Klein: Bundesregierung gefährdet Landesverteidigung

Die USA drohen Deutschland mit einem Abzug ihrer Truppen. Als Grund werden die zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands angeführt. Für den stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Karsten Klein, ein untragbarer Zustand: „Die Bundesregierung gefährdet die Fähigkeit zur Landesverteidigung, sollten die USA ihre Drohung wahr machen und wegen der Unterfinanzierung des Verteidigungsbereichs große Truppenteile aus Deutschland abziehen.“ Die ...

Hagen fordert Privatisierung des Münchner Flughafens

In einem Beitrag für die „Bayerische Staatszeitung“ hat Martin Hagen die Privatisierung des Münchner Flughafens gefordert: „Die Flughafengesellschaft sollte in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, der Freistaat sollte zumindest einen Teil seiner Anteile verkaufen“, schreibt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. Das hätte insbesondere zwei Vorteile, so Hagen: Zum einen könnte der Freistaat die Privatisierungserlöse sinnvoll in die Zukunft ...

FDP startet Kampagne #nachgefragt

Startschuss für die Social-Media-Kampagne #nachgefragt – FDP vor Ort. In den kommenden Wochen und Monaten werden die Freien Demokraten Bayern nach und nach ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2020 vor den Vorhang holen. Im Interview-Stil präsentieren wir unsere liberalen Überzeugungstäter vor Ort und machen sie einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Welche Themen liegen ihnen am ...

FÖST im Interview: Mietpreisbremse ist ein Neubauverhinderer

Im Interview mit dem Straubinger Tagblatt hat der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, seine Konzepte für bezahlbaren Wohnraum präsentiert. Hart ins Gericht ging Föst dabei mit der Mietpreisbremse: „Nicht alles, was verfassungskonform ist, ist auch politisch sinnvoll. Seit vier Jahren gilt die Mietpreisbremse. Wir sehen, dass die Mieten weiter ungebremst steigen.“ Welche Lösungen der Landeschef ...

Politischer Gillamoos 2019

Am 2. September findet wieder der Politische Gillamoos der Freien Demokraten statt. In diesem Jahr wird der Generalsekretär der FDP Niedersachsen und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, MdB als Hauptredner auftreten. Neben Kuhle sprechen auf dem Gillamoos der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, MdB und der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Kelheim ...

Hagen: Aiwanger ist Wohlstandsrisiko/ Zukunftsfonds für mehr Dynamik

Im Interview mit dem Münchner Merkur hat Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als „Wohlstandsrisiko“ bezeichnet: Angesichts der drohenden Rezession sei er „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Amt“. Um mehr wirtschaftliche Dynamik zu erreichen, schlägt Hagen einen Zukunftsfonds vor, der in bayerische Startups investiert. Hier finden Sie das Interview im Wortlaut: Münchner Merkur: ...

FDP gegen Fleischsteuer

SPD, Grüne und Teile der Union fordern die Einführung einer Fleischsteuer. Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorschlag als „schädlichen Aktionismus“ entschieden ab. Eine höhere Steuer auf Fleischprodukte trägt weder zum Tierwohl, noch zum Klimaschutz bei. Große Koalition und Grüne folgen damit dem Vorstoß des Deutschen Tierschutzbundes nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch – von aktuell ...

CSU-Lösung bei der Grundsteuer entpuppt sich als Bürokratiemonster

Länder die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, laufen Gefahr, die Grundsteuer doppelt berechnen zu müssen – nach ihrem Modell und nach dem Bundesmodell. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Bayern und Haushaltsexperten im Bundestag, Karsten Klein. Der Landesgruppenchef der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten spart nicht mit Kritik an diesem ...

FÖST: Volksbegehren „Mietenstopp“ stoppt Bauen, nicht Mietpreise

Der Mieterverein München hat einen Gesetzentwurf zum Volksbegehren für einen Mietenstopp in Bayern vorgelegt. In 162 bayerischen Städten und Gemeinden sollen Bestandsmieten demnach für sechs Jahre eingefroren werden. Der Landesvorsitzende der FDP Bayern sowie wohnungs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, übt scharfe Kritik an der Initiative: „Ein Mietenstopp bekämpft nicht die Ursachen der ...

Skillcamps zur Kommunalwahl 2020

Auch Wahlkampf kann man trainieren! Um uns bestmöglich auf den kommenden Kommunalwahlkampf vorzubereiten, lädt der Landesverband alle Mitglieder zu unseren Skillcamps am 28. September 2019 nach Würzburg und am 6. Oktober 2019 nach Augsburg ein. In mehreren 45-60-minütigen Unterrichtseinheiten bekommen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein breite Palette an nützlichen Fähigkeiten (u.a. im Bereich Rhetorik und Social Media) vermittelt und ...