Ein unkomplizierter Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der alles noch schwieriger macht. Der Staat sollte darauf achten, dass jeder Mensch Chancen im Leben bekommt, sich aber ansonsten auf die Formulierung und Durchsetzung fairer Spielregeln beschränken, die jede Gesellschaft braucht. Mehr macht es nicht besser. Mehr macht den Staat nur komplizierter.
Politik und Verwaltung produzieren ständig neue Vorschriften. Denn das ist leichter, als nutzlose Regelungen abzuschaffen. Das immer dichtere Dickicht immer neuer Vorschriften macht das Leben immer komplizierter. Wir fordern deshalb für einen Zeitraum von fünf Jahren ein „one in, two out“, wie es in Großbritannien praktiziert wird: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Zudem muss bei jedem neuen Gesetz geprüft werden, ob es zeitlich begrenzt werden kann, also ein Verfallsdatum bekommt. Unsere Vision ist, dass jedermann im Alltag aus dem Gesetzestext selbst verstehen kann, was sein Recht ist.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu neuen Dienstleistungen und Produkten, die das Leben der Menschen einfacher und angenehmer machen. Die Chancen für einen unkomplizierten Staat sind hier gewaltig: Wartezeiten bei Behördengängen, Papier und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies könnte der Vergangenheit angehören. Denn bis auf wenige Verwaltungsvorgänge, die man unbedingt persönlich erledigen muss (wie etwa die Eheschließung), lassen sich nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten durch Digitalisierung bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen. So schnell wie möglich soll jeder Verwaltungsvorgang vollständig digital erfolgen können. Jedes Formular soll digital signiert werden können. Alle Verwaltungsleistungen sollen unabhängig davon, ob Bund, Land, Kommune oder eine Sozialversicherung zuständig ist, durch Weitervermittlung von einem zentralen Portal aus erreichbar sein. Im Jahr 2030 soll Deutschland E-Government-Land Nummer eins der Welt sein.
Egal, ob Stuttgart 21, Startbahn 3 in München oder zahlreiche Autobahnprojekte. Bei zentralen Infrastrukturprojekten geht es langsam oder gar nicht voran. Dabei ist Deutschland auf moderne Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Daten angewiesen. Wir wollen, dass die entsprechenden Planungsverfahren beschleunigt werden. Das soll aber nicht zu einem Defizit an demokratischer Legitimation führen. Deshalb sollen zukünftig die Information der Bürger und ggf. ein Bürgerentscheid am Beginn der Verfahren stehen, damit die sich anschließenden Schritte des Verfahrens beschleunigt werden können. Bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung soll das Parlament einbezogen werden und ggf. Planfeststellung durch Gesetz betreiben.
Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar. Das macht ihn kompliziert: für die Verwaltung, die eine unüberschaubare Zahl verschiedenster Leistungen und Voraussetzungen dieser Leistungen managen, überwachen und zuweisen muss. Aber vor allem für die betroffenen Menschen, die das Ganze nicht mehr überblicken können und die das Gefühl beschleicht, sie müssten viele Dinge doppelt erledigen und seien einer Zuteilungswillkür ausgeliefert. Das ist teuer und ineffizient. Geld wird für Bürokratie vergeudet, das dann nicht mehr für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen. So wird Verwaltungsaufwand vermindert und die betroffenen Menschen überblicken besser, wo ihnen der Staat hilft und wo nicht. Dabei muss vom selbst verdienten Geld auch beim Bezug von Transferleistungen immer so viel beim Bürger verbleiben, dass sich auch für zeitweise Bedürftige Einsatz lohnt und sie Schritt für Schritt wieder auf eigene Beine kommen können. Unsere Vision nennen wir Bürgergeld.
Nichts ist so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. Selbst wenn sich hinter jeder einzelnen Vorschrift eine kleine Gerechtigkeit verbirgt, ergeben sie in der Summe eine große Ungerechtigkeit. Denn hier blickt niemand mehr durch. Am Ende profitieren nur noch wenige Großkonzerne mit spezialisierten Steuerabteilungen. Deshalb wollen wir das deutsche Steuersystem Schritt für Schritt radikal vereinfachen. Den Anfang sollte der ersatzlose Entfall des „Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019 sein – wie es den Bürgern versprochen wurde. Im Bereich der Einkommensteuer könnte am Ende eine „Flat Tax“ stehen: eine Einkommensteuer mit einem Einkommensteuersatz. Damit dieser Satz möglichst niedrig sein kann, sollen möglichst viele Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen durch Schritte auf europäischer Ebene internationale aggressive Steuervermeidungsmodelle unterbinden, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen und zu Lasten des Mittelstands, der Fleißigen und der Leistungsträger gehen. Das ist ein Gewinn an Freiheit.
Beschlüsse zum Thema
Zukunft denken – Liberale Weltraumstrategie
22.01.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Klausurtagung des Landesvorstandes am 11./12. Januar 2020 Präambel Vor wenigen Jahrzehnten galten die Erkundung und Kolonisierung des Weltalls noch als Science-Fiction. Mittlerweile ist sie erklärtes Ziel der weltweiten Raumfahrt. Seien es zunehmende Expeditionstouren zu den Planeten unseres Sonnensystems, die Pläne von SpaceX mit ihrem „Starship“ Menschen zum Mars zu transportieren oder die gemeinsam geplante Raumstation von NASA und ESA im Mondorbit. Die Raumfahrt schreitet Tag für Tag voran. Auf diese Entwicklungen wird von Seiten der Politik nur wenig bis gar ...
Kein Platz für Hass – ein Handlungskonzept gegen Antisemitismus
09.12.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 7. Dezember 2019 Der rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale hat zwei Menschen das Leben gekostet. Gerichtet war der Angriff zunächst auf Jüdinnen und Juden am höchsten jüdischen Feiertag, dem Yom Kippur. Dieser Anschlag und die Ermordung zweier Menschen ist zugleich ein Anschlag auf den inneren Frieden im Land und auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Wir Freie Demokraten zeigen uns solidarisch mit den ...
Ausbau eines flächendeckenden und hochleistungsfähigen Mobilfunk- und Breitbandnetzes
09.12.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 79. Landesparteitag am 16./17. November 2019 in Amberg Der ländliche Raum erbringt wichtige und vielfältige Produktions- und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Um diesem Anspruch auch weiterhin gerecht werden zu können, ist der Zugang zu einem flächendeckenden, hochleistungsfähigem Breitband- und Mobilfunknetz von größter Wichtigkeit. Das Mobilfunknetz in der Bundesrepublik Deutschland ist streckenweise nur sehr unzureichend ausgebaut. Große Teile des ländlichen Raums sind nicht zufriedenstellend mit mobilem Internet ausgestattet und entsprechen somit nicht den heutigen Anforderungen. Deutschlandweit ...
Aberkennung der Gemeinnützigkeit aus ideologischen Gründen verhindern
22.11.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 79. Landesparteitag der FDP Bayern am 16./17. November 2019 Die FDP Bayern spricht sich dafür aus, die Gemeinnützigkeit von Vereinen nicht nur anhand der Mitgliederstruktur zu bewerten. Stattdessen soll der tatsächliche Beitrag zum Gemeinwohl das entscheidende Kriterium darstellen. Diesen Beitrag können auch Vereine leisten, die beispielsweise aus historisch gewachsenen Strukturen heraus nur Männer oder Frauen aufnehmen. Die FDP Bayern stellt sich gegen die Pläne die Gemeinnützigkeit von Vereinen abzuerkennen, die die Mitgliedschaft nur von Männern bzw. Frauen zulassen.
Wir denken unsere Kommunen neu
22.11.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 79. Landesparteitag der FDP Bayern am 16./17. November 2019 Wir denken unsere Kommunen neu Die Kommunen sind die Basis unseres demokratischen Staatsaufbaus. Die FDP bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung. Diese ist ein historisch gewachsenes Recht, das den Kommunen zuspricht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Als aktive Bürgerinnen und Bürger gestalten wir unsere Gemeinwesen. Wir lassen uns von dem Ziel leiten, dass unsere Kommunen schlank und handlungsfähig bleiben, damit auch zukünftige ...
Reform der Grundsteuer
22.11.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 79. Landesparteitag am 16./17. November 2019 in Amberg Die FDP Bayern setzt sich dafür ein, dass die bis zum Jahresende 2019 erfolgende Reform der Grundsteuer so ausgestaltet wird, dass die Städte und Gemeinden in Bayern einkommensmäßig nicht schlechter gestellt werden als bisher.
Grundlagen der Gesundheit in den Unterricht einbringen
09.09.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Die FDP Bayern setzt sich für weltbeste Bildung und das Vorankommen durch eigene Leistung ein. Grundlegende Kenntnisse der menschlichen Gesundheit sind ein weiterer Punkt für ein selbstbestimmtes Leben. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Gesundheit als wichtiges Querschnittsthema in anderen Fächern wie z.B. Sport oder Biologie in weiterführenden Schulen verstärkt behandelt wird.
Ächtung des Einsatzes vollautonomer Waffensysteme zur Tötung von Menschen
26.08.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Die FDP Bayern setzt sich für die Ächtung des Einsatzes vollautonomer Waffensysteme zur Tötung von Menschen ein. Als Freie Demokraten Bayern sehen wir große Chancen durch die Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) aber auch Gefahren. Um den Einsatz von KI zum Wohle der Menschheit zu gestalten, darf ein Algorithmus eines solchen Waffensystems alleine nie über Leben und Tod entscheiden. Es muss immer ein Mensch selbst in vollem ...
Für lösungsorientierten Klimaschutz vor Ort – Klimanotstand verhindern
21.08.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Bayern ist ein wunderschönes Land und das wollen wir für unsere Kinder und Kindeskinder behalten. Es ist gut, dass sich viele Kommunen schon länger ernsthaft um Klimaschutz kümmern. Dabei haben einige Städte und Gemeinden schon viele gute und wirksame Maßnahmen entwickelt. Diese gilt es zu nutzen und zu verbreiten. Denn das Vorankommen im Klimaschutz ist wichtig und unumgänglich. Wir tragen insbesondere im Hinblick auf nachfolgende Generationen ...
FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter Die FDP Bayern spricht sich für ein faires Urheberrecht ohne Uploadfilter aus. Daher lehnt sie die zur finalen Abstimmung stehende EU-Urheberrechtsnovelle in ihrer jetzigen Form aufs Schärfste ab. Die FDP Bayern unterstützt die Demonstrationen unter dem Motto #SaveTheInternet am 23. März in ganz Europa. Sie ruft ihre Mitglieder und alle anderen Menschen in Bayern auf sich zu beteiligen und auf die Straße ...
Aktuelles zum Thema
Briefwahl zur Kommunalwahl
19.02.20
Von: FDP Bayern
Du möchtest bei den Kommunalwahlen am 15. März mitentscheiden, hast aber keine Zeit, um ins Wahllokal zu gehen? Kein Problem 👉 Mit der Briefwahl kannst Du schon vor dem Wahltag Deine Stimme für ein frisches Bayern abgeben. Im Video zeigen wir Dir wie’s geht. 📨🗳️
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Landwirtschaftsforum der FDP Bayern
18.02.20
Von: FDP Bayern
„Nicht über, sondern mit den Bauern reden.“ Unter diesem Motto hat die FDP Bayern vergangenen Samstag zu ihrem ersten Landwirtschaftsforum im niederbayerischen Eching geladen. Rund 80 Vertreter der Landwirtschaft sind der Einladung gefolgt und haben mit den Freien Demokraten über aktuelle Herausforderungen in der Agrarpolitik diskutiert. Die deutsche und bayerische Landwirtschaft sind in einer schwierigen Lage. ...
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Katja Hessel neue Vorsitzende des Finanzausschusses
15.02.20
Von: FDP Bayern
Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel wurde Mitte Februar zur neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag gewählt. Neben Gyde Jensen und Manuel Höferlin ist sie nun eine von drei Ausschussvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion. Hessel folgte damit der FDP-Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger nach, die als Parlamentarische Geschäftsführerin in den Fraktionsvorstand wechselte. „Ich freue mich auf die künftigen Aufgaben. Große ...
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#Nachgefragt: Tobias Weiskopf – Landratskandidat für Freising
12.02.20
Von: FDP Bayern
Im heutigen Teil unserer Serie #Nachgefragt stellen wir Euch unseren Landratskandidaten für Freising Tobias Weiskopf vor. Wie er den Landkreis wieder nach vorne bringen will, erfahrt Ihr im Interview. FDP Bayern: Wer bist Du und woher kommst Du? Tobias Weiskopf: Ich bin Tobias Weiskopf und komme aus Allershausen im wunderschönen Landkreis #Freising. In München an der LMU studiere ich aktuell ...
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FDP-Landtagsfraktion thematisiert Schieflage am Wohnungsmarkt
11.02.20
Von: FDP Bayern
Kaum ein Thema treibt die Bundesbürger derzeit so stark um wie die steigenden Mieten. Kein Wunder, schließlich wohnt fast jeder Zweite in Deutschland zur Miete. Die Aktuelle Stunde der bayerischen FDP-Landtagsfraktion zur Schieflage am Wohnungsmarkt lockte daher auch die bayerische Staatsregierung aus der Reserve: Mit Kerstin Schreyer und Georg Eisenreich ergriffen gleich zwei Staatsminister das ...
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Statement Daniel Föst zur Wahl in Thüringen
05.02.20
Von: FDP Bayern
„Thomas Kemmerich und die FDP sind in Thüringen angetreten, um die AfD wieder klein zu machen. Für die FDP ist klar: Die Brandmauer nach rechts steht. Es gibt jetzt und auch in Zukunft keine Zusammenarbeit der Freien Demokraten mit den Rechtsnationalen. Wir sitzen im Bundes- und Landtag neben dieser Bagage. Ich sage euch: Uns verbindet ...
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Daniel Föst beim BR-Sonntags-Stammtisch
04.02.20
Von: FDP Bayern
Bayerisch – Bissig – Bunt. Anfang Februar war FDP-Bayern-Chef Daniel Föst zu Gast beim Sonntags-Stammtisch des Bayerischen Rundfunk. Wie geht es weiter nach dem Brexit? Soll das Bargeld abgeschafft werden? Und wie gefährlich ist das Coronavirus? Spannende Themen mit spannenden Gästen auf Bayerns wohl bekanntestem Stammtisch. Die Sendung könnt Ihr hier nachsehen: BR-Sonntags-Stammtisch mit Daniel ...
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#Nachgefragt: Christian Schunck – Landratskandidat für Traunstein
04.02.20
Von: FDP Bayern
Im nächsten Teil unserer Serie #Nachgefragt haben wir den FDP-Landratskandidaten für Traunstein Christian Schunck getroffen. Was er für den Landkreis erreichen will, erfahrt Ihr im Interview. FDP Bayern: Wer bist Du und woher kommst Du? Christian Schunck: Mein Name ist Christian Schunck, ich bin geboren und aufgewachsen im Raum Köln. Nach Stationen in Rheinland-Pfalz, Belgien und den ...
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Sandra Bubendorfer-Licht hält erste Rede im Bundestag
01.02.20
Von: FDP Bayern
Am 30. Januar 2020 hielt Sandra Bubendorfer-Licht ihre erste Plenarrede im Deutschen Bundestag. Dabei ging es sogleich um ein sehr ernstes Thema: Die FDP will die Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren endlich klar gesetzlich regeln. „Lange genug hat es gedauert“, so die Neo-Abgeordnete in ihrer Rede. Sandra Bubendorfer-Licht, MdB: „Die Aussage ‚Nie wieder!‘ ...
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Erfolgreiche Winterklausur der FDP-Landtagsfraktion
18.01.20
Von: FDP Bayern
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ihre Klausurtagung im oberbayerischen Benediktbeuern erfolgreich beendet. Das dreitägige Arbeitstreffen der Landtagsfraktion stand inhaltlich im Zeichen der Energiepolitik sowie der strategischen Ausrichtung für die kommenden Jahre. Das im Voralpenland am Rande des Loisach-Kochelsee-Moores gelegene Kloster Benediktbeuern war ein perfekter Tagungsort für die FDP-Fraktion. Nach einer einstündigen Führung durch die 725 ...
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