Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 1. Sm@rte Kommunen Die Digitalisierung ist die tiefgreifendste Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir wollen es den Menschen in unserem Land ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen. Aus einer Politik, die dies nicht berücksichtigt, werden Probleme resultieren, die zu allererst auf die örtlichen Gemeinwesen und damit auf die Kommunen zukommen. Kommunen müssen deshalb Taktgeber ...

Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Die FDP Landtagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass der Termin der Kommunal­wahlen in Bayern vom März auf den Mai des Wahljahres und damit der Beginn der Wahlperiode vom 1. Mai auf den 1. Juli verschoben wird. Diese Änderung soll zur Kommunalwahl im Jahr 2026 wirksam werden. Dazu ist die nächste Wahlperiode 2020 – 2026 um 2 Monate zu verlängern.

Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Die Freien Demokraten sprechen sich gegen ein generelles Fahrverbot für E-Bikes in alpinem Gelände aus. Stattdessen soll vermehrt auf Lenkungskonzepte wie die Ausweisung von konkreten E-Bike-Strecken bzw. auf konkrete Fahrverbote im Einzelfall gesetzt werden, die von betroffenen Kommunen ausgesprochen werden können.

Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Das freie Internet ist in Gefahr. Aktuell gibt es auf deutscher, und ganz besonders auf europäischer Ebene Vorhaben, die die Freiheit des Internets stark gefährden werden. Die Gesetzesvorhaben sind dabei unterschiedlich weit fortgeschritten. Dennoch stellen wir uns gegen all diese Vorhaben, die jedes für sich, aber besonders in der Gesamtkombination, abzulehnen sind. Im Einzelnen geht es uns um die nationale Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie, die geplante Verordnung zur Verhinderung ...

Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Die kommunalen Spitzenverbände werden aufgefordert, ein Konzept auszuarbeiten, wie die kommunale Informationstechnologie (IT) in Bayern neu strukturiert werden kann. Eine kommunale Cloud für Bayern soll als Integrator die Produkte der verschiedenen Software-Lieferanten auf ihre Qualität prüfen und im Auftrag der Kommunen betreiben.  Darüber hinaus sind hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) in eine andere Rechtsform – im ...

Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Die FDP Bayern setzt sich dafür ein, dass in Bayern eine nachhaltige, zukunftsfähige und wissenschaftsbasierte Landwirtschaft nach fünfzehn Kriterien gestaltet wird: Landwirte sind gut und staatlich ausgebildet. Wir fordern, dass Gesetzgebung basierend auf Vertrauen in die staatliche Ausbildung und nicht auf durch Unwissenheit geprägtem Misstrauen erfolgt! Die landwirtschaftliche Ausbildung sollte um wesentlich mehr Best-Practice-Beispiele erweitert werden. Land- und forstwirtschaftliche Investitionen sind auf lange Zeiträume ausgelegt. Bei Stallbauten sind dies ...

Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 16. Januar 2021 Vorwort Die Pandemie hat das Leben der Menschen verändert. Es wurden viele Maßnahmen getroffen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Ein entschiedenes Handeln war und ist notwendig und richtig, auch wenn Bundes- und Landesregierung dabei viele Fehler unterlaufen sind. Viele der getroffenen Maßnahmen greifen tief in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein. Der Impfstoff und die Impfstrategie ermöglichen es aber wieder zu einer Normalität zurückzukehren, wie ...

Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 5. Dezember 2020 Die Corona-Pandemie hat die Mängel hinsichtlich der Digitalisierung im bayerischen Schulsystem schonungslos aufgezeigt. Wie im Brennglas wurden bereits vorher vorhandene Schwächen noch besonders deutlich sichtbar. Mit den aufgezeigten Maßnahmen können an den Schulen die notwendigen Bedingungen geschaffen werden, damit die Digitalisierung im schulischen Bildungssystem gelingt. Die Digitalisierung der bayerischen Schulen muss intensiv und zügig vorangetrieben werden. Dabei geht es nicht um medientaugliche Schlagworte, sondern echte inhaltliche Weiterentwicklungen für ...

Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 5. Dezember 2020 Wir Freie Demokraten wollen die Corona-Krise nicht nur bewältigen. Wir wollen die Welt von morgen gestalten, und dazu müssen wir nach der Corona Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise besser denn je dastehen. Dazu brauchen wir den Mut und das Engagement jedes Einzelnen. Politisch müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen setzen, dass uns das auch allen gelingen kann. Daher wollen wir folgende sechs Punkte in den Vordergrund unserer ...

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 18. Oktober 2020 Die FDP Bayern fordert die Europäische Kommission, die Bundesregierung und die BNetzA auf, die Telefonnummer bzw. IP Adressverwaltung bei Telekommunikationsdienstleistungen von Netz und Anbieter zu trennen. Mobiltelefone so zu regulieren, dass ein Handover zwischen Netzen möglich wird Netzbetreiber und Anbieter regulatorisch zu trennen, sodass Anbieter von Telekommunikationsdiensten ihre Dienstleistungen flexibel auf die Netzverfügbarkeit des Kunden ihre Verbindungen aufbauen können.