Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 27. März 2021 Die FDP Bayern fordert die angemessene Einbeziehung der psychiatrischen Krankenhäuser in den sog. „Krankenhaus-Rettungsschirm 2.0“.

Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 27. März 2021 Die Gefahr durch das Coronavirus ist ungebrochen und stellt unser Land vor große Herausforderungen. Die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems muss unbedingt erhalten bleiben. Gerade ältere und zu den Risikogruppen gehörende Menschen müssen besonderen Schutz erhalten. Die Corona-Impfkampagne muss weiter vorangetrieben werden. Und getroffene Maßnahmen müssen stets die jeweils richtige Balance zwischen Infektionsschutz und Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft finden. Die Wahrung der Grundrechte muss auch in Pandemiezeiten sichergestellt werden. Um den Menschen und ...

Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 27. März 2021 Die FDP Bayern fordert Bundes- und Landesregierungen auf, zu erkennen, dass die Beschaffung wirksamer Impfstoffe eine nationale und internationale Aufgabe und Verantwortung ist; bis zum Beginn der Sommerferien jedem in Deutschland ein Impfangebot unterbreitet werden kann so dass die Bürgerinnen und Bürger zum normalen Leben zurückkehren können. Mit Blick auf dieses Ziel fordert die FDP Bayern die Bundes- und die Landesregierungen auf, sofort alles zu unternehmen, um Europa mit ausreichend wirksamem und von den zuständigen Behörden zugelassenem sicheren Impfstoff ...

Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 27. März 2021 Der Rat der Europäischen Union hat am 22.03.2021 Sanktionen wegen den Masseninternierungen in Ostturkistan/Xianjiang gegen vier natürliche chinesischen Personen und eine chinesische juristische Person erlassen. Die FDP Bayern begrüßt diese Sanktionen ausdrücklich. Die Sanktionen zeigen, dass der Sanktionsmechanismus für den Verstoß gegen Menschenrechte der Europäischen Union funktioniert. Diesen „Magnitsky Act“ der europäischen Union hatte die FDP schon länger gefordert. Es zeigt sich aber auch: Wir brauchen neben den Regelungen auf europäischer Ebene auch ...

Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 27. März 2021 Die FDP Bayern wird sich dafür einsetzen, dass Deutschland endlich mehr Tempo beim Aufbau einer digitalen Bildungsinfrastruktur aufnimmt, die die Möglichkeiten digitaler Technologien bundesweit einheitlich für alle Schüler, Lehrer und die Schulverwaltungen nutzbar macht. Dies bedeutet den Aufbau einer technischen Infrastruktur nach einheitlichen Mindeststandards, bestehend aus digitalen Endgeräten für Schüler, Lehrer und Schulpersonal, die sich in die bestehende und zukünftige digitale Infrastruktur an Schulen einfügt und auch nach Ende des ...

Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 1. Sm@rte Kommunen Die Digitalisierung ist die tiefgreifendste Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir wollen es den Menschen in unserem Land ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen. Aus einer Politik, die dies nicht berücksichtigt, werden Probleme resultieren, die zu allererst auf die örtlichen Gemeinwesen und damit auf die Kommunen zukommen. Kommunen müssen deshalb Taktgeber ...

Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Die FDP Landtagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass der Termin der Kommunal­wahlen in Bayern vom März auf den Mai des Wahljahres und damit der Beginn der Wahlperiode vom 1. Mai auf den 1. Juli verschoben wird. Diese Änderung soll zur Kommunalwahl im Jahr 2026 wirksam werden. Dazu ist die nächste Wahlperiode 2020 – 2026 um 2 Monate zu verlängern.

Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Die Freien Demokraten sprechen sich gegen ein generelles Fahrverbot für E-Bikes in alpinem Gelände aus. Stattdessen soll vermehrt auf Lenkungskonzepte wie die Ausweisung von konkreten E-Bike-Strecken bzw. auf konkrete Fahrverbote im Einzelfall gesetzt werden, die von betroffenen Kommunen ausgesprochen werden können.

Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Das freie Internet ist in Gefahr. Aktuell gibt es auf deutscher, und ganz besonders auf europäischer Ebene Vorhaben, die die Freiheit des Internets stark gefährden werden. Die Gesetzesvorhaben sind dabei unterschiedlich weit fortgeschritten. Dennoch stellen wir uns gegen all diese Vorhaben, die jedes für sich, aber besonders in der Gesamtkombination, abzulehnen sind. Im Einzelnen geht es uns um die nationale Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie, die geplante Verordnung zur Verhinderung ...

Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021 Die kommunalen Spitzenverbände werden aufgefordert, ein Konzept auszuarbeiten, wie die kommunale Informationstechnologie (IT) in Bayern neu strukturiert werden kann. Eine kommunale Cloud für Bayern soll als Integrator die Produkte der verschiedenen Software-Lieferanten auf ihre Qualität prüfen und im Auftrag der Kommunen betreiben.  Darüber hinaus sind hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) in eine andere Rechtsform – im ...