Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 7. Dezember 2019 Der rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale hat zwei Menschen das Leben gekostet. Gerichtet war der Angriff zunächst auf Jüdinnen und Juden am höchsten jüdischen Feiertag, dem Yom Kippur. Dieser Anschlag und die Ermordung zweier Menschen ist zugleich ein Anschlag auf den inneren Frieden im Land und auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Wir Freie Demokraten zeigen uns solidarisch mit den ...

Beschluss vom 79. Landesparteitag am 16./17. November 2019 in Amberg Der ländliche Raum erbringt wichtige und vielfältige Produktions- und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Um diesem Anspruch auch weiterhin gerecht werden zu können, ist der Zugang zu einem flächendeckenden, hochleistungsfähigem Breitband- und Mobilfunknetz von größter Wichtigkeit. Das Mobilfunknetz in der Bundesrepublik Deutschland ist streckenweise nur sehr unzureichend ausgebaut. Große Teile des ländlichen Raums sind nicht zufriedenstellend mit mobilem Internet ausgestattet und entsprechen somit nicht den heutigen Anforderungen. Deutschlandweit ...

Beschluss vom 79. Landesparteitag der FDP Bayern am 16./17. November 2019 Die FDP Bayern spricht sich dafür aus, die Gemeinnützigkeit von Vereinen nicht nur anhand der Mitgliederstruktur zu bewerten. Stattdessen soll der tatsächliche Beitrag zum Gemeinwohl das entscheidende Kriterium darstellen. Diesen Beitrag können auch Vereine leisten, die beispielsweise aus historisch gewachsenen Strukturen heraus nur Männer oder Frauen aufnehmen. Die FDP Bayern stellt sich gegen die Pläne die Gemeinnützigkeit von Vereinen abzuerkennen, die die Mitgliedschaft nur von Männern bzw. Frauen zulassen.

Beschluss vom 79. Landesparteitag der FDP Bayern am 16./17. November 2019 Wir denken unsere Kommunen neu Die Kommunen sind die Basis unseres demokratischen Staatsaufbaus. Die FDP bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung. Diese ist ein historisch gewachsenes Recht, das den Kommunen zuspricht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Als aktive Bürgerinnen und Bürger gestalten wir unsere Gemeinwesen. Wir lassen uns von dem Ziel leiten, dass unsere Kommunen schlank und handlungsfähig bleiben, damit auch zukünftige Generationen den jeweiligen Herausforderungen gerecht werden können. ...

Beschluss vom 79. Landesparteitag am 16./17. November 2019 in Amberg Die FDP Bayern setzt sich dafür ein, dass die bis zum Jahresende 2019 erfolgende Reform der Grundsteuer so ausgestaltet wird, dass die Städte und Gemeinden in Bayern einkommensmäßig nicht schlechter gestellt werden als bisher.

Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Die FDP Bayern setzt sich für weltbeste Bildung und das Vorankommen durch eigene Leistung ein. Grundlegende Kenntnisse der menschlichen Gesundheit sind ein weiterer Punkt für ein selbstbestimmtes Leben. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Gesundheit als wichtiges Querschnittsthema in anderen Fächern wie z.B. Sport oder Biologie in weiterführenden Schulen verstärkt behandelt wird.

Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Die FDP Bayern setzt sich für die Ächtung des Einsatzes vollautonomer Waffensysteme zur Tötung von Menschen ein. Als Freie Demokraten Bayern sehen wir große Chancen durch die Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) aber auch Gefahren. Um den Einsatz von KI zum Wohle der Menschheit zu gestalten, darf ein Algorithmus eines solchen Waffensystems alleine nie über Leben und Tod entscheiden. Es muss immer ein Mensch selbst in vollem ...

Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Bayern ist ein wunderschönes Land und das wollen wir für unsere Kinder und Kindeskinder behalten. Es ist gut, dass sich viele Kommunen schon länger ernsthaft um Klimaschutz kümmern. Dabei haben einige Städte und Gemeinden schon viele gute und wirksame Maßnahmen entwickelt. Diese gilt es zu nutzen und zu verbreiten. Denn das Vorankommen im Klimaschutz ist wichtig und unumgänglich. Wir tragen insbesondere im Hinblick auf nachfolgende Generationen ...

Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter Die FDP Bayern spricht sich für ein faires Urheberrecht ohne Uploadfilter aus. Daher lehnt sie die zur finalen Abstimmung stehende EU-Urheberrechtsnovelle in ihrer jetzigen Form aufs Schärfste ab. Die FDP Bayern unterstützt die Demonstrationen unter dem Motto #SaveTheInternet am 23. März in ganz Europa. Sie ruft ihre Mitglieder und alle anderen Menschen in Bayern auf sich zu beteiligen und auf die Straße ...

Beschluss vom 78. Landesparteitag der FDP Bayern (16./17. März 2019) in Erlangen Brexit und Bayern Diese Woche hat das Britische Unterhaus beschlossen, bei der EU zu beantragen, den Brexit-Termin zu verschieben. Wir Freie Demokraten Bayern fordern die Bundesregierung auf, eine Verschiebung des Austrittsdatums bis nach der Europawahl im Europäischen Rat nur dann zuzustimmen, wenn die britische Regierung ein weiteres Referendum („Peoples Vote“) über den Brexit abhalten wird.