FDP-Landtagsfraktion will Missstände in Ankerzentren beseitigen

Die Kritik an den Ankerzentren reißt nicht ab. Nun haben die Landtags-Liberalen gemeinsam mit Grünen und SPD ein Antragspaket präsentiert, um menschliche Bedingungen in den Einrichtungen sicherzustellen. Die Forderungen der Oppositionsparteien seien „nicht mehr und nicht weniger als die Forderung nach Durchsetzung geltenden Rechts“, so Fraktionschef Martin Hagen. „Dass sich drei Fraktionen zusammentun, die in der ...

Ein Jahr Schwarz-Orange: Schluss mit Mikado-Politik

Am 12. November 2018 wurde erstmals eine Regierung aus CSU und Freien Wählern gebildet. Für FDP-Bayern-Chef Daniel Föst ist die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Orange „ernüchternd“. Die Staatsregierung solle ihre Mikado-Politik – ganz nach dem Motto, „Wer sich zuerst bewegt, verliert“, – beenden und sich endlich der Zukunftsthemen im Land annehmen, so Föst. Der FDP-Chef vermisst ...

Sonntagsfrage – FDP legt zu

Rückenwind für die Freien Demokraten. Wäre nächste Woche Bundestagswahl würde die FDP 9 bis 10 Prozent der Stimmen erreichen. Das geht aus zwei jüngst veröffentlichten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Emnid und Forsa hervor. Für FDP-Bayern-Chef Daniel Föst ist dieser Stimmungstest Ansporn und Motivation zugleich: „Auf diesen Umfragewerten lässt sich aufbauen. Die Menschen spüren, dass es eine ...

Konjunktur: Hagen fordert Impulse für Wachstum

Anfang November hat die FDP-Fraktion die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern zum Thema einer aktuellen Stunde gemacht. Dabei forderte Fraktionschef Martin Hagen mehr Wachstumsimpulse und kritisierte die Positionen Hubert Aiwangers in der Energie-, Infrastruktur- und Handelspolitik. „Deutlicher kann man einen Wirtschaftsminister kaum als Fehlbesetzung klassifizieren“, resümierte die „Süddeutsche Zeitung“ die lebhafte Plenardebatte. Arbeitsplätze in Gefahr Der Konjunkturindex der ...

Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen

Die Freien Demokraten verwahren sich dagegen, Jäger und Sportschützen mit immer schärferen Waffengesetzen zu drangsalieren. „Unsere Sicherheit wird durch illegale Waffen bedroht, nicht durch legale“, verweist Landeschef Föst darauf, dass beinahe jeder extremistische Anschlag in Deutschland mit illegalen Waffen verübt wurde. Für Föst handelt es sich beim Ruf nach einem immer strengeren Waffenrechts um eine „reine ...

Föst fordert Abschaffung des Tanzverbots

In einem Gastkommentar für die Bayerische Staatszeitung spricht sich Bayerns FDP-Chef, Daniel Föst, für eine Abschaffung des sogenannten Tanzverbots aus. Religion sei Privatsache und dürfe nicht die Freizeitgestaltung der Bürger beeinträchtigen, meint der Landeschef. Den ganzen Kommentar können Sie hier nachlesen: An neun Tagen im Jahr heißt es für Feierlaunige im Freistaat: „Musik aus! Schicht im ...

Kommunalwahlen – FDP knackt 100er-Marke bei Listenaufstellungen

Die Freien Demokraten wollen im nächsten Jahr wieder frischen Wind in Bayerns Städte und Gemeinden bringen. „Mit über 100 Listen hat sich die FDP stark in Stellung gebracht. Und das bereits vier Monate vor der Wahl. Ich spüre, da geht noch was“, gibt sich Landeschef Daniel Föst für die Kommunalwahlen kämpferisch. „Es freut mich, dass ...

#Nachgefragt – Klaus Willenberg: Bürgermeisterkandidat für Vaterstetten

Im nächsten Teil unserer Serie #Nachgefragt haben wir Klaus Willenberg getroffen. Er kandidiert für das Amt des Bürgermeisters in Vaterstetten –der bevölkerungsreichsten Gemeinde im oberbayerischen Landkreis Ebersberg. FDP Bayern: Wer bist Du und woher kommst Du? Klaus Willenberg: Mein Name ist Klaus Willenberg, ich wohne seit 32 Jahren in Vaterstetten. Ich bin verheiratet, habe zwei Kinder und ...

Landtagsfraktion fordert Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz

Bayern ist neben Sachsen und Niedersachsen das einzige Bundesland ohne Informationsfreiheitsgesetz. Deshalb hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag kürzlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht ein Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Verwaltungen aller staatlichen Ebenen in Bayern vor. „Die FDP fordert mehr Offenheit und Transparenz im Freistaat – quasi eine bayerische Glasnost“, erklärt ...

FDP-Erfolg bei Grundsteuerreform

Die Freien Demokraten konnten sich in den Verhandlungen um die Reform der Grundsteuer in einem wichtigen Teilaspekt durchsetzen: Eine Doppelberechnung der Grundsteuer wird nun ausgeschlossen. „Es freut mich, dass die GroKo nach zähen Verhandlungen nun doch zur Einsicht gekommen ist“, sagte der stellvertretende FDP-Landeschef und Haushaltsexperte, Karsten Klein, in einer ersten Stellungnahme. Der ursprüngliche Entwurf der ...