Föst: StVO-Novelle fehlt es teilweise an Maß und Mitte

Vor wenigen Wochen trat bundesweit die Neufassung des Straßenverkehrs-Ordnungs-Bußgeldkatalogs in Kraft. Sie sieht insgesamt härtere Strafen für viele Verkehrsteilnehmer bei Regelmissachtung vor. Während einige Maßnahmen durchaus begrüßenswert sind, stellen sich andere als überzogen heraus – Grund zur Skepsis für Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Bußgelder sind kein Selbstzweck, sondern sollen Menschen zu regelkonformem Verhalten im Straßenverkehr ...

FDP-Landtagsfraktion will Parlament in Corona-Krise stärken

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die bayerische Staatsregierung vier weitreichende Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz erlassen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will mit einem Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsgesetz erreichen, dass solche Verordnungen künftig der Zustimmung des Landtags bedürfen. „Auch in Krisenzeiten braucht es eine wirksame parlamentarische Kontrolle“, so Landtagsfraktionschef Martin Hagen. Das Infektionsschutzgesetz ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und ...

TV-TIPPS: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 17.05. zu Gast beim BR-Sonntags-Stammtisch und bei „Anne Will“

Die Ehrenvorsitzende der FDP Bayern und Bundesjustizministerin a.D., Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ist am 17. Mai, um 11:00 Uhr, zu Gast beim Sonntags-Stammtisch des BR. Den Link zum Livestream finden Sie hier. Ebenfalls am 17. Mai ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um 21:45 Uhr in der ARD zu Gast bei Anne Will. Den Link zum Livestream finden Sie hier.

Landtags-FDP fordert Wachstumsprogramm für die Wirtschaft

Die Staatsregierung hat endlich einen Exit-Fahrplan vorgelegt. Bürger und Unternehmen können also bald aufatmen. „Jetzt müssen wir die Holzhammer-Methode der Corona-Bekämpfung durch smarte, differenzierte Maßnahmen ersetzen“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Wirtschaftspolitisch gelte es in den kommenden Monaten, den Flurschaden, den der Lockdown verursacht hat, zu bereinigen. Die FDP-Fraktion hat dazu konkrete Vorschläge vorgelegt. In einem 14-Punkte-Plan ...

Föst im BR: Menschen brauchen Post-Corona-Perspektive

Im Vorfeld der Corona-Lockerungen hatte der Bayerische Rundfunk zum politischen Schlagabtausch geladen. Mit dabei: Bayerns FDP-Chef Daniel Föst. Im Doppelinterview mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, machte Föst klar, worauf es aus Sicht der Freien Demokraten nun im Umgang mit der Corona-Pandemie ankommt. Deutschland und Bayern befinden sich seit Wochen im Shutdown. Ausgangssperren, Betriebsschließungen, ...

Nach EZB-Urteil – FDP-Bundestagsfraktion fordert Unterausschuss

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche eine wegweisende Entscheidung zum bisherigen Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffen und damit erstmals europäischen Institutionen Grenzen aufgezeigt. „Mit seiner Urteilsbegründung bestätigt das Gericht die Auffassung der FDP, dass bei allen Maßnahmen der EZB eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit dringend erforderlich ist“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und ...

Körber: Abwrackprämie ist kurzfristiges Strohfeuer

Um den Absatz in Zeiten der Corona-Krise anzukurbeln, fordert die Autoindustrie eine Neuauflage der Abwrackprämie. Für Sebastian Körber, Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Bayerischen Landtag, ein „kurzangelegtes Strohfeuer“. Deutschland als Automobilstandort benötige vielmehr ein langfristiges und technologieoffenes Innovationsprogramm. Körber verweist auf die niederschmetternde Bilanz der Prämie im Rahmen der Finanzkrise. Die ...

Kino-Wiedereröffnungen als Chance für die Kulturlandschaft

In der Corona-Krise leiden beinahe alle Teile unserer Wirtschaft und unseres gesellschaftlichen Lebens. Oft vergessen wird in der öffentlichen Debatte aber die Kulturbranche, die besonders hart durch Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverbote getroffen wird. Für Stephan Thomae, Präsidiumsmitglied der bayerischen FDP und Fraktions-Vize im Bundestag, sind nun kreative Lösungen und beherztes Handeln gefragt. Kulturschaffende befinden sich zurzeit in ...

Dämpfer für Staatsregierung: Verwaltungsgericht kippt 800-qm-Regel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Maßgabe der Staatsregierung, Geschäfte mit über 800 Quadratmetern Verkaufsfläche vorerst geschlossen zu halten, für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung stelle eine unbegründete Ungleichbehandlung von Geschäften dar. Für Bayerns FDP-Chef Daniel Föst kommt das Urteil wenig überraschend: „Nun hat es die Staatsregierung schwarz auf weiß. Die 800-Quadratmeter-Regelung entpuppt sich als ungerechte Murks-Verordnung.“ „Es ...

FDP fordert Öffnungsperspektive für Gastronomie

Während für Schulen und Geschäfte erste Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen anstehen, bleiben Gastronomiebetriebe bis aus Weiteres geschlossen. Eine aus gesundheitspolitischer Sicht nicht nachvollziehbare Maßnahme. Die Freien Demokraten fordern deshalb eine Öffnungsperspektive für die krisengebeutelte Branche. Seit über einen Monat sind in Deutschland Gaststätten, Restaurants und Cafés geschlossen. Die behördlichen Betriebsschließungen waren ein notwendiger und richtiger Schritt. ...