Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Die kommunalen Spitzenverbände werden aufgefordert, ein Konzept auszuarbeiten, wie die kommunale Informationstechnologie (IT) in Bayern neu strukturiert werden kann. Eine kommunale Cloud für Bayern soll als Integrator die Produkte der verschiedenen Software-Lieferanten auf ihre Qualität prüfen und im Auftrag der Kommunen betreiben.  Darüber hinaus sind hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) in eine andere Rechtsform – im ...

Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Die FDP Bayern setzt sich dafür ein, dass in Bayern eine nachhaltige, zukunftsfähige und wissenschaftsbasierte Landwirtschaft nach fünfzehn Kriterien gestaltet wird: Landwirte sind gut und staatlich ausgebildet. Wir fordern, dass Gesetzgebung basierend auf Vertrauen in die staatliche Ausbildung und nicht auf durch Unwissenheit geprägtem Misstrauen erfolgt! Die landwirtschaftliche Ausbildung sollte um wesentlich mehr Best-Practice-Beispiele erweitert werden. Land- und forstwirtschaftliche Investitionen sind auf lange Zeiträume ausgelegt. Bei Stallbauten sind dies ...

Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 16. Januar 2021 Vorwort Die Pandemie hat das Leben der Menschen verändert. Es wurden viele Maßnahmen getroffen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Ein entschiedenes Handeln war und ist notwendig und richtig, auch wenn Bundes- und Landesregierung dabei viele Fehler unterlaufen sind. Viele der getroffenen Maßnahmen greifen tief in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein. Der Impfstoff und die Impfstrategie ermöglichen es aber wieder zu einer Normalität zurückzukehren, wie ...

Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 5. Dezember 2020 Die Corona-Pandemie hat die Mängel hinsichtlich der Digitalisierung im bayerischen Schulsystem schonungslos aufgezeigt. Wie im Brennglas wurden bereits vorher vorhandene Schwächen noch besonders deutlich sichtbar. Mit den aufgezeigten Maßnahmen können an den Schulen die notwendigen Bedingungen geschaffen werden, damit die Digitalisierung im schulischen Bildungssystem gelingt. Die Digitalisierung der bayerischen Schulen muss intensiv und zügig vorangetrieben werden. Dabei geht es nicht um medientaugliche Schlagworte, sondern echte inhaltliche Weiterentwicklungen für ...

Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 5. Dezember 2020 Wir Freie Demokraten wollen die Corona-Krise nicht nur bewältigen. Wir wollen die Welt von morgen gestalten, und dazu müssen wir nach der Corona Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise besser denn je dastehen. Dazu brauchen wir den Mut und das Engagement jedes Einzelnen. Politisch müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen setzen, dass uns das auch allen gelingen kann. Daher wollen wir folgende sechs Punkte in den Vordergrund unserer ...

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 18. Oktober 2020 Die FDP Bayern fordert die Europäische Kommission, die Bundesregierung und die BNetzA auf, die Telefonnummer bzw. IP Adressverwaltung bei Telekommunikationsdienstleistungen von Netz und Anbieter zu trennen. Mobiltelefone so zu regulieren, dass ein Handover zwischen Netzen möglich wird Netzbetreiber und Anbieter regulatorisch zu trennen, sodass Anbieter von Telekommunikationsdiensten ihre Dienstleistungen flexibel auf die Netzverfügbarkeit des Kunden ihre Verbindungen aufbauen können.

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 18. Oktober 2020 Die FDP Bayern fordert für den FDP Bundesverband die Einsetzung eines oder einer CIO (zentrale(r) Verantwortliche(r) ) für die Informationstechnologie) mit einem eigenen Budget. Der/die CIO wird vom Bundesvorstand als leitender Angestellter eingestellt.

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 18. Oktober 2020 Die Pflege in Deutschland und Bayern steht vor großen Herausforderungen. Immer mehr Menschen werden in Zukunft pflegebedürftig. Gleichzeitig steigt die Zahl der Fachkräfte, die sich derer annehmen könnten, nicht im selben Maße an. Schon jetzt ist es schwer, einen Pflegeplatz in einem Heim oder einen ambulanten Pflegedienst zu bekommen. Dieser Mangel wird sich in den nächsten Jahren nach Erkenntnis von Experten extrem zuspitzen. Die Corona- Krise hat die ...

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 27. September 2020 Die Feuerwehr ist ein wichtiger Pfeiler für dem Zusammenleben einer Kommune und trägt maßgeblich zu dem Zusammenhalt bei. In Bayern und insbesondere im ländlichen Raum genießen sie einen hohen Stellenwert. Wer hat als Kind nicht mindestens einmal davon geträumt, Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann zu werden? Die Bayerische Feuerwehr hat als Kernaufgaben die Brandbekämpfung von Gebäuden und Fahrzeugen, die Bergung von Menschen nach Verkehrsunfällen, die Beseitigung von Ölspuren und den Umweltschutz. ...

Präambel Der Wille, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und seines eigenen Glückes Schmied zu sein, ist noch immer das Leitmotiv der meisten Menschen in Bayern und Deutschland. Genauso ist die Idee, aus seiner eigenen Hände Arbeit und persönlichem Engagement sein Leben zu gestaltet und für die Zukunft und die nächste Generation etwas aufzubauen, der Grundgedanke liberaler Politik. Leider ist diese Idee in Bayern und Deutschland oft nicht mehr Leitmotiv politischen Handels. Das müssen ...