Ein unkomplizierter Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der alles noch schwieriger macht. Der Staat sollte darauf achten, dass jeder Mensch Chancen im Leben bekommt, sich aber ansonsten auf die Formulierung und Durchsetzung fairer Spielregeln beschränken, die jede Gesellschaft braucht. Mehr macht es nicht besser. Mehr macht den Staat nur komplizierter.
Politik und Verwaltung produzieren ständig neue Vorschriften. Denn das ist leichter, als nutzlose Regelungen abzuschaffen. Das immer dichtere Dickicht immer neuer Vorschriften macht das Leben immer komplizierter. Wir fordern deshalb für einen Zeitraum von fünf Jahren ein „one in, two out“, wie es in Großbritannien praktiziert wird: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Zudem muss bei jedem neuen Gesetz geprüft werden, ob es zeitlich begrenzt werden kann, also ein Verfallsdatum bekommt. Unsere Vision ist, dass jedermann im Alltag aus dem Gesetzestext selbst verstehen kann, was sein Recht ist.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu neuen Dienstleistungen und Produkten, die das Leben der Menschen einfacher und angenehmer machen. Die Chancen für einen unkomplizierten Staat sind hier gewaltig: Wartezeiten bei Behördengängen, Papier und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies könnte der Vergangenheit angehören. Denn bis auf wenige Verwaltungsvorgänge, die man unbedingt persönlich erledigen muss (wie etwa die Eheschließung), lassen sich nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten durch Digitalisierung bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen. So schnell wie möglich soll jeder Verwaltungsvorgang vollständig digital erfolgen können. Jedes Formular soll digital signiert werden können. Alle Verwaltungsleistungen sollen unabhängig davon, ob Bund, Land, Kommune oder eine Sozialversicherung zuständig ist, durch Weitervermittlung von einem zentralen Portal aus erreichbar sein. Im Jahr 2030 soll Deutschland E-Government-Land Nummer eins der Welt sein.
Egal, ob Stuttgart 21, Startbahn 3 in München oder zahlreiche Autobahnprojekte. Bei zentralen Infrastrukturprojekten geht es langsam oder gar nicht voran. Dabei ist Deutschland auf moderne Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Daten angewiesen. Wir wollen, dass die entsprechenden Planungsverfahren beschleunigt werden. Das soll aber nicht zu einem Defizit an demokratischer Legitimation führen. Deshalb sollen zukünftig die Information der Bürger und ggf. ein Bürgerentscheid am Beginn der Verfahren stehen, damit die sich anschließenden Schritte des Verfahrens beschleunigt werden können. Bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung soll das Parlament einbezogen werden und ggf. Planfeststellung durch Gesetz betreiben.
Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar. Das macht ihn kompliziert: für die Verwaltung, die eine unüberschaubare Zahl verschiedenster Leistungen und Voraussetzungen dieser Leistungen managen, überwachen und zuweisen muss. Aber vor allem für die betroffenen Menschen, die das Ganze nicht mehr überblicken können und die das Gefühl beschleicht, sie müssten viele Dinge doppelt erledigen und seien einer Zuteilungswillkür ausgeliefert. Das ist teuer und ineffizient. Geld wird für Bürokratie vergeudet, das dann nicht mehr für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen. So wird Verwaltungsaufwand vermindert und die betroffenen Menschen überblicken besser, wo ihnen der Staat hilft und wo nicht. Dabei muss vom selbst verdienten Geld auch beim Bezug von Transferleistungen immer so viel beim Bürger verbleiben, dass sich auch für zeitweise Bedürftige Einsatz lohnt und sie Schritt für Schritt wieder auf eigene Beine kommen können. Unsere Vision nennen wir Bürgergeld.
Nichts ist so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. Selbst wenn sich hinter jeder einzelnen Vorschrift eine kleine Gerechtigkeit verbirgt, ergeben sie in der Summe eine große Ungerechtigkeit. Denn hier blickt niemand mehr durch. Am Ende profitieren nur noch wenige Großkonzerne mit spezialisierten Steuerabteilungen. Deshalb wollen wir das deutsche Steuersystem Schritt für Schritt radikal vereinfachen. Den Anfang sollte der ersatzlose Entfall des „Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019 sein – wie es den Bürgern versprochen wurde. Im Bereich der Einkommensteuer könnte am Ende eine „Flat Tax“ stehen: eine Einkommensteuer mit einem Einkommensteuersatz. Damit dieser Satz möglichst niedrig sein kann, sollen möglichst viele Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen durch Schritte auf europäischer Ebene internationale aggressive Steuervermeidungsmodelle unterbinden, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen und zu Lasten des Mittelstands, der Fleißigen und der Leistungsträger gehen. Das ist ein Gewinn an Freiheit.
Beschlüsse zum Thema
Unserem Mittelstand durch die Krise helfen
27.03.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 27. März 2021 Das Coronavirus und die nun verstärkt auftretenden Mutanten stellen Deutschland weiterhin vor enorme Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, muss nach wie vor oberste Priorität besitzen. Zudem sind vulnerable Gruppen im besonderen Maße zu schützen. Statt undifferenzierter, allgemeiner Einschränkungen des öffentlichen Lebens bedarf es gezielten Schutzmaßnahmen und differenzierten Einschränkungen. Neue Erkenntnisse über das Virus sowie neue Entwicklungen zum Schutz vor dem Virus müssen zeitnah Anwendung finden. ...
Generationengerecht durch die Krise
27.03.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 27. März 2021 Die Gefahr durch das Coronavirus ist ungebrochen und stellt unser Land vor große Herausforderungen. Die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems muss unbedingt erhalten bleiben. Gerade ältere und zu den Risikogruppen gehörende Menschen müssen besonderen Schutz erhalten. Die Corona-Impfkampagne muss weiter vorangetrieben werden. Und getroffene Maßnahmen müssen stets die jeweils richtige Balance zwischen Infektionsschutz und Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft finden. Die Wahrung der Grundrechte muss auch in Pandemiezeiten sichergestellt werden. Um den Menschen und ...
Dringende Maßnahmen für das Impfen gegen Covid-19 ergreifen, damit wir unsere Freiheit zurückbekommen
27.03.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 27. März 2021 Die FDP Bayern fordert Bundes- und Landesregierungen auf, zu erkennen, dass die Beschaffung wirksamer Impfstoffe eine nationale und internationale Aufgabe und Verantwortung ist; bis zum Beginn der Sommerferien jedem in Deutschland ein Impfangebot unterbreitet werden kann so dass die Bürgerinnen und Bürger zum normalen Leben zurückkehren können. Mit Blick auf dieses Ziel fordert die FDP Bayern die Bundes- und die Landesregierungen auf, sofort alles zu unternehmen, um Europa mit ausreichend wirksamem und von den zuständigen Behörden zugelassenem sicheren Impfstoff ...
EU Sanktionen gegen China sind richtig – aber nicht genug!
27.03.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 27. März 2021 Der Rat der Europäischen Union hat am 22.03.2021 Sanktionen wegen den Masseninternierungen in Ostturkistan/Xianjiang gegen vier natürliche chinesischen Personen und eine chinesische juristische Person erlassen. Die FDP Bayern begrüßt diese Sanktionen ausdrücklich. Die Sanktionen zeigen, dass der Sanktionsmechanismus für den Verstoß gegen Menschenrechte der Europäischen Union funktioniert. Diesen „Magnitsky Act“ der europäischen Union hatte die FDP schon länger gefordert. Es zeigt sich aber auch: Wir brauchen neben den Regelungen auf europäischer Ebene auch ...
Für eine einheitliche digitale Bildungsinfrastruktur
27.03.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 27. März 2021 Die FDP Bayern wird sich dafür einsetzen, dass Deutschland endlich mehr Tempo beim Aufbau einer digitalen Bildungsinfrastruktur aufnimmt, die die Möglichkeiten digitaler Technologien bundesweit einheitlich für alle Schüler, Lehrer und die Schulverwaltungen nutzbar macht. Dies bedeutet den Aufbau einer technischen Infrastruktur nach einheitlichen Mindeststandards, bestehend aus digitalen Endgeräten für Schüler, Lehrer und Schulpersonal, die sich in die bestehende und zukünftige digitale Infrastruktur an Schulen einfügt und auch nach Ende des ...
Sm@rt Bavaria
17.01.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 1. Sm@rte Kommunen Die Digitalisierung ist die tiefgreifendste Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir wollen es den Menschen in unserem Land ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen. Aus einer Politik, die dies nicht berücksichtigt, werden Probleme resultieren, die zu allererst auf die örtlichen Gemeinwesen und damit auf die Kommunen zukommen. Kommunen müssen deshalb Taktgeber ...
Kommunalwahlen in Bayern zukünftig nicht mehr im Winter
17.01.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Die FDP Landtagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass der Termin der Kommunalwahlen in Bayern vom März auf den Mai des Wahljahres und damit der Beginn der Wahlperiode vom 1. Mai auf den 1. Juli verschoben wird. Diese Änderung soll zur Kommunalwahl im Jahr 2026 wirksam werden. Dazu ist die nächste Wahlperiode 2020 – 2026 um 2 Monate zu verlängern.
Kein Verbot von E-Bikes in den Bergen
17.01.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Die Freien Demokraten sprechen sich gegen ein generelles Fahrverbot für E-Bikes in alpinem Gelände aus. Stattdessen soll vermehrt auf Lenkungskonzepte wie die Ausweisung von konkreten E-Bike-Strecken bzw. auf konkrete Fahrverbote im Einzelfall gesetzt werden, die von betroffenen Kommunen ausgesprochen werden können.
Freies Netz für freie Bürger!
17.01.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Das freie Internet ist in Gefahr. Aktuell gibt es auf deutscher, und ganz besonders auf europäischer Ebene Vorhaben, die die Freiheit des Internets stark gefährden werden. Die Gesetzesvorhaben sind dabei unterschiedlich weit fortgeschritten. Dennoch stellen wir uns gegen all diese Vorhaben, die jedes für sich, aber besonders in der Gesamtkombination, abzulehnen sind. Im Einzelnen geht es uns um die nationale Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie, die geplante Verordnung zur Verhinderung ...
Aktuelles zum Thema
FDP-Landtagsfraktion beantragt Freiluft-Initiative
06.05.21
Von: FDP Bayern
Die Landtags-FDP plädiert für einen Paradigmenwechsel in der Coronapolitik: Nicht „stay at home“ sondern „let’s go outside“ müsse die Maxime sein, so Fraktionschef Martin Hagen in seiner Rede zur Regierungserklärung. Denn Aerosolforscher sind sich einig: Das Infektionsrisiko im Freien ist minimal, die Gefahr lauert in geschlossenen Räumen. „Anstatt den Menschen Aktivitäten im Freien zu verbieten, sollte ...
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FDP Bayern trauert um Dietrich Freiherr von Gumppenberg
30.04.21
Von: FDP Bayern
Die Nachricht vom plötzlichen Tod unseres langjährigen Mitstreiters Dietrich Freiherr von Gumppenberg erfüllt die liberale Familie mit tiefer Trauer. Freiherr von Gumppenberg verstarb am Donnerstag in Folge eines Verkehrsunfalls im Alter von 79 Jahren. Dazu der bayerische FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Dietrich Freiherr von Gumppenberg war ein Original – einer, an den sich jeder erinnert, der mal ...
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Erfolgreiche Listenaufstellung zur Bundestagswahl – Föst Spitzenkandidat
27.04.21
Von: FDP Bayern
Bayerns Liberale sind startklar für den Wahlkampf. Auf ihrer virtuellen Landesvertreterversammlung am vergangenen Samstag haben die Delegierten die Bundestagsliste gewählt. Landeschef Daniel Föst wird die FDP Bayern als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen. Unter dem Motto „Mission Mutausbruch“ fand am Samstag, 24. April, die Listenaufstellung der FDP Bayern zur Bundestagswahl statt – coronabedingt nicht in Präsenz, ...
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Top 20 der Landesliste zur Bundestagswahl
24.04.21
Von: FDP Bayern
Die Delegierten der Landesvertreterversammlung haben am Samstag die FDP-Landesliste für die kommende Bundestagswahl gewählt. Hier finden Sie die ersten 20 gewählten Kandidatinnen und Kandidaten und ihre Wahlkreise: 1. Daniel Föst (Wahlkreis: München-Nord) 2. Katja Hessel (Nürnberg-Nord) 3. Karsten Klein (Aschaffenburg) 4. Dr. Lukas Köhler (München-West) 5. Thomas Sattelberger (München-Süd) 6. Stephan Thomae (Oberallgäu) 7. Nicole Bauer (Landshut) 8. Ulrich Lechte (Regensburg) 9. Sandra-Bubendorfer-Licht (Altötting) 10. Prof. Dr. Andrew Ullmann (Würzburg) 11. Maximilian Funke-Kaiser (Donau-Ries) 12. Kristine Lütke (Roth) 13. Thomas Hacker (Bayreuth) 14. Muhanad Al-Halak (Deggendorf) 15. Nils Gründer (Amberg) 16. Ulrich Bode (Fürstenfeldbruck) 17. Ines Tegtmeier (Schwandorf) 18. Britta Hundesrügge (Starnberg – Landsberg am Lech) 19. Marc Salih (Erding – Ebersberg) 20. Theresa ...
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Spezialfolgen „Landesgruppe Direkt“
23.04.21
Von: FDP Bayern
Landesgruppe Direkt – der digitale Einblick ins politische Berlin. Das erfolgreiche virtuelle Diskussionsformat der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten wird um interessante Gäste erweitert: In den letzten vier Sitzungswochen der Wahlperiode werden Vorstandsmitglieder der FDP-Bundestagsfraktion mit Ihnen gemeinsam über aktuelle politische Initiativen diskutieren und sich Ihren Fragen stellen. Schalten Sie ein! Wo? Digital via global.gotomeeting.com/join/604686069 oder Facebook-Live facebook.com/fdplgby/live (auf beiden Plattformen ...
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FDP-Fraktionsvorstand neu gewählt: Martin Hagen einstimmig als Fraktionschef bestätigt
22.04.21
Von: FDP Bayern
Turnusgemäß zur Halbzeit der Legislaturperiode ist der Vorstand der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag neu gewählt worden. Fraktionschef bleibt Martin Hagen. Er wurde einstimmig im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden Julika Sandt und Alexander Muthmann wiedergewählt. Matthias Fischbach bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Hagen bedankte sich bei seiner Fraktion für das Vertrauen. Zugleich zog ...
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Hildegard Hamm-Brücher zum 100. Geburtstag
17.04.21
Von: FDP Bayern
Hildegard Hamm-Brücher war eine inspirierende Politikerin, Frauenrechtlerin und ist für viele noch heute ein Vorbild. Am 11. Mai 2021 wäre sie 100 Jahre alt geworden. Die von ihr gegründete Theodor-Heuss-Stiftung veranstaltet zu diesem Anlass eine Online-Veranstaltung. Gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und weiteren Ehrengästen möchte die Stiftung an Hildegard Hamm-Brücher erinnern und Impulse für ...
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Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig – ein Signal auch für Bayern
16.04.21
Von: FDP Bayern
Er war das Prestigeprojekt des rot-rot-grünen Berliner Senats und sollte die Wohnungsnot lindern. Eingetreten ist das Gegenteil. Das Angebot an Wohnungen hat sich halbiert. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, wovor Freie Demokraten von Beginn an gewarnt hatten: Der Mietendeckel ist nicht verfassungskonform. „Unter dieser populistischen Scheinlösung leiden nun Mieterinnen und Mieter, die nachzahlen müssen“, sagt Bayerns ...
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Thomae: Schluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten!
29.03.21
Von: FDP Bayern
Von Stephan Thomae, MdB Dass Bürgerrechte in Zeiten von Corona leicht aus dem Fokus der medialen Berichterstattung geraten können, sofern sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie stehen, zeigte der vergangene Freitag: Bundestag und Bundesrat haben ohne größeres Medienecho das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bestandsdaten-Reparaturgesetz bestätigt und damit den Weg freigemacht für das ...
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Landesvertreterversammlung
28.03.21
Von: FDP Bayern
Der Bundestagswahlkampf kommt in Fahrt – die bayerische FDP stellt am 24. April ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Bereits im Herbst letzten Jahres hatte Corona die Durchführung der Landesvertreterversammlung erschwert und eine Verlegung notwendig gemacht. Auch diesmal wird eine Präsenzversammlung leider nicht durchführbar sein. Deshalb setzen Bayerns Liberale auf ein neues Format: Während die Kandidatinnen ...
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