Scheuers Rücktritt ist überfällig

Im Sommer 2019 erklärte der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut für rechtswidrig, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte aber bereits Verträge mit den Betreibern unterschrieben. Nun musste Scheuer erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, Konsequenzen hat er jedoch vorerst nicht zu befürchten. Ein Unding, findet der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Karsten ...

Save the Date: Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern

Auch in diesem Jahr findet wieder unser traditioneller Politischer Aschermittwoch statt – dieses Mal natürlich ausschließlich virtuell. Wir freuen uns, dass FDP-Bundesparteichef Christian Lindner als Redner zu Gast sein wird. Außerdem mit dabei: Bayerns FDP-Chef Daniel Föst und die niederbayerische Bezirksvorsitzende Nicole Bauer. Merken Sie sich den Termin bereits jetzt vor und seien Sie live dabei, ...

Erfolgreiche Winterklausur der Landesgruppe

Die bayerische Landesgruppe der FDP-Bundestagsfraktion ist am 22. Januar zu ihrer traditionellen Winterklausur zusammengekommen – coronabedingt zum ersten Mal in hybrider Form. Im Mittelpunkt der Tagung stand neben dem Austausch mit Experten auch eine Pressekonferenz zu den Wirtschaftshilfen. Nach der Landtagsfraktion und der Landespartei beging mit der Landesgruppe auch die dritte Säule der bayerischen FDP ihre ...

Lockdown: Hagen fordert Öffnungsperspektive

Die Infektionszahlen sinken – trotzdem wurde der Lockdown bis 14. Februar verlängert. „Es wäre ein Fehler, jetzt alle Maßnahmen auf einen Schlag zurückzunehmen“, erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit der „Abendzeitung“. Bürger und Unternehmen bräuchten aber eine Öffnungsperspektive. Der Schulunterricht soll nach dem Willen der FDP am 1. Februar schrittweise wieder beginnen. Wenig Verständnis zeigt ...

Landesklausurtagung der FDP Bayern

Der Vorstand der FDP Bayern traf sich am Wochenende des 16. Januar zu seiner jährlichen Klausurtagung. Aufgrund von Corona fand das Treffen zum ersten Mal rein digital statt. Der Produktivität tat das jedoch keinen Abbruch, der bayerische FDP-Generalsekretär Dr. Lukas Köhler zeigte sich durchaus zufrieden mit den Ergebnissen: „Wir sind hervorragend aufgestellt für einen tollen ...

Föst im Interview: Staatsregierung versagt beim Schutz von Risikogruppen

Einen besseren Schutz für Risikogruppen, mehr Anstrengungen bei der Digitalisierung und eine Aufklärungspflicht des Staates. Das forderte Bayerns FDP-Vorsitzender Daniel Föst im Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP). Harsche Kritik übte der FDP-Chef am bisherigen Vorgehen der Staatsregierung: „An der Strategie mangelt es im aktuellen Impfmanagement.“ Bereits seit Monaten hatten Bayerns Liberale auf die adäquate ...

Thomae: 15-Kilometer-Regel ist purer Aktionismus

Wer aus einem Risikogebiet, also aus einem Landkreis mit einem Inzidenzwert über 200 kommt, darf sich maximal 15 Kilometer von seinem Wohnort entfernen. „Eine derartige Einschränkung unserer Grundrechte ist weder erforderlich noch angemessen und somit nicht verhältnismäßig“, findet FDP-Präsidiumsmitglied und Rechtsexperte Stephan Thomae. Die von der Bundesregierung beschlossene Beschränkung auf einen 15 km-Bewegungsradius bei einem Inzidenzwert ...

Landtagsfraktion lehnt Verschärfung der Corona-Regeln ab

In einer Sondersitzung hat der Bayerische Landtag über die Verschärfung des Lockdowns debattiert. Die FDP-Fraktion hält die neuen Maßnahmen für kinder- und familienfeindlich. Derweil verweigert die Staatsregierung Auskunft darüber, welche Maßnahmen zum Schutz von Altenheimen und zur Digitalisierung der Gesundheitsämter sie bisher umgesetzt hat. Die FDP-Landtagsfraktion hat den Antrag von CSU und Freien Wählern zur Corona-Politik ...

Neue Folgen „Landesgruppe direkt“

Lust auf Dialog, digital und direkt? Mit dem virtuellen Diskussionsformat „Landesgruppe direkt“ stehen Ihnen die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten in jeder Sitzungswoche Rede und Antwort zu den Themen, die Deutschland gerade bewegen. Sie möchten einen Einblick ins politische Berlin bekommen? Sie wollen Informationen über aktuelle politische Initiativen aus erster Hand? Ihnen brennen Fragen unter den Nägeln, die ...

Dreikönigstreffen der FDP: Freiheit geht uns alle an!

Alles wie gewohnt, und doch alles anders – ihr traditionelles Dreikönigstreffen hielt die FDP dieses Jahr zwar wie gewohnt in Stuttgart ab, die Redner sprachen aber erstmals aufgrund der Corona-Pandemie vor leeren Rängen. An der Botschaft änderte dies nichts, wie Parteichef Christian Lindner deutlich machte: „Sie müssen dieses Jahr entscheiden, in welche Richtung unser Land ...