Ein unkomplizierter Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der alles noch schwieriger macht. Der Staat sollte darauf achten, dass jeder Mensch Chancen im Leben bekommt, sich aber ansonsten auf die Formulierung und Durchsetzung fairer Spielregeln beschränken, die jede Gesellschaft braucht. Mehr macht es nicht besser. Mehr macht den Staat nur komplizierter.
Politik und Verwaltung produzieren ständig neue Vorschriften. Denn das ist leichter, als nutzlose Regelungen abzuschaffen. Das immer dichtere Dickicht immer neuer Vorschriften macht das Leben immer komplizierter. Wir fordern deshalb für einen Zeitraum von fünf Jahren ein „one in, two out“, wie es in Großbritannien praktiziert wird: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Zudem muss bei jedem neuen Gesetz geprüft werden, ob es zeitlich begrenzt werden kann, also ein Verfallsdatum bekommt. Unsere Vision ist, dass jedermann im Alltag aus dem Gesetzestext selbst verstehen kann, was sein Recht ist.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu neuen Dienstleistungen und Produkten, die das Leben der Menschen einfacher und angenehmer machen. Die Chancen für einen unkomplizierten Staat sind hier gewaltig: Wartezeiten bei Behördengängen, Papier und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies könnte der Vergangenheit angehören. Denn bis auf wenige Verwaltungsvorgänge, die man unbedingt persönlich erledigen muss (wie etwa die Eheschließung), lassen sich nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten durch Digitalisierung bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen. So schnell wie möglich soll jeder Verwaltungsvorgang vollständig digital erfolgen können. Jedes Formular soll digital signiert werden können. Alle Verwaltungsleistungen sollen unabhängig davon, ob Bund, Land, Kommune oder eine Sozialversicherung zuständig ist, durch Weitervermittlung von einem zentralen Portal aus erreichbar sein. Im Jahr 2030 soll Deutschland E-Government-Land Nummer eins der Welt sein.
Egal, ob Stuttgart 21, Startbahn 3 in München oder zahlreiche Autobahnprojekte. Bei zentralen Infrastrukturprojekten geht es langsam oder gar nicht voran. Dabei ist Deutschland auf moderne Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Daten angewiesen. Wir wollen, dass die entsprechenden Planungsverfahren beschleunigt werden. Das soll aber nicht zu einem Defizit an demokratischer Legitimation führen. Deshalb sollen zukünftig die Information der Bürger und ggf. ein Bürgerentscheid am Beginn der Verfahren stehen, damit die sich anschließenden Schritte des Verfahrens beschleunigt werden können. Bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung soll das Parlament einbezogen werden und ggf. Planfeststellung durch Gesetz betreiben.
Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar. Das macht ihn kompliziert: für die Verwaltung, die eine unüberschaubare Zahl verschiedenster Leistungen und Voraussetzungen dieser Leistungen managen, überwachen und zuweisen muss. Aber vor allem für die betroffenen Menschen, die das Ganze nicht mehr überblicken können und die das Gefühl beschleicht, sie müssten viele Dinge doppelt erledigen und seien einer Zuteilungswillkür ausgeliefert. Das ist teuer und ineffizient. Geld wird für Bürokratie vergeudet, das dann nicht mehr für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen. So wird Verwaltungsaufwand vermindert und die betroffenen Menschen überblicken besser, wo ihnen der Staat hilft und wo nicht. Dabei muss vom selbst verdienten Geld auch beim Bezug von Transferleistungen immer so viel beim Bürger verbleiben, dass sich auch für zeitweise Bedürftige Einsatz lohnt und sie Schritt für Schritt wieder auf eigene Beine kommen können. Unsere Vision nennen wir Bürgergeld.
Nichts ist so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. Selbst wenn sich hinter jeder einzelnen Vorschrift eine kleine Gerechtigkeit verbirgt, ergeben sie in der Summe eine große Ungerechtigkeit. Denn hier blickt niemand mehr durch. Am Ende profitieren nur noch wenige Großkonzerne mit spezialisierten Steuerabteilungen. Deshalb wollen wir das deutsche Steuersystem Schritt für Schritt radikal vereinfachen. Den Anfang sollte der ersatzlose Entfall des „Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019 sein – wie es den Bürgern versprochen wurde. Im Bereich der Einkommensteuer könnte am Ende eine „Flat Tax“ stehen: eine Einkommensteuer mit einem Einkommensteuersatz. Damit dieser Satz möglichst niedrig sein kann, sollen möglichst viele Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen durch Schritte auf europäischer Ebene internationale aggressive Steuervermeidungsmodelle unterbinden, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen und zu Lasten des Mittelstands, der Fleißigen und der Leistungsträger gehen. Das ist ein Gewinn an Freiheit.
Beschlüsse zum Thema
Sm@rt Bavaria
17.01.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 1. Sm@rte Kommunen Die Digitalisierung ist die tiefgreifendste Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir wollen es den Menschen in unserem Land ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen. Aus einer Politik, die dies nicht berücksichtigt, werden Probleme resultieren, die zu allererst auf die örtlichen Gemeinwesen und damit auf die Kommunen zukommen. Kommunen müssen deshalb Taktgeber ...
Kommunalwahlen in Bayern zukünftig nicht mehr im Winter
17.01.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Die FDP Landtagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass der Termin der Kommunalwahlen in Bayern vom März auf den Mai des Wahljahres und damit der Beginn der Wahlperiode vom 1. Mai auf den 1. Juli verschoben wird. Diese Änderung soll zur Kommunalwahl im Jahr 2026 wirksam werden. Dazu ist die nächste Wahlperiode 2020 – 2026 um 2 Monate zu verlängern.
Kein Verbot von E-Bikes in den Bergen
17.01.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Die Freien Demokraten sprechen sich gegen ein generelles Fahrverbot für E-Bikes in alpinem Gelände aus. Stattdessen soll vermehrt auf Lenkungskonzepte wie die Ausweisung von konkreten E-Bike-Strecken bzw. auf konkrete Fahrverbote im Einzelfall gesetzt werden, die von betroffenen Kommunen ausgesprochen werden können.
Freies Netz für freie Bürger!
17.01.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Das freie Internet ist in Gefahr. Aktuell gibt es auf deutscher, und ganz besonders auf europäischer Ebene Vorhaben, die die Freiheit des Internets stark gefährden werden. Die Gesetzesvorhaben sind dabei unterschiedlich weit fortgeschritten. Dennoch stellen wir uns gegen all diese Vorhaben, die jedes für sich, aber besonders in der Gesamtkombination, abzulehnen sind. Im Einzelnen geht es uns um die nationale Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie, die geplante Verordnung zur Verhinderung ...
Kommunale Cloud für Bayern
17.01.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Die kommunalen Spitzenverbände werden aufgefordert, ein Konzept auszuarbeiten, wie die kommunale Informationstechnologie (IT) in Bayern neu strukturiert werden kann. Eine kommunale Cloud für Bayern soll als Integrator die Produkte der verschiedenen Software-Lieferanten auf ihre Qualität prüfen und im Auftrag der Kommunen betreiben. Darüber hinaus sind hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) in eine andere Rechtsform – im ...
Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
17.01.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Die FDP Bayern setzt sich dafür ein, dass in Bayern eine nachhaltige, zukunftsfähige und wissenschaftsbasierte Landwirtschaft nach fünfzehn Kriterien gestaltet wird: Landwirte sind gut und staatlich ausgebildet. Wir fordern, dass Gesetzgebung basierend auf Vertrauen in die staatliche Ausbildung und nicht auf durch Unwissenheit geprägtem Misstrauen erfolgt! Die landwirtschaftliche Ausbildung sollte um wesentlich mehr Best-Practice-Beispiele erweitert werden. Land- und forstwirtschaftliche Investitionen sind auf lange Zeiträume ausgelegt. Bei Stallbauten sind dies ...
Impfstrategie für Bayern
16.01.21
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 16. Januar 2021 Vorwort Die Pandemie hat das Leben der Menschen verändert. Es wurden viele Maßnahmen getroffen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Ein entschiedenes Handeln war und ist notwendig und richtig, auch wenn Bundes- und Landesregierung dabei viele Fehler unterlaufen sind. Viele der getroffenen Maßnahmen greifen tief in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein. Der Impfstoff und die Impfstrategie ermöglichen es aber wieder zu einer Normalität zurückzukehren, wie ...
12-Punkte-Paket: Digitalisierung an Schulen
05.12.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 5. Dezember 2020 Die Corona-Pandemie hat die Mängel hinsichtlich der Digitalisierung im bayerischen Schulsystem schonungslos aufgezeigt. Wie im Brennglas wurden bereits vorher vorhandene Schwächen noch besonders deutlich sichtbar. Mit den aufgezeigten Maßnahmen können an den Schulen die notwendigen Bedingungen geschaffen werden, damit die Digitalisierung im schulischen Bildungssystem gelingt. Die Digitalisierung der bayerischen Schulen muss intensiv und zügig vorangetrieben werden. Dabei geht es nicht um medientaugliche Schlagworte, sondern echte inhaltliche Weiterentwicklungen für ...
Chancen der Krise: Mission Aufbruch
05.12.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 5. Dezember 2020 Wir Freie Demokraten wollen die Corona-Krise nicht nur bewältigen. Wir wollen die Welt von morgen gestalten, und dazu müssen wir nach der Corona Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise besser denn je dastehen. Dazu brauchen wir den Mut und das Engagement jedes Einzelnen. Politisch müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen setzen, dass uns das auch allen gelingen kann. Daher wollen wir folgende sechs Punkte in den Vordergrund unserer ...
Trennung von Telefonnummer, Netzbetreiber und Anbieter bei Tekommunikationsdienstleistungen
18.10.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 18. Oktober 2020 Die FDP Bayern fordert die Europäische Kommission, die Bundesregierung und die BNetzA auf, die Telefonnummer bzw. IP Adressverwaltung bei Telekommunikationsdienstleistungen von Netz und Anbieter zu trennen. Mobiltelefone so zu regulieren, dass ein Handover zwischen Netzen möglich wird Netzbetreiber und Anbieter regulatorisch zu trennen, sodass Anbieter von Telekommunikationsdiensten ihre Dienstleistungen flexibel auf die Netzverfügbarkeit des Kunden ihre Verbindungen aufbauen können.
Aktuelles zum Thema
7-Stufen-Plan aus der Krise
23.02.21
Von: FDP Bayern
Man brauche jetzt einen Stufenplan, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag, und bereits letzte Woche hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine „intelligente Öffnungs-Matrix“ gefordert. Ein radikaler Kurwechsel, immerhin wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor zwei Wochen noch eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen. „Dass jetzt auch Merkel und Söder Stufenpläne aus dem Lockdown raus fordern, ...
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Grenzschließungen beenden
22.02.21
Von: FDP Bayern
Erst vor wenigen Wochen hatten sich die EU-Staaten gegen pauschale Grenzschließungen ausgesprochen und ein gemeinsames Vorgehen angemahnt. Das hielt Bundesinnenminister Horst Seehofer jedoch nicht davon ab, die Grenzen abermals abzuriegeln. Eine „populistische Placebo-Maßnahme“ findet Bayerns FDP-Generalsekretär Dr. Lukas Köhler. Seehofer solle sich lieber für wirksame Maßnahmen wie einer verbesserte grenzüberschreitende Nachverfolgung von Infektionsketten einsetzen. Bayerns Grenzen ...
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Virtueller Politischer Aschermittwoch
20.02.21
Von: FDP Bayern
Kein Festzelt, kein gemütliches Beisammensein: Auch der traditionelle Politische Aschermittwoch der FDP Bayern musste in diesem Jahr notgedrungen in den virtuellen Raum verlagert werden. Um dennoch für die richtige Bierzeltstimmung zu sorgen, hatten Bayerns Liberale zuvor Brotzeitpakete an alle Teilnehmer verschickt, die sich an einer Foto- und Videocollage beteiligt hatten. Doch nicht nur kulinarisch waren ...
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Frauen in Führungspositionen – Liberale setzen auf Kulturwandel in Unternehmen
19.02.21
Von: FDP Bayern
Vielfalt ist in den Führungsetagen deutscher Unternehmen leider noch immer keine gelebte Praxis und auch kein Selbstläufer. Mit 12,8 Prozent ist der Frauenanteil in den Vorständen der 30 führenden Unternehmen hierzulande deutlich geringer als im internationalen Vergleich und sogar auf das Niveau von 2017 gefallen. Die USA, Frankreich, Schweden und Großbritannien hingegen setzten in der ...
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Spitzer: „Wir müssen auch leben können“
16.02.21
Von: FDP Bayern
Der Freistaat bleibt weiter im Lockdown – das hat die Staatsregierung am 11. Februar beschlossen. Entschieden wurde für Bayern auch, dass ab März Friseure, Fahrschulen, Kitas und Teile der Schulen wieder öffnen können. In einem Interview mit der „Allgäuer Zeitung“ kritisierte Dr. Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, die neuen Corona-Verordnungen. Spitzer hält ein differenziertes ...
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FDP-Fraktion lässt Landtag vor MPK über Öffnungsperspektiven diskutieren
09.02.21
Von: FDP Bayern
Bisher wurde der Bayerische Landtag immer erst nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor vollendete Corona-Tatsachen gestellt. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion wurde am Dienstag nun einen Tag vor der Bund-Länder-Runde über die bayerische Verhandlungslinie diskutiert. Das Thema der Aktuellen Stunde lautete: „MPK am 10. Februar: Perspektiven aus dem Lockdown aufzeigen“. „Nach drei Monaten Lockdown muss die Staatsregierung endlich ...
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Mitmach-Aktion zum Politischen Aschermittwoch
08.02.21
Von: FDP Bayern
Holen Sie den Politischen Aschermittwoch zu sich nach Hause! Der traditionelle Politische Aschermittwoch der FDP Bayern steht kommende Woche an – coronabedingt zum ersten Mal rein virtuell. Um dennoch für die gewohnte Festzeltstimmung zu sorgen, schicken wir Ihnen ein Brotzeitpaket nach Hause. Dazu müssen Sie lediglich ein Video (maximal fünf Sekunden, Ton wird nicht benötigt) oder ...
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Lechte: Internationales Impfdebakel – COVAX endlich ernst nehmen
06.02.21
Von: FDP Bayern
Wer in ärmeren Ländern der Welt lebt, hat in vielen Fällen erst frühestens Anfang 2022 die Aussicht auf eine Corona-Impfung. „Leider kann in diesen Ländern derzeit noch nicht einmal für einen kleinen Teil der Bevölkerung gewährleistet werden, eine Impfung zu erhalten. Das ist mehr als bedauerlich: Der derzeit effektivste Schutz vor COVID-19 bleibt ärmeren Menschen ...
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FDP Bayern nimmt Abschied von Norbert Eimer
04.02.21
Von: FDP Bayern
Wir trauern um einen langjährigen Weggefährten und aufrichtigen Liberalen. Norbert Eimer ist am 3. Februar 2021 im Alter von 80 Jahren verstorben. Norbert Eimer wurde am 19. März 1940 in Trautenau (Tschechien) geboren. Im Jahr 1970 trat Norbert Eimer in die FDP ein. Er war Kreisvorsitzender der FDP in Fürth und von 1977 bis 1991 Mitglied ...
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Zukunftsmuseum in Nürnberg – ein beispielloser Vorgang
01.02.21
Von: FDP Bayern
28 Millionen Euro Anschubfinanzierung , 2,8 Millionen Euro Jahresmiete, 38 Euro pro Quadratmeter – es sind aberwitzige Zahlen, die das neue Zukunftsmuseum in Nürnberg mit sich bringt. Aufgedeckt wurden die Ungereimtheiten durch den Präsidiumsbeisitzer der FDP Bayern, Sebastian Körber, in Zusammenarbeit mit Investigativ-Journalisten. „Ein sehr langer Mietvertrag, eine sehr hohe Summe, ein undurchsichtiges Auswahlverfahren und ...
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