverbände, um Planungssicherheit des Bauherren zu gewährleisten;· Angleichung der Architektenzulassung in allen Ländern – Einheitliches System: ...
Faire Chancen für alle
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Faire Chancen für alle Wir Freie Demokraten stehen für ein Weltbild, das eine optimistische, offene und zukunftsweisende Politik verkörpert. Jeder und Jedem sollen die gleichen Möglichkeiten und Chancen offenstehen – in der Art zu leben, in der Wahl einer Ausbildung, eines Berufs, in der Politik oder eines Ehrenamtes. Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung, Chancengerechtigkeit und echte Wahlfreiheiten sind die Ideale, die wir anstreben. Die Gesellschaft hat sich in den letzten ...
Umweltschutz ist Bürgerrecht
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen Umweltschutz ist Bürgerrecht A. Artenvielfalt I. Präambel Mensch, Tier und Natur teilen sich eine Erde. Aus unserer Fürsorgepflicht gegenüber der Natur und gegenüber der Zukunft für nachfolgende Generationen müssen wir die Diversität, die die Natur bietet, wertschätzen und bewahren. Das gelingt aber nur mit einem rationalen Ansatz, der die unterschiedlichen Interessen miteinander in Einklang bringt. Leitidee muss dabei der Schutz der Ökosysteme sein, denn nur in funktionierenden Systemen können sich ...
Keine zusätzliche Verfolgung von Autofahrern
05.02.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2019 Eine angekündigte Verschärfung und Erweiterung des Handyverbotes für Autofahrer ist abzulehnen. Gegenteilig ist die momentane Ahndung mit einer Punktebewertung, der realen Akzeptanz und dem Schuldgehalt anzupassen
Einführung eines Digitalausschusses im Landtag
30.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert die Einführung eines Digitalausschusses im Bayerischen Landtag, der spiegelbildlich zum neu geschaffenen Digitalministerium die parlamentarische Arbeit zu diesem Themenfeld vorantreibt.
Unendlichkeitshaft zurücknehmen, PAG-Neuordnungsgesetz stoppen!
30.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die Freien Demokraten Bayern fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie durch die Verabschiedung des „Gesetzes zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ vorgenommen wurde. Insbesondere fordern wir: die Rücknahme der Änderung von Art. 11 Abs. 3 PAG beziehungsweise der damit verbundenen Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ die Rücknahme der Änderung von Art. 16 PAG, die den Erlass von Aufenthaltsgeboten und -verboten von bis zu drei Monaten ermöglicht+ die ...
Mehr Organspender ermöglichen
29.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert zur Steigerung der Organspendezahlen die Kombination der verpflichtenden Entscheidungslösung mit einem digitalen Spenderregister bei gleichzeitiger Liberalisierung der Lebensspende. Die Widerspruchslösung wird als starker Grundrechtseingriff in das Recht auf Selbstbestimmung abgelehnt. Ergänzend muss die Rolle der Transplantationsbeauftragten an den Entnahmekliniken nachhaltig gestärkt werden, indem diese sofern es erforderlich möglichst von ihren anderweitigen klinischen Aufgaben und Verpflichtungen freigestellt werden. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf sich auf Bundesebene ...
Aktuelles zum Thema
Landesparteitag „Umweltschutz ist Bürgerrecht“
19.03.19
Von: FDP Bayern
Am Wochenende hat sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Erlangen getroffen. Im Mittelpunkt stand der Beschluss eines Umwelt-Leitantrags. Zudem verabschiedeten die Delegierten einen Antrag für „Faire Chancen für alle“ und positionierten sich gegen Uploadfilter. Gleich zu Beginn des Parteitages verkündete der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, Erfreuliches: „Mit 6.750 Freien Demokraten in Bayern haben ...
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Europa zu wichtig, um es Populisten zu überlassen – Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern
12.03.19
Von: FDP Bayern
Die FDP Bayern hat sich zum traditionellen politischen Aschermittwoch in Dingolfing getroffen. Hauptredner waren die EU-Spitzenkandidatin und Generalsekretärin Nicola Beer, der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen. Wie bereits im vergangenen Jahr, war die Veranstaltung ausgebucht. Nach der Begrüßung der Anwesenden durch die Bezirksvorsitzende der FDP ...
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Daniel Föst – Gastbeitrag in der „Welt“
05.02.19
Von: FDP Bayern
Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP Bayern und Mitglied im Familienausschuss des Deutschen Bundestages, hat in einem Gastbeitrag für die „Welt“ die Vorteile eines Doppelresidenzmodells erläutert: Heute ist es ganz normal, dass Väter ihre Kinder wickeln, sie vom Kindergarten abholen, mit ihnen Hausaufgaben machen oder zum Sportverein fahren. Erziehung und Betreuung der Kinder ist in den meisten ...
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Die Große Koalition stellt sich offen gegen Autofahrer
23.01.19
Von: FDP Bayern
Die Verkehrskommission der Bundesregierung hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die dem Klimaschutz dienen sollen. Die vorgeschalgenen Maßnahmen umfassen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, höhere Steuern auf Diesel und Benzin und eine Pflichtquote für Elektroautos. Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst kritisiert diese Entwicklung: „Diese Maßnahmen stellen einen Angriff auf die Mobilität in Deutschland dar. ...
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Interessen Bayerns müssen wieder in den Mittelpunkt
21.01.19
Von: FDP Bayern
Mit der Wahl von von Markus Söder zum CSU-Vorsitzenden geht ein jahrelanger Machtkampf in der CSU zumindest vorläufig zu Ende. Der bayerische Ministerpräsident wurde auf einem Sonderparteitag gewählt. Er tritt die Nachfolge von Horst Seehofer an. Seehofer war 2008 erstmals zum CSU-Vorsitzenden gewählt worden und hatte bis zum März 2018 auch das Amt des bayerischen ...
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Nadja Hirsch – Gastbeitrag in der Abendzeitung
14.01.19
Von: FDP Bayern
Nadja Hirsch Europaabgeordnete und bayerische Spitzenkandidatin für die Europawahl hat in einem Gastbeitrag für die „Abendzeitung“ die Brexit-Entwicklung analysiert: „Hierzulande hat sich die Anzahl der Einbürgerungen im Vergleich zu Vor-Brexit-Jahren verzehnfacht: 2017 erhielten etwa 7 500 Briten den deutschen Pass. Britische Unternehmen suchen sich neue Firmensitze auf dem europäischen Festland. Bei Medikamenten gibt es die ersten Hamsterkäufe in ...
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Klausurtagung – Chancenjahr 2019
14.01.19
Von: FDP Bayern
2019 ist das Jahr der Chancen! Deutschland und Bayern brauchen einen neuen Aufbruch und ein Ende des Mehltaus der über unserem Land liegt. Das war der Tenor auf der Klausurtagung der FDP Bayern in Beilngries Mitte Januar. Zuvor hatte bereits die FDP Landtagsfraktion getagt. Auch die Landesgruppe der FDP Bayern im Bundestag ist in Beilngries ...
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Die Politik überhöht sich selbst
11.01.19
Von: FDP Bayern
Mit dem Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag treten die Freien Demokraten in eine Phase der Expansion ein, sagt der FDP- Landesvorsitzende Daniel Föst gegenüber der Main Post. Im Interview erklärt er zudem, wie er die FDP zu einer dauerhaften festen politischen Kraft in Bayern machen will und was er sich vom Bündnis mit dem französischen ...
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Umfrage – Aufwärtstrend setzt sich fort
10.01.19
Von: FDP Bayern
Im „BR-Bayerntrend 2019“ kommt die FDP auf 6 Prozent, was einer Zunahme von 0,9 Prozent gegenüber dem Ergebnis der Landtagswahl entspricht. Die Auf- und Abwärtstrend der anderen bayerischen Parteien setzen sich nach der Landtagswahl mit Ausnahme der AfD ebenfalls fort. So verlieren CSU (-2,2 Prozent) und SPD (- 0,7) weiter an Boden, wohingegen die Grünen (+3,4) ...
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Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“
09.01.19
Von: FDP Bayern
Mit einem Schreiben hat die FDP Bayern ihre Mitglieder über ihre Haltung zum Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ umfassend informiert. Für die Freie Demokraten steht der Schutz der Bienen und Artenvielfalt außer Frage. Auch der Landesvorstand hat sich auf seiner Klausurtagung intensiv mit dem Volksbegehren auseinandergesetzt. Gerade aufgrund der herausragenden Bedeutung ...
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