Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert die Einführung eines Digitalausschusses im Bayerischen Landtag, der spiegelbildlich zum neu geschaffenen Digitalministerium die parlamentarische Arbeit zu diesem Themenfeld vorantreibt.

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die Freien Demokraten Bayern fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie durch die Verabschiedung des „Gesetzes zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ vorgenommen wurde. Insbesondere fordern wir: die Rücknahme der Änderung von Art. 11 Abs. 3 PAG beziehungsweise der damit verbundenen Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ die Rücknahme der Änderung von Art. 16 PAG, die den Erlass von Aufenthaltsgeboten und -verboten von bis zu drei Monaten ermöglicht+ die ...

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert zur Steigerung der Organspendezahlen die Kombination der verpflichtenden Entscheidungslösung mit einem digitalen Spenderregister bei gleichzeitiger Liberalisierung der Lebensspende. Die Widerspruchslösung wird als starker Grundrechtseingriff in das Recht auf Selbstbestimmung abgelehnt. Ergänzend muss die Rolle der Transplantationsbeauftragten an den Entnahmekliniken nachhaltig gestärkt werden, indem diese sofern es erforderlich möglichst von ihren anderweitigen klinischen Aufgaben und Verpflichtungen freigestellt werden.  Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf sich auf Bundesebene ...

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP fordert eine Verlängerung der Legislaturperiode, auf Bundesebene, auf 5 Jahre. Die FDP Bayern soll sich zugleich für eine Amtszeitbegrenzung für die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden einsetzen, dies auch für den  Fall, dass die Dauer der Legislaturperiode nicht verlängert wird (im Falle einer  Verlängerung der Legislaturperiode also eine Begrenzung auf zehn Jahre). Auch ein späterer Wiedereintritt in die Regierung ist ausgeschlossen. Sollte jemand während einer laufenden ...

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg   Die Digitalisierung ist das entscheidende Zukunftsthema und somit Wegweiser für die weitere Leistungsfähigkeit Bayerns. Die Freien Demokraten Bayern fordern deshalb die Umsetzung folgender fünf Projekte für ein digitalfites Bayern. Ein moderner, unkomplizierter Freistaat – Projekt „Bayern Easy“ Wir wollen schnellstmöglich in ganz Bayern moderne und digitale Verwaltungsstrukturen schaffen. Das beinhaltet sowohl die flächendeckende Bereitstellung von e-Government Strukturen, als auch eine Open Data Strategie und ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz. Darüber hinaus sehen wir die Online-Beteiligung von Bürgerin-nen und Bürgern als Bereicherung ...

Das Landtagswahlprogramm 2018 finden Sie unter: https://www.fdp-frisches.bayern/fdp/wahlprogramm

Beschluss des Landesvorstandes vom 23. März 2018 Die Freien Demokraten Bayern halten daran fest, dass der aktuellen russischen Außenpolitik, die leider nach wie vor geprägt ist von Aggression und Provokation, entschlossen mit Sanktionen entgegengetreten werden muss. Erst vor wenigen Wochen hat auf europäischem Boden ein Mordversuch mit chemischen Kampfmitteln stattgefunden, für den laut offizieller Angaben unserer britischen Partner mutmaßlich der russische Geheimdienst verantwortlich war. Erst kurz zuvor wurde ein Cyberangriff auf das deutsche Regierungsnetzwerk verzeichnet, an dem ...

Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2018 Wir Freie Demokraten lieben unsere Heimat und wollen die Schönheit Bayerns und unsere großartige Natur erhalten. Wir wenden uns gegen vermeidbare Zersiedelung, unnötigen Flächenverbrauch und die Verschandelung unseres Landschaftsbildes. Wir bekennen uns zur Stärkung des ländlichen Raums und zu Entwicklungschancen in allen Regionen Bayerns. Das populistische Volksbegehren der Grünen, pauschal eine Obergrenze für Flächenverbrauch zu fordern, spielt mit der Angst der Bürger und ist eine zu einfache Antwort auf eine komplexe Problemstellung. Derzeit werden 12% ...

Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Präambel: Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde Gesellschaft auf dem Land, verlieren ländliche Gemeinden ihre Einwohner und Funktionsfähigkeit. Die Folgen sind hoher Leerstand und der Wegfall grundlegender Strukturen wie Ärzten, Schulen und Arbeitsstellen in den Dörfern, bei gleichzeitig zunehmender Wohnungsnot in den Städten. Ländliches Gebiet ist oftmals bezahlbarer, grüner und wertvoller Lebensraum und als solcher schützenswert. ...

Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Die bayerische FDP wird ihre Forderung und Beschlusslage nach einem modernen Ladenöffnungsgesetz in Bayern zu einem Schwerpunkt im Landtagswahlkampf 2018 machen.