Ein unkomplizierter Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der alles noch schwieriger macht. Der Staat sollte darauf achten, dass jeder Mensch Chancen im Leben bekommt, sich aber ansonsten auf die Formulierung und Durchsetzung fairer Spielregeln beschränken, die jede Gesellschaft braucht. Mehr macht es nicht besser. Mehr macht den Staat nur komplizierter.
Politik und Verwaltung produzieren ständig neue Vorschriften. Denn das ist leichter, als nutzlose Regelungen abzuschaffen. Das immer dichtere Dickicht immer neuer Vorschriften macht das Leben immer komplizierter. Wir fordern deshalb für einen Zeitraum von fünf Jahren ein „one in, two out“, wie es in Großbritannien praktiziert wird: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Zudem muss bei jedem neuen Gesetz geprüft werden, ob es zeitlich begrenzt werden kann, also ein Verfallsdatum bekommt. Unsere Vision ist, dass jedermann im Alltag aus dem Gesetzestext selbst verstehen kann, was sein Recht ist.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu neuen Dienstleistungen und Produkten, die das Leben der Menschen einfacher und angenehmer machen. Die Chancen für einen unkomplizierten Staat sind hier gewaltig: Wartezeiten bei Behördengängen, Papier und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies könnte der Vergangenheit angehören. Denn bis auf wenige Verwaltungsvorgänge, die man unbedingt persönlich erledigen muss (wie etwa die Eheschließung), lassen sich nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten durch Digitalisierung bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen. So schnell wie möglich soll jeder Verwaltungsvorgang vollständig digital erfolgen können. Jedes Formular soll digital signiert werden können. Alle Verwaltungsleistungen sollen unabhängig davon, ob Bund, Land, Kommune oder eine Sozialversicherung zuständig ist, durch Weitervermittlung von einem zentralen Portal aus erreichbar sein. Im Jahr 2030 soll Deutschland E-Government-Land Nummer eins der Welt sein.
Egal, ob Stuttgart 21, Startbahn 3 in München oder zahlreiche Autobahnprojekte. Bei zentralen Infrastrukturprojekten geht es langsam oder gar nicht voran. Dabei ist Deutschland auf moderne Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Daten angewiesen. Wir wollen, dass die entsprechenden Planungsverfahren beschleunigt werden. Das soll aber nicht zu einem Defizit an demokratischer Legitimation führen. Deshalb sollen zukünftig die Information der Bürger und ggf. ein Bürgerentscheid am Beginn der Verfahren stehen, damit die sich anschließenden Schritte des Verfahrens beschleunigt werden können. Bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung soll das Parlament einbezogen werden und ggf. Planfeststellung durch Gesetz betreiben.
Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar. Das macht ihn kompliziert: für die Verwaltung, die eine unüberschaubare Zahl verschiedenster Leistungen und Voraussetzungen dieser Leistungen managen, überwachen und zuweisen muss. Aber vor allem für die betroffenen Menschen, die das Ganze nicht mehr überblicken können und die das Gefühl beschleicht, sie müssten viele Dinge doppelt erledigen und seien einer Zuteilungswillkür ausgeliefert. Das ist teuer und ineffizient. Geld wird für Bürokratie vergeudet, das dann nicht mehr für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen. So wird Verwaltungsaufwand vermindert und die betroffenen Menschen überblicken besser, wo ihnen der Staat hilft und wo nicht. Dabei muss vom selbst verdienten Geld auch beim Bezug von Transferleistungen immer so viel beim Bürger verbleiben, dass sich auch für zeitweise Bedürftige Einsatz lohnt und sie Schritt für Schritt wieder auf eigene Beine kommen können. Unsere Vision nennen wir Bürgergeld.
Nichts ist so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. Selbst wenn sich hinter jeder einzelnen Vorschrift eine kleine Gerechtigkeit verbirgt, ergeben sie in der Summe eine große Ungerechtigkeit. Denn hier blickt niemand mehr durch. Am Ende profitieren nur noch wenige Großkonzerne mit spezialisierten Steuerabteilungen. Deshalb wollen wir das deutsche Steuersystem Schritt für Schritt radikal vereinfachen. Den Anfang sollte der ersatzlose Entfall des „Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019 sein – wie es den Bürgern versprochen wurde. Im Bereich der Einkommensteuer könnte am Ende eine „Flat Tax“ stehen: eine Einkommensteuer mit einem Einkommensteuersatz. Damit dieser Satz möglichst niedrig sein kann, sollen möglichst viele Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen durch Schritte auf europäischer Ebene internationale aggressive Steuervermeidungsmodelle unterbinden, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen und zu Lasten des Mittelstands, der Fleißigen und der Leistungsträger gehen. Das ist ein Gewinn an Freiheit.
Beschlüsse zum Thema
Zukunft denken – Liberale Weltraumstrategie
22.01.20
Von: FDP Bayern
Beschlossen auf der Klausurtagung des Landesvorstandes am 11./12. Januar 2020 Präambel Vor wenigen Jahrzehnten galten die Erkundung und Kolonisierung des Weltalls noch als Science-Fiction. Mittlerweile ist sie erklärtes Ziel der weltweiten Raumfahrt. Seien es zunehmende Expeditionstouren zu den Planeten unseres Sonnensystems, die Pläne von SpaceX mit ihrem „Starship“ Menschen zum Mars zu transportieren oder die gemeinsam geplante Raumstation von NASA und ESA im Mondorbit. Die Raumfahrt schreitet Tag für Tag voran. Auf diese Entwicklungen wird von Seiten der Politik nur wenig bis gar ...
Kein Platz für Hass – ein Handlungskonzept gegen Antisemitismus
09.12.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 7. Dezember 2019 Der rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale hat zwei Menschen das Leben gekostet. Gerichtet war der Angriff zunächst auf Jüdinnen und Juden am höchsten jüdischen Feiertag, dem Yom Kippur. Dieser Anschlag und die Ermordung zweier Menschen ist zugleich ein Anschlag auf den inneren Frieden im Land und auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Wir Freie Demokraten zeigen uns solidarisch mit den ...
Ausbau eines flächendeckenden und hochleistungsfähigen Mobilfunk- und Breitbandnetzes
09.12.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 79. Landesparteitag am 16./17. November 2019 in Amberg Der ländliche Raum erbringt wichtige und vielfältige Produktions- und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Um diesem Anspruch auch weiterhin gerecht werden zu können, ist der Zugang zu einem flächendeckenden, hochleistungsfähigem Breitband- und Mobilfunknetz von größter Wichtigkeit. Das Mobilfunknetz in der Bundesrepublik Deutschland ist streckenweise nur sehr unzureichend ausgebaut. Große Teile des ländlichen Raums sind nicht zufriedenstellend mit mobilem Internet ausgestattet und entsprechen somit nicht den heutigen Anforderungen. Deutschlandweit ...
Aberkennung der Gemeinnützigkeit aus ideologischen Gründen verhindern
22.11.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 79. Landesparteitag der FDP Bayern am 16./17. November 2019 Die FDP Bayern spricht sich dafür aus, die Gemeinnützigkeit von Vereinen nicht nur anhand der Mitgliederstruktur zu bewerten. Stattdessen soll der tatsächliche Beitrag zum Gemeinwohl das entscheidende Kriterium darstellen. Diesen Beitrag können auch Vereine leisten, die beispielsweise aus historisch gewachsenen Strukturen heraus nur Männer oder Frauen aufnehmen. Die FDP Bayern stellt sich gegen die Pläne die Gemeinnützigkeit von Vereinen abzuerkennen, die die Mitgliedschaft nur von Männern bzw. Frauen zulassen.
Wir denken unsere Kommunen neu
22.11.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 79. Landesparteitag der FDP Bayern am 16./17. November 2019 Wir denken unsere Kommunen neu Die Kommunen sind die Basis unseres demokratischen Staatsaufbaus. Die FDP bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung. Diese ist ein historisch gewachsenes Recht, das den Kommunen zuspricht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Als aktive Bürgerinnen und Bürger gestalten wir unsere Gemeinwesen. Wir lassen uns von dem Ziel leiten, dass unsere Kommunen schlank und handlungsfähig bleiben, damit auch zukünftige ...
Reform der Grundsteuer
22.11.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 79. Landesparteitag am 16./17. November 2019 in Amberg Die FDP Bayern setzt sich dafür ein, dass die bis zum Jahresende 2019 erfolgende Reform der Grundsteuer so ausgestaltet wird, dass die Städte und Gemeinden in Bayern einkommensmäßig nicht schlechter gestellt werden als bisher.
Grundlagen der Gesundheit in den Unterricht einbringen
09.09.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Die FDP Bayern setzt sich für weltbeste Bildung und das Vorankommen durch eigene Leistung ein. Grundlegende Kenntnisse der menschlichen Gesundheit sind ein weiterer Punkt für ein selbstbestimmtes Leben. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Gesundheit als wichtiges Querschnittsthema in anderen Fächern wie z.B. Sport oder Biologie in weiterführenden Schulen verstärkt behandelt wird.
Ächtung des Einsatzes vollautonomer Waffensysteme zur Tötung von Menschen
26.08.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Die FDP Bayern setzt sich für die Ächtung des Einsatzes vollautonomer Waffensysteme zur Tötung von Menschen ein. Als Freie Demokraten Bayern sehen wir große Chancen durch die Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) aber auch Gefahren. Um den Einsatz von KI zum Wohle der Menschheit zu gestalten, darf ein Algorithmus eines solchen Waffensystems alleine nie über Leben und Tod entscheiden. Es muss immer ein Mensch selbst in vollem ...
Für lösungsorientierten Klimaschutz vor Ort – Klimanotstand verhindern
21.08.19
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Bayern ist ein wunderschönes Land und das wollen wir für unsere Kinder und Kindeskinder behalten. Es ist gut, dass sich viele Kommunen schon länger ernsthaft um Klimaschutz kümmern. Dabei haben einige Städte und Gemeinden schon viele gute und wirksame Maßnahmen entwickelt. Diese gilt es zu nutzen und zu verbreiten. Denn das Vorankommen im Klimaschutz ist wichtig und unumgänglich. Wir tragen insbesondere im Hinblick auf nachfolgende Generationen ...
FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter
22.03.19
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter Die FDP Bayern spricht sich für ein faires Urheberrecht ohne Uploadfilter aus. Daher lehnt sie die zur finalen Abstimmung stehende EU-Urheberrechtsnovelle in ihrer jetzigen Form aufs Schärfste ab. Die FDP Bayern unterstützt die Demonstrationen unter dem Motto #SaveTheInternet am 23. März in ganz Europa. Sie ruft ihre Mitglieder und alle anderen Menschen in Bayern auf sich zu beteiligen und auf die Straße ...
Aktuelles zum Thema
Hilfsprogramme für Selbständige, Freiberufler und Unternehmen
27.03.20
Von: FDP Bayern
Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stellen die gesamte deutsche und bayerische Wirtschaft vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Viele Mittelständler, Freiberufler, Solo-Selbständige und Gründer spüren bereits die existenzbedrohende wirtschaftliche Krise. In so einer Situation muss schnell und großzügig geholfen werden. Wir Freie Demokraten haben deshalb das umfangreiche Rettungspaket der Bundesregierung mitgetragen, auch wenn es nach wie ...
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Corona-Krise: Hagen fordert Exit-Strategie
26.03.20
Von: FDP Bayern
FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen fordert von Ministerpräsident Söder eine Exit-Strategie für seine Maßnahmen in der Corona-Krise. „Wir gewinnen durch die derzeitigen Einschränkungen Zeit“, sagte der FDP-Fraktionschef im Interview mit der Abendzeitung, „diese Zeit muss die Regierung nutzen, um unser Gesundheitswesen zu ertüchtigen und flächendeckende Corona-Tests zu ermöglichen.“ Die Ausgangsbeschränkungen hält Hagen für notwendig, um die Ausbreitung des ...
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Maßnahmenpaket gegen die Corona-Krise – Beurteilung der FDP-Landesgruppe Bayern
25.03.20
Von: FDP Bayern
Die Bundesrepublik Deutschland steht vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung im Jahr 1949. Die COVID-19-Pandemie hat harte Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung notwendig gemacht. Das heute verabschiedete Rettungspaket wird von uns Freien Demokraten aus staatspolitischer Verantwortung mitgetragen. Zur Bekämpfung des Coronavirus plant die Bundesregierung eine Rekordneuverschuldung des Bundes in Höhe von 156 Mrd. Euro. ...
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FDP für Aussetzung der Fremdenverkehrsbeiträge
24.03.20
Von: FDP Bayern
In Zeiten der Corona-Krise sind Reise- und Ausgangsbeschränkungen notwendige Maßnahmen. Sie stellen aber insbesondere den Mittelstand in Tourismusregionen vor existenzielle Herausforderungen. Die FDP Bayern fordert deshalb Fremdenverkehrsbeiträge auszusetzen, um die Liquidität der Unternehmen zu stärken. „Vor allem Selbstständige und Solo-Unternehmer in Tourismusgebieten bekommen die Auswirkungen des ausbleibenden Fremdenverkehrs zu spüren. Wir dürfen unseren Mittelstand nicht im ...
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Freie Demokraten in der Stichwahl
23.03.20
Von: FDP Bayern
Bei den Kommunalwahlen am 15. März haben es sieben Freie Demokraten in die Bürgermeisterstichwahlen geschafft. Das ist ein großer Erfolg und war nur dank Eurer Unterstützung möglich. Nun liegt es an uns, unsere Kandidatinnen und Kandidaten auf den letzten Metern im Wahlkampffinish noch einmal bestmöglich zu unterstützen und bei den Stichwahlen für Erfolge zu sorgen. Wie ...
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Corona: Freiheit nicht leichtfertig aufgeben
23.03.20
Von: FDP Bayern
Beim Kampf gegen Corona dürfen Bürgerrechte und Demokratie nicht auf der Strecke bleiben – das erklärt Bayerns FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen im Interview mit der PNP. Die Liberalen unterstützen notwendige Maßnahmen, fordern aber eine parlamentarische Kontrolle und zeitliche Befristung. Die in Bayern beschlossenen Ausgangsbeschränkungen seien ein heftiger Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger, „aber in der ...
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FDP-Ergebnisse zur Kommunalwahl
22.03.20
Von: FDP Bayern
Die Ergebnisse der FDP in den Kreistagen und Stadträten stehen fest. Wir sehen unser Abschneiden mit einem lachenden und einem weinenden Auge. In den Landkreisen und kreisfreien Städten konnte die FDP fast 3 Prozent der Stimmen erreichen. Damit haben wir unser Ergebnis aus 2014 um rund 10 Prozent steigern können. Es ist erfreulich, dass wir ...
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Kommunalwahl: FDP ermöglicht Durchführung als Briefwahl
21.03.20
Von: FDP Bayern
Die Stichwahlen der Landräte und Bürgermeister sollen aufgrund des Corona-Virus ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden – das hat die Staatsregierung angeordnet. Juristen warnen, ein solches Verfahren könnte ungültig sein. Es drohen Wahlanfechtungen und handlungsunfähige Kommunen. Dank der FDP wird diese Gefahr nun gebannt: Auf ihre Initiative hin ändert der Landtag das Wahlgesetz und ermöglicht damit ...
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FDP begrüßt begrenzte Ausgangsbeschränkungen
20.03.20
Von: FDP Bayern
Die FDP erachtet den Vorstoß der Staatsregierung, begrenzt Ausgangsbeschränkungen einzuführen, als wichtigen und richtigen Schritt im Kampf gegen die Corona-Epidemie. „Ausgangsbeschränkungen sind ein gravierender Einschnitt in die Bürgerrechte. Leider ist dieser Schritt jetzt notwendig. Die Freiheit des Einzelnen ist ein hohes Gut. Sie endet aber auch dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt“, so Bayerns ...
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AfD ohne Konzept gegen Corona-Krise
17.03.20
Von: FDP Bayern
Konzepte gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie? Bei der AfD Fehlanzeige. In der BR-Diskussion zur Kommunalwahl offenbarte die AfD abermals ihre Inhaltslosigkeit. Trotz mehrfacher Nachfrage des Moderators konnte AfD-Bayern-Chefin Corinna Miazga nicht beantworten, welche Maßnahmen ihre Partei zur Stützung der heimischen Wirtschaft vorschlägt. Aber seht selbst:
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