Beschluss vom 80. ordentlichen Landesparteitag der FDP Bayern am 6./7. November 2021 Für uns Freie Demokraten gehört der Kampf gegen jeglichen Extremismus zum Kern unserer Politik. Denn obgleich Meinungsfreiheit für uns Liberale ein sehr hohes Gut ist, kennt auch diese ihre Grenzen. Diese liegt für uns nach der Maxime „Keine Toleranz der Intoleranz“ dort, wo zu Angriffen und Aktionen aufgerufen wird, die unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung gefährden. Dazu gehört neben rechtsextremen, faschistischen und/oder religiös-extremistischen Regimen auch, kommunistische und sozialistische Diktaturen und ...

Beschluss vom 80. ordentlichen Landesparteitag der FDP Bayern am 6./7. November 2021 Der FDP Landesverband Bayern fordert den Bundesverband sowie die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Errichtung von sogenannten Umweltsenaten am Bundesverwaltungsgericht einzusetzen, die sich ausschließlich mit Infrastrukturvorhaben im Energiebereich beschäftigen, um so – bei Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze – zur Beschleunigung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren beizutragen, die im Zusammenhang mit dem (Aus-) Bau von Leitungsnetzen für Energie(träger) stehen.

Beschluss vom 80. ordentlichen Landesparteitag der FDP Bayern am 6./7. November 2021 Als Freie Demokraten bekennen wir uns zu wissenschaftsorientierter Politik und sind uns durchaus bewusst, dass die Pandemie langfristig nur durch eine hohe Impfquote eingedämmt werden kann. Aus unserer liberalen Grundhaltung heraus sprechen wir uns dennoch entschieden gegen eine generelle Impfpflicht aus. Die Entscheidung, ob und wann sich jemand impfen lässt, ist von höchstindividueller Natur. Aus diesem Grund stellen wir Freie Demokraten Bayern uns auch entschlossen einer Impfpflicht „durch die Hintertür“ entgegen: Von ...

Beschluss vom 80. ordentlichen Landesparteitag der FDP Bayern am 6./7. November 2021 Die FDP setzt sich weiterhin für eine Verkleinerung des Bundestages ein. Neben der Verringerung der Wahlkreise sind auch fehlende Stichwahlen ein wesentlicher Aspekt. Wir fordern die Verringerung der Anzahl Wahlkreise auf 220. Im gleichen Zug sprechen wir uns dafür aus, die Regelgröße des Bundestages auf 600 Sitze zu vergrößern. Hierdurch wird mit den dann über die  Landeslisten zu vergebenden 380 Sitzen ausreichend Spielraum geschaffen, um  eventuelle Überrepräsentationen von Parteien ...

Beschluss vom 80. ordentlichen Landesparteitag der FDP Bayern am 6./7. November 2021 Spätestens die Coronakrise hat gezeigt, wie dringlich die Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist – und wie weit Deutschland hierbei im internationalen Vergleich noch zurückhängt. Daher wollen wir die kommende Legislaturperiode prioritär dafür nutzen, um die deutschen Behörden bis 2025 vollständig zu digitalisieren. Insbesondere fordern wir: Eine komplett papierlose Verwaltung. Dies gilt erst recht für die Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Den Gebrauch von Faxgeräten und gedrucktem Papier wollen wir ...

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 4. Juli 2021 Eigenkapitalstärkung Mittelstand Um die schon heute vielfach aufgetretene Kapitalknappheit, die sich im Zuge der Corona-Kreise und der damit einhergehenden Lockdowns und Teillockdowns  bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU nach EU-Definition) noch gravierend verschärfen könnte, zu mildern, werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Sofortprogramm zur Förderung von Eigenkapital im Mittelstand Der deutsche Mittelstand hatte in den letzten 10 Jahren durchschnittlich eine hohe Eigenkapitalquote aufgebaut und wesentliche Teile der Erträge thesauriert. Durch den Corona-bedingten Abschwung hat der Mittelstand aber ...

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 4. Juli 2021 1. Wir Freie Demokraten wollen ehrgeizige Klimaziele vorantreiben, auf der Basis physikalischer Vernunft, Technologie-Offenheit und Marktwirtschaftlicher Lösungen.          Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den in Paris 2015 beschlossenen Klimazielen. Wir Freien Demokraten haben auf unserem 69. Ord. Bundesparteitag im Mai 2018 mit dem Beschluss „Liberale Klimapolitik“ klargemacht, dass wir ehrgeizige Klimaziele für Deutschland und Europa verfolgen wollen. Wir setzen dabei auf die Kreativität der Entwickler, Ingenieure und Unternehmer sowie die Kräfte des Marktes. Technologie-Verbote ...

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 4. Juli 2021 Die FDP Bayern fordert eine leistungsgerechte und familienfreundliche Steuerreform der Einkommenssteuer ab 2022. Die im Augenblick jährlich hohen Überschüsse sind von den Bürgern erwirtschaftet und sollten ihnen zurückgegeben werden. Die folgenden Forderungen lassen demgegenüber sogar Spielraum für notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildung übrig. Sie sind auf alle Bürger ausgerichtet, und verfolgen das ordnungspolitische Ziel, insbesondere Familien mit Kindern deutlich zu entlasten. 1. Wir fordern eine gesetzmäßig festgelegte, jährliche Anpassung der Steuertabelle an die ...

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 4. Juli 2021 Präambel Die FDP Bayern will eine Energiepolitik, die sich an dem physikalischen Möglichen, den Interessen der Verbraucher, dem Erreichen der Klimaziele, aber auch anderen Anforderungen des Industriestandorts Bayern orientiert und nicht einem ideologischen Wunschdenken folgt. Daher setzen wir uns für eine technologieoffene Energiepolitik ein, die Innovationen durch Digitalisierung unterstützt, das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet und für den Erhalt der Arbeitsplätze am Industriestandort Bayern sorgt. Wir beabsichtigen, die regionalen Potentiale von Erneuerbaren Energien und Speichermöglichkeiten in Bayern ...

Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 27. März 2021 Das Coronavirus und die nun verstärkt auftretenden Mutanten stellen Deutschland weiterhin vor enorme Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, muss nach wie vor oberste Priorität besitzen. Zudem sind vulnerable Gruppen im besonderen Maße zu schützen. Statt undifferenzierter, allgemeiner Einschränkungen des öffentlichen Lebens bedarf es gezielten Schutzmaßnahmen und differenzierten Einschränkungen. Neue Erkenntnisse über das Virus sowie neue Entwicklungen zum Schutz vor dem Virus müssen zeitnah Anwendung finden. ...