Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 18. Oktober 2020 Die FDP Bayern fordert die Europäische Kommission, die Bundesregierung und die BNetzA auf, die Telefonnummer bzw. IP Adressverwaltung bei Telekommunikationsdienstleistungen von Netz und Anbieter zu trennen. Mobiltelefone so zu regulieren, dass ein Handover zwischen Netzen möglich wird Netzbetreiber und Anbieter regulatorisch zu trennen, sodass Anbieter von Telekommunikationsdiensten ihre Dienstleistungen flexibel auf die Netzverfügbarkeit des Kunden ihre Verbindungen aufbauen können.

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 18. Oktober 2020 Die FDP Bayern fordert für den FDP Bundesverband die Einsetzung eines oder einer CIO (zentrale(r) Verantwortliche(r) ) für die Informationstechnologie) mit einem eigenen Budget. Der/die CIO wird vom Bundesvorstand als leitender Angestellter eingestellt.

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 18. Oktober 2020 Die Pflege in Deutschland und Bayern steht vor großen Herausforderungen. Immer mehr Menschen werden in Zukunft pflegebedürftig. Gleichzeitig steigt die Zahl der Fachkräfte, die sich derer annehmen könnten, nicht im selben Maße an. Schon jetzt ist es schwer, einen Pflegeplatz in einem Heim oder einen ambulanten Pflegedienst zu bekommen. Dieser Mangel wird sich in den nächsten Jahren nach Erkenntnis von Experten extrem zuspitzen. Die Corona- Krise hat die ...

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 27. September 2020 Die Feuerwehr ist ein wichtiger Pfeiler für dem Zusammenleben einer Kommune und trägt maßgeblich zu dem Zusammenhalt bei. In Bayern und insbesondere im ländlichen Raum genießen sie einen hohen Stellenwert. Wer hat als Kind nicht mindestens einmal davon geträumt, Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann zu werden? Die Bayerische Feuerwehr hat als Kernaufgaben die Brandbekämpfung von Gebäuden und Fahrzeugen, die Bergung von Menschen nach Verkehrsunfällen, die Beseitigung von Ölspuren und den Umweltschutz. ...

Präambel Der Wille, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und seines eigenen Glückes Schmied zu sein, ist noch immer das Leitmotiv der meisten Menschen in Bayern und Deutschland. Genauso ist die Idee, aus seiner eigenen Hände Arbeit und persönlichem Engagement sein Leben zu gestaltet und für die Zukunft und die nächste Generation etwas aufzubauen, der Grundgedanke liberaler Politik. Leider ist diese Idee in Bayern und Deutschland oft nicht mehr Leitmotiv politischen Handels. Das müssen ...

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 25. Mai 2020 Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat massive Eingriffe in unsere Freiheitsrechte und unsere wirtschaftlichen Abläufe mit sich gebracht. Den Weg zurück zur gewohnten Normalität kann auch heute noch niemand vollständig darstellen. Er hängt maßgeblich von der Entwicklung eines Impfstoffes oder einer medizinischen Therapie und der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems ab. Wir müssen lernen, mit dem Coronavirus zu leben und uns auf neue Pandemien einstellen. Die Coronakrise hat aber auch gezeigt, wie ...

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 9. Mai 2020 Wir Freien Demokraten setzen uns für die Rechte der Bürger ein, so auch für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses wird durch die Weitergabe von Patientendaten an eine zentrale Datensammelstelle unter der Ägide des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ohne Widerspruchsrecht der Betroffenen massiv verletzt. Der Landesvorstand wird beauftragt alles dafür zu tun, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Art. 1 und der ...

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 16. April 2020 Die FDP Bayern spricht sich gegen jeden Versuch staatlicher Stellen aus, die Öffnung der Messenger-Dienste zum Echtzeitaustausch von Nutzernachrichten (z.B. Texte, Sprache, Dateien) untereinander gesetzlich zu erzwingen oder zu standardisieren. Interoperabilität zwischen Messenger-Diensten unterschiedlicher Anbieter herzustellen, ist erstrebenswert, muss aber für die Marktteilnehmer freiwillig bleiben.

Beschlossen durch den Landesvorstand am 17. April 2020 Wir Freie Demokraten wollen das Europäische Parlament nachhaltig stärken und endlich das Versprechen echter demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten aller Unionsbürger an der Politik und dem Führungspersonal der Europäischen Union erfüllen. Wir fordern: Der Kommissionspräsident soll künftig, wie in jeder parlamentarischen Demokratie, allein vom Parlament gewählt werden. Die Fraktionen sollen nach entsprechenden Gesprächen dem Parlament einen Kandidaten vorschlagen, der dann zur Wahl die Mehrheit des Parlaments auf sich vereinigen muss. Die restlichen Kommissare sollen ...

Beschlossen auf der Klausurtagung des Landesvorstandes am 11./12. Januar 2020 Präambel Vor wenigen Jahrzehnten galten die Erkundung und Kolonisierung des Weltalls noch als Science-Fiction. Mittlerweile ist sie erklärtes Ziel der weltweiten Raumfahrt. Seien es zunehmende Expeditionstouren zu den Planeten unseres Sonnensystems, die Pläne von SpaceX mit ihrem „Starship“ Menschen zum Mars zu transportieren oder die gemeinsam geplante Raumstation von NASA und ESA im Mondorbit. Die Raumfahrt schreitet Tag für Tag voran. Auf diese Entwicklungen wird von Seiten der Politik nur wenig bis gar ...