Präambel Der Wille, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und seines eigenen Glückes Schmied zu sein, ist noch immer das Leitmotiv der meisten Menschen in Bayern und Deutschland. Genauso ist die Idee, aus seiner eigenen Hände Arbeit und persönlichem Engagement sein Leben zu gestaltet und für die Zukunft und die nächste Generation etwas aufzubauen, der Grundgedanke liberaler Politik. Leider ist diese Idee in Bayern und Deutschland oft nicht mehr Leitmotiv politischen Handels. Das müssen ...

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 25. Mai 2020 Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat massive Eingriffe in unsere Freiheitsrechte und unsere wirtschaftlichen Abläufe mit sich gebracht. Den Weg zurück zur gewohnten Normalität kann auch heute noch niemand vollständig darstellen. Er hängt maßgeblich von der Entwicklung eines Impfstoffes oder einer medizinischen Therapie und der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems ab. Wir müssen lernen, mit dem Coronavirus zu leben und uns auf neue Pandemien einstellen. Die Coronakrise hat aber auch gezeigt, wie ...

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 9. Mai 2020 Wir Freien Demokraten setzen uns für die Rechte der Bürger ein, so auch für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses wird durch die Weitergabe von Patientendaten an eine zentrale Datensammelstelle unter der Ägide des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ohne Widerspruchsrecht der Betroffenen massiv verletzt. Der Landesvorstand wird beauftragt alles dafür zu tun, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Art. 1 und der ...

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 16. April 2020 Die FDP Bayern spricht sich gegen jeden Versuch staatlicher Stellen aus, die Öffnung der Messenger-Dienste zum Echtzeitaustausch von Nutzernachrichten (z.B. Texte, Sprache, Dateien) untereinander gesetzlich zu erzwingen oder zu standardisieren. Interoperabilität zwischen Messenger-Diensten unterschiedlicher Anbieter herzustellen, ist erstrebenswert, muss aber für die Marktteilnehmer freiwillig bleiben.

Beschlossen durch den Landesvorstand am 17. April 2020 Wir Freie Demokraten wollen das Europäische Parlament nachhaltig stärken und endlich das Versprechen echter demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten aller Unionsbürger an der Politik und dem Führungspersonal der Europäischen Union erfüllen. Wir fordern: Der Kommissionspräsident soll künftig, wie in jeder parlamentarischen Demokratie, allein vom Parlament gewählt werden. Die Fraktionen sollen nach entsprechenden Gesprächen dem Parlament einen Kandidaten vorschlagen, der dann zur Wahl die Mehrheit des Parlaments auf sich vereinigen muss. Die restlichen Kommissare sollen ...

Beschlossen auf der Klausurtagung des Landesvorstandes am 11./12. Januar 2020 Präambel Vor wenigen Jahrzehnten galten die Erkundung und Kolonisierung des Weltalls noch als Science-Fiction. Mittlerweile ist sie erklärtes Ziel der weltweiten Raumfahrt. Seien es zunehmende Expeditionstouren zu den Planeten unseres Sonnensystems, die Pläne von SpaceX mit ihrem „Starship“ Menschen zum Mars zu transportieren oder die gemeinsam geplante Raumstation von NASA und ESA im Mondorbit. Die Raumfahrt schreitet Tag für Tag voran. Auf diese Entwicklungen wird von Seiten der Politik nur wenig bis gar ...

Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 7. Dezember 2019 Der rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale hat zwei Menschen das Leben gekostet. Gerichtet war der Angriff zunächst auf Jüdinnen und Juden am höchsten jüdischen Feiertag, dem Yom Kippur. Dieser Anschlag und die Ermordung zweier Menschen ist zugleich ein Anschlag auf den inneren Frieden im Land und auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Wir Freie Demokraten zeigen uns solidarisch mit den ...

Beschluss vom 79. Landesparteitag am 16./17. November 2019 in Amberg Der ländliche Raum erbringt wichtige und vielfältige Produktions- und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Um diesem Anspruch auch weiterhin gerecht werden zu können, ist der Zugang zu einem flächendeckenden, hochleistungsfähigem Breitband- und Mobilfunknetz von größter Wichtigkeit. Das Mobilfunknetz in der Bundesrepublik Deutschland ist streckenweise nur sehr unzureichend ausgebaut. Große Teile des ländlichen Raums sind nicht zufriedenstellend mit mobilem Internet ausgestattet und entsprechen somit nicht den heutigen Anforderungen. Deutschlandweit ...

Beschluss vom 79. Landesparteitag der FDP Bayern am 16./17. November 2019 Die FDP Bayern spricht sich dafür aus, die Gemeinnützigkeit von Vereinen nicht nur anhand der Mitgliederstruktur zu bewerten. Stattdessen soll der tatsächliche Beitrag zum Gemeinwohl das entscheidende Kriterium darstellen. Diesen Beitrag können auch Vereine leisten, die beispielsweise aus historisch gewachsenen Strukturen heraus nur Männer oder Frauen aufnehmen. Die FDP Bayern stellt sich gegen die Pläne die Gemeinnützigkeit von Vereinen abzuerkennen, die die Mitgliedschaft nur von Männern bzw. Frauen zulassen.

Beschluss vom 79. Landesparteitag der FDP Bayern am 16./17. November 2019 Wir denken unsere Kommunen neu Die Kommunen sind die Basis unseres demokratischen Staatsaufbaus. Die FDP bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung. Diese ist ein historisch gewachsenes Recht, das den Kommunen zuspricht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Als aktive Bürgerinnen und Bürger gestalten wir unsere Gemeinwesen. Wir lassen uns von dem Ziel leiten, dass unsere Kommunen schlank und handlungsfähig bleiben, damit auch zukünftige ...