Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Präambel: Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde Gesellschaft auf dem Land, verlieren ländliche Gemeinden ihre Einwohner und Funktionsfähigkeit. Die Folgen sind hoher Leerstand und der Wegfall grundlegender Strukturen wie Ärzten, Schulen und Arbeitsstellen in den Dörfern, bei gleichzeitig zunehmender Wohnungsnot in den Städten. Ländliches Gebiet ist oftmals bezahlbarer, grüner und wertvoller Lebensraum und als solcher schützenswert. ...

Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Die bayerische FDP wird ihre Forderung und Beschlusslage nach einem modernen Ladenöffnungsgesetz in Bayern zu einem Schwerpunkt im Landtagswahlkampf 2018 machen.

Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Wir fordern, dass die Staatsregierung die Kommunen beim Neu- und Umbau von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten stärker finanziell unterstützt, um die Betreuung und Ausbildung in unserer wachsenden Region sicherzustellen. Die Finanzierung von neuen Schulen und Kindergärten liegt momentan zu großen Teilen in der Hand der Kommunen. Gerade in schnell wachsenden Kommunen stellt aber die momentane Finanzierung der Kommunen, diese vor das Problem, dass ihre Einkünfte erst zeitversetzt durch ihren Anteil an ...

Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert die an den Koalitionsverhandlungen im Bund beteiligten Parteien, den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung nachdrücklich zu einer Trendwende beim Ausbau des Bahn- und des Luftverkehrs auf. Seit Jahren investiert unser Land zu wenig in beide Verkehrsträger, und wird dabei weder seiner Rolle als zentrale Verkehrsdrehscheibe in Europa gerecht, noch kann es seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit so auf Dauer sicherstellen. Wir sind zum Bremser des europäischen Personenfern- und Schienengüterverkehrs und zum von vielen Luftfahrtgesellschaften ...

Beschluss des Landesvorstands vom 08. Juli 2017: Wir Freie Demokraten stehen ein für den Bestand der Freien Berufe als einer wichtigen Säule des Mittelstands. Wir wollen die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Freien Berufe erhalten und ihre Freiheit von staatlicher Bevormundung stärken. Die hohen Qualitätsstandards, denen alle Freien Berufe verpflichtet sind, und das ihnen gerade deswegen von ihren Auftraggebern, Patienten, Mandanten und Klienten entgegengebrachte Vertrauen müssen geschützt werden. Dazu wollen wir wieder angemessene und sinnvolle Rahmenbedingungen für die Berufsausübung ...

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die FDP Bayern fordert die Zusammenfassung aller umweltpolitisch relevanten Gesetze Bayerns in einem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern. Die Entwicklung und Ausarbeitung soll in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern geschehen, in denen auch ein Umweltgesetzbuch für das jeweilige Bundesland angestrebt werden soll. Dadurch soll verhindert werden, dass Umweltstandards und Anforderungen an die Bürger und Unternehmen sich grundsätzlich unterscheiden. In einzelnen Punkten sind jedoch Abweichungen durchaus erwünscht um den regionalen Gegebenheiten ...

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale  Zur Herstellung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten wird der Gesetzgeber aufgefordert, die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere § 88 TGK, sowie das Strafgesetzbuch (StGB) so zu formulieren, dass – auch gleichlautend mit der sich zwischenzeitlich herauskristallisierenden herrschenden Meinung in der juristischen Literatur und Rechtsprechung – die Herausgabe von die digitalen Nachlässen, also Daten in jedweder Form an berechtigte Erbe durch Provider und andere mit der Verwahrung von ...

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Wir Freie Demokraten in Bayern fordern die Einführung eines Digitalministeriums – mindestens für die nächsten 10 Jahre ab der kommenden Landtagswahl.

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die von der CSU geforderte Rückkehr zum Auszählverfahren nach d’Hondt bei der Sitzverteilung auf kommunaler Ebene lehnt die FDP ab. Dies bevorzugt systematisch größere Parteien, insbesondere die CSU, und kleinere Parteien werden benachteiligt. Damit ist aus Sicht der FDP Bayern eine Chancengleichheit nur noch eingeschränkt gegeben.   Es darf durch das Wahlsystem nicht eine Partei bevorzugt werden. Das seit 2010 geltende Verfahren nach Hare-Niemeyer, welches erst auf Druck der FDP ...

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die FDP Bayern lehnt eine Änderung der derzeitigen Rechtslage ab, wonach ein Entzug der Fahrerlaubnis künftig auch bei Straftaten ohne einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges möglich sein soll.